Kleine Kredite erhalten die Freundschaft

Pünktlich zum Beginn der nigerianischen LNG-Lieferungen haben Berlin und Abuja ihre Wirtschaftskooperation ausgeweitet. Es gibt Kredite und Entwicklungshilfe.

Nigeria und Deutschland haben in Abuja ein Entwicklungs- und Investitionsabkommen im Wert von 365 Millionen Euro unterzeichnet. Das teilte das nigerianische Ministerium für Haushalt und Wirtschaftsplanung mit.

Die Vereinbarung umfasst 65 Millionen Euro für finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie einen Rahmen für Exportkreditgarantien in Höhe von 300 Millionen Euro.

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Zehn Jahre Neue Seidenstraße

Zehn Jahre sind vergangen, seit der chinesische Präsident Xi Jinping die Initiative zur Neuen Seidenstraße im Jahr 2013 bei offiziellen Besuchen in Kasachstan und Indonesien angekündigt hat. Denn von Beginn an beinhaltete das Konzept zwei Teile: dem Wirtschafts- und Transportgürtel auf dem Land und der maritimen Anbindung. Beide Teile wurden zunächst auf den Namen "One Belt, One Road" getauft, schließlich aber in "Belt and Road Initiative" (BRI) umbenannt.

Anlässlich des zehnjährigen Geburtstags dieses gewaltigen Investitionsprogramms schwärmte Xi im Mai 2023 auf dem Zweiten Eurasischen Wirtschaftsforum in Moskau, dass die BRI darauf abziele, „neue Wege für Länder aus nah und fern zu erkunden, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen und einen Weg des Glücks zu eröffnen, der der ganzen Welt zugute kommt“.

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25 Millionen Euro

Die Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf den Frontstaat fasst die ARD zusammen. Darin ist einerseits zwar von einem Finanzbedarf von 411 Mrd. US-Dollar die Rede. Andererseits beschränkt man sich in der Meldung aber auf lediglich 25 Mio. Euro(!) aus Deutschland, die das BMZ vor allem Kommunen und Entwicklungspartnerschaften zugute kommen lassen will.  

Dabei verschweigt die Sendeanstalt, dass es sich um frisches Geld handelt und nicht um eine Tranche aus dem immerhin 652 Mio. Euro schweren Budget, dass dem BMZ im ersten Jahr des Krieges (also von Feb. 2022 bis Feb. 2023) für die Ukraine zur Verfügung gestellt wurde. War man zu faul zu recherchieren, oder hat man Angst, die massiven Finanzhilfen sichtbar zu machen, weil die Stimmung darob und ob der besch... Lage im Inland kippen könnte? 

Legt man den BMZ-Etat von 2022 mit 12,35 Mrd. € zugrunde, gingen etwas mehr als fünf Prozent der Einzelplans 23 an die Ukraine. Kiew ist seit 21 Jahren Klient deutscher Entwicklungspolitik. 

Die Süddeutsche Zeitung ist da wesentlich unbekümmerter: Die Militärhilfe für die Ukraine werde sich auf 15 Mrd. Euro summieren, rechnet das Blatt aus München vor. Diese - ja durchaus bedeutende - Meldung versteckt die ARD lieber in ihrem Ukraine"Live"-Stream.

Wohl viel Augenwischerei

Eine Menge Geld wollen die G7-Staaten bis 2027 einsetzen, um der Neuen Seidenstraße Chinas Paroli zu bieten. 300 Mrd. sollen aus Europa kommen, 200 Mrd. US-Dollar aus den USA, 65 Mrd. aus Japan und 5,4 Mrd. aus Kanada (ARD).

Doch da ist wohl viel Augenwischerei. In dieser Planung verbergen sich auch private Mittel, über die die Staatschefs nicht verfügen können und die daher nicht gesichert sind. Zudem ist offensichtlich vor allem an Digitale Infrastruktur (als wichtiges Herrschaftsinstrument) und an modernisierte Formen der Extraktionswirtschaft gedacht (z.B. Gaspipelines in Westafrika auch für solar erzeugten Wasserstoff). So bleibt möglichen Partnerländern eine selbstbestimmte Entwicklung weiterhin verwehrt. 

Die 300 Milliarden der EU beziehen sich zudem offensichtlich auf die Gelder für die "Global Gateway"-Initiative, die Ende 2021 gestartet wurde (SZ). Davon sind allerdings lediglich 18 Mrd. Euro als Zuschüsse vorgesehen und es müsste erst geprüft werden, ob da überhaupt "fresh money" dabei ist. Wahrscheinlich ist die ganze Knete sowieso in den bestehenden Entwicklungshilfe-Etats verplant. Auch der Begriff "Team Europa" stammt übrigens aus der PR für die "Gateway"-Initiative.

Zum Vergleich: China hat bis 2020 umgerechnet 124 Mrd. Euro für die Neue Seidenstraße aufgewandt. Das Gesamtvolumen einschließlich Krediten betrug zwischen 2013 und 2021 etwa 1.900 Mrd. US-Dollar für Projekte der Neuen Seidenstraße und noch einmal 2.100 Mrd. für parallel dazu laufende Vorhaben.

Neues aus der EZ

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat ein Konzept "BMZ 2030" vorgelegt. Wichtigste Änderung: Viele Länder werden künftig keine Partner mehr in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der BRD sein. Da soll sich lieber die EU drum kümmern. Wer alles rausgeschmissen wird, ist aber noch nicht bekannt. amerika21 kritisiert, dass die Zusammenarbeit mit Kuba beendet wird.

Diese Änderungen gehen mit einem neuen Strategiepapier einher, nach dem die multilaterale Zusammenarbeit neu ausgerichtet werden soll. Das ist insofern bemerkenswert, als das es historisch bisher so war, dass konservative (oder liberale) Entwicklungsminister eher versucht haben, Geld (und Einfluss) in ihrem Haus zu bündeln. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit war vor allem ein rot(grünes) Markenzeichen. Ein Hauptanliegen der neuen Strategie lautet allerdings "Unsere Schwerpunkte noch stärker multilateral verankern". Wenn es sich dabei nicht nur um Wortgeklingel handelt, kann damit nur gemeint sein, dass die Bundesregierung künftig daran arbeiten sein wird, ihre Interessen auch in multilateralen Entwicklungsorganisationen stärker durchzusetzen.

Wie jedes Jahr ist auch 2020 ein neuer Bericht zur Wirklichkeit der deuschen Entwicklungspolitik erschienen, der von der Welthungerhilfe und terre des hommes herausgegeben wird. Natürlich wird der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Covid-19 Virus breiter Raum eingeräumt. Doch sind es vor allem die von langer Hand vorbereiteten Inhalte, die überzeugen (siehe z.B. die nebenstehende Grafik). Vor allem der Kommentar der Welthungerhilfe "Wenn Hunger zur Kriegswaffe wird" ist lesenwert.

Last not least bietet die Welthungerhilfe in ihrer Online-Zeitschrift Welternährung momentan einen Schwerpunkt zu Landrechten. Die meisten Texte zu dem Thema sind unter "Wirtschaft und Menschenrechte" rubrifiziert. Doch auch ein Blick auf die aktuellen Zahlen beim Landgrabbing lohnt.

Besitz von Staaten berücksichtigen

Anstatt die chinesische Entwicklungspolitik (vor allem die belt and road initiative) als Schuldenfalle zu diskreditieren (z.B. hier und hier), sollten westliche Geber den Ansatz lieber kopieren, schlagen Yan Wang und Justin Yifu Lin von der Pekinger Universität im Project Syndicate vor. Ihre Argumente sind bedenkenswert (Link im Zitat aus dem Originaltext übernommen):

(...) for the last two decades, Western donors and bilateral and multilateral development institutions have paid far too little attention to meeting the demands of structural transformation and industrialization, such as removing infrastructure bottlenecks in the countries receiving development aid. (...) This failure has led to deindustrialization in many countries.
Far from designing aid programs that give developing countries the guidance they need to develop their manufacturing sectors and advance technologically, Western governments and development institutions have treated industrial policies as taboo.

Zuerst aber müsse man im Westen überlegen, ob man weiterhin ausschließlich auf das Verhältnis von Schulden zum Bruttonationaleinkommen als zentrale Messlatte für ein volkswirtschaftlich sinnvolles Maß an Verschuldung setzen wolle.

In fact, the focus on debt-to-GDP ratios is highly misleading, for three reasons. First, these ratios do not distinguish among types of debt (such as domestic versus foreign). Second, they disregard the debt’s purpose – that is, whether it is used for consumption (salaries or pensions) or investment. And, third, they ignore a debt-financed project’s long-term effects on GDP.
Fortunately, the IMF has begun to pay attention to the far more revealing metric of “public-sector net worth” (assets minus liabilities). Consider China again. After years of high infrastructure investment, its government has more assets than liabilities, meaning that its net worth is well above 100% of GDP – the highest among emerging economies.

Für alle, die Entwicklungszusammenarbeit nicht nur als Mittel zur Fortschreibung des status quo durch - notdürftige - Alimentierung der Bevölkerung verstehen, ist dieser Kommentar sicher lesenswert.

Schulden, Kredite, Hilfe

Schulden: Afrikas Schuldenzahlungen haben sich zwischen 2015 und 2017 von 5,9 auf 11,9 Prozent der Staatseinahmen verdoppelt, scheibt der East African unter Berufung auf die Jubilee Debt Campaign. Multilaterale und private Gläubiger hielten jeweils etwa ein Drittel der Forderungen. Die Schulden gegenüber China belaufen sich demnach auf etwa 20 Prozent der gesamten Außenstände, der Schuldendienst auf nur 17 Prozent der aktuellen Zahlungen. Der Privatsektor kassiere dagegen 55 Prozent der Rückzahlungen.
Wir lernen daraus: Bevor eine afrikanische Regierung am kommerziellen Geldmarkt Kredite nachfragt, wird sie vorher auf alle Fälle in Peking antichambrieren. Das zahlt sich offensichtlich aus.

Kredite: Entwicklungsfinanzierung soll nach dem Willen der Weltbank künftig internationalen privaten Investoren geöffnet werden. Die Baustellen der Globalisierung schreiben:

Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Gegen derartige Pläne haben sich nun 92 renommierte Ökonomen in einem Offenen Brief ausgesprochen, den man hier nachlesen kann. Ihre Argumente: Das System der Schattenbanken - die weit weniger strengen Auflagen unterliegen als Banken - werde so massiv in den globalen Süden ausgeweitet.

Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität.

Hilfe: Die Zahlungen der EU für Entwicklungszusammenarbeit gehen erstmals seit fünf Jahren zurück - und das gleich um happige 19 Prozent. Darauf macht das Südwind-Institut in einer Pressemitteilung aufmerksam. Der Grund dafür ist unter anderem auf sinkende Ausgaben im Bereich Flucht und Migration zurückzuführen [Mittel, die sowieso nicht der Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet werden sollten; die Red.].  Eine Rolle spielen darüber hinaus geringere Schuldenerlasse. Der komplette AidWatch Bericht von CONCORD steht hier zum Download bereit.
Laut CONCORD steht zu befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei den gegenwärtigen Verhandlungen um einen neuen EU-Haushalt den Kürzeren ziehen wird: Zum einen wird ein weiterer Rückgang der Mittel befürchtet. Zum anderen wird sich aber auch die Qualität der EU-Entwicklungszusammenarbeit ändern, weil mehr Geld für Migrations- und Sicherheitspolitik und weniger für Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden wird.

Was die Beteiligten sagen

Eine Schuldenfalle baue China für die afrikanischen Länder und strebe eine neue Form des Kolonialismus/Imperialismus an, so lauteten die beiden am häufigsten erhobenen Vorwürfe in den Kommentaren deutscher Medien zum jüngsten China-Afrika-Gipfel (FOCAC) in Peking.

'Und wenn schon', ist man versucht zu entgegnen. Seit der Unabhängigkeit der meisten afrikanischen Länder hatte Europa über 50 Jahre Zeit, etwas auf dem Nachbarkontinent zu bewegen. Und die Damen und Herren haben es all die Jahrzehnte - gelinde ausgedrückt - komplett vergeigt.  Ausbeutung von Rohstoffen, ungleiche Handelsverträge und eine brutale Schuldenknechtschaft statt Entwicklung. Klar schreit man da sofort 'Haltet den Dieb'.

Schaut man auf die Entwicklung Chinas seit den 1980er Jahren, beschleicht einen das leise Gefühl, dass man in Peking eine Menge vom Thema nachholende Entwicklung versteht und scheinbar bereit ist, dieses Wissen zu teilen. Wohl auch deshalb zeigt man sich in Afrika durch die Bank zuversichtlich bis begeistert:

Neuordnung der FZ der USA

Ende Februar haben Abgeordnete beider im US-Kongress vertretenen Parteien – Republikaner und Demokraten - einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die finanzielle Entwicklungszusammenarbeit der USA auf neue Füße stellen und deutlich stärken würde. Das Vorhaben läuft unter dem bezeichnenden Akronym BUILD Act, was für „Better Utilization of Investment Leading to Development“ steht, frei übersetzt also verbesserten Nutzen aus Investitionen erbringen soll, die zu Entwicklung führen.

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Ziemlich niederschmetternd

Jens Martens, Direktor des Global Policy Forum, hat sich die Mühe gemacht und noch vor dem Wochenende das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD auf zentrale entwicklungspolitische Inhalte hin durchgesehen. Seine (vorläufige) Einschätzung wird hier zusammenfassend wiedergegeben, und die fällt ziemlich niederschmetternd aus:

• Die Vereinten Nationen werden in dem 28-Seiten-Papier nicht erwähnt, Außenpolitik endet (abgesehen von einigen allgemeinen Worthülsen und dem Thema Fluchtursachenbekämpfung) an den Außengrenzen der EU. 
• Auch die Themen Nachhaltigkeit, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030, SDGs kommen nicht vor. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist kein Thema. Vom deutschen Klimaziel 2020 hat sich die potentielle Große Koalition bekanntermaßen ohnehin verabschiedet.
• Menschenrechte werden lediglich einmal unter Fluchtursachenbekämpfung erwähnt; das Thema Wirtschaft und Menschenrechte kommt nicht vor.
• Entwicklungspolitik kommt als eigenständiges Thema nicht vor, sondern wird unter "Fluchtursachen" subsumiert. [Und sie wird ausgerechnet im Kontext von "Kreislaufwirtschaftssystemen" noch einmal erwähnt, was vermutlich auf den Stopp der chinesischen Müllimporte zurückzuführen ist. Die Red.] Noch schlimmer (und bezeichnend): Das 0,7-Prozentziel wird im Abschnitt "Bundeswehr" erwähnt.

• Die Tabelle mit konkreten Finanzierungszusagen enthält unter der Überschrift "Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung" einen einzigen Posten: Die Erhöhung der "Etats für Verteidigung und ODA-Quote" (sic!) um insgesamt zwei Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2021.

Da hat die gestrige Mahnung der Welthungerhilfe, bei den Verhandlungen an die SDGs zu denken, wohl nicht viel gefruchtet. Terre des hommes kritisiert an dem Sondierungspapier die Regelungen zum Familiennachzug als "faulen Kompromiss zulasten Schutzbedürftiger" und Germanwatch vermisst das "nötige Aufbruchssignal für ein ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa".

Völlig gesetzeskonform

Wer für Dein Auto blutet....

"1300 Kilogramm Metall und andere Rohstoffe stecken in einem Mittelklassewagen. Für viele dieser Rohstoffe bezahlen die Erzeugerländer mit der Zerstörung ihrer Umwelt, mit Kinderarbeit und Menschenleben. Die WirtschaftsWoche erzählt die Geschichten hinter der Förderung von Eisen, Kobalt, Kupfer, Graphit und Platin."

Das ist klasse gemacht und gut recherchiert. Hat tip Global Policy Forum, mit dem zusammen Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur vor einigen Jahren die Studie "Vom Erz zum Auto" gemacht hat.

Südwind hat eine neue Studie zu Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen veröffentlicht. Darin wird Beispiel von China und Bangladesch gezeigt, wie heute, fast 70 Jahre nach der Annahme der entsprechenden ILO-Übereinkommen, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen wie sie sich in der Realität gestaltet.

Der Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe heißt jetzt "Kompass 2030", wird aber nach wie vor von der Deutschen Welthungerhilfe und terre des hommes herausgegeben.

Auch wenn viele Chancen in der erneuten Diskussion um (die meist leider legalen) Steuervermeidungsstrategien des big business und der Reichen und Superreichen vertan werden - der Bericht über die Steuervermeidung von Enwicklungsbanken ist verdienstvoll. Unverständlich bleibt jedoch, warum die ARD Entwicklungsbanken pauschal als "Die Guten (im Zwielicht)" bezeichnet. Mediawatch nimmt die Darstellung hingegen als weiteren Beleg dafür, dass Banken institutionell wenig geeignet sind, inklusive Entwicklungsstrategien umzusetzen - außer sie finanzieren - in transparenter Weise - öffentliche Infrastrukturvorhaben. Sollte es tatsächlich Konsens sein, dass Entwicklungsbanken keine Steuern zu entrichten brauchen, kann man sich darauf auch politisch einigen.

Die wichtigste Feststellung in diesem Zusammenhang trifft jedoch die schweizerische WOZ: "Der eigentliche Skandal, den die «Paradise Papers» aufdecken: dass die Konzerne und Staaten die armen Länder völlig gesetzeskonform ausrauben."

America First

Wie schon unter George W. Bush weigert sich auch die republikanische Administration unter Donald Trump, Organisationen der öffentlichen Gesundheit und Bevölkerungspolitik zu unterstützen, die Frauen sichere Abtreibungen anbieten, über das Thema informieren, oder solche Angebote sonstwie unterstützen ("gag rule") (DSW).
Die Niederlande ziehen die richtige Konsequenz und ersetzen den betroffenen Organisationen die Einnahmeausfälle (SPON). So etwas fiele den schwarzen Nullen hierzulande natürlich nicht Mal im Traum ein.

Und wie wird sie sonst so, die Entwicklungspolitik der Trumpministration? Leider haben die Weltsichten eindeutig den falschen Gastautor gewählt, um die LeserInnen darüber zu informieren, was diesbezüglich nun alles anders werden könnte. Die beschriebene "gag rule" wird überhaupt nicht erwähnt, obwohl es im Text heißt:

Trump hat viel Zuspruch auch von der Gruppe der gläubigen Protestanten und Katholiken erhalten. Sie gaben ihm mehr Stimmen als vielen anderen republikanischen Kandidaten vorher – mehr sogar als dem evangelikalen Christen George W. Bush.

In einem Zwischentitel des Berichts heißt es zu allem Überfluss dann auch noch: "(...) Gesundheitsprojekte laufen weiter". Und es wird behauptet:

Trump dürfte außerdem interessiert daran sein, die Ursachen der weltweiten Flüchtlingskrise zu bewältigen(...)

Ländersache Nachhaltigkeit

Seit Mitte Oktober hat sich Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur mit der Frage auseinandergesetzt, was die Bundesländer im Hinblick auf die Neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen tun und was sie tun könnten und sollten. Denn in vielen Bereichen verfügen die Länder über Kompetenzen, die für eine nachhaltige (Weiter-)Entwicklung Deutschlands wesentlich sind und machen zudem auch Entwicklungspolitik.

Warum auch die Länder was tun müssen? Nun, das Neuartige der SDGs besteht darin, dass sie universell gültig sind. Sie betonen die Notwendigkeit der Veränderungen vor Ort, verlieren aber gleichzeitig die internationale Verantwortung der reichen Länder nicht aus den Augen, insbesondere bei der Bekämpfung von Armut und Hunger aber auch bei der Beseitigung all der Hindernisse, die eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise hierzulande erschweren.

Ein Überblick über die Themen, die die Bundesländer im Kontext der SDGs bearbeiten können oder müssen, zeigt die Bandbreite der Aufgaben:
Klimaschutz und Energiewende, Nachhaltiges Wirtschaften, Schutz natürlicher Ressourcen (Biodiversität, Wald, Wasser, Flächen/Boden, Luft), Umwelt und Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Demografischer Wandel, Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe, Gute Arbeit – faire Arbeit,  Integration, Nachhaltige Finanzpolitik, Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung, Nachhaltige Mobilität, Nachhaltiger Konsum und Lebensstil, Landbewirtschaftung, Gesundheit, Eine-Welt-Politik und die europäische und internationale Dimension, Geschlechtergerechtigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion, Nachhaltigkeit in den Kommunen (Lokale Agenda), Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe.

Auftraggeber für diese Untersuchung ist das Global Policy Forum - ja, genau die, die die SDG-Bibel verfasst haben. Wer keine 50 Seiten lesen mag, kann gerne auch auf eine (allerdings nicht von mir geschriebene) Kurzfassung zurückgreifen.

Noch eine Grafik: Sachspenden

Warum Sachspenden oft überflüssig sind und/oder nicht funktionieren, zeigt das folgende Flussdiagramm von SWEDOW. MediaWatch findet die Abkürzung super, denn sie steht für "Stuff We Don't Want" (Kram, den wir nicht wollen). Allen Spendenwilligen - und auch all jenen, die immer noch glauben, mit ihren Altkleiderspenden Gutes zu tun -, sei ein intensivies Studium dieser Entscheidungshilfe dringend empfohlen. Hat tip Chris Blattman.

Ideen evaluieren statt Projekte

Wenn es um die Erfolgsbewertung (Evaluierung) von Entwcklungszusammenarbeit (EZ) geht, ist die Frage danach, "was funktioniert" nach Meinung von Chris Blattman meist falsch gestellt. Why “what works?” is the wrong question: Evaluating ideas not programs. Besser wäre es zunächst zu fragen: Funktioniert die Welt tatsächlich so, wie wir annehmen und wie unser Projektdesign das voraussetzt?

What we want is a reasonably accurate model of the world: why people or communities or institutions behave the way they do, and how they will respond to an incentive, or a constraint relieved.

Blattman begründet seine Einsichten mit seinen eigenen Erfahrungen in Liberia, wo es ihm nur unglückliche(?) Umstände ermöglichten, auch die einem Projekt zur Wiedereingliederung von Ex-Kombattanten zugrunde liegenden Annahmen zu testen.

These 1 und 2 wurde bestätigt: Es braucht nicht nur Ausbildung (1) sondern auch Startkapital (2) für ökonomischen Erfolg.

The men who expressed interest in raising vegetables received their seeds and tools. But the men who said they were interested in raising animals waited more than 18 months for their chicks and piglets to arrive. (...) Not surprisingly, the vegetable men had higher farm profits than the men still waiting for their animals to arrive.

Bei These 3 war die Sache komplizierter: Denn Erfolge in dem neuen Leben machen die Wiederaufnahme illegaler Tätigkeiten nicht unbedingt unwahrscheinlicher.

Then something even more tragic and more important happened: a war broke out in neighboring Cote d’Ivoire. Ex-commanders around the country began to hold meetings and recruit. (...)

Brexit in der Entwicklungszusammenarbeit

Britischen NRO, die mit Entwicklungszusammenarbeit und oder humanitärer Hilfe befasst sind, werden künftig jährlich mindestens 145 Millionen Euro EU-Mittel fehlen. Das hat IRIN recherchiert.

Demnach muss allein das Internationale Rote Kreuz in Großbritannien mit Einbußen von fast 30,6 Mio. Euro und Oxfam mit etwa 23,3 Mio. Euro weniger rechnen. Auch die auf dem Festland wenig bekannte IMC International und Save the Children dürfte es hart treffen.

Und dabei handelt es sich nur um Gelder, die über ECHO, das humanitäre Büro der Union nach Großbritannien fließen. IRIN meint dazu weiter:

The EU’s overall international development budget is larger than the emergency aid spending of ECHO. Some of these funds also flow to British non-profits and contractors. According to UK NGO consortium BOND, its 400 members have, on average, 39 percent of their income from governments, and of that governmental income, 12 percent is from the EU.

Duncan Green schreibt zu absehbaren Mindereinnahmen von Oxfam in FP2P:

Whether or not we can continue to access EU funding (currently 10% of Oxfam GB’s income) depends on the nature of the Brexit deal – eg whether the UK remains a member of the European Economic Area, and/or strikes a bilateral deal like Switzerland. That will take several years (...).

Flüchtlinge bekämpfen statt Fluchtursachen

Pro Asyl hat das "New Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration" (PDF) analysiert und lässt kein gutes Haar daran. (Auch MediaWatch hatte bereits einen, Deutschland betreffenden Aspekt dieses Programms bereits aufgegriffen.)

Pro Asyl schreibt:

Die (...) Strategie enthält Vorschläge, Hilfsgelder und technische Unterstützung an afrikanische und arabische Länder als Anreiz zu liefern – die Gegenleistung: eine forcierte Bekämpfung „irregulärer Migration“.
Die Anreize reichen von günstigen Handelsabkommen über Visaliberalisierungsprogramme und Hilfsgelder – insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Wer nicht kooperiert, muss hingegen mit Negativkonsequenzen, wie der Aussetzung von Handelsabkommen oder der Streichung von Entwicklungshilfsgeldern, rechnen.

Das Fazit von Pro Asyl:

Primäres Ziel der Kommission ist die Bekämpfung „irregulärer Migration“ schon in Herkunfts- und Transitländern und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen – ein Flüchtlingsbekämpfungsprogramm.
Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Es lohnt sich, den ganzen Beitrag zu lesen, der auch Abschnitte über "Migrationspartnerschaften" (nach dem türkischen Modell; Pro Asyl nennt das treffend "Türsteher der EU") enthält sowie über "Better Migration Management", wozu auch die Zusammenarbeit mit dem Sudan gehört.

Nur konsequent

Die EU will dem Sudan Materialien liefern, damit die dortigen Behörden Menschen erkennungsdienstlich behandeln und ggf. Flüchtlinge identzifizieren können. So etwas bringt SPON natürlich nur in der internationalen Ausgabe... Unbedingt lesen.

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll die Umsetzung leisten. Seit 2014 ist die Durchführungsorganisation wieder in Khartoum aktiv.

MediaWatch meint, dass es nur konsequent ist, mit Staaten zu kooperieren, deren Oberhäupter wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverbrechen steckbrieflich gesucht werden, wenn man selbst plant, das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu den Akten zu legen. Der Kuhhandel mit der Türkei ("Merkels Flüchtlingspakt") und das Gerangel um die sogenannten sicheren Herkunftsländer weisen bereits genau in diese Richtung.

Auch wenn es illegal wäre, Omar al-Bashir zu verhaften und einen Prozess am Internationalen Strafgerichtshof gegen ihn anzustrengen, so lange der Mann amtierender Präsident ist, heißt das noch lange nicht, dass man jetzt gemeinsam mit so einer Figur auf den Menschenrechten herumtrampeln sollte.

Ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit war doch eigentlich, die Lebenssituation von Menschen zu verbessern damit sie nicht mehr zu flüchten brauchen. Nun gibt's Geld für zweifelhafte Gestalten, damit die Menschen es erst gar nicht mehr bis hier schaffen.

Der Tippgeber schmort im Knast

Während die CIA die extralegale Hinrichtung von Osama bin Laden auf ihre ganz eigene Art und Weise abfeiert, schmort der Tippgeber immer noch im pakistanischen Knast. Dr. Shakil Afridi ist wegen Verrats zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden.  Bisher haben auch US-amerikanische Kürzungen der Entwicklungshilfe für Pakistan um 33 Millionen US-Dollar jährlich, Islamabad nicht dazu gebracht, Afridi freizulassen (Dawn). Für das fiskalische Jahr 2017 sind laut USAID übrigens 742,2 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe vorgesehen.

Das (neue?) pakistanische Selbstbewusstsein zeigt sich auch an anderen Stellen: Als Washington jetzt drohte, den Verkauf von F16 Kampfbombern an Pakistan zu stoppen weil man sich nicht über den Preis (bzw. die Zahlungsmodalitäten) einigen konnte, ließ die pakistanische Regierung kühl verlautbaren, man könne statt dessen auch chinesische JF17 (Chengdu 1) kaufen.

Das Bin-Laden Abenteuer allerdings hat traurige Kollateralschäden verursacht: Denn die CIA hatte 2011 eine Impfkampagne genutzt, um das Versteck Bin Ladens in Abottabad zu finden. Danach wurden vor allem Polio-Impfkampagnen in Pakistan wiederholt angegriffen und sogar deren MitarbeiterInnen entführt. In dem südasiatischen Land treten heute 60 Prozent aller Polio-Erkrankungen weltweit auf (Nat. Geographic). Bleibt zu hoffen, dass der Kampf gegen den Virus trotzdem bald gewonnen ist.

Chinesische Splitter

Fast zwei Drittel aller Schuhe weltweit werden in China hergestellt. Eine spannende Studie über die Schuhproduktion dort ist bei INKOTA und dem Südwind Institut erschienen.

Am Sonntag (24.April) war Weltraumtag in China. Chinesische Startups werden den raumfahrtbessenen US-Milliardären bald Konkurrenz machen - im globalisierten Raumfahrtgeschäft für Satellitenstarts (Popular Science; hat tip Asia Times). Die staatliche Raumfahrtbehörde ist dagegen schon einige dutzend Schritte weiter. Die China National Space Administration (CNSA) lässt aktuell einen Rover über die Mondoberfläche fahren.

Das Bundesumweltministerium will die Volksrepublik beim Aufbau eines CO2-Emissionshandelssystems unterstützen - obwohl das hierzulande schon grandios in die Hose gegangen ist.
Paul Krugman meint übrigens, dass die Aufgabe der Minderung von CO2-Emissionen einfach nicht komplex genug sei, um solch ein Handelssystem zwingend nötig zu machen. Er plädiert dafür, schlichte Ordnungspolitik stärker zu einzubeziehen:

(...) the problem of limiting climate change isn’t all that complex. End coal-burning and you’ve gone a significant way; a few other big things get you another substantial part of the way. Yes, comprehensive carbon pricing would be best, but it’s not the sine qua non of effective action.

Peking seinerseits vergibt Entwicklungshilfe großzügiger, wenn die betreffenden Staaten bei den Vereinten Nationen im Sinne Chinas abstimmen - und die USA tun das wohl auch (Economist).

Wer wissen will, wie genial chinesische Installationskünstler wirklich sind, muss Hindustan Times lesen bzw. gucken.