Nachtrag Bauernproteste Indien

Einen wichtigen Erfolg haben die Bauern erzielt (MediaWatch berichtete, zwei Mal). Nach über einem Jahr Demonstrationen, bei denen 750(!) Menschen umgekommen sind (und viele weitere sitzen immer noch im Knast), konnten die neoliberalen Landwirtschaftsgesetze verhindert werden. Manova schreibt:

Die Landwirtschaftsgesetze werden zum ersten Mal Verkäufe an Unternehmen zulassen, die Begrenzung der Lagerkapazitäten für Verarbeiter beenden, die Vertragslandwirtschaft von Unternehmen rechtlich anerkennen und steuerfreie, private Mandis (Marktplätze von Unternehmen) für indische Bauern einführen.

Manova hat einen wichtigen Zweiteiler zu den Geschehnissen veröffentlicht (1, 2). Bei allen deutschen Nichtregierungsorganisationen herrschte (mit löblichen Ausnahmen) im Bezug auf diese wichtige Auseinandersetzung übrigens peinliches Schweigen vor - im Medienmainstream sowieso. 

 

Es geht um mehr

Weitgehend unbeachtet (auch von der entwicklungspolitischen Fachwelt) gehen im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Verhandlungen über ein neues weltweit harmonisiertes Steuersystem weiter. Dabei geht es vor allem um die Tatsache, dass Steuern heutzutage oft nicht mehr dort entrichtet werden, wo der Gewinn entsteht, sondern da, wo die Konzerne ihren offiziellen Standort haben (also meist in Schattenfinanzplätzen, wo die Steuersätze unverschämt niedrig sind).

650 Milliarden Euro an Einnahmen dürften den betroffenen Staaten deshalb jährlich entgehen (FT). Da ist es kein Wunder, dass mittlerweile 135 Länder an den Verhandlungen beteiligt sind.

Spiel und Satz: China

Gerade wird bekannt, dass die USA wohl weder das Sanktionsregime gegen Huawei (respektive gegen Firmen, die an den chinesischen 5G-Ausrüster liefern) in der vorgesehenen Form vollziehen werden. Noch werden die Sanktionen gegen Großbritannien - sollte es Huawei den Zuschlag geben -  im vollen vorgesehenen Umfang kommen. Die Asia Times schreibt:

US technology companies, especially chip designers, sell the great majority of their products in Asia. China’s chip design and manufacturing capacity is expanding rapidly with a blank check from Beijing, and US companies fear that Huawei and other Chinese companies will retaliate against US export controls with a price war for the high-end chips that power smartphones and servers. The Pentagon and Treasury objections to the proposed export controls indicate that the balance of power in the global chip industry has shifted towards China.

Wenn das stimmt, dann ging das doch ziemlich fix. Denn der Beginn des Handelsstreits ist ja keine zwei Jahre her. Natürlich geht damit der Sieg noch nicht an China. Den wird das Reich der Mitte erst feiern können, wenn es wesentliche Vorsprünge im Feld der Künstlichen Intelligenz und der Biotechnologie erarbeitet hat. Aber es könnte sein, dass China auch diese Hürde schafft.

Denn der Horizont der meisten Neoliberalen mit ihrer verkürzten BWL-Denke reicht grad noch bis zum nächsten Quartalsbericht. Und die Staaten haben in den letzten 40 Jahren viel Kompetenz, Manpower und Schlagkraft eingebüßt, und so werden die Volkswirtschaften auch an Innovationskraft verlieren. Angeblich kann der Markt es ja besser. Da stören strategische Marktausrichtung und Investitionen nur. Der Westen wird letztlich feststellen, dass es überhaupt nichts nützt, ein Monopoly-Brett hinzustellen, wenn die Anderen schon längst 围棋 wéiqí - spielen. Das Spiel stammt aus China, ist hier aber unter seinem japanischen Namen Go bekannt.

Ganz unabhängig davon weist das Peterson Institute for International Economics nach, dass das "Phase 1" Handelsabkommen zwischen den USA und China mit heißer Nadel gestrickt ist und von China - selbst bei bestem Willen - wohl nicht umgesetzt werden kann (hat tip Paul Krugman). Zu unrealistisch seien die gesteckten Ziele. Zudem könnte es zulasten von China-Exporten von US-Verbündeten wie der EU, Brasilien oder Südkorea und Japan gehen. Die Global Times konkretisiert diese Dilemmata für Australien.

Technologiekrieg

Eine spannende Erklärung für die us-amerikanischen Versuche, dem chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei zu schaden, bietet die Asia Times. Es gehe nicht um mögliche Hintertüren, die die Chinesen zu Überwachungszwecken einbauen könnten, sondern vielmehr um Quantenkommunikation, eine Technologie, in der China führe. Diese mache das Abhören entsprechend verschlüsselter Kommunikation technisch unmöglich.

China['s] (...) wants to dominate the construction and future upgrades of the world’s communications infrastructure, linking it to Chinese commercialization (...), Chinese industrial technology (through the Internet of Things), Chinese finance and Chinese logistics. (...)
I continue to believe that the United States cannot effectively restrict the spread of a technology (...) without offering a superior product of its own.

Chinesische Kommentatoren sehen das natürlich ganz ähnlich: "Western countries should learn to adapt to Chinese standards" wird etwa in der Global Times gefordert:

Some Western countries, especially the US, are upset that China may have a bigger say in standards-setting in key technological areas. What they are concerned with are their own interests rather than global technological development. (...)
Shouldn't whoever has the cutting-edge technology have a bigger say in setting the standards for the 5G world (...)? Trying to obstruct the process is nothing but an attempt to strangle technological progress and common development (...),

heißt es da unter anderem.

Bestimmt nicht die einzigen

Der Hautevolee wird es in der Schweiz zu teuer. Das Weltwirtschaftsforum könnte auch woanders tagen als in Davos, meint dessen Gründer. Die Teilnehmer reagierten «sehr empfindlich, wenn sie das Gefühl haben, ausgebeutet zu werden.» Na, da sind sie bestimmt nicht die einzigen.

MediaWatch schlägt alternativ zu Davos Damaskus, Duala, Donetz, Dhaka oder Dodoma vor. "Mindestens 2800 Hotelzimmer zu akzeptablen Preisen und genügend Unterkünfte für Mitarbeiter" (wieso, schlafen die nicht in Hotels?) sollten sich doch wirklich fast überall finden lassen.

Steuervermeidung und Steuersenkungswettlauf

Die Briten sind allein für über ein Drittel der weltweiten Steuervermeidung verantwortlich. Die folgenden zehn Territorien stehen für rund die Hälfte des weltweiten Steuervermeidungsrisikos:

1. British Virgin Islands (British territory)
2. Bermuda (British territory)
3. Cayman Islands (British territory)
4. Netherlands (EU)
5. Switzerland
6. Luxembourg (EU)
7. Jersey (British dependency)
8. Singapore
9. Bahamas
10. Hong Kong

Die durchschnittliche Besteuerung beträgt hier 0.52 Prozent (Tax Justice Network). Die Länder, die am agressivsten im Steuersenkungswettlauf bei Kapitalertragssteuern vorgehen sind:

1. United Arab Emirates
2. United Kingdom (EU)
3. France (EU)
4. Switzerland
5. Netherlands (EU)
6. Sweden (EU)
7. Ireland (EU)
8. Spain (EU)
9. Cyprus (EU)
10. Austria (EU)

Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft

Globalisierung/Steuern: "Wie lassen sich ortsungebundene multinationale Konzerne besteuern", fragt Joseph Stiglitz und gibt einige Hinweise auf jüngere Initiativen - unter anderem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenabeit und Entwicklung (OECD) und von der G20.

José Antonio Ocampo meint, die OECD solle sich bei ihren Bemühungen um ein besseres internationales Steuersystem vor allem auf die unternehmensinternen Transferpreise (transfer pricing)  konzentrieren.

Globalisiserung/Investitionen: Eine kurze, interessante Analyse über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem Marshall-Plan der USA der 1950er-Jahre und der aktuellen Belt-and-Road-Initiatve Chinas liefert die UN Kommission für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Wer Augen hat zu lesen, bemerkt auch die diplomatischen Sprachregelungen, die darauf ausgelegt sind, allen Wohl und niemandem Weh zu tun.....

Indien: Heimarbeit bestimmt zunehmend den Textilsektor in Indien. Wenn das Schule macht, wird es zwar bald mit Skandalen a la Rana Plaza vorbei sein - aber nur deshalb, weil die Produktion unsichtbar im rechtsfreien Raum und zu Niedrigstlöhnen organisiert wird. Darauf macht eine Analyse der Universität Berkeley aufmerksam. Dem Infosperber ist's aufgefallen, und der hat tip geht an die NDS.
Welche Motive indische Bauern haben, gentechnisch veränderte Baumwolle anzupflanzen, hat die Purdue University im US-Bundessstaat Indiana untersucht. Demnach spielen auch soziale Faktoren und der Wunsch, modern zu sein, eine Rolle (Science Daily).

Kritik. Es ist amtlich: attac ist letztinstanzlich die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Was Heiner Geissler dazu wohl zu sagen gehabt hätte? "Das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Attac droht, das Kräfteverhältnis zwischen Wirtschaftslobbys und kritischer Bürgerschaft weiter zugunsten finanzstarker Konzerne zu verschieben", warnt attac. Das Netzwerk hat eine Kampagne "Jetzt erst recht" gestartet und wirbt weiter um Spenden. Auch eine feste Mitgliedschaft ist natürlich weiterhin möglich.

Berichte zu Schieflagen der Weltwirtschaft

Der Weltbericht zur Ungleichheit empfiehlt, den Blick auch auf die Privatisierungsbemühungen der Politik zu lenken: "Die Kombination aus umfangreicher Privatisierung und wachsender Einkommensungleichheit innerhalb der Länder hat den Anstieg von Vermögensungleichheit unter Individuen verstärkt", heißt es lapidar in dem von mehr als 100 Wirtschaftswissenschaftlern zusammengetragenen Zahlenmaterial.
Die Empfehlungen der von Thomas Piketty geführten WissenschaftlerInnengruppe lauten: steuerliche Progression, ein globales Finanzregister, die Verbesserung des gleichen Zugangs zu Bildung kombiniert mit entsprechender Arbeitsmarktpolitik und vermehrte öffentliche Investitionen. Vor allem Letzteres sei "angesichts der Verarmung und Verschuldung der Regierungen reicher Länder besonders schwierig". Aber es gebe "durchaus mehrere Optionen, dieses Ziel zu erreichen – etwa durch die Besteuerung von Vermögen, Schuldenerlasse und Inflation".

Die Schuldenkrise sei da, meint erlassjahr.de anlässlich der Vorstellung des Schuldenreports 2018 (PDF). Betroffen seien "politisch instabile Staaten wie Burundi, aber auch Länder, deren Wirtschaft stark auf den Export ausgerichtet ist und die unter dem Rohstoffpreisverfall leiden wie Angola oder die Republik Kongo". Derzeit gebe es 13 Länder, die "ganz oder teilweise im Zahlungsverzug sind“. Aktuelle Fälle seien etwa der Südsudan, der Tschad, Venezuela, Mosambik und der Jemen. Als Service bietet erlassjahr.de eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Reports und eine Weltkarte der verschuldeten Staaten.
Die Baustellen der Globalisierung machen in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vor Überschuldung von Ländern mit niedrigem Einkommen warnt.

Auf die Tatsache, dass Internationale Investmentverträge die Restrukturierung von staatlichen Verbindlichkeiten (Umschuldung) zusätzlich erschweren und verteuern, macht der South Centre in einem Briefing (PDF) aufmerksam (hat tip Social Watch).
Schwieriger weil:

- IIAs can oblige sovereigns to both litigation and arbitration after a debt restructuring.
- IIAs make bond contract improvements impotent.
- IIAs have broadened scope for forum shopping.
- IIAs are ambiguous about whether debt instruments are protected investment.
- Case  by  case  interpretative  approach  in  ICSID and difficulty in maintaining consistency. 

Kostspieliger weil:

- IIAs  increase the likelihood of debt restructuring being “too late”.
- High cost of the arbitration process for sovereigns.

Handelskriege an der neuen Seidenstraße vermeiden

China will im Zuge der One Belt One Road Investitionen (OBOR / B&R) auch einen maßgeschneiderten Investitionsschutzmechanismus mit den dazu gehörigen Streitbeilegungsinstanzen etablieren. Das geht aus einem Beitrag in der Global Times hervor. Das Vorhaben wird als "extrem dringend" bezeichnet. In dem Text heißt es u.a.:

The existing dispute settlement regime cannot meet the increasing needs of the B&R. (...)

∞ ∞ ∞ Globalisierung ∞ ∞ ∞

Dani Rodrik bringt einige interessante Argumente in Hinblick auf die Geschichte der Globalisierung. In dem Interview stehen Handel und Finanzen im Mittelpunkt.

Steuern: Kollege Peter Dörrie hat sich in Perspectives Daily umfassend Gedanken über Kapital- und Steuerflucht sowie Steuervermeidung in Entwicklungsländern gemacht. Das Ganze ist sehr verständlich geschrieben, mit guten Infografiken versehen, handwerklich solide und gut zu lesen. Eine super Gelegenheit für Interessierte, die immer schon Mal in das Thema einsteigen wollten.
Und wer sich hier warm gelesen hat, sollte gleich noch bei Makroskop vorbeischauen, wo es stärker um die politische Bewältigung internationaler Steuerfragen - und die deutsche Rolle dabei - geht.

Sklaverei: Der Business & Human Rights Resource Centre hat seine Datenbank "Modern Slavery Registry" überarbeitet. Man kann sie nach Unternehmen, Branchen und Ländern durchsuchen und auch selber zu ihrem Ausbau beitragen.

China: Der Bedarf an Renminbi/Yuan im internationalen Geschäftsleben sinkt. Der Weg der chinesischen Währung zu einer echten Leitwährung scheint heute weiter als noch vor drei Jahren. Interessante Gedanken zu dieser Tatsache finden sich beim Project Syndicate.

Freihandel ja - aber nur zu unseren Bedingungen, bleibt das Motto der EU. Bisher konnte man China mit Strafzöllen belegen, weil die aufstrebende Großmacht die europäischen Vorstellungen von einer Marktwirtschaft nicht erfüllte. Jetzt wurde die EU-Antidumpingverordnung so umgeschrieben, dass sie "länderneutral" daherkommt. Das Bundeswirtschaftsministerium findet das "eine gute Nachricht für die deutschen Industriestandorte, die [Welthandelsorganisation] WTO und unsere Außenhandelspartner“. Hat tip: Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Drei Wirtschaftsnachrichten

Entwicklungsfinanzierung: Makronom warnt davor, die "Bilanzoptimierung der multilateralen Entwicklungsbanken voranzutreiben, um deren Kreditpotential zu steigern". Diese Politik der G20 Finanzminister werde dazu führen, dass die Finanzierung sozialer Infrastruktur in den ärmsten Ländern der Welt schwieriger wird.

Denn Gesundheit, Kultur und Fürsorge sind ohnehin nur selten bankfähig. Und wegen des höheren Ausfallrisikos bei entsprechenden Krediten sei die Eigenkapitalquote in den konzessionären Zweigen der Entwicklungsbanken höher und von den Mitgliedsländern werde regelmäßig frisches Geld nachgeschossen. Wenn nun konzessionäre und nichtkonzessionäre Bereiche zusammengelegt würden, könnten zwar mehr Kredite vergeben werden - aber um den Preis, dass fast nur noch gewinnversprechende Projekte finanziert werden können. Da der Hebel größer wird, muss das Ausfallrisiko begrenzt werden. "Die G20 muss daran erinnert werden, dass es zu früh ist, voreilige Siege im Kampf gegen die extreme Armut zu verkünden", schreibt Makronom. Der Text ist Pflichtlektüre für Fachleute.

Lobbyismus: Nicht nur Brüssel und der Sitz der Vereinten Nationen in New York sind Ziel von  Lobbyisten. Auch die G20 wird beständig von Ihnen massiert, hat das Global Policy Forum in einer Studie festgestellt:

Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern die Stärkung von Investorenrechten und plädieren für den flächendeckenden Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPPs).

Industriealisierung: Chris Blattman hat wieder einen seiner interessanten Feldversuche abgeschlossen - diesmal in Äthiopien (Kurzfassung, komplette Studie als PDF). Zufällg ausgewählten 947 Arbeitern wurden Jobs in der Industrie (Textil, Schuhe, Wasserabfüllung, Blumen) angeboten. Das Ergebnis war absolut niederschmetternd:

The group offered an industrial job did not have higher weekly earnings than the comparison group; their wages were also lower and hours longer than those who found informal employment.

Außerdem waren die Tätigkeiten fast immer ungesund und oft gefährlich. Die logische Folge:

Most quit the industrial jobs; within the first month nearly a third and within the year 77 percent left their positions. Those that quit generally did not take up other industrial jobs but tended to leave the industrial sector entirely. By the end of the year, only 32 percent worked in any industrial job. Moreover, many quit without having alternative employment. 

Etwas besser schnitt eine dritte Vergleichsgruppe ab, denen die Chance zur Selbstbeschäftigung gegeben wurde:

Offers of business training and cash grants resulted in better economic outcomes for employment seekers. Weekly earnings exceed that of the comparison group by US$1 (US$3.40 PPP), a one third increase in earnings driven mostly by business income.

Angesichts dieser Ergebisse wird klar: Das äthiopische Wirtschaftswunder ist keines - zumindest nicht für die Beschäftigten.

Between 2000 and 2008 national income and industrial output both grew by about ten percent per year, and the number of medium and large manufacturers doubled. Foreign investment has been concentrated in labor-intensive manufacturing, with three quarters accounted for by garments and textiles and leather and footwear, followed by commercial agriculture. With the entry of more private industrial firms, urban unemployment has dropped. Despite this growth, 78 percent of the population lives on less than US$2 per day in purchasing power parity terms (PPP), with 85 percent of the workforce employed in agriculture.

Mutlos

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren  das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO kurz vor Weihnachten die Bundesregierung dafür, einen schwachen Nationalen Aktionsplan  Wirtschaft und Menschenrechte (PDF) verabschiedet zu haben. Auch habe es vorher keine öffentliche Kommentierungsphase gegeben. Man vermisse bei der Bundesregierung Mut zu mehr Verbindlichkeit.

Der NAP Wirtschaft und Menschenrechte soll dazu dienen:

- Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Akteure praktisch anwendbar zu machen,
- Pflichten bzw. Verantwortlichkeiten für Staat und Wirtschaft aufzuzeigen,
- Politikkohärenz zu gewährleisten
- und sicher zu stellen, dass die deutsche Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt

Auf der Website des CorA-Netzwerks ist eine ausführliche Bewertung des NAP zu finden sowie Beispiele weiter reichenderer Maßnahmen in anderen Ländern (beides PDF).

Völlig am Thema vorbei

Makronom wartet mit einer spannenden Darstellung der bisher von der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) erfassten Schiedsgerichtverfahren zwischen Staaten und Investoren auf: "Schiedsgerichte urteilen nicht mehrheitlich zugunsten nternationaler Konzerne". Wer gerne selber bei der UNCTAD nachgucken will, kann das beim Investment Policy Hub tun.

MediaWatch findet die empirischen Ergebnisse höchst verdienstvoll und auch spannend, meint aber, dass die Argumentation bei Makronom völlig am Thema vorbei geht:
Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit Kosten stemmt, die durch unternehmerische Fehlentscheidungen - wie etwa die von Vattenfall - verursacht wurden. Vattenfall Deutschland wurde 2002 gegründet, ganze 16 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe und zu einem Zeitpunkt, als der Atomausstieg gerade beschlossen war. Da darf es niemanden wundern, dass es noch einen Unfall gibt und eine Politikerin wie Angela-"Ich-finde,-an-einem-solchen-Tag-darf-man-nicht-einfach-sagen:-'Unsere-Kernkraftwerke-sind-sicher.'-Sie-sind-sicher."-Merkel umfällt wie eine Schaufensterpuppe bei Erdbeben. Wer eine unternehmerische Wette auf politische Tatbestände abschließt, muss auch mit Verlusten rechnen. Wer das nicht will, sollte sich ein anderes Geschäftsfeld suchen.

Das schwedische Unternehmen ist jedoch vor allem in den deutschen Markt eingestiegen, um stark subventionierte Braunkohle zu verstromen. Die macht drei Viertel der Vattenfall-Stromerzeugung aus. Da gibt es jetzt schon genug Konflikte. Würde Vattenfall auch gegen einen - klimapolitisch dringendst gebotenen - Kohleausstieg im Rahmen der Energiewende klagen? Und wird das politische Entscheidungsprozesse schon im Vorfeld beeinflussen? Das sind die Fragen, die den unbedarften Beobachter angesichts der ungehemmten Tätigkeit internationaler Schiedsgerichte wirklich beschäftigen.

Schockierende Gesundheitsrisiken

Chris Blattman hat wieder zugeschlagen und untersucht, welche Auswirkung schlecht bezahlte Arbeit in Äthiopien hat: "More Sweatshops for Africa?". Das ist eigentlich gar nicht möglich, denn die Wirtschaft läuft nicht wie ein Laborexperiment unter kontrollierten Bedingungen. Aber Blattman und sein Kollege Stefan Dercon haben fünf äthiopische Firmen überzeugt, neue MitarbeiterInnen aus einer Gruppe (von einverstandenen Teilnehmenden) zufällig auszuwählen. Einer Vergleichsgruppe haben die Forscher mit etwas Geld einen Start mit einem Mikrobusiness ermöglicht.

So entstand ein Experiment, dass sogar strengen naturwissenschaftlichen Erkenntnisanforderungen genügt. Die Ergebnisse überraschen denn auch einigermaßen weil sie nicht von wirtschaftswissenschaftlichen Grundannahmen beeinflusst sind.

Die Menschen möchten sich natürlich nicht auf mies bezahlte Jobs festlegen und verdienen dabei in Äthiopien auch nicht mehr als ohne feste Beschäftigung. Blatman schreibt (Hervorhebungen die Red.):

Most people who applied for these factory jobs didn’t like them or intend to stay, rather the jobs were low paid and unpleasant and used as a safety net of sorts, while people looked for other entrepreneurial activities or less difficult wage work.
Taking a factory job didn’t give you higher or more steadier incomes, because the firms gave steadier hours but at significantly lower wages that people’s other opportunities.

Das dürfte Wasser auf die Mühlen der Globalisierungskritiker sein. Wirklich schockierend findet MediaWatch allerdings, dass

the health risks of industrial work were high (think chemicals and dirty air, for example) and there’s evidence that serious health problems doubled if you took the factory job: Chances of a chronic health issue went up 1 percentage point for every month in an industrial firm!

Da gibt es also noch eine ganze Masse zu tun. MediaWatch meint: Ein vernünftiges Gewerkschaftsgesetz könnte helfen - was in Äthiopien aber eher unwahrscheinlich sein dürfte. In Ländern wo die Löhne etwas höher ausfallen und regelmäßiger gezahlt werden, dürften solche Experimente denn auch gänzlich andere Ergebnisse zeitigen. Was die Gesundheitsrisiken angeht, ist MediaWatch allerdings keineswegs sicher, dass es in anderen Entwicklungsländern viel besser aussieht als in Äthiopien.

Ein Bericht über die Untersuchung finden sich bei Vox und die Abstracts der Studie bei Innovation vor Poverty Action. Das komplette Paper kann ebenfalls heruntergeladen werden.

Wirtschaft und Menschenrechte - Anspruch und Wirklichkeit

Seht euch / sehen Sie sich das zwei Jahre alte Filmchen des Auswärtigen Amtes über den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte an


um es dann mit diesen Beitrag vom ARD-Magazin Monitor zum (vorläufigen) Ergebnis der Verhandlungen zu vergleichen:

Geben Sie Datenfreiheit Sire

Vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat am 20. Juni 20156 eine öffentliche Anhörung über die "Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer" stattgefunden. Die gesamte Veranstaltung ist auch als Video dokumentiert. Diese Tatsache ist erfreulich, denn der Finanzausschuss hat ein weit höheres politisches Gewicht im Bundestagsbetrieb als der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung.

Für eine Reihe von Experten sind die Entwicklungsländer allerdings selber Schuld an ihren (zu) niedrigen Steuereinnahmen: Würden sie ihre BürgerInnen höher besteuern (z.B. Lohn- und Mehrwertsteuer), wären sie weniger abhängig von Ertragssteuern bei Unternehmen. Die öffentliche Hand leiste weniger und daher sei die steuerliche Freistellung von Unternehmen gerechtfertigt. Der informelle Sektor (in Ermangelung regulärer Beschäftigungsverhältnisse eine wichtige Überlebensnische für viele, viele Millionen Menschen in Entwicklungsländern) wurde schlichtweg als Schattenwirtschaft diskreditiert. Entwickelte Länder werden dann ganz schnell zu "Hochsteuerstaaten". Und natürlich dürfen Steuerdaten von multinational operierenden Unternehmen nach Meinung dieser Expertengruppe keinesfalls veröffentlicht werden. Derartige Daten seien "grundrechtlich geschützt".

Dagegen stellte Reinhard Pinkernell von der Kanzlei Flick Glocke Schaumburg eine ganze Reihe legaler Steuervermeidungtricks vor (im Video ab Minute 12:30 und 21:50). Die Einlassungen von Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (ab Minute 27:30) liegen zusammengefasst auch schriftlich beim Netzwerk vor. Christian von Haldenwang, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (im Video ab Minute 38:30; ab 1:12:45 und ab 1:56:50) konkretisierte die institutionellen Anforderungen, die eine funktionierende Steuerverwaltung an Entwicklungsländer stellt und erinnerte an den Zusammenhang zwischen Steuergerechtigkeit und guter Regierungsführung.

Hörenswert sind auch die Statements von Alvin Mosioma vom Tax Justice Network Africa (ab Minute 1:36:00 und 1:46:30). Er plädierte dafür, das Problem grundsätzlich anzugehen, und dafür zu sorgen, dass Entwicklungsländer im Zuge der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Steuerregime nicht doppelt so viel Geld verlieren, wie sie einnehmen. Ab Minute 1:49:30 findet sich noch eine interessante Einlassung von Markus Meinzer für die Offenlegung von steueerrelevanten Unternehmensdaten, um entsprechende öffentliche Debatten und demokratische Perspektiven überhaupt erst zu ermöglichen.

Steuereinnahmen international ungerecht verteilt

Steuern: Die britische Organisation ActionAid hat einen neuen Bericht (PDF, engl.) veröffentlicht, der zeigt, wie zwischenstaatliche Steuerabkommen vor allem die Einnahmen der ärmsten Länder aus der Besteuerung von multinationalen Konzernen reduzieren.

Der Bericht zeigt einerseits, welche Staaten besonders viel von ihrer Steuerhoheit aufgegeben haben. Andererseits wird deutlich, welche reichen Länder am häufigsten restriktive Steuerabkommen erwirken. Diese Abkommen müssen nach Ansicht der AutorInnen dringend überprüft werden.

Wie der Screenshot unten zeigt, gehört auch Deutschland zu den Ländern die restriktive Steuerabkommen mit schwächeren Ländern vereinbaren. Besonders schädliche Vereinbarungen wurden mit der Elfenbeinküste, Ghana, Liberia sowie mit der Mongolei, Papua Neuguinea, den Philippinen, Sambia, Simbabwe, Sri Lanka, und Vietnam getroffen.

Auf der Website actionaid.org/tax-power kann man viele weitere Informationen zu dem Thema finden oder interaktiv erschließen. Wer die Ergebnisse im Detail nachvollziehen oder für eigene Untersuchungen nutzen will, kann sogar die aus 500 untersuchten Steuerabkommen entstandene Datenbasis (Excel) herunterladen.

Extraausgabe Landraub

Landraub ist mittlerweile zu einem solch alltäglichen Phänomen geworden, dass man regelmäßige rubrifizierte Ausgaben zu dem Thema schreiben könnte (so wie die Fundstücke und so, wie MediaWatch es schon einmal bei Streiks gemacht hat). Land Grabbing (französisch accaparement des terres) wurde hier bisher jedoch nur kursorisch behandelt, auch wenn wir bemüht waren, wichtige Trends nachrichtlich zu erfassen.

Die Website landmatrix.org hat denn auch mittlerweile Daten zu Landverkäufen im Umfang von über 40,6 Mio. Hektar gesammelt. Das entspricht 406.000 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Die Fläche Deutschlands beträgt 357.168 km2. Die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche (einschließlich Weideflächen) der EU 25 ist nur etwa viel Mal so groß. Die nebenstehende Grafik veranschaulicht dieses riesige Ausmaß sehr treffend. Und von dieser Fläche wurden immerhin etwa 27 Prozent (12,12 Millionen Hektar) über den Weltmarkt in Verkehr gebracht - also international gehandelt.

Wie die beiden nächsten Grafiken zeigen, hat das Problem eindeutig eine Nord-Süd-Komponente. Doch auch Ölförder- und Schwellenländer sowie potente Investoren aus Entwicklungsländern machen mit. Oben, in grün, ist eine Übersicht der Herkünfte der Investoren abgetragen,

darunter in beige eine Karte mit den Ländern in denen Land aufgekauft wurde. Insgesamt sind bei landmatrix.org derzeit über 1350 einzelne Geschäfte verzeichnet, von denen bisher nur 63 definitiv gescheitert sind.

"Arbeitskämpfe entlang transnationaler Wertschöpfungsketten"

Bericht über eine Fachtagung der Stiftung Asienhaus und der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur war am 4. Dezember 2015 beim Arbeitskreis Asien zu Gast. Denn in der Alten Feuerwache in Köln fand eine spannende Fachtagung unter dem Titel „Arbeitskämpfe entlang transnationaler Wertschöpfungsketten“ statt. Initiiert hatten die Veranstaltung die Stiftung Asienhaus und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Teilgenommen haben Vertreter_innen von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Bildungsvereinen sowie Wissenschaftler_innen, Journalist_innen und Studierende.

Im Zentrum der Tagung stand die Fragestellung: Welche Herausforderungen ergeben sich vor dem Hintergrund wachsender globaler Produktionsnetzwerke für die Organisation und Vernetzung von Gewerkschaften und Arbeiter_innen? Die Veranstaltung leiteten und moderierten Uwe Hoering (Stiftung Asienhaus) und Marlies Linke (Rosa-Luxemburg-Stiftung). Michaela Doutch und Tatiana Lopez haben die Veranstaltung in aller gebotenen Kürze dokumentiert:

Eröffnet wurde die Fachtagung mit dem Impulsreferat von Michael Fütterer vom TIE Bildungswerk e.V. in Frankfurt, der über die Arbeit des Projektes TIE ExChains referierte (PDF). Weitere thematische Einführungen folgten im Anschluss durch die Vorträge von Jörg Nowak (Universität Kassel) über Arbeitskämpfe und Anti-Korruptionsbewegungen in der Automobilindustrie in Indien (PDF), von Tandiwe Gross (ILO) über Strategien von Heimarbeiter_innen und Sweatshop-Beschäftigten, ebenfalls in Indien (PDF), sowie von Oliver Pye (Universität Bonn) über transnationale Organisierung von Arbeiter_innen im Palmölsektor in Indonesien und Malaysia.

Bei der anschließenden offenen Diskussionsrunde standen folgende Fragen im Mittelpunkt: Inwiefern sind aufgrund der sich verändernden globalen Produktionsbedingungen veränderte Antworten von Gewerkschaftsseite notwendig? Wie kann Solidarität entlang globaler Wertschöpfungsketten praktiziert werden? Welche Strategien und Netzwerke existieren bereits und in welchen Sektoren müssen (neue) Netzwerke entwickelt werden?

Marikana - der Film

Aktivisten haben die staatliche südafrikanische Fernsehanstalt SABC aufgefordert, den Dokumentarfilm "Miner Shot Down" (IMDB: 7,8) über das Marikana Massaker (2) auszustrahlen (Al Jazeera). Die Verantwortlichen winden sich. Auch der Mail+Guardian verschweigt die Kontroverse (bisher). Dass der Film gerade sogar einen Emmy als bester Dokumentarfilm bekommen hat, ist in deutscher Sprache laut G-News im Mainstream überhaupt nur von der NZZ und dem Standard erwähnt worden. Beschämend.

Folglich ist der Film im ersten Halbjahr 2015 auch nur an einigen wenigen Orten in Deutschland gelaufen. Es gibt derzeit (1), (2) Adressen unter denen man den Film bei Youtube gucken kann. Unten ist der Trailer eingebettet.

Als kleiner Service von Seiten der Redaktion hier auch noch der Link zum offiziellen Statement anlässlich der Vorstellung des 660 Seiten langen Untersuchungsberichts. im Juni diesen Jahres.