Handlangerin der lokalen Eliten

Da wollte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim wohl den Enthüllungen einer international aufgestellten Gruppe von Journalisten zuvorkommen. Jetzt hat er eingeräumt, dass die Weltbank in den letzten Jahren Millionen Menschen unter menschenrechtlich äußerst fragwürdigen Voraussetzungen und Bedingungen  umgesiedelt hat (ARD). Man wolle sich bessern, versprach Kim (Pressemitteilung der Bank).

Die Bank hat einen Aktionsplan zu ihrer Umsiedlungspolitik aufgelegt. Dessen Schwerpunkt sieht allerdings nicht die Vermeidung künftiger Umsiedlungen gegen den Willen der Betroffenen (involuntary resettlement) vor. Statt dessen konzentriert man sich

on improving preparation, supervision and implementation of resettlement, given the disruptive impact it can have on the lives of the people.

In einem Factsheet zu dem Thema liegt der Schwerpunkt (etwa die Hälfte des Textes) denn auch darauf, Verständnis zu erheischen: "Understanding the Context of Involuntary Resettlement". In dem Papier ist keine Rede davon, welche Kriterien den Umsiedlungsaktionen zugrunde liegen und vor allem nicht davon, wie man mit allfälligen Demokratiedefiziten vor Ort umgeht.

Selbstverständlich muss für Infrastrukturprojekte oft Land akquiriert werden. Dabei ist jedoch eine unabhängige menschenrechtliche Prüfung solcher Vorhaben von dritter Seite das Mindeste, was man von der Bank verlangen kann. Denn allzu oft ist die Weltbank als (wirtschaftspolitisch voreingenommene und vor allem nicht rechenschaftspflichtige) Handlangerin der lokalen Eliten aufgetreten (wenn sie nicht grad die Strukturanpassung des Internationalen Währungsfonds absichern hilft). Hier sei nur an die problematische Rolle der Banker zum Beispiel nach dem Tsunami 2004 (vor allem in Sri Lanka) erinnert (1), (2), (3).