Mali: Tuareg-Separatisten und Dschihadisten weiterhin eine Gefahr

Bamako hat die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Kidal erneut verloren. Hinter den Kulissen kämpfen auch Frankreich, die Ukraine und Russland. 

Der Bürgerkrieg in Mali ist Ende April 2026 erneut ausgebrochen. Ein Bündnis aus Tuareg-Separatisten "Front de Libération de l'Azawad" (FLA) und islamistischen Terroristen "Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin" (JNIM) startete eine Offensive gegen die Militärjunta in Bamako. Dabei wurden der Verteidigungsminister getötet und die strategisch wichtige Stadt Kidal erobert.

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Zwischenruf Sicherheit

So wenig Israel/Palästina und Russland/Ukraine auch verbindet - fest steht:
Sicherheit geht nicht auf Kosten einer Seite. Sicher ist man nur gemeinsam.
Wer das als naiven Pazifismus wegwischt und lieber Wind sät, muss sich auf Sturm gefasst machen.
Das gilt im Zweifelsfall auch für die Bundesrepublik (MediaWatch berichtete - teilweise).

Die Grafik unten zeigt die Bilanz des zweiten von - jetzt - fünf ausgewachsenen Kriegen gegen Gaza. Die "kleineren" Scharmützel der letzten Jahre sind in dieser Zahl nicht enthalten.

25 Millionen Euro

Die Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf den Frontstaat fasst die ARD zusammen. Darin ist einerseits zwar von einem Finanzbedarf von 411 Mrd. US-Dollar die Rede. Andererseits beschränkt man sich in der Meldung aber auf lediglich 25 Mio. Euro(!) aus Deutschland, die das BMZ vor allem Kommunen und Entwicklungspartnerschaften zugute kommen lassen will.  

Dabei verschweigt die Sendeanstalt, dass es sich um frisches Geld handelt und nicht um eine Tranche aus dem immerhin 652 Mio. Euro schweren Budget, dass dem BMZ im ersten Jahr des Krieges (also von Feb. 2022 bis Feb. 2023) für die Ukraine zur Verfügung gestellt wurde. War man zu faul zu recherchieren, oder hat man Angst, die massiven Finanzhilfen sichtbar zu machen, weil die Stimmung darob und ob der besch... Lage im Inland kippen könnte? 

Legt man den BMZ-Etat von 2022 mit 12,35 Mrd. € zugrunde, gingen etwas mehr als fünf Prozent der Einzelplans 23 an die Ukraine. Kiew ist seit 21 Jahren Klient deutscher Entwicklungspolitik. 

Die Süddeutsche Zeitung ist da wesentlich unbekümmerter: Die Militärhilfe für die Ukraine werde sich auf 15 Mrd. Euro summieren, rechnet das Blatt aus München vor. Diese - ja durchaus bedeutende - Meldung versteckt die ARD lieber in ihrem Ukraine"Live"-Stream.

Einwurf: Ein anderer Wind

Seit der Schotte Karim Ahmad Khan den Internationalen Strafgerichtshof führt, weht in Den Haag ein anderer Wind: Die von seiner Vorgängerin Fatou Bom Bensouda angestrengten Afghanistan-Ermittlungen (MediaWatch berichtete) wurden "depriorisiert". Statt dessen wurde ein Haftbefehl für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt.

Ein Hintergrund von Florian Rötzer im Overton Magazin bietet viele aufschlussreiche Details und ist sicherlich der mit Abstand beste Beitrag in deutscher Sprache zu dem Vorgang. Der Text schließt Informationen über den Bericht der Ukraine-Untersuchungskommission vor dem UN-Menschenrechtsrat ein und erklärt, warum die (geheim gehaltene) Anklage wegen Kindesentführungen (und nicht wegen des Angriffskrieges) erhoben wurde.... 

Im Übrigen hat der IStGH mit diesem Haftbefehl Friedensverhandlungen für die Ukraine immens erschwert. Wer wird mit einem in vielen Ländern mit Haftbefehl verfolgten Akteur verhandeln? Und wo?

Zudem könnte der Haftbefehl die Bedeutung des IStGH-Protokolls weiter unterminieren: Als erstes muss wohl Südafrika über die neue Situation befinden. Pretoria hat den russischen Präsidenten natürlich schon lange zum BRICs-Gipfel im August eingeladen. (Schon 2015 hatte Pretoria eine Einladung an den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zur Konferenz der Afrikanischen Union nicht zurückgezogen.)

Hunger 09

Klimakatastrophe:
Weitere Ernten fallen Dürrekatastrophen zum Opfer, die in den USA so schlimm wie seit 1200 Jahren und in Europa so verheerend wie seit 500 Jahren nicht mehr waren. Raps und Getreide sind rechtzeitig gereift, aber der Mais hat die Trockenheit mit Ernteausfällen quittiert - und zwar sowohl in Europa als auch in den USA.
Nun wird Mais fast ausschließlich an Tiere verfüttert ("Veredelung" im Fachjargon) doch ist abzusehen, dass Fleisch, Eier und Molkereiprodukte noch deutlich teurer werden dürften. 

Dürre- und Hitzewellen haben auch den weltweiten Reisernten zugesetzt. Neben Indien (MediaWatch berichtete) hat es auch China und die USA getroffen.

Agrar heute liefert die passende Bildstrecke dazu: "Der Wüstenplanet".

Am Horn von Afrika (Äthiopien, Kenia, Somalia) herrscht der schwerste Wassermangel seit 40 Jahren (UN OCHA). 20 Millionen sind akut von Hunger bedroht. Doch anders als früher wird auch angesichts solcher Meldungen nicht mehr zu Spenden aufgerufen (ARD).

 

Ukraine: 

Unterdessen rechnet der der russische Präsident Wladimir Putin der Weltöffentlichkeit vor, wie die Wirklichkeit der vom NATO-Land Türkei organisierten, ukrainischen Nahrungsmittelexporte aussieht:

„Von 87 Schiffen, die ukrainische Häfen mit Getreide verlassen haben, sind 32 in die Türkei gefahren [...]. Drei Schiffe sind nach Südafrika, drei nach Israel, sieben nach Ägypten, 30 in die Europäische Union und nur zwei in die ärmsten Länder des UN-Nahrungsmittelprogramms, nach Jemen und Dschibuti gegangen. Das sind 60.000 Tonnen, nur 3 Prozent.“

Wer will - und wer kann - die "Propaganda" des personifizierten Gottseibeiuns widerlegen? Das Interesse daran dürfte hierzulande gering sein, und "wir" sind ja auch gar nicht angesprochen. Putin hat diese Rechnung nicht der "Goldenen Milliarde" sondern den sieben Milliarden Menschen aufgemacht, die nicht im Westen respektive in einem NATO-Land leben. 

 

Düngemittel:  

Der "fertilizer crunch" geht weiter. Die Auswirkungen von (zu) teuer gewordenen Düngern treffen in unterschiedlicher Schwere und Form so verschiedene Länder wie Bangladesch (wo auch illegales Horten die Preise treibt), Brasilien, Indien, die Philippinen und Peru aber auch viele afrikanische Staaten. 

 

Weltweit kaufen FarmerInnen derzeit weniger Dünger, weil sie ihn schlicht nicht bezahlen können. Das wird die nächsten Ernten überall geringer ausfallen lassen und den Hunger weltweit antreiben. Eine rasche Besserung der Lage ist nicht in Sicht, denn viele Unternehmen nutzen Erdgas zur Herstellung von Dünger, und das wird auf absehbare Zeit (zumindest in Europa) sehr teuer bleiben. 

In Deutschland hatte SKW Piesteritz die Produktion von Ammonium und Harnstoff schon gestoppt. Jetzt muss der Staat einspringen, damit zumindest Adblue weiter hergestellt und der LKW-Verkehr aufrecht erhalten werden kann.
Ob auch die Herstellung von Stickstoffdünger subventioniert werden wird, ist allerdings unklar.

Einwurf: Unabhängig untersuchen!

Pressemitteilungen zum gewaltsamen Tod von JournalistInnen sind beim Auswärtigen Amt eigentlich durchaus üblich... Aber wahrscheinlich hat hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock so viel an der Ostfront zu tun, dass ihr Ministerium keinen Mucks zum Tod der Al Jazeera Kollegin Shirin Abu Akleh durch einen Schuss ins Gesicht abgeben konnte (Al Jazeera). Vielleicht lag es ja daran, dass Frau Akleh im Moment ihres Todes über einen israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Jenin im Norden der Westbank berichtete. 

Aklehs gewaltsamer Tod hat einigen Staub aufgewirbelt, denn die Kollegin verfügte über einen US-amerikanischen Pass. Deshalb wurde wohl auch bei der taz entschieden, das Geschehen zu kommentieren. Und da zeigt sich, dass die taz es mindestens genauso gut wie das AA versteht, wichtige Dinge unerwähnt zu lassen: So befürwortet die Zeitung eine Untersuchung dieses Todesschusses, "vergisst" aber, zu fordern, dass eine solche ganz zwingend unabhängig erfolgen muss und die israelische Seite - weil Konfliktpartei - dazu nicht legitimiert ist; jedenfalls nicht im Alleingang.
Eine unabhängige Untersuchung fordert sogar die Europäische Union.

Erst denkt man beim Lesen noch 'Ach, taz...' und 'Ist ja nur ein Kommentar'.
Aber im Verlauf des Textes wird klar, dass dahinter eine Strategie steht:

Denn anschließend greift Susanne Knaul den gewaltsamen Tod von Muhammad al-Durrah auf und verweist darauf, dass auch in dessen Fall Untersuchungen erwiesen hätten, dass es nicht eine Kugel der israelischen Armee gewesen sein muss, die das Kind getötet habe.

Und nun wird die gleiche Unterschlagung wiederholt: Die Tatsache, dass alle späteren offiziellen Untersuchungen (1), (2), (3), die die israelische Armee vom Tod des Muhammad al-Durrah freigesprochen haben, von Israel kamen, bleibt unerwähnt. Die letzte Untersuchung wurde sogar von Yossi Kuperwasser geleitet, dem damaligen Generaldirektor des israelischen Ministeriums für Strategische Angelegenheiten. 

Natürlich gilt immer die Unschuldsvermutung. Aber mit ihrer verkürzten Darstellung schlägt Frau Knaul sich auf die Seite einer Konfliktpartei und lässt die für eine solide Konfliktberichterstattung unabdingbare Skepsis und Distanz trotz ihrer scheinbar neutralen Wortwahl schmerzlich vermissen. Und ganz nebenbei bestätigt sie der israelischen Seite die Deutungshoheit über gewaltsam verlaufende Vorgänge im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas und der Ausplünderung der PalästinenserInnen.

(Einen letzten - ziemlich offensichtlichen - Beweis für ihre Parteinahme liefert Frau Knaul übrigens mit der Vorwegnahme des Untersuchungsergebnisses, denn sie weiß bereits, "dass Abu Akleh nicht gezielt getötet wurde, sondern Opfer einer in die Irre geleiteten Gewehrkugel war".)

• Aber warum nun diese Mühe um einen taz-Kommentar, der doch sogar noch einiges kürzer ist, als diese Einlassung?
  Weil derlei "Begleit"-Umstände demnächst wieder ganz erhebliche Bedeutung erlangen werden, wenn Meldungen zu Untersuchungen angeblicher (oder vielleicht tatsächlicher) russischer Kriegsverbrechen in den Medien auftauchen werden, die aber von ukrainischer Seite durchgeführt und veröffentlicht wurden. Solches Material wird in diesem Blog als nicht zitierfähig erachtet und ignoriert werden, da es (genau wie vergleichbare russische Vorwürfe) von einer Kriegspartei kommt.  

Postskriptum: Dass die Palästinenser die Kugel, die Shirin Abu Akleh getötet hat, nicht an israelische Behörden herausgeben wollen, ist verständlich. Schließlich versuchen Teile des israelischen Establishments, wichtige Abschnitte der jüngeren palästinensischen Geschichte schlichtweg auszuradieren.
Und als er hätte er diese Einlassung gelesen, tut Mahmud Abbas, der palästinesische Präsident, ausnahmsweise mal etwas Gutes, geht den richtigen Weg und wendet sich zwecks Untersuchung des Todesschusses an den Internationalen Strafgerichtshof (Al Manar; hat tip RT).

Doppelte Standards ganz krass

Normalerweise macht sich Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur keinen großen Stress damit, die unzähligen Fälle von doppelten Standards zu dokumentieren, die immer wieder aus dem Verhalten westlicher Akteure resultieren. Doch diesmal muss einfach mit dem Finger auf den  Internationalen Währungsfonds (IWF) gezeigt werden, der extra für die Ukraine seine Kriterien für die Kreditvergabe ändert. Die Süddeutsche Zeitung schildert die bisherige Regel beim IWF kurz und knapp:

Der Fonds überweist (...) nur Geld, wenn ein Staat seine staatlichen Gläubiger bedient und nicht schon Raten hat platzen lassen. Diese Regel hatte zuletzt beispielsweise die griechische Regierung unter Druck gesetzt, sich mit den Euro-Kreditgebern Athens zu einigen.

Verwertung dieser riesigen Ressourcen

Die Rebellen verbuchen wichtige militärische Erfolge, was einen Zweck der diplomatischen Aktivitäten von Merkel und Hollande einigermaßen nachvollziehbar macht (G-News dt.). Es geht um eine Entlastung der Pleite-Regierung in Kiew. Wenn Russland nicht nachgibt (und warum sollte der Kreml das ausgerechnet jetzt tun?), werden die Amerikaner Kiew aufrüsten. Aber - und da haben die Europäer Recht: Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen (1), (2), (3).

Worum es im Konflikt in dem osteuropäischen Land unter anderem auch geht? Die Ukraine verfügt über etwa ein Drittel (!) der Ackerfläche, die derzeit in der gesamten EU bearbeitet wird. Und die großen westlichen Agrarkonzerne machen sich jetzt zur Verwertung dieser riesigen Ressourcen auf (Asia Times).

Wer einmal lügt

Was für Daten wohl auf dem Flugschreiber der über der Ukraine abgestürzten Maschine des Fluges MH 17 gefunden wurden? Auf der MediaWatch-Seite "Zehn Empfehlungen zum Umgang mit Nachrichten" heißt es unter Punkt 4:

Auf Wesentliches beschränken
Wie ist das denn nun mit "Nachrichten", zum Beispiel mit einem relativ großes Ereignis, wie ein Flugzeugabsturz? So ein Unfall ist tragisch (...) aber unbedeutend. Unfälle werden immer passieren. Wenn man wirklich etwas dazulernen will, muss man warten, bis die Untersuchungsergebnisse über die Unfallursache veröffentlicht sind. Werden sie das nicht oder weisen Sie Ungereimtheiten auf, wird die Sache erst wirklich zu einer Nachricht.

Trostpflaster für den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Massenflucht aus dem Osten der Ukraine. Grund ist lt. SPON der "Zusammenbruch der Grundversorgung". In dem Artikel heißt es dann aber doch, dass die UN "Parallelen zu Jugoslawien" ziehe.

Deutschland verstärkt jetzt die Entwicklungszusammenarbeit mit dem osteuropäischen Land. Doch in der entsprechenden Pressemitteilung ist von Flüchtlingen oder möglicherweise notwendig werdendem humanitärem Eingreifen keine Rede. Auch kein Wort davon, dass das Land so pleite ist, dass es nicht einmal mehr selber über seine Gasrechnungen verhandeln darf (Börsenzeitung). Bundesentwicklungsminister Gerd Müller stellt vielmehr folgende Fragen:

Wie können wir die Wirt­schaft des Landes an­kurbeln und welche Pers­pek­tiven bieten wir den struk­tur­schwachen länd­lichen Re­gio­nen? (...) es [geht] um die Reno­vierung von Schulen und Kranken­häusern auf dem Land, För­derung einer bürger­nahen, kom­mu­nalen Ver­wal­tung, bis hin zu In­vestitions­hilfen für kleine und mittel­ständische Unter­nehmen. Noch in diesem Jahr werden wir ge­mein­sam mit dem Ost­aus­schuss der Deutschen Wirt­schaft ein neues Sti­pen­dien­pro­gramm starten.

Ob dieses Trostpflaster reicht, die Unternehmen über ihre drohenden Verluste im Russlandgeschäft hinwegzutrösten? Ins­gesamt stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) 2014 jetzt 45,5 Millio­nen Euro für die Ukraine ein. Deutsch­land enga­giert sich bereits seit 1993 dort; die offizielle Ent­wick­lungs­zusam­men­ar­beit besteht seit 2002. Das Land gilt als "wich­tiges Partner­land". Auf der Länderseite des BMZ zur Ukraine ist am Anfang des letzten Absatzes auch der Zweck der Zusammenarbeit vermerkt. Für den Fall, dass sich die Dinge noch ändern sollten, bietet MediaWatch dieses Zitat als Screenshot an:

PS: Auf der Karte, die das BMZ von dem Land zeigt, gehört die Krim natürlich noch zum Staatsgebiet der Ukraine....

Schafft ein, zwei, viele Ukraine?

Innovation statt Intervention als Mittel der Außenpolitik fordert die Zeit. Es ist begrüßenswert, wenn kompetent daran erinnert wird, dass Militäreinsätze beileibe kein Garant für das Erreichen außenpolitischer Zielsetzungen oder gar für Frieden sind. Doch hier wird nur die Fortsetzung des Strebens nach globaler Dominanz - wenn auch mit anderen Mitteln - als Alternative zur Diskussion gestellt. Das liest sich dann so:

Stattdessen sollte die deutsche Politik gewaltlose Demokratiebewegungen unterstützen, die sich die dauerhafte Transformation staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen zum Ziel gesetzt haben. Dafür brauchen sie Geld, Schutz und Parteinahme auf höchster Ebene.

Genannt werden ausdrücklich Serbien, Georgien, die Ukraine und Ägypten. Den Demokratiebewegungen in diesen vier Ländern werden pauschal "außergewöhnliche Chancen" unterstellt, die sie für die dauerhafte Stabilisierung und Entwicklung der jeweiligen Länder gehabt hätten. Syrien - wo zunächst auch eine friedliche Arabellion stattgefunden hatte - wird in dem Artikel wohlweislich nicht erwähnt. Auch Venezuela kommt nicht vor.*

MediaWatch ist alarmiert über diese Argumentationslinie, weil sich gezielte und massive Investitionen in zivilgesellschaftliche Organisationen zwecks Umsturz unliebsamer Regierungen so leicht als Demokratieförderung tarnen lassen. Das aber wäre nach dem Scheitern des humantären Begründungsversuchs nur eine weitere Verschleierungstaktik. Mit ziviler Konfliktbearbeitung hat das jedenfalls nicht zu tun, auch wenn sich die Zeit ausdrücklich auf ein Mittel der klassischen Entwicklungszusammenarbeit, nämlich den "Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen" beruft.

Deshalb:

• Der Verzicht auf physische (militärische) Gewalt bedeutet keineswegs, dass die Politik friedlich ist und die Zwecke es sind, die sie verfolgt.
• Der Verzicht auf physische Gewalt bedeutet nicht, dass dies auch im weiteren Verlauf der Entwicklung so bleibt. Dort, wo "gewaltlose Demokratiebewegungen" sich durchgesetzt haben, waren sie oft von erheblicher Militanz begleitet und/oder zogen den Einsatz militärischer Mittel nach sich. 

Lediglich auf den Einsatz von militärischer Gewalt zu verzichten, ist kein Ersatz für eine Außenpolitik, die Augenhöhe und ehrlichen partnerschaftlichen Umgang anstrebt. Und nur unter solchen Voraussetzung - und in einem angemessenen Rahmen - den eigenen Vorteil sucht. Zu einer solchen Außenpolitik kann es unter Umständen sogar auch gehören, mitzuhelfen, gewaltförmig verlaufende Konflikte in Afrika mit speziell ausgebildeten SoldatInnen einzudämmen. (Und das wäre dann auch wirklich Mal einen Orden wert.) Doch darüber, ob jemals so viel Vertrauen in die Lauterkeit der Motive unserer Eliten möglich sein wird, dass ein solcher Auslandseinsatz auch breiter Unterstützung wert wäre, darüber wagt MediaWatch hier nicht zu spekulieren.

* Selbstverständlich ist MediaWatch bekannt, dass die Proteste in Venezuela ganz wesentlich wirtschaftliche Ursachen haben. Doch der gescheiterte Putschversuch 2002 hat zur Aufmerksamkeit gemahnt (1), (2).

Zwischenruf

Das hat die Opposition in der Ukraine (nach Kräften unterstützt von Faschisten) ja extra clever gedeichselt: Ihr praktisch zahlungsunfähiges Heimatland (G-News) hat sie der Gnade von EU, USA und IWF ausgeliefert. Aber die werden keine haben sondern mit konditionierten Krediten "helfen" die auf Privatisierung, Sozialabbau und Sparpolitik abzielen.

Ägypten, Portugal und natürlich Griechenland lassen grüßen (um nur drei aktuelle Beispiel zu nennen). Wir in Deutschland werden von der weiteren Entwicklung aber kaum noch etwas zu sehen, zu hören und lesen kriegen. Dieser "Sieg" der deutschen Außenpolitik wird - ganz im Stillen - in den Vorstandsetagen der großen Konzerne ausgekostet werden. Auch Polen, Georgien, Rumänien, Bosnien und Herzegowina sowie Kirgisistan stehen übrigens derzeit beim IWF in der Kreide.