Zwischenruf Palästinakongress

Deutschland hat Janis Varoufakis nicht nur aus dem Land geschmissen - wegen einer unliebsamen Meinungsäußerung(!). Der ehemalige griechische Finanzminister darf scheints auch nicht mehr in die BRD einreisen. Die Begründung, wonach Varoufakis angeblich Hass verbreitet, ist schlichtweg absurd.
In seiner inkriminierten Rede heißt es unter anderem:

So, let’s be clear: If Jews were under attack, anywhere in the world, I would be the first to canvass for a Jewish Congress in which to register our solidarity.
Similarly, when Palestinians are massacred because they are Palestinians (...) I shall wear my keffiyeh and offer my solidarity whatever the cost, whatever it takes.

Universal Human Rights are either universal or they mean nothing.

Das hat man in Berlin schon längst vergessen.
Und nun, da die Verhältnisse sich ringsum zuspitzen, wird das auch immer offensichtlicher. 

Zum Ende der gleichen Rede steht übrigens noch der bemerkenswerte Satz:

"Friends, we are here because vengeance is a lazy form of grief."
Janis Varoufakis

Wer solcherart Nachdenken mit polizeilicher Gewalt zu verhindern sucht, darf sich nicht wundern, wenn sich unqualifizierter Extremismus immer weiter ausbreitet. Druck erzeugt Gegendruck.

Zwischenruf Sicherheit

So wenig Israel/Palästina und Russland/Ukraine auch verbindet - fest steht:
Sicherheit geht nicht auf Kosten einer Seite. Sicher ist man nur gemeinsam.
Wer das als naiven Pazifismus wegwischt und lieber Wind sät, muss sich auf Sturm gefasst machen.
Das gilt im Zweifelsfall auch für die Bundesrepublik (MediaWatch berichtete - teilweise).

Die Grafik unten zeigt die Bilanz des zweiten von - jetzt - fünf ausgewachsenen Kriegen gegen Gaza. Die "kleineren" Scharmützel der letzten Jahre sind in dieser Zahl nicht enthalten.

Zwischenruf "Zeitenwende"

Vor der Verkündung der aktuellen Aufrüstungsrunde Ende Februar 2022 hat die Waffenindustrie nach offiziellen Angaben 6,4 Millionen Euro für's Lobbying ausgegeben (openDemocracy). Geld, das sich wohl rentieren dürfte - auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die Einrichtung des 100 Mrd. Euro schweren Sondervermögens für Aufrüstung ist nämlich bereits im Oktober 2021 bekannt gewesen. Es ist bezeichnend, dass der Hintergrundbericht in englischer Sprache erscheint.
In Deutschland hat es nur sehr wenig kritische Auseinandersetzung mit dem als "Zeitenwende" hochgejazzten, kostspieligen Rückfall in den Kalten Krieg gegeben.

Der Tagesspiegel moniert dagegen, dass Bundeskanzler Olav Scholz die Aufrüstungszusagen nicht einhält. Die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei im Haushaltsentwurf 2022 "nicht zu finden":

Wäre das Ziel ernst gemeint, würden sich mehr als 72 Milliarden Euro ergeben. Der [Wehr]Etat bleibt jedoch gedeckelt bei den gut 50 Milliarden Euro, die bereits vor dem Ukrainekrieg geplant waren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,4 Prozent vom BIP

granteln die aufrüstungsbesoffenen Berliner KollegInnen. Nach ihren Recherchen bezieht Scholz die 100 Mrd. als Posten in die Etatplanungen der nächsten Jahre ein, um das 2%-Ziel fristgerecht bis 2024 zu erreichen.

Naja. Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur findet, dass auch so immer noch zu viel, viel zu viel Geld rausgeschmissen wird:
Was ist mit der Energie- und Verkehrswende? Was ist mit sozialem Ausgleich? Was ist mit der Pflege? Was ist mit dringend notwendigen Investitionen in die zivile Infrastruktur sowie in Bildung und in den sozialen Wohnungsbau? Auf die 800 Mio. schwere Kürzung im Entwicklungsetat hatte MediaWatch ja bereits hingewiesen.

Zwischenruf Kriegswaffenkontrollgesetz

Es ist gut, zu sehen, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihre Instinkte als Atlantikerin unterdrücken konnte und Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefert.
Noch besser wäre es gewesen, die Ampel-Regierung hätte sich auch die 5.000 Gefechtshelme gespart und einfach nein gesagt. Dann hätte man den KriegsschreiberInnen zumindest keinen Anlass zu Spott gegeben (1, 2, 3). 

Schön wäre es gewesen, wenn Baerbock oder Kanzler Olav Scholz zusammen mit den Helmen eine vernünftige Begründung abgeliefert hätte, warum man es dabei belässt. Dass Baerbock und Scholz nicht auf den Rechtsgrundsatz "keine Kriegswaffen in Krisengebiete" hingewiesen haben, führt dazu, dass man Berlin jetzt unterstellen kann, es wisse nicht, was es will. 

Letzlich hat ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner das Nötige getan und die KollegInnen auf die Rechtslage verwiesen....
Das wäre ja eigentlich der Job von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, dessen Haus die Exporte ja letztlich genehmigen muss. Doch Habeck hat das Thema bereits im Mai 2021 völlig vergeigt und nun wohl Angst davor, öffentlich zurückzurudern.

Die neuen Ziele; Zwischenruf

Über die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) , die uns die nächsten Jahre bei der entwicklungspolitischen Arbeit begleiten werden, ist schon viel geschrieben worden. Man kann die Zielsetzung und Messung kritisieren (Baustellen der Globalisierung), mit dem Finger auf die anderen zeigen (wie es die Bundesregierung derzeit macht 1, 2) oder schlaue Überlegungen dazu anstellen, wie die Ziele am besten umzusetzen seien (Duncan Green, DIE). Globale Umverteilung und weltweit mehr Gerechtigkeit fordern, wie viele deutsche NRO dies tun, ist sicher sinnvoll (Entwicklungspolitik Online).

Geradezu brüllendes Schweigen herrscht allerdings bei der Frage, welche Beiträge eine moderne, von neoliberalen Altlasten befreite Wirtschaftspolitik leisten könnte und wie diese möglicherweise aussehen sollte. Auch empirisch hat hier scheinbar niemand etwas zu bieten. Welche Länder haben Fortschritte gemacht und mit Hilfe welcher Wirtschaftspolitik diese erreicht worden? Mit Freihandel, Deregulierung, Kaputtsparen? Wie hat China das gemacht? (Denn ohne die sagenhafte Erfolgsgeschichte Chinas hätte man die Millennium-Entwicklungsziele komplett in die Tonne kloppen dürfen...)

Zum Glück sind einige grundlegende Antworten bei Heiner Flassbeck nachzulesen, der en passant auch gleich die Interpretation des chinesischen Erfolgs von Seiten neoliberaler Liebediener zerlegt.

Zwischenruf

Das hat die Opposition in der Ukraine (nach Kräften unterstützt von Faschisten) ja extra clever gedeichselt: Ihr praktisch zahlungsunfähiges Heimatland (G-News) hat sie der Gnade von EU, USA und IWF ausgeliefert. Aber die werden keine haben sondern mit konditionierten Krediten "helfen" die auf Privatisierung, Sozialabbau und Sparpolitik abzielen.

Ägypten, Portugal und natürlich Griechenland lassen grüßen (um nur drei aktuelle Beispiel zu nennen). Wir in Deutschland werden von der weiteren Entwicklung aber kaum noch etwas zu sehen, zu hören und lesen kriegen. Dieser "Sieg" der deutschen Außenpolitik wird - ganz im Stillen - in den Vorstandsetagen der großen Konzerne ausgekostet werden. Auch Polen, Georgien, Rumänien, Bosnien und Herzegowina sowie Kirgisistan stehen übrigens derzeit beim IWF in der Kreide.