Ein Policy-Paper, ein Handbuch, ein Report

Der internationalen Initiative für einen transparenten Rohstoffsektor (EITI) hat sich das Forum Umwelt und Entwicklung angenommen. MediaWatch zitiert aus dem Fazit des Policy Papers:

Bisher gibt es bei den Berichtsinhalten jedoch aufgrund des Konsensprinzips (...) in der Regel eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – sowohl was die Offenlegung von Zahlungen als auch die Kontext-informationen angeht. (...) Für die rohstoffpolitische Debatte in Deutschland haben die Berichte (...) bisher nur wenig Mehrwert gebracht: Denn bisher nicht öffentlich zugängliche Daten zum Rohstoffabbau, insbesondere zu umweltbezogenen Zahlungen, fehlen (...). Der Zusammenhang zwischen Rohstoffabbau und Klimawandel und die Klimaverantwortung der Rohstoffunternehmen wird noch nicht ausreichend thematisiert. Auch für die Diskussion der internationalen Verantwortung Deutschlands (...) bietet die D-EITI bisher keinen Raum.

Ein Drittel der Wegstrecke zu den 17 Nachhaltigkeitszielen für 2030 liegt hinter uns. Das Global Policy Forum hat in bekannter Gründlichkeit ein Handbuch vorgelegt, im dem die Fortschritte (oder der Mangel daran) für jedes einzelne SDG nachzuvollziehen ist.

(...) die Bilanz nach fünf Jahren ist bestenfalls gemischt: (...) Positives gibt es auf kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene zu vermelden. Eine wachsende Zahl von Städten und Gemeinden erarbeitet auf Grundlage der SDGs eigene kommunale Nachhaltigkeitsstrategien. Überall auf der Welt formieren sich soziale Bewegungen wie Fridays for Future, die Kernthemen der Agenda 2030 adressieren. Andererseits (...) steigt die Zahl der Hungernden und der Menschen in extremer Armut, mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen ausreichenden Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen schreitet in alarmierendem Umfang voran, eine Million Pflanzen- und Tierarten sind vom Aussterben bedroht. Anhaltende Klimaerwärmung sowie wachsender Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit sind weitere gravierende Probleme.

Last not least ist der aktuelle Schuldenreport erschienen, der vor allem in diesen Blogeintrag aufgenommen wurde, weil sich die Verschuldung vieler Entwicklungsländer verschärft hat. Ihr/Euer MediaWatch Redakteur besteht allerdings darauf, dass nicht "die Coronakrise" die Schuldensituation so verschärft hat, sondern die inadäquaten Reaktionen darauf. Das es auch anders geht, haben Länder wie China und Vietnam eindrucksvoll bewiesen. Dennoch ist die Entwicklung offensichtlich besorgniserregend wie folgende Sätze belegen:

132 von 148 untersuchten Ländern sind kritisch verschuldet. (...) Grund für die Verschärfung der Schuldenkrise ist die durch die Corona-Pandemie ausgelöste globale Rezession, die in vielen Ländern zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch geführt hat. (...) Deutschland hat 2020 als Gläubiger im Rahmen des von der G20 angestoßenen Schuldenmoratoriums, der „Debt Service Suspension Initiative“ (DSSI), Schulden von etwa 135 Millionen Euro gestundet. (...) 

Das für Schuldenerlassverhandlungen vorgesehene „Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI“ darf nicht nur auf Absichtserklärungen und wenige Einzelfälle beschränkt bleiben. Alle hochverschuldeten Länder sollten eine Chance auf Schuldenerleichterungen erhalten, um die dadurch freigewordenen Mittel im Kampf gegen die Corona-Pandemie und zum Ausbau der einheimischen Gesundheitssysteme einsetzen zu können. Dazu zählt auch, dass private Gläubiger wie Banken und Fonds in Schuldenerleichterungen mit einbezogen werden.

Genauso fern wie vor fünf Jahren

Vor fünf Jahren wurden die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) verabschiedet. Doch die Erreichung dieser Ziele scheint heute genauso fern wie vor fünf Jahren. Nun haben sich europäische Nichtregierungsorganisationen zusammengetan um erstmals einen zivilgesellschaftlichen SDG-Schattenbericht zu veröffentlichen:

"Time to reach for the moon. The EU needs to step up action and lead the transformation to sustainability" ist als Diskussionsbeitrag zur mangelhaften Umsetzung der Agenda 2030 innerhalb der Europäischen Union entstanden, der besonders das fehlende Monitoring der Agenda in den Fokus nimmt.

Das einleitende Kapitel "Zählen was zählt – Wie die SDG Indikatoren zu nützlichen Werkzeugen der Rechenschaftslegung werden können" ist bereits als Blogbeitrag ins Deutsche übersetzt. Denn die insgesamt 247 Indikatoren anhand derer die Erreichung der SDGs gemessen werden sollte, folgen zum Teil innovativen Konzepten und könnten dabei helfen, Politik und Wirtschaft kompetent umzusteuern, also sozialer und ökologischer zu machen. Wie dringend ein solcher Richtungswechsel geboten ist, braucht an dieser Stellen nicht mehr hervorgehoben zu werden.

Berichtssaison

Der Preis des Friedens beschäftigt die Crisis Group. Es geht um die Frage, wie die (finanzielle) Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bei Friedensporationen künftig aussehen soll.  

Schulden: Erlassjahr.de fordert die Entschuldung von Staaten, die von Katastrophen betroffen sind. Mehr Details gibt es im neu erschienenen Schuldenreport. Zudem haben die KollegInnen eine Weltkarte überschuldeter Staaten erstellt.
Der Bericht wurde breit wahrgenommen. Von epo.de, dem Klimareporter sowie von der taz und dem ND kann man die Meldung erwarten. Erfreulich ist, dass unter anderem auch die Badische, die FR der DLF und sogar die tagesschau eine Meldung ins Netz gestellt haben.

SDGs: In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt davor, dass sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzt. In einer alarmierenden Zahl von 130 Ländern sind Kürzungen der Staatsausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu erwarten. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, sich von den SDGs eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

HDR 2019: Der Bericht über menschliche Entwicklung 2019 liegt seit Mitte Januar auch in deutscher Übersetzung vor. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beschäftigt sich darin mit Ungleichheiten "jenseits von Einkommen, Durchschnittswerten und über den heutigen Tag hinaus".

Nachhaltige Entwicklung nur mit Multis?

Das Engagement von Unternehmen im Hinblick auf die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung analysiert das Global Policy Forum (engl.). In dem Papier werden nicht nur entsprechende Allianzen und Initiativen von Unternehmen im internationlen Zusammenhang beschrieben, sondern auch deren Botschaften und Politik-Vorschlägen. In ausgewählten Beispielen wird die 2030-Rhetorik mit geschäften Realitäten abgeglichen. Empfehlungen, wie Zusammenarbeit zwischen den UN und der Geschäftswelt verbessert werden könnte, runden das Arbeitspapier ab. 

Dazu passt: Die Baustellen der Globalisierung weisen auf eine Studie von FIAN und INKOTA hin, die den Titel „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungs-zusammenarbeit?“ trägt. Darin werde nicht nur klargestellt, dass "der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen". Die Autoren widersprächen auch der Aussage, wonach Investitionen des Privatsektors zur Erreichung die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unabdingbar sind.

Die andere Hällfte tut überhaupt nix

Eine immerhin 449 Firmen umfassende Untersuchung von Programmen unternehmerischer Nachhaltigkeit (corporate sustainability) in den Branchen Ernährung, Bekleidung und Holzwirtschaft, zeigt deren eng begrenzte Wirksamkeit (Science Daily):

...about half use some form of sustainable sourcing practice ranging from third-party certification of production standards to environmental training for suppliers (...)
More than 70 percent of sustainable sourcing practices cover only a subset of input materials for a given product. For example, a company might use recycled materials for the packaging of a product, but leave the remainder of a product's upstream impact unaddressed. (...)
Almost all sustainable sourcing practices address only a single tier in the supply chain, usually first-tier suppliers, such as the textile factories that sew T-shirts. Often, the remaining processes, from dying the cloth to growing the cotton, remain unaddressed. (...)
More than a quarter of sustainable sourcing practices apply to only a single product line.
For example, a company may use Fair Trade certification for only one type of chocolate bar among many that it sells.

2017er Schattenbericht zur Agenda 2030

aka: 2017 Spotlight on Sustainable Development erschienen

Mit der Agenda 2030 und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben sich alle Regierungen der Welt verpflichtet, ihre Politik konsequent an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. Doch zahlreiche Regierungen favorisieren weiterhin  Partnerschaften mit der Wirtschaft, treiben die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voran und machen sich für Handels- und Investitionsabkommen stark, die vor allem den Interessen transnationaler Konzerne dienen. Weil sie auf effektive internationale Unternehmensregeln verzichten und nicht zur globalen Steuerkooperation bereits sind, haben sie - nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaftslobby - ihren eigenen politischen Handlungsspielraum beschnitten.

Um die Agenda 2030 und ihre Ziele in die Tat umzusetzen, ist eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften in seinem Spotlight Report 2017. Er untersucht die Auswirkungen von Privatisierung, öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) und wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Realisierungschancen der Agenda 2030 und der 17 Nachhaltigkeitsziele. Das Bündnis plädiert für eine Politik, die die Menschenrechte als normativen Rahmen anerkennt, die öffentliche Finanzen stärkt, PPPs wirksam reguliert und im Zweifelsfall ablehnt sowie demokratischer Entscheidungsstrukturen auf allen Ebenen ausbaut.

Finanzmärkte und SDGs

Der Herdentrieb, der Wirtschaftsblog der Zeit weist auf einen Beitrag im aktuellen Wirtschaftsdienst hin, in dem es um den Zusammenhang von sozialer Nachhaltigkeit und Finanzmarktregulierung geht. Verfasst wurde die Analyse (PDF) von Christian Hecker, Mitarbeiter der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank. MediaWatch hofft, dass Meinungsäußerungen wie diese Heckers Karriere bei der Bundesbank nicht beeinträchtigen. Seinen Namen wird man sich jedenfalls merken müssen.

Die Vorgabe einer Finanzmarktregulierung so Hecker, werde im Kontext der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) unter dem Gesichtspunkt sozialer Nachhaltigkeit betrachtet und dem Ziel Nr. 10 „Reduce inequality within and among countries“ zugeordnet. Dies wirke zunächst "überraschend", denn entfesselte Finanzmärkte würden ja "zumeist als Quelle ökonomischer Instabilität und daher als Gefahr für eine effiziente Kapitalallokation" betrachtet. Doch vollzieht Hecker die Einordnung ins Soziale sorgfältig nach und begründet sie mit folgenden Argumenten:

Die SDG-Bibel

Eine umfassende Publikation über Möglichkeiten und Grenzen, die die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs; MediaWatch berichtete) bieten, hat das Global Policy Forum veröffentlicht. Wichtigste Erkenntnis:

Die Zweiteilung der Welt in Entwicklungs- und Industrieländer sehen Jens Martens und Wolfgang Obenland, die Autoren der Studie als "endgültig anachronistisch" an. "Angesichts der notwendigen 'großen Transformation' hin zu einem zukunftsgerechten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem [werden nun] faktisch alle Länder der Welt zu 'Entwicklungsländern'", sind sie überzeugt. Grundsätzlich seien alle 17 SDGs und die Mehrzahl der 169 Zielvorgaben auch für Deutschland gültig.

Deshalb soll hier nur ein Aspekt dieser Broschüre herausgehoben werden, die mit 160 Seiten eher ein Buch geworden ist: "Was hat das ganze mit Deutschland zu tun?" Martens und Obenland sehen die Bundesrepublik gleich dreifach in Pflicht:

Erstens [in Bezug auf] Zielvorgaben und Indikatoren, die primär die interne Situation Deutschlands betreffen, aber universelle Gültigkeit besitzen und deshalb zu den Kernanliegen einer jeden Regierung gehören sollten, egal ob reich oder arm. Hierzu gehören zum Beispiel die Ziele, die sich aus den menschenrechtlichen Verpfichtungen ableiten, (...). Dies betrift etwa die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung.
Auch die eher klassischen Entwicklungsziele, (...) können Zielvorgaben enthalten, die sich an die deutsche Innenpolitik richten. Dies gilt beispielsweise für die Reduzierung der Anzahl der Armen in Deutschland oder die Verringerung des Anteils der Jugendlichen ohne Schulabschluss.

Die neuen Ziele; Zwischenruf

Über die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) , die uns die nächsten Jahre bei der entwicklungspolitischen Arbeit begleiten werden, ist schon viel geschrieben worden. Man kann die Zielsetzung und Messung kritisieren (Baustellen der Globalisierung), mit dem Finger auf die anderen zeigen (wie es die Bundesregierung derzeit macht 1, 2) oder schlaue Überlegungen dazu anstellen, wie die Ziele am besten umzusetzen seien (Duncan Green, DIE). Globale Umverteilung und weltweit mehr Gerechtigkeit fordern, wie viele deutsche NRO dies tun, ist sicher sinnvoll (Entwicklungspolitik Online).

Geradezu brüllendes Schweigen herrscht allerdings bei der Frage, welche Beiträge eine moderne, von neoliberalen Altlasten befreite Wirtschaftspolitik leisten könnte und wie diese möglicherweise aussehen sollte. Auch empirisch hat hier scheinbar niemand etwas zu bieten. Welche Länder haben Fortschritte gemacht und mit Hilfe welcher Wirtschaftspolitik diese erreicht worden? Mit Freihandel, Deregulierung, Kaputtsparen? Wie hat China das gemacht? (Denn ohne die sagenhafte Erfolgsgeschichte Chinas hätte man die Millennium-Entwicklungsziele komplett in die Tonne kloppen dürfen...)

Zum Glück sind einige grundlegende Antworten bei Heiner Flassbeck nachzulesen, der en passant auch gleich die Interpretation des chinesischen Erfolgs von Seiten neoliberaler Liebediener zerlegt.