Iran-Krieg: Ernten weltweit gefährdet

Die Blockade der Straße von Hormus lässt nicht nur die Energie- sondern auch die Düngemittelpreise explodieren. Ein Drittel des Düngemitttel-Welthandels ist derzeit blockiert. 

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schlägt Alarm: Der Konflikt im Nahen Osten löst gerade eine globale Düngemittelkrise aus, die sich direkt auf Lebensmittelpreise und Ernährungssicherheit auswirkt. Die FAO warnte in einem Podcast am Dienstag vor "erheblich ernsteren" Folgen, sollte der Konflikt länger als drei Monate andauern. 

Der Chefvolkswirt der Organisation, Maximo Torero, betonte die Dringlichkeit: "Deshalb ist es so wichtig, nicht zuzulassen, dass dies über einen längeren Zeitraum eskaliert." In Europa kostet importierter Harnstoff mittlerweile bis zu 700 Euro pro Tonne – ein Anstieg um 66 Prozent seit Mitte Februar, wie die Fachzeitschrift agrarheute berichtet. 

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Pakistan unter Druck

Die Ermordung des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei im Zuge des unprovizierten völkerrechtswidrigen US-Israelischen Angriffskriegs gegen Iran Ende Februar löste in ganz Pakistan militante Proteste aus, bei denen mindestens 26 Menschen starben. 

In Karatschi stürmten Hunderte Demonstranten das US-Konsulat, durchbrachen das äußere Tor und beschädigten Fenster im Hauptgebäude. Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition, Tränengas und Gummigeschosse ein. 

 In der Hauptstadt Islamabad kamen mindestens zwei Menschen bei Demonstrationen nahe der "Roten Zone" ums Leben, einem schwer bewachten Gebiet, in dem sich Parlament und diplomatische Vertretungen befinden, darunter die US-Botschaft. Tausende Demonstranten hatten sich dort versammelt.

 In der nordpakistanischen Stadt Skardu in der Region Gilgit-Baltistan, die mehrheitlich von Schiiten bewohnt wird, starben mindestens elf Menschen. Die Behörden verhängten eine dreitägige Ausgangssperre in der Region. 

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Eritrea: Westliche Schlamperei kostet Verbündete

Eritrea orientiert sich zunehmend an Iran, Russland und China. Das hat nicht nur geopolitische Konsequenzen am Horn von Afrika.

Eritrea taucht erneut im Fadenkreuz westlicher Strategen auf: Im Januar forderte Michael Rubin in 1945 ganz offen einen Regimewechsel im „Nordkorea Afrikas“. In der liberalen israelischen Zeitung Haaretz wurde das Land als iranischer Stellvertreter und Bedrohung für die USA gebrandmarkt.

Ganz offensichtlich gründen diese Einlassungen in der Angst, dass die westliche Kontrolle über das Rote Meer noch weiter schwinden könnte. Nachdem die USA de facto vor den Huthis kapituliert haben und jetzt lieber wieder Somalia bombardieren, hat die westliche, afrikanische Küste des Roten Meeres noch an strategischer Bedeutung gewonnen.

Denn Eritrea, einst enger Partner Israels, hat sich seit 2020 zunehmend China, Russland und Iran zugewandt. Und es ist nicht allein. Gerade erst haben Khartum und Moskau einen Vertrag über eine russische Marinebasis im Sudan geschlossen, während Dschibuti eng mit China zusammenarbeitet. 

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Plan B

Iran und Saudi-Arabien nehmen nach sieben Jahren wieder diplomatische Beziehungen auf. Einen guten Bericht liefert der Moon of Alabama. Recht ordentliches in deutscher Sprache kommt vom Tagesspiegel.

Besonders interessante Einblicke bietet offensichtlich exklusiv The Cradle, ein Medium, dass über gute Kontakte nach Teheran verfügt. Dort wird von Sicherheitsklauseln berichtet, die beide Staaten vereinbart haben, und die von China garantiert werden sollen:

Screenshot Iran

Mit - zumindest im Westen weitgehend - unbekannten Details über Lebenslauf und Wahlsieg des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wartet M.K. Bhadrakumar auf. Demnach hat sich der Mann unter anderem als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht.

Jetzt, wo die US-Regierung mehrere iranische Webseiten zensiert, ist es geboten, darauf hinzuweisen, dass die staatliche Teheraner Nachrichtenagentur IRNA nach wie vor online ist und sogar über ein deutschsprachiges Angebot verfügt. 

Denn, wie man schon im alten Rom wusste: Audiatur et altera pars.

Im Übrigen besteht Teheran nach wie vor darauf, dass die USA zum JCPOA zurückkehren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben müssen. Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Busher ist angeblich geklärt und der Meiler soll wohl sehr bald wieder ans Stromnetz gehen.

Covid-19 Splitter März 2020

Weltgesundheitsorganisation: Die WHO hat einen Covid-19 Solidarity Response Fund eröffnet, an den Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen spenden können. Denn die Probleme werden weltweit auftreten, und vor allem Südasien und Afrika können aufgrund schwacher Staatlichkeit und völlig unzureichender Gesundheitssysteme schlechter auf die Pandemie reagieren. In Lateinamerika geht der Ärger jetzt grad erst los - dennoch steht auch hier Schlimmes zu befürchten.

Weltbank: Das Versagen des kapitalistischen Modells angesichts ernsthafter Herausforderungen scheint auch en detail so epidemisch zu verlaufen wie die Covid-19 Infektionen selbst.....

Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.

Der sehr lesenswerte Text zu dem "Zocker-Papier" ist bei Makronom erschienen.

EU: Und auch politisch werden die allergrundlegendsten Prinzipien über Bord geworfen. Politico bietet einen längeren Beitrag zu den Maßnahmen, die jetzt auf EU-Ebene nötig wären. Das Lesen stimmt pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht, aber folgender Absatz macht besonders traurig:

Italy has already asked to activate the European Union Mechanism of Civil Protection for the supply of medical equipment for individual protection. But, unfortunately, not a single EU country responded to the Commission’s call. Only China responded bilaterally. Certainly, this is not a good sign of European solidarity.

(Hervorhebung die Red.) Hat tip für diesen Link geht an meinen Freund Andreas. Auf diesen Umstand ist man ein paar Tage später auch bei Telepolis aufmerksam geworden.

Offensichtlich ermutigt von diesen Erfahrungen haben Verantwortliche aus der Lombardei nun auch Kuba und Venezuela (!) um Hilfe gebeten (amerka21). Man fasst es kaum. Allerdings pflegen Venezuela und Italien bereits seit zwei Jahrhunderten besondere Beziehungen.

Iran: In seiner großen - durch die US-Sanktionen vervielfachten Not - wendet sich Teheran zum ersten Mal seit der Revolution von 1979 wieder an den Internationalen Währungsfonds um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Big Pharma steht natürlich schon in den Startlöchern, um ein paar Extraprofite abzusahnen. Besonders erbittert es die KritikerInnen, dass öffentlich geförderte Forschung mittels Patentanmeldungen zu privaten Gewinnmitnahmen führt (The Intercept).

China ist immer wieder für eine Überraschung gut: Im Reich der Mitte hat man eine Möglichkeit gefunden, Technologien zur vermehrten, hoch automatisierten Produktion von Gesichtsmasken zu nutzen, die ursprünglich der Herstellung von Kampfflugzeugen vorbehalten war (Asia Times).

Deutschland: Wie überall trifft eine Krise auch auch bei uns zu Haus die Armen am härtesten. Nicht nur die Geschäfte sondern auch die Tafeln machen zu. Christoph Butterwegge plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zumindest vorübergehend zu erhöhen (beide Nachrichten Neues Deutschland). Eine andere Möglichkeit wäre, eine Einmalzahlung auszuhändigen - so ähnlich, wie Hongkong es gemacht hat.

Vollarrondiert

Youtube hat den Kanal des iranischen Fernsehsenders Press TV aus dem Angebot zensiert (Mint Press News). Ein weiterer Beleg dafür, dass derartige Plattformen schon längst nicht mehr den Anspruch erheben können, neutral zu sein. Wie auch - schließlich sind es us-amerikanische Firmen. Wer also die andere Seite hören will, muss sich künftig direkt auf die Website bemühen.

Das kann grad an Tagen wie heute dringend nötig sein. Denn in Bagdad läuft grad eine riesige als "Marsch der Million" angekündigte Demonstration um den Abzug der US-Truppen zu fordern. Deutschsprachige Medien berichten unverschämterweise von "zehntausenden Demonstranten",

obwohl schon ein flüchtiger Blick auf niedrig aufgelöste Bilder zeigt, dass es mindestens viele Hunderttausende sind, die sich nach dem Freitagsgebet getroffen haben um ihren Unwillen gegen die Besatzung darzutun:

Geht es um Nachrichten, die vitale westliche Interessen berühren, muss man sich einfach selber ein möglichst vielgestaltiges Bild machen. Und in solchen Fällen reichen weder traditionelle Medien aus, noch die vollarrondierten, industriell kontrollierten Tummelplätze im Netz wie Youtube, Facebook Twitter und wie sie alle heißen mögen.

P.S.: Ebenfalls sorgfältig unterdrückt wird die Nachricht, dass auch die irakische Regierung die Nase voll hat von den Erpressungen der US-Amerikaner und lieber mit China ins Geschäft kommen würde. Die US-amerkanische Mint-Press hat zu diesem Thema eine bemerkenswerte Analyse vorgelegt. Darin wird Adil Abd al-Mahdi al-Muntafiki, derzeit noch Ministerpräsident des zerstörten Landes mit den Worten zitiert:

The Americans are the ones who destroyed the country and wreaked havoc on it. They have refused to finish building the electrical system and infrastructure projects. They have bargained for the reconstruction of Iraq in exchange for Iraq giving up 50% of oil imports. So, I refused and decided to go to China and concluded an important and strategic agreement with it. (...)
the Americans still insist to this day on canceling the China agreement.

Bis auf weiteres schmutzig und asymetrisch

Woher wussten die US-Amerikaner eigentlich, wo General Kassem Soleimani sich zur Zeit ihres Raketenanschlags aufhielt? Nun, der Mann war letztlich auf Bitten der US-Regierung unterwegs um zwischen Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Darauf macht die Asia Times aufmerksam:

Maj. Gen. Qasem Soleimani (...) had been sent by Tehran to deliver, in person, a reply to a message from Riyadh on de-escalation across the Middle East. Those negotiations had been requested by the Trump administration.
Baghdad was officially mediating between Tehran and Riyadh, at the behest of Trump. And Soleimani was a messenger. Adil Abdul-Mahdi [der irakische Premierminister] was supposed to meet Soleimani at 8:30 am, Baghdad time, last Friday. But a few hours before the appointed time, Soleimani died as the object of a targeted assassination at Baghdad airport.

Damit hat die Diplomatie des 21. Jahrhundert einen Tiefpunkt erreicht, der weit über die aktuelle Eskalation hinaus wirken dürfte. Eine Regierung, die Diplomaten unter den Augen der Weltöffentlichkeit auf offener Straße hinmetzelt, benimmt sich noch dämlicher als die absolutistischen Potentaten vergangener Jahrhunderte. Die haben unliebsame Botschafter in der Regel wenigstens heimlich abmeucheln lassen. Man kann sicher sein, dass die Botschaft verstanden worden ist (wenn auch nicht vom hiesigen Publikum). Nicht nur in Teheran hat man erneut festgestellt, dass in Washington ehrloses Gesindel an den Schaltstellen der Macht sitzt. Die öffentliche Drohung, Kriegsverbrechen zu verüben ist vor solch einem Hintergrund nicht mehr verwunderlich.

Schon bald werden die USA die Besetzung des Iraks wohl zunehmend mit Waffengewalt durchsetzen müssen. Teheran kann an vielen, vielen Orten zwischen dem Libanon, Jemen und Afghanistan auf die US-Agression reagieren. Trotzdem wird man wohl keinen "heißen" Krieg riskieren, denn der Iran ist isoliert. Zwar gab es um die Jahreswende  2019/2020 gemeinsame Manöver mit Russland und China und es existieren mitlitärische Kooperationsvereinbarungen mit beiden Ländern (1), (2). Einen förmlichen Verteidigungspakt aber hat Teheran bisher nur mit Damaskus geschlossen. Der Krieg wird bis auf weiteres schmutzig und asymetrisch geführt werden.

Mehr zum Thema

Tatsächlich verweigern zumindest Deutschland und Frankreich den USA die Gefolgschaft bei einem geplanten Marineeinsatz in der Straße von Hormus. Die Tagesschau lässt in ihem Beitrag aber doch lieber einen Kriegstreiber zu Wort kommen. Bei Welt-Online ist man natürlich sichtlich erbost und erinnert die geschätzte Leserschaft frei nach dem Motto "Mehr zum Thema" denn auch gleich an bessere Tage: "Zweiter Weltkrieg, Persischer Golf. So kämpften deutsche U-Boote vor der Straße von Hormus." Wen der Hafer sticht ...

Die Briten haben mittlerweile zwei Kriegsschiffe vor Ort, und London gibt sich kämpferisch (Independent).

Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Grünen hat bei diesem Thema übrigens eine rasante Wende hingelegt. Ende Juli kam von ihm (und anderen) noch ein durchaus kriegswilliges ja, aber unter EU-Flagge. Zwischenzeitlich scheint er aber erkannt zu haben, woher der Wind diesmal weht und nun will er "deeskalieren".

Eine europäische Marine-Intervention im Persischen Golf wird von der Wirtschaft gewünscht (SPON) und scheint auch nach dem Ausscheren der Briten nicht grundsätzlich ausgeschlossen... Bei der FDP glaubt man jedenfalls offensichtlich, die Regierung in dieser Frage vor sich hertreiben zu können.

Fazit: Trotz spürbarer Gegenwehr scheinen maßgebliche Kräfte in Regierung und Wirtschaft diesmal entschlossen, ein gewisses Stück "strategischer Autonomie" (Stiftung Wissenschaft und Politik) gegenüber Washington D.C. behaupten zu wollen. Ausdrücklich nicht unter der Rubrik "Mehr zum Thema" übernehmen wir für diesen Begriff aber die Definition der SWP (Hervorhebung die Red.):

Strategische Autonomie wird hier als die Fähigkeit definiert, eigene außen- und sicher­heitspolitische Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen, sowie die institutionellen, politi­schen und materiellen Voraussetzungen, um diese in Kooperation mit Dritten oder, falls nötig, eigenständig umzusetzen. Dieses Verständnis umfasst das gesamte Spektrum außen- und sicherheitspolitischen Handelns, nicht nur die ver­teidigungspolitische Dimension.

Wahrscheinlich gehen die Kriegsvorbereitungen jetzt erst los

Und wieder scheint es so zu sein, dass die US-Amerikaner versuchen, die Weltöffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Denn schon am 20. Juni zeigten die Iranischen Revolutionsgarden (nur vermeintliche?) Bruchstücke des von ihnen abgeschossenen, unbemannten Fliegers US RQ 4 Global Hawk (Press TV, 2). Eine so fixe Bergung wäre aber sicher kaum möglich, wenn das Wrack nicht in Nähe der iranischen Küste läge und die iranische Aufklärung die Position der Abschussstelle nicht ziemlich genau kennen würde. In internationalen Gewässern hätte die US-Marine die Iraner auch sicher an einer Bergung zu hindern versucht. Wozu ist man schließlich vor Ort.

(Weitere Fotos gibts hier: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9)

US-Handelskrieg..

..gegen China: Dass die US-amerikanischen Universitäten und sogar die US-Forschungskapazitäten bei einem US-amerikanisch-chinesischen Handelskrieges in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, gibt Foreign Policy zu bedenken.

With more than 360,000 Chinese students enrolled in U.S. institutions, Chinese visitors account for one-third of the foreign undergraduates and graduate students studying in the United States. (...)
Many Ph.D. programs depend on having access to a global talent pool to sustain America’s vaunted research productivity. And many universities simply depend on international students’ tuition dollars.

Dies geschähe zu einem Zeitpunkt, wo China dabei ist, die USA in Bezug auf die Produktivität in der Forschung zu überholen und würde die wirtschaftliche, politische und wissenschaftliche Entkoppelung (VoA, SCMP) der beiden Machtblöcke sicher noch beschleunigen.

..gegen Iran: Wie schon öfter erwähnt, hat die europäische Politik bei der Erhaltung des Atomabkommens mit Iran kläglich versagt. Dass zumindest ein ungenutzter Weg offen steht, etwas gegen unilaterale US-Sanktionen zu unternehmen, zeigt nun die Stiftung Wissenschaft und Politik:

(... ) die Europäer [sollten sich] nicht allein auf das Streben nach mehr strategischer Autonomie verlassen, sondern vorhandene Einfluss­kanäle besser nutzen. Eine Möglichkeit bestünde darin, europäische Unter­nehmen diplomatisch und finanziell dabei zu unterstützen, vor US-Gerichten die Administration beim Vollzug nationaler Gesetze außerhalb der eigenen Landes­grenzen einzuschränken.

Gegenmaßnahmen

Iran plant offensichtlich Gegenmaßnahmen gegen die Kündigung des Atomabkommens durch die USA und die unilateral verhängten US-Sanktionen (Press TV). Da Europa bei der Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Beziehungen zum Iran kläglich versagt hat, können dessen politischen VertreterInnen nur noch sehr begrenzt Einfluss auf das weitere Geschehen ausüben:

(...) partial reduction or total abolition of some of Iran’s commitments in addition to the resumption of some nuclear activities, which had come to a halt under the JCPOA, constitute the Islamic Republic's first steps in response to the US withdrawal from the nuclear deal and European countries' failure to fully comply with their commitments.

Weiter unten in dem Beitrag heißt es:

The US administration on Friday imposed sanctions on Iran's export of enriched uranium, but at the same time renewed three key waivers that will allow its European allies, Russia and China to cooperate with the Islamic Republic on civil nuclear program.

Wer wissen will, wie es in der Sache jetzt - nach Artikel 36 des Atomabkommens - weitergeht, sollte sich unbedingt die Mühe machen und den Press-TV Artikel ganz lesen.

Marginalien zum Iran-Komplex

Ja, die Organisation erdölexportierender Staaten hat die Fördermenge um 1,2 Millionren Barrel (täglich) gesenkt, um die Preise zu stabilisieren (n-tv). Die eigentliche Sensation steckt jedoch in folgendem Satz (der übrigens aus den meisten Meldungen rausgekürzt wurde): "Der Iran wird aufgrund der US-Sanktionen von den Kürzungsplänen ausgenommen."

Die seit November laufenden US-Sanktionen gegen den Iran erleiden damit eine empfindliche Schlappe. Das ist Angesichts der "Erbfeindschaft" zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ein klarer diplomatischer Sieg Russlands und ein saudischer Schlag ins Gesicht des US-Establishments. Denn das hatte versucht, die Kashogghi-Affäre zur Disziplinierung des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman und gleichzeitig von US-Präsident Donald Trump zu nutzen. Doch auch Trump ist beschädigt, denn er hatte sich immer wieder für niedrige Ölpreise stark gemacht.

Und es ist eine Sache, ein Rüstungskontrollabkommen zu kündigen und unilaterale Sanktionen zu verhängen. Wenn dann alle nach Washintons Pfeife tanzen, weil sie um ihre Geschäfte bangen, muss Teheran damit leben.

Ein klarer Bruch des Völker- und des Menschenrechts ist es hingegen, jemanden ohne Anklagererhebung in einem Drittland verhaften und eine Woche in U-Haft - teils in Handschellen - schmoren zu lassen. Da ist der chinesischen Global Times zuzustimmen.

Nach ein paar Tagen wird dann etwas von Betrug und Sanktionen geschwurbelt. Außerdem bleibt die Frage, ob ein Verstoß gegen EU und US-Handelssanktionen automatisch auch in Kanada strafbar ist. Denn nur dann muss Ottawa ausliefern... Das riecht ziemlich übel nach Geiselnahme. Die Nachricht wurde übrigens auch in Deutschland teils mit Schrecken vernommen.

Die Nachrichtensperre über die Verhaftung von Frau Meng Wanzhou bis der G20-Gipfel vorbei war, weist überaus deutlich auf das schlechte Gewissen der Nordamerikaner hin. Ganz generell sind die US-amerikanischen Bemühungen, Produzenten chinesischer Spitzentechnologie wirtschaftlich zu vernichten natürlich unübersehbar.

Saudi-Arabien soll für das Iran-Embargo grade stehen

US-Präsdent Donald Trump versucht, die Saudi-Monarchie unter Druck zu setzen, mehr Öl auf den Markt zu werfen, weil man Iran ja bis November von den internationalen Ölmärkten verbannt haben will. Und dann fehlen etwa zwei Mio. Barrel - jeden Tag. Der Middle East Monitor schreibt:

Weather this threat would cower the Saudi’s into doing something they have so far been reluctant to do is yet to be seen. According to the Financial Times, traders and analysts have said that adding the full two million barrels per day requested by Trump would stretch the Kingdom to its limit (...)

Merke: Trotz des Gelabers von der reichen Fracking Ernte in den USA saugen die Amerikaner mit jährlich 3,677 Milliarden Barrel an Importen immer noch mehr als zehn Prozent der weltweiten Produktion auf (vgl. BP, S. 14 unten).

Ironie des Schicksals: Die Saudis stecken in der Klemme. Natürlich möchte man Iran gerne kleinkriegen. Andererseits haben die niedrigen Ölpreise der vergangenen Jahre tiefe Löcher in den Haushalt Riads gerissen. Und der Krieg im Jemen ist nicht gerade billig.  Deshalb hat man sich vor eineinhalb Jahren mit Russland darüber verständigt, nicht mehr ganz so viel Öl rauszupumpen und sogar eine 24 Länder zählende Koalition der Willigen (und eben nicht die OPEC) von dieser Politik überzeugt (Bloomberg).

Die internen Zwänge für das Haus Saud und der diplomatische Erfolg der Russen, die ebenfalls dringend auf höhere Öleinnahmen angewiesen sind, werden hierzulande lieber ignoriert. In der FAZ ist stattdessen von gestiegener Nachfrage die Rede - geschuldet der "eigentlich robusten Wirtschaftsentwicklung" - freilich ohne dass Zahlen für das Eine oder Andere genannt würden.

Drei apokalyptische Reiter

Auch in diesem Fall macht es keinen besonderen Spaß, wenn mal wieder eine MediaWatch-Prognose zutrifft.

Dass Teheran jetzt mit Peking über Wirtschaftsbeziehungen spricht (ARD), ist ein logischer Zwischenschritt in der Entwicklung nach der US-Kündigung des Atomabkommens mit Iran.
Auch mit Indien wird verhandelt, denn der Subkontinent braucht dringend das iranische Gas (Economic Times).
Und selbstverständlich wird mit Russland gesprochen (ZDF). Dass dies im Zusammenhang mit einem SCO-Gipfel geschieht, verschweigt dpa merkwürdigerweise.

Teheran ist fest entschlossen, nicht klein beizugeben und bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Urananreicherung vor (n-tv).

Israel (eher als Saudi-Arabien oder die USA) wird wohl in absehbarer Zeit dazu übergehen, iranische Urananreicherungsanlagen zu bombardieren. Ob und wann das geschieht, wird vor allem davon abhängen, wie die drei ungleichen Verbündeten die Wirksamkeit der Sanktionen im Hinblick auf ihr  Ziel, den Sturz der Teheraner Regierung, bewerten, und für wie vielversprechend sie "militärischen Druck" in der jeweiligen Situation halten. Donald Trump, Benjamin Netanjahu und Mohammed bin Salman - die drei apokalyptischen Reiter lassen Schlimmes befürchten.

Schritte gegen europäische Firmen

Nur Pfeifen im dunklen Wald ist aus dem Auswärtigen Amt angesichts des US-Rückzugs aus dem Atomabkommen mit Iran zu hören. Schon bald wird die US-Regierung Schritte gegen europäische Firmen unternehmen, die weiterhin mit iranischen Partnern Geschäfte machen.

Die Drohung ist bereits ausgesprochen. Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat das auf Twitter unmissverständlich klar gemacht:

Richard Grenell‏

As @realDonaldTrump said, US sanctions will target critical sectors of Iran’s economy. German companies doing business in Iran should wind down operations immediately.

Und natürlich wird man wieder klein beigeben. Die deutsche Industrie sieht schon ihre Felle davonschwimmen. Denn Deutschland ist mit seinen irren Exportüberschüssen gegenüber US-amerikanischen Strafmaßnahmen im Handelsbereich besonders exponiert.

Lediglich Russland und China werden Iran vielleicht die Stange halten (können) und in diesem Fall mit Sicherheit weiter gute Geschäfte mit Teheran machen. Ob dieses Engagement allerdings reicht, Teheran von der Wiederinbetriebnahme seiner Anreicherungsanlagen abzuhalten, muss stark bezweifelt werden.

Moskau setzt sich für das Atomabkommen mit Iran ein

In der Aufregung über die Frage. wer warum gegen die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien (Ghouta) verstößt, ist weitgehend untergegangen, dass Russland eine von den USA eingebrachte Resolution zum Jemen zu Fall gebracht hat, in der der Iran verurteilt werden sollte. Die Asia Times merkte am 1. März an:

This is the first time Russia has shot down a US-led move in the Security Council regarding a regional conflict in which it is not directly involved. (...)
On its broadest plane, Russia has signaled that the US and its Western allies can no longer dominate the international system and Russia will oppose US hegemony as a matter of principle. This has serious implications for regional and international security.

Da hat man in Saudi Arabien sicher verschnupft reagiert, denn Riad bombardiert den Jemen seit Jahren - ohne militärischen Erfolg. Doch:

Interestingly, Riyadh did not criticize Moscow’s veto on Monday and it was left to the US, Britain, France and Germany to issue a joint statement.

Das lässt darauf schließen, dass Moskau mittlerweile über erheblichen Einfluss im Mittleren Osten verfügt. Das erwähnt die Deutsche Welle natürlich nicht. Zwar benennen die Bonner Kollegen klar die Gründe für Moskaus Verhalten: An den Vorwürfen gegen Teheran ist nichts bewiesen. Aber obwohl sie den britischen UN-Botschafter mit dem Hinweis zitieren, der Iran müsse zu Rechenschaft gezogen werden, versäumen sie es, auf die offensichtliche Stoßrichtung der von Großbritannien formulierten UN-Resolution einzugehen: Das Atomabkommen mit Iran zu kippen. Hierzu noch einmal Asia Times:

In a clear rebuff to Washington, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said on Tuesday in Moscow that “it is necessary to fully implement the Joint Comprehensive Plan of Action [Iran nuclear deal]. If there is a desire to discuss some other issues concerning Iran in this format or in another format, this should be done with Iran’s voluntary participation and on the basis of consensus rather than through ultimatums.”

Geburtswehen einer Mittelmacht

Während der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu mehr oder weniger geduldig den Beitritt Ankaras in die EU vorantreibt, nimmt er gleichzeitig Tuchfühlung zu iranischen Präsidenten Hassan Rohani auf.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen, sondern auch um eine Art diplomatische Rochade in Form gegenseitiger Hilfestellungen: Die Türkei könnte im iranisch-saudischen Konflikt vermitteln, der Iran vielleicht etwas für die Entspannung zwischen der Türkei und Russland tun (Asia Times). Basis der Annäherung zwischen den beiden Ländern (mit den größten Armeen in der Region): In der Türkei hat man ganz offfensichtlich verstanden, dass Syrien als Staatsgebilde irgendwie erhalten bleiben muss, wenn ein kurdischer Staat verhindert werden soll.

P.S.: Bei fast allen deutschsprachigen Kolleginnen heißt Zensur jetzt "Zwangsverwaltung" oder "unter Aufsicht" stellen. Schämt Euch was. Denn das klingt wie eine Insolvenzerklärung der betroffenen Medien statt nach dem, was es ist: der innenpolitische Bankrott der regierenden islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, der außer Zwang und Gewalt, (2) offensichtlich nichts einfällt, um mit Opposition umzugehen.

"Whiteland" eilt zur Hilfe

Die Mainstream-Medien schildern lang und breit die militärischen Übungen, die Iran vor seiner Haustür abhält (G-News dt.).

Kein Pieps dazu, dass die bundesrepublikanische Luftwaffe zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenfalls dort übt: Die Übung Common Sky (zu Deutsch etwa "gemeinsamer Himmel") sei erfolgreich verlaufen, freut man sich auf der Homepage der Bundeswehr:

Der Übung Common Sky zu Grunde lag ein fiktives Krisenszenario in der Golf-Region. Deutschland – im Szenario als „Whiteland“ bezeichnet – war, mit einem UN-Mandat ausgestattet, einem befreundeten Staat zur Hilfe geeilt, als dieser angegriffen wurde. Nach 2009 war Common Sky 2012 die zweite gemeinsame Übung mit den VAE. 

German-Foreign-Policy.com weist zu Recht darauf hin, dass mit dem potentiellen Angreifer nur der Iran gemeint sein kann. Außerdem erfährt man hier, dass die Bundeswehr "nebenbei" den Eurofighter präsentierte, der an die VAE verkauft werden solle. Die EU hat sich kürzlich erst sehr kritisch zur Menschenrechtslage in den Emiraten geäußert.

Was bei Ban Ki Moon fehlt

Dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Irans "Verbalattacken auf Israel" verurteilt (G-News dt.), geht schon in Ordnung. Nun fährt er ja auch bald nach Teheran (G-News dt.) und kann auf dem 16. Gipfel der Blockfreien Staaten persönlich über die "'Sorgen der internationalen Gemeinschaft' über das iranische Atomprogramm und die Gewalt in Syrien" (Zeit, UN) referieren. (Auch wenn diese Formulierung wirkt, als ob die derzeit 120 Blockfreien Länder nicht zur "internationalen Gemeinschaft" zu zählen seien.)

Was nicht in Ordnung geht, ist, dass jeglicher Hinweis in deutscher oder englischer Sprache darauf fehlt, ob Ban Ki Moon die Angriffsdrohungen Israels gegen den Iran (Focus) vom 10. August überhaupt wahrgenommen (geschweige denn kommentiert oder gar kritisiert) hat.