Covid-19 Splitter März 2020

Weltgesundheitsorganisation: Die WHO hat einen Covid-19 Solidarity Response Fund eröffnet, an den Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen spenden können. Denn die Probleme werden weltweit auftreten, und vor allem Südasien und Afrika können aufgrund schwacher Staatlichkeit und völlig unzureichender Gesundheitssysteme schlechter auf die Pandemie reagieren. In Lateinamerika geht der Ärger jetzt grad erst los - dennoch steht auch hier Schlimmes zu befürchten.

Weltbank: Das Versagen des kapitalistischen Modells angesichts ernsthafter Herausforderungen scheint auch en detail so epidemisch zu verlaufen wie die Covid-19 Infektionen selbst.....

Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.

Der sehr lesenswerte Text zu dem "Zocker-Papier" ist bei Makronom erschienen.

EU: Und auch politisch werden die allergrundlegendsten Prinzipien über Bord geworfen. Politico bietet einen längeren Beitrag zu den Maßnahmen, die jetzt auf EU-Ebene nötig wären. Das Lesen stimmt pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht, aber folgender Absatz macht besonders traurig:

Italy has already asked to activate the European Union Mechanism of Civil Protection for the supply of medical equipment for individual protection. But, unfortunately, not a single EU country responded to the Commission’s call. Only China responded bilaterally. Certainly, this is not a good sign of European solidarity.

(Hervorhebung die Red.) Hat tip für diesen Link geht an meinen Freund Andreas. Auf diesen Umstand ist man ein paar Tage später auch bei Telepolis aufmerksam geworden.

Offensichtlich ermutigt von diesen Erfahrungen haben Verantwortliche aus der Lombardei nun auch Kuba und Venezuela (!) um Hilfe gebeten (amerka21). Man fasst es kaum. Allerdings pflegen Venezuela und Italien bereits seit zwei Jahrhunderten besondere Beziehungen.

Iran: In seiner großen - durch die US-Sanktionen vervielfachten Not - wendet sich Teheran zum ersten Mal seit der Revolution von 1979 wieder an den Internationalen Währungsfonds um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Big Pharma steht natürlich schon in den Startlöchern, um ein paar Extraprofite abzusahnen. Besonders erbittert es die KritikerInnen, dass öffentlich geförderte Forschung mittels Patentanmeldungen zu privaten Gewinnmitnahmen führt (The Intercept).

China ist immer wieder für eine Überraschung gut: Im Reich der Mitte hat man eine Möglichkeit gefunden, Technologien zur vermehrten, hoch automatisierten Produktion von Gesichtsmasken zu nutzen, die ursprünglich der Herstellung von Kampfflugzeugen vorbehalten war (Asia Times).

Deutschland: Wie überall trifft eine Krise auch auch bei uns zu Haus die Armen am härtesten. Nicht nur die Geschäfte sondern auch die Tafeln machen zu. Christoph Butterwegge plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zumindest vorübergehend zu erhöhen (beide Nachrichten Neues Deutschland). Eine andere Möglichkeit wäre, eine Einmalzahlung auszuhändigen - so ähnlich, wie Hongkong es gemacht hat.

Schulden, Kredite, Hilfe

Schulden: Afrikas Schuldenzahlungen haben sich zwischen 2015 und 2017 von 5,9 auf 11,9 Prozent der Staatseinahmen verdoppelt, scheibt der East African unter Berufung auf die Jubilee Debt Campaign. Multilaterale und private Gläubiger hielten jeweils etwa ein Drittel der Forderungen. Die Schulden gegenüber China belaufen sich demnach auf etwa 20 Prozent der gesamten Außenstände, der Schuldendienst auf nur 17 Prozent der aktuellen Zahlungen. Der Privatsektor kassiere dagegen 55 Prozent der Rückzahlungen.
Wir lernen daraus: Bevor eine afrikanische Regierung am kommerziellen Geldmarkt Kredite nachfragt, wird sie vorher auf alle Fälle in Peking antichambrieren. Das zahlt sich offensichtlich aus.

Kredite: Entwicklungsfinanzierung soll nach dem Willen der Weltbank künftig internationalen privaten Investoren geöffnet werden. Die Baustellen der Globalisierung schreiben:

Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Gegen derartige Pläne haben sich nun 92 renommierte Ökonomen in einem Offenen Brief ausgesprochen, den man hier nachlesen kann. Ihre Argumente: Das System der Schattenbanken - die weit weniger strengen Auflagen unterliegen als Banken - werde so massiv in den globalen Süden ausgeweitet.

Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität.

Hilfe: Die Zahlungen der EU für Entwicklungszusammenarbeit gehen erstmals seit fünf Jahren zurück - und das gleich um happige 19 Prozent. Darauf macht das Südwind-Institut in einer Pressemitteilung aufmerksam. Der Grund dafür ist unter anderem auf sinkende Ausgaben im Bereich Flucht und Migration zurückzuführen [Mittel, die sowieso nicht der Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet werden sollten; die Red.].  Eine Rolle spielen darüber hinaus geringere Schuldenerlasse. Der komplette AidWatch Bericht von CONCORD steht hier zum Download bereit.
Laut CONCORD steht zu befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei den gegenwärtigen Verhandlungen um einen neuen EU-Haushalt den Kürzeren ziehen wird: Zum einen wird ein weiterer Rückgang der Mittel befürchtet. Zum anderen wird sich aber auch die Qualität der EU-Entwicklungszusammenarbeit ändern, weil mehr Geld für Migrations- und Sicherheitspolitik und weniger für Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden wird.

Drei Wirtschaftsnachrichten

Entwicklungsfinanzierung: Makronom warnt davor, die "Bilanzoptimierung der multilateralen Entwicklungsbanken voranzutreiben, um deren Kreditpotential zu steigern". Diese Politik der G20 Finanzminister werde dazu führen, dass die Finanzierung sozialer Infrastruktur in den ärmsten Ländern der Welt schwieriger wird.

Denn Gesundheit, Kultur und Fürsorge sind ohnehin nur selten bankfähig. Und wegen des höheren Ausfallrisikos bei entsprechenden Krediten sei die Eigenkapitalquote in den konzessionären Zweigen der Entwicklungsbanken höher und von den Mitgliedsländern werde regelmäßig frisches Geld nachgeschossen. Wenn nun konzessionäre und nichtkonzessionäre Bereiche zusammengelegt würden, könnten zwar mehr Kredite vergeben werden - aber um den Preis, dass fast nur noch gewinnversprechende Projekte finanziert werden können. Da der Hebel größer wird, muss das Ausfallrisiko begrenzt werden. "Die G20 muss daran erinnert werden, dass es zu früh ist, voreilige Siege im Kampf gegen die extreme Armut zu verkünden", schreibt Makronom. Der Text ist Pflichtlektüre für Fachleute.

Lobbyismus: Nicht nur Brüssel und der Sitz der Vereinten Nationen in New York sind Ziel von  Lobbyisten. Auch die G20 wird beständig von Ihnen massiert, hat das Global Policy Forum in einer Studie festgestellt:

Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern die Stärkung von Investorenrechten und plädieren für den flächendeckenden Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPPs).

Industriealisierung: Chris Blattman hat wieder einen seiner interessanten Feldversuche abgeschlossen - diesmal in Äthiopien (Kurzfassung, komplette Studie als PDF). Zufällg ausgewählten 947 Arbeitern wurden Jobs in der Industrie (Textil, Schuhe, Wasserabfüllung, Blumen) angeboten. Das Ergebnis war absolut niederschmetternd:

The group offered an industrial job did not have higher weekly earnings than the comparison group; their wages were also lower and hours longer than those who found informal employment.

Außerdem waren die Tätigkeiten fast immer ungesund und oft gefährlich. Die logische Folge:

Most quit the industrial jobs; within the first month nearly a third and within the year 77 percent left their positions. Those that quit generally did not take up other industrial jobs but tended to leave the industrial sector entirely. By the end of the year, only 32 percent worked in any industrial job. Moreover, many quit without having alternative employment. 

Etwas besser schnitt eine dritte Vergleichsgruppe ab, denen die Chance zur Selbstbeschäftigung gegeben wurde:

Offers of business training and cash grants resulted in better economic outcomes for employment seekers. Weekly earnings exceed that of the comparison group by US$1 (US$3.40 PPP), a one third increase in earnings driven mostly by business income.

Angesichts dieser Ergebisse wird klar: Das äthiopische Wirtschaftswunder ist keines - zumindest nicht für die Beschäftigten.

Between 2000 and 2008 national income and industrial output both grew by about ten percent per year, and the number of medium and large manufacturers doubled. Foreign investment has been concentrated in labor-intensive manufacturing, with three quarters accounted for by garments and textiles and leather and footwear, followed by commercial agriculture. With the entry of more private industrial firms, urban unemployment has dropped. Despite this growth, 78 percent of the population lives on less than US$2 per day in purchasing power parity terms (PPP), with 85 percent of the workforce employed in agriculture.

Handlangerin der lokalen Eliten

Da wollte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim wohl den Enthüllungen einer international aufgestellten Gruppe von Journalisten zuvorkommen. Jetzt hat er eingeräumt, dass die Weltbank in den letzten Jahren Millionen Menschen unter menschenrechtlich äußerst fragwürdigen Voraussetzungen und Bedingungen  umgesiedelt hat (ARD). Man wolle sich bessern, versprach Kim (Pressemitteilung der Bank).

Die Bank hat einen Aktionsplan zu ihrer Umsiedlungspolitik aufgelegt. Dessen Schwerpunkt sieht allerdings nicht die Vermeidung künftiger Umsiedlungen gegen den Willen der Betroffenen (involuntary resettlement) vor. Statt dessen konzentriert man sich

on improving preparation, supervision and implementation of resettlement, given the disruptive impact it can have on the lives of the people.

In einem Factsheet zu dem Thema liegt der Schwerpunkt (etwa die Hälfte des Textes) denn auch darauf, Verständnis zu erheischen: "Understanding the Context of Involuntary Resettlement". In dem Papier ist keine Rede davon, welche Kriterien den Umsiedlungsaktionen zugrunde liegen und vor allem nicht davon, wie man mit allfälligen Demokratiedefiziten vor Ort umgeht.

Fünf Ankündigungen und eine Leerstelle

Oxfam zieht eine positive Bilanz des ersten Amtsjahres von Jim Yong Kim, dem neuen Weltbankpräsidenten. Auf der Haben-Seite des US-Mediziners und Anthropologen mit koreanischen Wurzeln (wiki, dt.) verbuchen die britischen Aktivisten:

1. eine politische Vision für die Bank, um die weltweite extreme Armut (1,25 US-Dollar/Tag) bis 2030 auf unter drei Prozent drücken zu helfen, (das wären dann noch etwa 250 Millionen absolut arme Menschen; 2008 waren es noch über 1,5 Mrd.)
2. deutliche Signale auf der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation (z.B. direkte Zahlungen von Armen ("out of the pocket") für Gesundheitsdienstleistungen obsolet machen zu wollen),
3. ein Bekenntnis der Bank, mehr gegen den Klimawandel unternehmen zu wollen (der entsprechende Bericht kam übrigens vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung),
4. eine neue - laut Oxfam vielversprechende - Energie-Strategie der Bank und
5. ein Versprechen Jim Yong Kims, dass sich die Weltbankgruppe künftig stärker dafür einsetzt, die Landbesitzrechte von Kleinbauern und -bäuerinnen zu sichern.

Zu Punkt fünf merkt Oxfam an:

(...) land eight times the size of the UK was sold off globally in the last decade, enough to grow food for a billion people. More than two-thirds of foreign investments in farmland between 2000 and 2010 were in developing countries with serious hunger problems – with investors planning to export everything they produce on the land. The bank’s investments in agriculture have increased by 200 per cent over the last decade, and it is in a unique position as both an investor in land and an adviser to developing countries, so we’ve been pushing the bank to introduce more robust policies to stop land-grabs.

MediaWatch bleibt skeptisch und schließt mit Oxfam: Ergebnisse zählen und diesbezüglich hat der Neue noch nicht allzuviel vorzuweisen.

Notwendige Diversifizierung

China verleiht mittlerweile Geld mehr an Entwicklungsländer als die Weltbank. Die deutsche Presse hebt vor allem auf den Machtaspekt sowie die Energie- und Rohstoffbeschaffung ab. Und eine Menge Deutsche scheinen die Bedenken zu teilen: In einer Umfrage der Financial Times Deutschland ergänzten 55 Prozent der TeilnehmerInnen den Satzanfang "Als neue Wirtschaftsweltmacht ist China..." mit "eine politische Gefahr". Nur 38 Prozent entschieden sich für "...ein ganz normaler Partner".

Der MediaWatchBlog hält das chinesische Vorgehen - vor allem angesichts der ungelösten Finanzkrise im Westen - im Kern jedoch für eine notwendige Diversifizierungsstrategie. Schuldverschreibungen von Euro-Wackelkandidaten und US-Staatsanleihen halten die Chinesen schon genug. Insgesamt belaufen sich die chinesischen Devisenreserven mittlerweile auf 2,2 Billionen (Tausend Milliarden) Euro (2,85 Bio. US$).

P.S.: Im Übrigen ist die erste Berechnung aufgetaucht, dass (in Kaufkraftparität ausgedrückt) schon seit einigen Monaten China die größte Volkswirtschaft der Welt ist (engl.; h/t Chris Blattman).

Sonderziehungsrechte, Ölrubel und Panda Bonds

Die Diskussion um die Möglichkeit, die Sonderziehungsrechte des IWF zur neuen Weltwährung zu machen, hält an (FTD, 1, 2). Dabei stehen die BRIC-Staaten (Brasilien, China, Indien und Russland) alle vor dem Problem, dass der Wert des Dollars verfallen könnte (grundlegend Telepolis - wenn auch mit schlechter Überschrift, sehr deutlich Xinhua).

Um unabhängiger vom Dollar - und damit von der US-Finanzpolitik - zu werden, verfolgen die BRIC-Länder - gleichzeitig, aber (noch) nicht koordniert - eine mehrgleisige Strategie:

Einerseits koppeln sie ihre Forex-Reserven schrittweise vom US-Dollar ab. Zu diesem Zweck kaufen sie derzeit auch verstärkt IWF-Anleihen.

Zum anderen versuchen sie, ihre eigenen Währungen als attraktive 'save havens' schmackhaft zu machen und schüren die Diskussion um das Ende des US-Dollars als Leit und Reservewährung nach Kräften. So hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew noch einmal die Entschlossenheit Russlands bekräftigt, die eigenen Energieexporte künftig nach Möglichkeit in Rubel abzuwickeln.

Die Chinesen haben gerade einen ganz ähnlichen Versuchsballon gestartet: Guo Shuqing, der Vorsitzende der staatlichen China Construction Bank und ehemals Chef der staatlichen chinesischen Forex-Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die USA und die Weltbank künftig Anleihen in Renminbi herausgeben sollen (sogenannte 'Panda Bonds'). Warum, wird hier erklärt.

Noch beäugt die Wall Street diese Entwicklungen gelassen. Dass man sich hier noch keine tiefgriefenden Änderungen oder gar eine Regulation des Weltfinanzsystems vorstellen kann, zeigt unter anderem dieses Argument von Randall W. Forsyth in BARRONS:

Moreover, the use of SDR investments is a tacit admission that no real substitute has been found for the dollar. The euro has gained market share in international reserves, although the yen has not made significant inroads.

Doch auch hier macht sich die Einsicht breit, dass eine langfristige Verschiebung der finanzpolitischen Kräfteverhältnisse vonstatten geht:

This proposed move to SDR-based IMF bonds by the BRIC countries is one more step away from the dollar-centric system (...). The world, in essence, is cutting America's credit line.

Misstrauen gegenüber dem IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stößt in Afrika auf Misstrauen, wenn es darum geht, Hilfen anzunehmen um die Finanzkrise besser bewältigen zu können. Dies meldet der südafrikanische Mail & Guardian.
Auf einer Konferenz in Tansania habe Dominique Strauss-Kahn, der Boss des IWF zugegeben, dass das Misstrauen mittlerweile so weit verbreitet sei, dass es die Arbeit des Fonds behindere. Strauss-Kahn wird mit den Worten zitiert:

"For political reasons, it has become impossible for some governments to tell their public (...) that they will seek help from the IMF."

In einem Artikel aus Spiegel Online zum selben Anlass fehlen derart kritische Töne - leider. Hier beschränkt man sich auf die Darstellung der Ängste vor dem Kommenden und zitiert Strauss-Kahn mit dem Verweis auf die Gefahren von "sozialen Unruhen, vielleicht sogar Krieg". Ganz am Ende findet sich dann das "überraschende" Eingeständnis des IWF-Chefs, dass die Politik des Fonds "nicht immer richtig" gewesen sei.

Es ist allerdings abzusehen, dass die Gelder des Fonds in absehbarer Zeit wohl dringend gebraucht werden. Vor einigen Tagen erst hatte die Weltbank den Kapitalbedarf von Entwicklungsländern allein in diesem Jahr auf eine Summe zwischen 270 und 700 Milliarden US-Dollar beziffert.

Guinea auf dem Weg zum Schuldenerlass

Eine Reportage von Ina Zeuch

Arm ist, wer sich arm fühlt. Oder wer als arm abgestempelt wird. Die Weltbank-Gruppe hat sich das Motto "Working for a world free of poverty" gegeben und definiert als arm, wer weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag verdient. Ende August zählte die Weltbank in einem neuen Bericht 1,4 Milliarden Erdenbürger zu den Armen - jeder Vierte in den sich entwickelnden Ländern gehört demnach dazu. Zuvor war ein Dollar pro Tag die Richtschnur gewesen. Im westafrikanischen Land Guinea gibt es nicht die krassen Gegensätze zwischen Arm und Reich wie in Indien oder Brasilien. Aber nach Weltbank-Maßstäben leben 40 Prozent der Bevölkerung in absoluter Armut. Der Schuldendienst verschlingt fast ein Viertel der Exporteinnahmen des mit Rohstoffen gesegneten Landes. Um in den Genuss eines Schuldenerlasses zu kommen, wofür politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllt werden müssen, hat die Regierung neue Institutionen gegründet und ein Armutsbekämpfungsprogramm aufgelegt, das von der GTZ unterstützt wird. Ina Zeuch hat das Land bereist und für epo.de den folgenden Bericht verfasst.

Familie S. ist durchaus wohlhabend. Sie wohnt in einem großen Gehöft am Ortsausgang von Labé in Zentralguinea. Sie besitzt zwei Autos, beide Kinder fahren Mofas und besuchen das Gymnasium. Doch jeden dritten Tag gibt es keinen Strom und oft wird auch dann keiner geliefert, wenn er angekündigt ist. Zudem gibt es kein fließendes Wasser, das daher jeden Tag in Kanistern herangeschafft wird. Deshalb steht der Fernseher mit Videogerät oft verwaist im Schlafzimmer und der Kühlschrank taut ständig auf. Die täglichen Mahlzeiten garen auf dem Holzfeuer – eine alltägliche Situation in Labé.

REICH UND DOCH ARM
Auch Guinea ist eigentlich ein reiches Land: Es besitzt das größte Bauxitvokommen der Welt, daneben gibt es reiche Vorkommen an Eisenerz, Nickel, Gold, Diamanten sowie große Mengen Holz und fruchtbares Ackerland. Trotzdem lag die nominale externe Gesamtverschuldung des westafrikanischen Staates 2005 bei etwa 3,3 Milliarden US-Dollar. Die Abzahlung von Schulden verschlingt derzeit etwa 23 Prozent der Exporteinnahmen.

Aber nicht nur der Staat, auch die Menschen sind bitter arm. 40 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter Armut, verfügen nur über höchstens einen US-Dollar pro Tag. Im ländlichen Raum, wo fast 70 Prozent der Bevölkerung leben, beträgt die Anzahl der absolut Armen sogar 53 Prozent. Das Land leidet darüber hinaus unter einer hohen Inlandsverschuldung und zählt zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Welt, den sogenannten HIPC-Ländern (Heavily Indebted Poor Countries). Deshalb war Guinea schon im Jahr 2000 für einen Schuldenerlass vorgesehen worden.

Doch noch kann Guinea die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank geforderten Bedingungen dafür nicht erfüllen. Zu diesen Forderungen gehören auch die Möglichkeit demokratischer Partizipation und good governance. Die aus dem Schuldenerlass frei werdenden Finanzmittel sollen zur Armutsminderung eingesetzt werden. Dazu muss ein umfassendes Konzept darüber vorliegen, wo und wie die Gelder eingesetzt werden sollen. Seit Dezember 2000 arbeitet das Land deshalb an der Erstellung eines Dokuments zur Strategie der Armutsminderung, des DSRP (Document pour la Stratégie de la Réduction de la Pauvreté).

DIE ROLLE VON IWF UND WELTBANK
Die Armutsbekämpfungsprogramme (Stratégie de la Réduction de la Pauvreté, SRP) wurden 1999 als neuer Ansatz zur Armutsbekämpfung vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank entwickelt. Sie sehen eine breite gesellschaftliche Beteiligung an der Erarbeitung und Überwachung der Armutsminderungsstrategien vor. Bei der Erstellung des DSRP haben IWF und Weltbank nur beratende Funktionen. Aber die Papiere müssen zum Abschluss den Exekutivgremien beider Institutionen vorgelegt werden und beeinflussen die Entscheidung über einen Schuldenerlass. Dabei legen IWF und Weltbank auf folgende Aspekte besonderen Wert:

• wirtschaftliches Wachstum und Privatisierung,
• Dezentralisierung, also regionale Umsetzung von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen sowie die
• Stärkung der sozialen Grunddienste.

Eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Gebern wird zudem nur durch eine gute Regierungsführung ermöglicht. Der Schwerpunkt der deutsch-guineischen Entwicklungszusammenarbeit ist seit jeher die Stärkung gut funktionierender sozialer Grunddienste - und sie ist deshalb stark in das DSRP mit eingebunden.

Ein Armutsminderungsprogramm umfasst drei wesentliche Bestandteile:

• Analyse der Armut
• Entwicklung einer angemessenen Strategie und Überwachung
• sowie Evaluierung der Umsetzung des Programms.

Derzeit stellt die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) vor allem freie Politikberater für das DRSP und finanziert Workshops und Fortbildungsseminare. Bei einem Schuldenerlass würden IWF und Weltbank mit speziellen Unterstützungskrediten jeweils unterschiedliche Reformen finanzieren, die Weltbank im öffentlichen Sektor, der IWF im Bereich der Wechselkurs- und Steuerpolitik.

STÄRKUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT
Zunächst aber unterstützen IWF und Weltbank in Zusammenarbeit mit der GTZ seit Mai 2002 die nationale Strategie zur Armutsminderung ASRP (Appui à la Stratégie de la Réduction). Das setzte einen vielfältigen und schwierigen Prozess zwischen Staat und der im Aufbau befindlichen Zivilgesellschaft in Gang. Denn der erste DSRP wies einige Schwachpunkte auf, zum Beispiel die mangelhafte Beteiligung der Zivilgesellschaft und eine unzureichende Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen, denen es an Fachpersonal und guter Organisation fehlte.

Deshalb werden jetzt in einem zweiten Anlauf für das DSRP eine Vielzahl von Fortbildungskursen, Workshops sowie Lang- und Kurzzeitberatungen organisiert, um die vorhandenen Kapazitäten von staatlichen wie nichtstaatlichen Institutionen in die Durchführung zur Armutsbekämpfung voll mit einzubeziehen. Zur Verbesserung bei der Umsetzung und Evaluierung der Armutsminderungsstrategie wurde 2001 eigens das ständige Sekretariat für Armutsbekämpfungsstrategie SSRP (Sécrétariat Permanent de la Stratégie de Réduction de la Pauvreté) gegründet, das der Aufsicht des Wirtschafts- und Finanzministeriums unterliegt. Es arbeitet eng mit dem Ministerium für Planung in Conakry zusammen, die beide wiederum eng mit der GTZ kooperieren.

LABÉ ALS PILOTPROJEKT
Als Pilotprojekt für das DSRP wurde die Heimatregion der Familie S., Labé, mit seinen fünf Präfekturen ausgewählt. Denn einer der Schwerpunkte des Vorhabens ist die Entwicklung der ländlichen Regionen, in denen weit über die Hälfte der armen Bevölkerung lebt.

Der Distrikt zählt zu den ärmsten Regionen des Landes: Mitten im hügeligen und üppig grünen Fouta Djalon gelegen, leben dort fast 40 Prozent Arme. Die Menschen sind in allen Lebensbereichen eingeschränkt - beim Zugang zu Bildung, Gesundheitsdiensten und menschenwürdigem Wohnen mit fließendem Wasser und Strom. Nur 19 Prozent der Menschen in Mittelguinea können Lesen und Schreiben, die HIV-Aids-Rate hat sich zwischen 2001 und 2002 auf dem Land von 1,4 Prozent auf 2,8 Prozent verdoppelt.

Der Zusammenhang von Bildung und Aufklärung ist offensichtlich, aber vielfach sind gerade die Oberhäupter der Familien, die die familiären Entscheidungen fällen, Analphabeten. Nur 42 Prozent auf dem Land besuchen die Schule. Auch die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen zeigt sich in den ländlichen Regionen am deutlichsten: Von den erwähnten 70 Prozent Armen unter der Landbevölkerung sind gut 53 Prozent Frauen. Während 67,6 Prozent Jungen eingeschult werden, sind es bei den Mädchen nur knapp 40 Prozent.

FORTBILDUNGEN ZUR FÖRDERUNG LOKALER WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG
Vom 7. bis 11. Mai 2007 tagte im Bürgerzentrum Labés ein zweites Seminar zur lokalen Wirtschaftsentwicklung (Développement Économique Local, DEL). Das erste hatte im Dezember 2006 stattgefunden. In ganztägigen Vorträgen und Arbeitsgruppen diskutierten 38 Unternehmer und Vertreter lokaler Verwaltung und Zivilgesellschaft fünf Tage lang Vorschläge für die Gestaltung von Instrumenten zur Umsetzung und Evaluierung einer armutsorientierten DEL-Strategie für die Region Labé. Sie analysierten die staatlichen und privaten Wirtschaftsleistungen und listeten die wesentlichen Hindernisse auf, die die staatliche Verwaltung für lokale Unternehmen in den Weg legt. Zudem wurden hier Situationsberichte von Delegierten aus allen fünf Präfekturen Labés vorgestellt. Um ein konkretes Beispiel vor Augen zu haben, besuchten die Teilnehmer am dritten Tag eine Parfümölfabrik in der Region.

"Damit die Beteiligung aller wichtigen Akteure am DEL-Prozess sicher gestellt ist, werden die Berichte aus den Workshops an alle Teilnehmer und alle zuständigen Personen für Fragen der lokalen Wirtschaftsentwicklung in den Präfekturen und der Region verteilt", erklärt Dr. Jim Bennett, freier Politikberater und Seminarleiter des DEL-Workshops in Labé. "Zudem gehen die Informationen dem nationalen Finanzministerium zu und werden an alle Geberorganisationen verteilt, die in der Region Labé tätig sind. Über die Webseite des Permanenten Sekretariats für die Strategie der Armutsminderung werden diese Informationen auch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht."

Über die Wirkungen der DEL-Maßnahmen äußert sich Bennett zurückhaltend: "Dazu liegen bislang nur fragmentarische Informationen vor. Diese deuten aber darauf hin, dass sich die Teilnehmer trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sehr engagieren, die in den Workshops gemeinsam erarbeiteten und abgestimmten Aktionspläne wirksam umzusetzen"

BRENNPUNKTE VON UNTERENTWICKLUNG IN ARMUTSKARTEN
Um die geforderte Armutsanalyse leisten zu können, wurde eine erste modellhafte Datenerhebung für ländliche Regionen in Labé durchgeführt. Denn wer Armut erfolgreich bekämpfen will, muss wissen, wer wo arm ist. "303 ländliche Gemeinden wurden monatelang von 40 staatlichen und nicht-staatlichen Fachleuten bereist" berichtet Peter Hillen, Leiter des ASRP-Projekts. Sie befragten die Menschen zum Stand der Entwicklung - oder besser gesagt dem eklatanten Stand der Unterentwicklung der Regionen: Über den Zustand der Straßen, ob es überhaupt welche gibt und ob sie auch in der Regenzeit befahrbar sind, über ihren Zugang zu Wasser, Gesundheitsdiensten und Schulen. Dabei ist jedoch noch nichts darüber gesagt, wie die vorhandene Infrastruktur tatsächlich von der Bevölkerung genutzt wird und in welchem Zustand sie sich befindet.

Mit diesen Daten wurde bereits eine erste Armutskarte zur Region Labé erstellt. Denn mit solchen Karten, die die Brennpunkte der Unterentwicklung nicht nur regional, sondern für ganz Guinea aufzeigen würden, "könnten die Geber viel gezielter diejenigen Regionen fördern, die es am dringendsten benötigen", erläutert Peter Hillen weiter. "Denn solche Karten machen auf einen Schlag sichtbar, welcher Bereich in einer Region am stärksten unterentwickelt ist und damit die meiste Unterstützung braucht." Ehrgeiziges Ziel dieses Projekts ist es, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Planung einen Armutsatlas zu erstellen, der auch die HIPC-Länder Niger und Tschad mit einbeziehen soll.

DIE MILLENIUMS-ENTWICKLUNGSZIELE FÜR GUINEA
Wird die guineische Armutsbekämpfungsstrategie, also das DSRP von IWF und Weltbank akzeptiert, könnte das Land den dringend notwendigen Schuldenerlass erhalten. Damit könnte die Umsetzung für das auf Guinea zugeschnittene Programm zur Armutsminderung (Programme pour la Réduction de la Pauvreté, PSRP) in die Wege geleitet werden. Das hofft auch Mamadou Alpha Diallo, technischer Assistent der GTZ im DSRP-Projekt in Conakry: "Das gemeinsame Vorhaben von IWF und Weltbank soll die neue Basis für die Aufnahme Guineas in den Schuldenerlass der HIPC-Initiative bilden, mit dem dann ein PSRP aufgelegt werden kann".

Die konkreten Zielsetzungen sind an die Millenniums-Entwicklungsziele angelehnt. Für Guinea würde das bedeuten, dass

• die Kindersterblichkeit bis 2010 um 50 Prozent auf 70 Todesfälle unter 1000 Kindern unter fünf Jahren gesenkt,
• die Müttersterblichkeit von 300 Todesfällen je 100.000 Lebendgeburten im Jahr 2005 bis 2010 auf 200 reduziert werden soll und100 Prozent statt wie bisher nur 80 Prozent der Bevölkerung in 2010 Zugang zu sauberen Trinkwasser bekommen soll.
• Außerdem soll die finanzielle Armut in den ländlichen Regionen von 40 Prozent in 1995 auf 30 Prozent im Jahr 2010 vermindert werden.

Auch die Einschulungsrate und die Abschlussquoten für die Grundschule sollen erheblich verbessert werden. Doch der Weg bis zur Erreichung dieser Ziele ist noch weit, denn good governance ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit in Guinea. Die Willkür des Präsidenten Lansana Conté empörte die guineische Bevölkerung so sehr, dass sie im Februar 2007 durch einen mehrwöchigen Generalstreik eine Regierungsumbildung erzwang, bei der alle Ministerposten neu besetzt wurden. Der ungeliebte Präsident allerdings blieb. Dennoch bleibt die Hoffnung, dass die konstruktive Zusammenarbeit des guineischen Staates mit dem PSRP dazu beiträgt, die Beseitigung der Armut endlich in großem Stil in Angriff nehmen zu können.

Der Beitrag ist zunächst bei Entwicklungspolitik Online erschienen.