Scheitern vorprogrammiert

Ausnahmezustand in Haiti: Jetzt sollen 1.000 kenianische Polizisten kommen. Doch können die wirklich gegen die Kriegsherren und Slumlords in dem karibischen Inselstaat bestehen? 

US-Marines in Haiti vor 20 Jahren. Bild: LCPL KEVIN MCCALL, USMC, Public Domain.

Nach einer Welle von Gewalt in Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, hat die Regierung nun den Ausnahmezustand verhängt. Am internationalen Flughafen waren Schüsse zu hören. Die Meldungen machen den Eindruck, als ob die kriminellen Banden längst von veritablen Warlords geführt werden, die ihre ganz eigenen Pläne mit dem Land haben.

MediaWatchBlog hat übrigens über Haiti auch früher schon ziemlich regelmäßig berichtet, (2).

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Völkerrechtswidrige Besetzung und Plünderung

Fünf Großbaustellen muss Damaskus derzeit bearbeiten - und keine davon hat die syrische Politik zu verantworten:
- die Folgen des Erdbebens im Februar 2023 und der Dürren der letzten 20 Jahre (2015, 2021);
- die vom Westen gestützte, jihadistische Exklave im Nordwesten des Landes (Idlib)
- türkische Truppen im Norden des Staatsgebietes und Wasserdiebstahl,
- US-Truppen im Norden und Osten des Staatsgebietes,
- und last not least schwere internationale Sanktionen.
Die von Israel besetzten Golanhöhen seien hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Einwurf: Das wird teuer

Radio France International behauptet, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischen Staaten ECOWAS (resp. Nigeria) sei bereit 25.000 Soldaten auszuheben, um den Militärputsch im Niger mit Gewalt zurückzurollen. Das klingt gut, reicht aber bei weitem nicht, verfügt Niamey doch ebenfalls über 25.000 Mann. Und spätestens seit dem Ukraine-Krieg gehört es zum Allgemeingut, dass man für eine erfolgreiche Intervention möglichst die dreifache Menge an Soldaten (und Material) aufbringen sollte, wie der Verteidiger. Ein Erfolg einer ECOWAS Intervention ist also keineswegs sicher - auch wenn Frankreich (und vielleicht auch die - ebenfalls mit Truppen im Niger vertretenen - USA?) aktiv auf Seiten der Angreifer mitmischen sollte.

Die ägyptische Al Ahram weekly hat sich den Herausforderungen einer solchen Operation einmal angenähert und die Ergebnisse machen skeptisch. Da ein Angriff aus Mali oder Burkina Faso nicht in Frage kommt, bleibt nur der Weg über die etwa 1.600 Kilometer lange extrem durchlässige Grenze vom Norden Nigeria zum Süden Nigers. Al Ahram weiter: 

Bitte weiterlesen bei Telepolis

Einwurf: Die alten Methoden....

Mexiko: In fast schon unheimlich anmutender Klarheit zeigt The Intercept, was die USA von ihren Vasallen (und den Staaten, die sie dafür halten) erwarten:  "The U.S. Is Unhappy That Mexico Is Spending Money on Its Own Citizens. Mexico’s populist president should instead be spending more on furthering U.S. interests (...)." Hat tip naked capitalism.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind derzeit tief getrübt. Das wundert nicht, denn wenn was nicht klappt wie gewünscht, (siehe Bild) wird in den USA nach dem nächsten Militäreinsatz geschrien.

Auch sonst hört man derzeit viel Altbekanntes von den Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika:

Panama/Kolumbien: Die USA bereiten die Entsendung von Truppen in das Grenzgebiet der beiden lateinamerikanischen Staaten vor (amerika21). Nach offiziellen Aussagen geht es um die Eindämmung von Drogenschmuggel, Menschenhandel und Migration. Dazu passt:

Kolumbien: Linke PolitikerInnen warnen vor einem "weichen" Coup gegen den Präsidenten Gustavo Pedro (The Intercept). MediaWatchBlog befürchtet durchaus, dass sie Recht behalten werden.

Peru: Der Kongress in Lima hat dem Einsatz bewaffneter US-Truppen im Land zugestimmt (amerika21). Naked capitalism hat erneut ziemlich umfassende Analysen (2) vorgelegt. MediaWatchBlog hatte unlängst über die Gewalt nach dem Sturz von Pedro Castillo berichtet. 
Auch international isoliert sich das peruanische Parlament (ohne Not).

Der Elefant im Raum

Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, im Niger die Fehler zu wiederholen, die in Mali (und in Burkina Faso) gemacht wurden (tagesschau).

"Warum Niger für die Bundeswehr wichtig ist" titelt die ARD übrigens, beantwortet die Frage aber nicht... Ohnehin geht die Frage in die Irre, denn die Bundeswehr sollte bundesrepublikanischen Interessen dienen und nicht ihren eigenen. 

Die Mission im Niger soll zunächst drei Jahre dauern, die Armee ausbilden helfen und personell deutlich kleiner werden als die in Mali. Einen Flugplatz betreibt die Bundeswehr schon länger im Niger. 

Insgesamt scheint Skepsis dringendst geboten: "European support is basically making local forces better at doing bad things", zitiert der New Humanitarian diesbezüglich eine warnende Stimme des renommierten Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). 

Wichtig ist das Sahelland vor allem für Frankreich, das von dort seit über vier Jahrzehnten Uran für seine zahlreichen Atomkraftwerke "bezieht". (MediaWatch). Das tut weder der dortigen Umwelt noch den Menschen gut... (SPON) Übrigens ist 2021 eine wichtige Uranmine im Niger mangels Nachfrage dichtgemacht worden. 

Als "letzten Stabilitätsanker im Sahel" bezeichnet die Stiftung Entwicklung und Politik den Niger. Denn natürlich ist Russland hier der Elefant im Raum..... (DW), (BR), (Euraktiv).

Doch noch einmal Afghanistan

Facebook blockiert einen heißen Draht der Taliban auf Whatsapp, über den die Menschen Gewalt und Plünderungen hätten melden können (ToI). Man halte sich an die "Vorgaben der internationalen Gemeinschaft" ließ der Konzern verlauten. 

Und diese "Vorgaben" laufen wohl auf Bürgerkrieg oder ein Sanktionsregime (oder eine Kombination aus beidem plus ggf. thematisch selektiv gesetzte Verhandlungen) hinaus. Wie unsere Massenmedien ein solches Szenario propagandistisch vorzubereiten und anzuheizen versuchen, kann man z.B. bei der ARD beschauen .... Eine Viertelmillion Tote reichen wohl immer noch nicht. Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur meint allerdings, dass vom Heldenepos über die tapferen Krieger im Pandschir-Tal nur heiße Luft bleiben wird (1), (2).

Die Hybris und kognitive Dissonanz deutscher PolitikerInnen beschreibt höchst treffend Harald Neuber in Telepolis anlässlich des nachträglichen Bundestagsbeschlusses zu den jüngsten Aktivitäten der Bundeswehr am Hamid-Karzai-Flughafen in Kabul.

Im Übrigen gibt es Hinweise darauf, dass den Taliban bei der Einnahme Kabuls die kompletten Mitgliederlisten zweier bedeutender afghanischer CIA-Schattenarmeen erbeutet haben: die der Khost Protection Force (KPF) und die des National Directorate of Security (NDS). Die dort geführten vielleicht 13.000 Kollaborateure haben tatsächlich sehr ernsthaft was von den Taliban zu befürchten - im Gegensatz zu den allermeisten Mitarbeitenden westlicher Nichtregierungsorganisationen.

Ihr/Euer MediaWatchblog-Redakteur wagt im übrigen die Prognose, dass die allermeisten der 20.500 AfghanInnen, die jetzt in Ramstein angekommen sind, in Deutschland bleiben (müssen). Warum auch soll Washington mehr Rückgrad zeigen als Sebastian Kurz, Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt?

Zu der Frage, welche Auswirkungen die zentralasiatische Niederlage der USA in Westasien zeitigen könnte, stellt der immer exzellent informierte und historisch bewanderte "Angry Arab" einige interessante Überlegungen an.

Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnam

forderte Che Guevara 1967 und hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass ausgerechnet Islamisten dieser Forderung 55 Jahre später nachkommen - wofür denkfaule, dekadente westliche Eliten ihnen den Weg bereitet haben...

Malis ungewöhnlicher Putsch

Ungewöhnlich an dem Putsch in Mali ist, dass hier nicht einfach nur eine weitere Regierung mit stillschweigender Zustimmung des Westen (oder dessen aktiver Unterstützung) ausgewechselt wurde.

Bemerkenswert ist auch, dass die etwa 15.000 Soldaten aus aller Herren Länder (UN, Bundeswehr mit beachtlichen Widersprüchen zwischen beiden Darstellungen) die vor Ort sind, nichts "unternommen haben". Es ist anzunehmen, dass sie und ihre Regierungen den (unblutigen) Putsch gerne verhindert hätten, weil sie sich nun gegen die Junta wehren. Sie alle wurden von den Vorgängen wahrscheinlich einfach überrascht. Und unter UN-Flagge sind außerdem die Möglichkeiten zur Einmischung in innere Angelegenheiten sehr beschränkt.

Ungewöhnlich ist drittens, dass ein bedeutender Teil der Menschen (aka "Zivilgesellschaft") in dem bitterarmen Land mit den Putschisten sympathisiert und diese Unterstützung auch auf der Straße demonstriert (2). Vermutet werden darf jedenfalls, dass der Putsch diesmal nicht von den üblichen Verdächtigen sondern von einer engagierten Gruppe junger Offiziere kommt, denen die Zukunft ihres Landes am Herzen liegt.

"Humanitäre" "Hilfe"

Soso, die "Weißhelme" wieder - na war ja irgendwie klar.... Die Nachdenkseiten greifen den Scoop der Volkskrant zu den Veruntreuungen durch die "Hilfs"Organisation erfreulicherweise auf und bringen die wichtigen Fakten. Gute Arbeit. Wenn man zum Beispiel die Aufregung um den UNICEF-Skandal vor ein paar Jahren mit der aktuellen Grabesstille vergleicht, mag man den Schlusssatz aus dem NDS-Beitrag gerne unterschreiben:

Aber die großen Lügen … an die möchte man lieber nicht erinnert werden.

Typen wie die "Weißhelme" kommen hier im Blog natürlich weder als Quelle noch als Akteure vor. Dazu waren die Fotos viel zu schön und das Verhalten der Truppe viel zu sorgfältig auf die politischen Befindlichkeiten in den Hauptstädten des Westens abgestimmt.

Das menschenrechtliche Umfeld des Bundeswehreinsatzes im Sahel

Gerade hat das Kabinett (vorbehaltllich eines Bundestagsbeschlusses) diverse Bundeswehreinsätze verlängert und den im Sahel ausgeweitet. 

The New Humanitarian (vormals IRIN) berichtet in seinem aktuellen Newsletter von "Lawless counter-extremism in the Sahel". Die Vorwürfe wiegen schwer und legen nahe, dass die Bundeswehr im afrikanischen Staub Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen ist.

Liest man die Nachrichten, bekommt der gute alte Satz von Kurt Tucholsky ("Soldaten sind Mörder.") eine zusätzliche, schreckliche Dimension. Wir zitieren (sämtliche Links aus dem Original):

Sahelian security forces are accused of committing a rising toll of extrajudicial killings in the war against jihadist groups – actions that risk fuelling future extremism. In Mali, soldiers allegedly conducted 101 executions, 32 forced disappearances, and 32 cases of torture in the first three months of the year, the UN mission in Mali reported. Nigerien forces in Mali, under the umbrella of the multinational G5, were responsible for 34 executions, the UN said.
On home soil, the Nigerien military are also accused of killing 102 people and burying their bodies in mass graves in the northern Tillabéri region between 27 March and 2 April.
In Burkina Faso, Human Rights Watch reported the alleged execution of 31 detainees by the security forces on 9 April in the northern town of Djibo. The men were apparently killed just hours after being arrested – unarmed – during a government counter-terrorism operation. The army was also accused of wounding 32 people in a raid on a camp for Malian refugees in Mentao on 2 May in a search for gunmen who had attacked soldiers on a nearby road. Look out for TNH’s upcoming report on the incident.

All diese Vorkommnisse beziehen sich auf dieses Jahr, 2020, was auf eine Intensivierung des Konflikts schließen und weitere, vermehrte Kämpfe befürchten lässt.

Die Deutsche Welle bedauert indes, dass der Einsatz der Bundeswehr "unsichtbar" ist und wünscht sich eine breitere Debatte. Schön wärs. Wie der Bundestag abstimmen wird, wissen wir leider heute schon. Ob die Öffentlichkeit allerdings auch zu dem Schluss käme, "dass sich Deutschland stärker militärisch engagieren müsste" und "eine gemeinsame, stärker koordinierte zivile Unterstützungspolitik" wenigstens "halbwegs" reichen würden, um die Region zu stabilisieren, darf bezweifelt (2) werden.

Mehr zum Thema

Tatsächlich verweigern zumindest Deutschland und Frankreich den USA die Gefolgschaft bei einem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormus. Die Tagesschau lässt in ihem Beitrag aber doch lieber einen Kriegstreiber zu Wort kommen. Bei Welt-Online ist man natürlich sichtlich erbost und erinnert die geschätzte Leserschaft frei nach dem Motto "Mehr zum Thema" denn auch gleich an bessere Tage: "Zweiter Weltkrieg, Persischer Golf. So kämpften deutsche U-Boote vor der Straße von Hormus." Wen der Hafer sticht ...

Die Briten haben mittlerweile zwei Kriegsschiffe vor Ort, und London gibt sich kämpferisch (Independent).

Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen hat bei diesem Thema übrigens eine rasante Wende hingelegt. Ende Juli kam von ihm (und anderen) noch ein durchaus kriegswilliges ja, aber unter EU-Flagge. Zwischenzeitlich scheint er aber erkannt zu haben, woher der Wind diesmal weht und nun will er "deeskalieren".

Eine europäische Marine-Intervention im Persischen Golf wird von der Wirtschaft gewünscht (SPON) und scheint auch nach dem Ausscheren der Briten nicht grundsätzlich ausgeschlossen... Bei der FDP glaubt man jedenfalls offensichtlich, die Regierung in dieser Frage vor sich hertreiben zu können.

Fazit: Trotz spürbarer Gegenwehr scheinen maßgebliche Kräfte in Regierung und Wirtschaft diesmal entschlossen, ein gewisses Stück "strategischer Autonomie" (Stiftung Wissenschaft und Politik) gegenüber Washington D.C. behaupten zu wollen. Ausdrücklich nicht unter der Rubrik "Mehr zum Thema" übernehmen wir für diesen Begriff aber die Definition der SWP (Hervorhebung die Red.):

Strategische Autonomie wird hier als die Fähigkeit definiert, eigene außen- und sicher­heitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politi­schen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen. Dieses Verständnis umfasst das gesamte Spektrum außen- und sicherheitspolitischen Handelns, nicht nur die ver­teidigungspolitische Dimension.

Dauerhafte deutsche Miltärpräsenz in Syrien und Irak?

Der Bundestag hat das weitere deutsche militärische Engagement im Irak von der Zustimmung des irakischen Parlaments abhängig gemacht. Diese Zustimmung ist ausgeblieben, doch der Einsatz geht weiter (Nachdenkseiten).
Schwierig könnte es werden, falls in Badgdad tatsächlich ein Gesetz verabschiedet werden sollte, dass alle ausländischen Truppen des Landes verweist. (Das irakische Parlament wird von schiitischen Gruppen dominiert, Regierungsposten aber nach ethnischem und religiösem Proporz verteilt.)
Unbedingt lesen.

Eine mögliche deutsche Beteiligung an der Einrichtung einer "Flugverbotszone" in den nordsyrischen Kurdengebieten kritisieren fundiert wiederum die Nachdenkseiten.
Die Medien vermelden diese Nachricht, als sei eine solche kriegerische Unternehmung schon von jeher fester Bestandteil deutscher Pläne. Dabei ist die Umwidmung eines "Anti-IS-Einsatzes" in ein Mandat zum Schutz der Kurden eine ganz erhebliche Änderung der Missionsziele und nicht einfach eine "Verlängerung" (Welt) einer laufenden Intervention (die ihrerseits sowieso ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig stattfindet).

Es ist kompliziert

M.K. Bhadrakumar macht darauf aufmerksam, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate jetzt ebenfalls aktiv werden in dem 17 Jahre alten afghanischen Konflikt - zunächst vor allem erst einmal mit dem Versuch, die Taliban mittels religiösem Druck (fatwa) zu spalten. Auch deren pakistanische Unterstützer und die iranischen Aktivitäten wollen die arabischen Herrscherfamilien zurückdrängen und so das Geschäft der US-Amerikaner besorgen.

Gleichzeitig haben sich Geheimdienstleute aus Russland, Iran, China und Pakistan in Islamabad getroffen und gefordert, dass die Anrainerstaaten stärker in den Kampf gegen den IS in Afghanistan eingebunden werden (TASS).

Die Probleme, Friedensverhandlungen für das zerfetzte Land auf die Beine zu stellen, liegen jedoch zum Teil auch darin begründet, dass die Taliban sich nicht als politisch verstehen noch über einen politisch-parlamentarischen Arm verfügen, meinen die Fachleute vom Afghanistan Analyst Network.

Blutige "Interventionen"

Jemen: Das Schlimmste kommt, meint MEMO während sich die Front der westjeminitischen Küstenstadt Hudaida nähert und die Menschen beginnen, massenweise von dort zu fliehen. MediaWatch findet, dass es jetzt schon schlimm genug ist. Das findet die Bundesregierung offensichtlich auch, denn sie verweigert Auskünfte in Bezug auf weitere Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien geführten Agressorstaaten (Tagesspiegel). 2017 hatten diese (Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Marokko, Senegal, der Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate) deutsche Waffen im Wert von 1,3 Mrd. Euro erhalten - das bitterarme Ägypten kaufte über die Hälfte der Mordwerkzeuge.

Libyen: Jetzt kann man in den Nachdenkseiten über die üblen Dämpfe lesen, die immer wieder aus dem französischen Korruptionssumpf aufsteigen und die eng mit dem Schicksal des ehemaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi und dem Krieg in dem von ihm geführten nordafrikanischen Land zu tun haben. Und das möchten die MediaWatch-LeserInnen auch bitte unbedingt tun.
2011 haben alle auf den inzwischen verstorbenen deutschen Außenminister Guido Westerwelle eingeprügelt als der eine deutsche Beteiligung an dem als humanitär (ja was denn sonst) bemäntelten Kriegseinsatz abgelehnt hat. Ob Westerwelle damals von den Machenschaften zumindest in groben Zügen gewusst hat? Zumindest hat er - um im Bilde zu bleiben - den richtigen Riecher gehabt. MediaWatch hatte seinerzeit eine Lanze für den FDP-Politiker gebrochen. Man wünscht sich ja nachgerade, falsch gelegen zu haben, und solch eine Äußerung bereuen zu müssen. Aber leider dauert der "Bürger"Krieg in Libyen bis heute an (1), (2), (3).

Kriegsfolgen nicht unmittelbar zu spüren

Deutschland diskutiert, was in Bezug auf den Syrienkrieg "angemessen ist", behauptet die ARD. Der Text der Redaktion ist belanglos und verschleiert den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ebenso bemüht wie schon die Überschrift. Aber die Usermeinungen zu dem Beitrag sind erfreulich einhellig - nämlich überwiegend pazifistisch und propagandaresistent. Vergleichbares gilt auch für die Forumsbeiträge zu "Syrien-Krieg - Reden statt Raketen".

Telepolis zitiert eine Umfrage nach der 60 Prozent der Deutschen gegen die jüngsten Raketenbombardements von USA, Großbritannien und Frankreich auf Syrien sind.

Wie schon bei der Atomkraft und Hartz IV unter Beweis gestellt wurde, ignoriert die Mehrheit der im Parlament vertretenen deutschen Politik die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung locker über zwei, drei Jahrzehnte hinweg. Und obwohl mit dem Versprechen, einem Krieg fernzubleiben, schon mal eine Bundestagswahl gewonnen wurde, geht MediaWatch davon aus, dass es keine ernsthafte Diskussion über einen Ausstieg aus der aktuellen Interventionspolitik geben wird, solange etwaige Kriegsfolgen in Deutschland nicht unmittelbar zu spüren sind.

Erfrischend ehrlich

Anlässlich der Verabschiedung der Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung, lässt sich Außenminister Sigmar Gabriel folgendermaßen zitieren:

Die Leitlinien ergänzen das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2016 um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

Zwar heißt es auch "Wir wollen stärker in Vorsorge investieren, der Einsatz militärischer Gewalt bleibt ultima ratio." Doch letztlich ist das Primat der Konfliktvermeidung und zivilen Konfliktbearbeitung jetzt endgültig Geschichte und die militärische Option im Umkehrschluss gleichwertiger Pfeiler deutscher Friedenspolitik.

'bomb' und/oder 'missile' vermisst

Manche Berichte checkt MediaWatch mit der Suchfunktion des Browsers, bevor entschieden wird, ob es sich lohnt, alles ganz genau zu lesen. So fehlten in diesem Bericht des Guardian über Probleme mit der Arzmeimittelversorgung im Sudan die Begriffe 'bomb' und/oder 'missile'. Damit war von vornherein klar, dass die Analyse unvollständig ist und einen wichtigen Aspekt - nämlich die Frage des Wiederaufbaus der sudanesischen Pharmaproduktion - unterschlägt.

Westliche Hybris im kritischen Gewand

Einiges Rauschen im Blätterwald hat die Veröffentlichung des Chilcot-Berichts zur britischen Verwicklung in den Irak-Krieg 2003-2004 verursacht.Wem die 6.000 Seiten zu viel Material sind, kann in die ordentlich gemachte Zusammenfassung der BBC (mit Foto von George W. Bush und Tony Blair in Siegerpose) gucken.

Ein besonders schönes Beispiel von Spin liefert der Telegraph: "The wrong lesson from the Chilcot report – that it’s a crime to lead". Und die International Business Times schlägt vor: "Meet the Iraqi Kurds who think George Bush and Tony Blair were saviours - not invaders" - als ob das irgendetwas an den völkerrechtlichen Fakten der Invasion ändern würde. Mit einem enttäuschenden dritten Platz auf unserer Spin-Hitliste muss sich allerdings der Beitrag "Nine things that cost the same as the £10m Chilcot report" zufrieden geben.

Europa und die NATO sollen "mehr tun"

Während die USA und Russland versuchen, einen Kompromiss für Aleppo zu finden, nutzt die Türkei den fragilen Waffenstillstand in Syrien auf ihre Weise: Ankara hat nahe der türkischen Grenzstadt Kilis mit direktem militärischen Eingreifen im Nachbarland begonnen. Das meldete der Middle East Monitor unter Berufung auf türkische Quellen schon am 28 April. Das Magazin geht zudem davon aus, dass die Türkei bemüht ist, eine Pufferzone auf syrischer Seite zu errichten. Dafür soll zunächst ein 18 Kilometer langer und 8 Kilometer tiefer Streifen von Daesh-Kämpfern "gesäubert" werden.

Pikant: US-amerikanisches und deutsches Militär gewährt dem NATO-Partner dabei angeblich Luftunterstützung.

Ob die Pufferzone wirklich kommt, ist noch nicht klar, weil bestätigende Meldungen gänzlich fehlen. Aber dass Ankara mit diesem Schritt aktiv in die (zweite) Schlacht von Azaz eingreift (2), kann wohl kaum bestritten werden. Es steht aber zu befürchten, dass dieses Vorgehen der Forderung von US-Präsident Barack Obama entspricht, Europa und die NATO mögen doch bitte mehr in Syrien und dem Irak "tun".

Bei RT Deutsch finden sich bereits im Februar Hinweise darauf, dass Ankara an dieser Stelle eine Sicherheitszone wünscht. RT Deutsch geht in einer Analyse davon aus, dass die Türkei vor allem bestrebt ist, kurdische Stellungen an diesem strategisch wichtigen Punkt zu verhindern. Auch Mitte letzten Jahres war die Diskussion um eine Zone in der gleichen Grenzregion schon einmal geführt worden. Damals war aber noch von einem 100 x 65 Kilometer großen Streifen die Rede gewesen, und es sollte auch ein Flugverbot für Flugzeuge der syrischen Armee durchgesetzt werden (FR Online).

P.S.: Was Riad recht ist, ist London billig. Großbritannien zahlt - wie Saudi Arabien - die Propaganda syrischer Oppositionsgruppen (Telepolis).

Mandat verlängert - Nutzen umstritten

Die Vereinten Nationen haben das Mandat der UN-Truppe MONUSCO in vollem Umfang um ein Jahr verlängert - gegen den Willen der Regierung in Kinshasa (Jeune Afrique, Yahoo News; bei AllAfrica gibt's ein Hintergrundinterview der Deutschen Welle).

Die derzeit 20.000 Mann starke Blauhelmtruppe ist seit 1999 vor Ort, aber die Regierung des zentralafrikanischen Landes ist seit längerem bemüht, die Truppenstärke deutlich (auf etwa die Hälfte) zu reduzieren. Stationiert sind die UN-Soldaten vor allem im Nord-Kivu (vgl. auch die schon etwas ältere Karte) aber auch in der Hauptstadt Kinshasa sowie in der Provinz Katanga im Süden des Landes. 100 Tote hat die Mission bis heute zu verzeichnen.

MediaWatch meint, dass man Frieden von außen bestenfalls sichern, nicht aber erzwingen kann, eine Erkenntnis, die sich mittlerweile sogar bis in die Stiftung Wissenschaft und Politik hinein verbreitet hat. Zwar schlug die von Tansania und Südafrika eingesetze Force Intervention Brigade (FIB) als Teil der  MONUSCO (Mission de l’Organisation des Nations Unies pour la Stabilisation en République Démocratique du Congo) die M23 nieder. Doch langfristig gelang im Kivu nicht einmal der Schutz der Zivilbevölkerung und die Entwaffnung von Rebellentruppen in zufriedenstellendem Maße (MediaWatch berichtete).

Kompliziert wird die Lage zusätzlich dadurch, dass im November diesen Jahres Wahlen stattfinden sollen. Dabei wird allgemein erwartet, dass Joseph Kabila trotz Widerstands eine Verlängerung seines Mandats anstrebt obwohl ihm die Verfassung nur zwei Amtszeiten zugesteht. Die Deutsche Welle unterstellt Kabila, dass er vor den Wahlen beweisen will, wie die Armee der DR Kongo auch ohne Hilfe von außen mit den Rebellengruppen im Kivu fertig wird. Sollte es den Spin-Doktoren in Kinshasa gelingen, die MONUSCO als Besatzer darzustellen, die gegen die Interessen des Landes handeln, könnte es für die Blauhelme noch ziemlich ungemütlich werden.