Myanmar nach dem Beben

Die Naturkatastrophe scheint als Brandbeschleuniger im Bürgerkrieg von Myanmar zu wirken. Rebellen oder Regime, USA oder China: Wer profitiert vom Erdbeben-Chaos? 

Myanmars katastrophales Erdbeben inmitten des Bürgerkriegs hat das Militärregime unter Führung General Min Aung Hlaing in eine schwierige Lage gebracht. Wie die Asia Times vermutet, könnte die Naturkatastrophe, die die Hauptstadt Naypyidaw sowie Sagaing und Mandalay besonders hart getroffen hat, wesentlich dazu beitragen, das Militärregime zu Fall zu bringen. 

Die verschiedenen Rebellengruppen haben in den vom Beben betroffenen Gebieten eine Waffenruhe ausgerufen. Das Militär zog wenige Tage später nach. Auch noch fünf Tage nach dem Beben, das die ganz erhebliche Stärke von 7,7 auf der Richterskala erreichte, stürzten in Myanmar noch Gebäude ein. 

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Zwischenruf: Syrienhilfe

"Energiekrise verschärft Notlage im Winter", greift epo.de eine Meldung der Diakonie auf. Eigentlich müsste es heißen "Die EU hungert Syrien mittels Energie-Sanktionen aus". Auch deshalb wird die zivilgesellschaftliche Unterstützung für 26.000 EmpfängerInnen ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben.

Jetzt nach dem Erdbeben gilt es, die Sanktionen endlich aufzuheben. Sonst bleibt die Hilfe bestenfalls nur eine (hilflose) Geste.

Der US-Diebstahl von Öl und Getreide aus Syrien soll hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden; entsprechende, mehrfach wiederholte Vorwürfe aus Damaskus, Moskau und Peking wurden leider nie von westlichen Medien geprüft.

Humanitäre Hilfe im Kampf gegen Damaskus

Humanitäre Hilfe war und ist nie ein neutral. Das lässt sich derzeit exemplarisch für Syrien nachweisen. Wie das Auswärtige Amt humanitäre Hilfe für seinen Kampf gegen die syrische Zentralregierung nutzt und dabei bedeutende Fakten gezielt unterschlägt, soll hier exemplarisch dargelegt werden. 

Hilfe könne die Menschen im Nordwesten Syriens "nur über die Türkei erreichen" heißt es da. Der Name der Exklave "Idlib" fällt überhaupt nicht. Verschwiegen wird auch, dass die Hilfe über die Türkei nur deshalb möglich ist, weil die Türkei die Region kontrolliert (oder zumindest zu kontrollieren versucht). Dass humanitäre Hilfe hier also vor allem Ankara bei seinen neoimperialen Bestrebungen von der Mühsal entlastet, etwas gegen das Elend in den besetzten Regionen zu unternehmen, ist eine naheliegende Schlussfolgerung.

Völlig außer Acht gelassen wird zudem der Umstand, dass Idlib eine Hochburg des islamistischen Terrors ist. Das kann man nicht nur bei der TASS und RT-Deutsch nachlesen, dieser unangenehmen Wahrheit kann sich auch tagesschau.de nicht entziehen.
Das soll nicht heißen, dass die Menschen dort nicht unterstützt werden dürfen. Der Hinweis soll nur belegen, dass hier (wie so oft) mit zweierlei Maß gemessen wird.
Allerdings muss sich das AA fragen lassen, ob es in diesem Kontext billigend in Kauf nimmt, dass auch Terroristen von den Zuwendungen profitieren können. Da man selber nicht vor Ort ist, bleibt es den türkischen Partnern überlassen, darüber zu entscheiden.

Schließlich wird völlig unterschlagen, dass die Zusammenarbeit in Damaskus weiterhin tabu ist und gegen Syrien vom Westen nach wie vor Sanktionen verhängt (2) sind - als ob es dort nicht kalt würde, keine Flüchtlinge (UNHCR) gäbe und keinen Hunger (WFP).

Hier also die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes im Volltext und eine Karte der Region

Fehlanzeige

Deutschland, völlig irre... Was hierzulande als gute "Nachricht" gilt, demonstriert uns Focus ("Fakten, Fakten, Fakten") am Beispiel des Sudan:

Also gut, Fakten: Im Sudan leben nach Angaben des UN-Büros für Humanitäre Hilfe (OCHA) 1,1 Millionen Flüchtlinge und 1,87 Mio. intern Vertriebene. 9,3 Mio. der 40,5 Mio. Sudanesen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, aber nur 6,1 Mio. erhalten Hilfsleistungen. Die internationale Hilfe deckt momentan nur 52 Prozent des Bedarfs.

Hilferuf irgend jemand? Nö, Fehlanzeige.

Klimawandel macht Hunger

Rechtzeitig zum weltweiten Aktionstag von Fridays for Future am 20. September hat Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur zusammen mit Michael Kühn einen Brennpunkt "Klimawandel macht Hunger" für die Welthungerhilfe erarbeitet. Darin werden zentrale Klimaforderungen der Welthungerhillfe gelistet und begründet. Schon der Einstieg gibt die Richtung vor:

Die Fridays-for-Future-Bewegung hat die Politik aufgerüttelt. Deutschland diskutiert über die Bepreisung von CO2 und Städte erklären den Klimanotstand. Für die Armen im Globalen Süden
ist das zu wenig. Der Klimawandel hat ihr Leben längst verändert und erweist sich als Hungertreiber. Bei der Anpassung brauchen die Betroffenen unsere Unterstützung. Und wir müssen darüber hinaus politisch umsteuern: in der Energie- und Verkehrspolitik, im Konsumverhalten und in der Land- und Forstwirtschaft.

Wer sich für das vier Seiten kurze Papier interessiert, kann es hier herunterladen. Wichtig ist für Euren/Ihren MediaWatch-Redakteur der Umstand, dass die Welthungerhilfe auch klare Forderungen an die innerdeutsche Politik formuliert: Es muss vor allem eine effektiktive CO2-Bepreisung geben. Ein Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet und Nachhaltigkeit als Staatsziel in Grundgesetz aufgenommen werden.

In dem Papier stellen Michael Kühn und ich außerdem Projektbeispiele vor. Darüber hinaus hat die Welthungerhilfe ihr Angebot zum Thema Klimawandel und Entwicklungsländer aktualisiert und als Themenseite gebündelt. Dieser Schritt ist nötig, denn die Frage, wie Klimagerechtigkeit international aussehen könte, ist immer noch unterbelichtet.

Der Nahe und Mittlere Osten am Boden

Der Bericht zur weltweiten humanitären Hilfe (Global Humanitarian Assitance, GHA) ist draußen.

Governments and private donors channelled US$27.3 billion in international humanitarian assistance (...) The growth in volumes (...) has slowed, rising by just 3% for the second year running, following increases of 20% and 16%, respectively, in 2014 and 2015. In 2017, contributions from governments and EU institutions stagnated, increasing by just 1.4%. An increase in estimated contributions from private donors was the primary driver of the limited overall growth in international humanitarian assistance. 

Mit Griechenland ist auch ein europäisches Land unter den zehn größten Empfängern solcher Zuwendungen - seit 2016 fließen rund eine halbe Milliarde US-Dollar jährlich. Mit diesen Mitteln werden vor allem die vielen Flüchtlinge versorgt, die südosteuropäische Land aufgenommen hat. Mit Libanon, Jordanien, Palästina, dem Irak und Syrien liegen die Hälfte der zehn hiffebedürftigsten Ländern im Nahen und mittleren Osten. (Mit einigem Recht könnte man auch noch den Jemen dazuzählen.)

Durchaus völkermörderische Dimensionen

Das humanitäre Elend im Jemen nimmt Ausmaße an, die durchaus noch völkermörderische Dimensionen erreichen könnten. Die Zahl der Hungernden beträgt jetzt etwa 20 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist dieses Elend vor allem auf die radikale Seeblockade der von Saudi Arabien geführten "Koalition", die übrigens übrigens auch mit Hilfe deutscher Waffenlieferungen - darunter ausgerechnet 48 Boote für den "Küstenschutz" aufrechterhalten wird. Die Blockade steht zwar schon länger in der internationalen Kritik - auch der westlichen Unterstützer der "Koalition", USA, England und Frankreich. Bisher hält das jedoch keinen davon ab, munter weiter mitzumischen, oder das Engagement gar auszubauen.

Das Auswärtige Amt hat zwar seine humanitäre Hilfe "vervierfacht" und gibt jetzt 28 Mio. Euro - das ist allerdings nicht einmal 1,5 Euro pro Betroffener. Etwa 2 Euro pro Hungerndem - insgesamt 40 Mio. - schießt die EU zu. Doch allein 2,2 Millionen Kinder sind derzeit akut mangelernährt, wie das Welternährungsprogramm mitteilt. (Wer spenden will, kann einfach hier klicken.) Natürlich fehlt es an allem - deshalb hülfe sicher auch eine Spende (klick hier) an Ärzte ohne Grenzen, die ebenfalls vor Ort aktiv sind.

Das EU Parlament hat Anfang letzten Jahres zwar eine gute Entschließung verabschiedet (insbesondere die Punkte B, C, D, F und H, I, J - sowie 2, 5, 7 - 11), aber passiert ist weiter nix. Gute Infos zum Stand der Debatte in Bundestag und Bundesregierung hat Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN zusammengestellt.

MDC

Millions of Dead Children hieß eine Punk-Scheibe, die 1984 erschien. Ob dieser musikalische Aufruf zu einer vegetarischen Ernährungsweise unter dem Eindruck der Hungersnöte in den 1970er und 80er Jahren verfertigt wurde, ist 33 Jahre später wohl kaum noch nachvollziehbar. Das Plattencover spricht jedoch eine klare Bildsprache und hat seine Aktualität bis heute bewahrt:

Denn es stimmt wohl, dass die jetzt beginnende Hungersnot in Jemen, Südsudan, Somalia und Nordnigeria die "größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg" werden könnte. Diese traurige Gewissheit ist den Frühwarnsystemen geschuldet, die wieder einmal gut funktioniert haben. Dennoch ist nichts passiert. Auch die Ruhe in Deutschland ist erstaunlich, obwohl die Schlagzeilen die Runde gemacht haben. Spendenaufrufe Fehlanzeige.

Liegt es an der Jahreszeit, und würden die Fernsehsender große Spendengalas auflegen, wenn es auf Weihnachten zuginge? Sind die Menschen des Elends müde oder ist es zu weit weg? Wer z.B. den betreffenden SPON-Artikel liest, merkt, dass sich die KollegInnen darauf beschränken, die Agenturmeldungen zu kolportieren. Verlassen sich alle darauf, dass sich schon irgendwer kümmern wird? Oder liegt es daran, dass US-Präsident Donald Trump den Krieg im Jemen zur Chefsache erklärt hat (2)?

Betroffen sind derzeit 22 Millionen Menschen. Am schlimmsten ist es im Jemen, wo derzeit 3,3 Millionen Menschen hungern. Dort werden bis zum Sommer 2,1 Milliarden US-Dollar benötigt, um das Schlimste zu verhindern. Weitere 2,3 Milliarden werden für die afrikanischen Hungergebiete gebraucht. Allein im Südsudan sind über eine Million Kinder sind unterernährt und 270.000 vom Hungertod bedroht, wenn nicht bald etwas passiert.

MediaWatch rät dazu, an die Welthungerhilfe zu spenden, die in Afrika sehr gut aufgestellt ist. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen ist auch im Jemen vertreten. Es muss jedoch daran erinnert werden, dass alles Geld und guter Wille nichts nützt, wenn die Kriegs- und Bürgerkriegsparteien im Südsudan und im Jemen den Helfern die Möglichkeit verweigern, die Hungernden zu erreichen.

Noch eine Grafik: Sachspenden

Warum Sachspenden oft überflüssig sind und/oder nicht funktionieren, zeigt das folgende Flussdiagramm von SWEDOW. MediaWatch findet die Abkürzung super, denn sie steht für "Stuff We Don't Want" (Kram, den wir nicht wollen). Allen Spendenwilligen - und auch all jenen, die immer noch glauben, mit ihren Altkleiderspenden Gutes zu tun -, sei ein intensivies Studium dieser Entscheidungshilfe dringend empfohlen. Hat tip Chris Blattman.

Fluchtursachen bekämpfen

Wenn noch einmal jemand fragt, warum Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sogar im Winter übers Meer fahren, zeigt einfach dieses Video (hat tip Independent):

Solche Bilder sind unschön und natürlich muss etwas getan werden. Die Menschen hungern und wollen nur noch eines: weg.

Ist Nepals Verschuldung nach dem Erdbeben noch "tragfähig"?

Wenn die Politik Nepal beim Wiederaufbau wirklich unterstützen wolle, sollte sie dem Land im Himalaya zunächst vor allem zumindest einen Teil der 3,8 Mrd. US-Dollar Schulden erlassen, die derzeit in den Büchern stehen (Foreign Policy in Focus). (Vgl. auch Jubilee Campaign.) Den Löwenanteil halten mit jeweils 1,5 Mrd. US-Dollar die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank. 2013 musste das zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt (LDCs) gehörende Nepal insgesamt 217 Mio. US-Dollar zurückzahlen. 2015 werden wieder 210 Mio. fällig. Dem steht jedoch im Wege, dass Nepal Verschuldung derzeit als "tragfähig" gilt und das Land nicht zu den hochverschuldeten armen Ländern (HIPCs) zählt. Genaue Zahlen finden sich bei erlassjahr.de.

Menschenleben rettet man nur, indem man Menschenleben rettet

Was ist das für eine schreckliche Denke, die unsere PolitikerInnen angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer da an den Tag legen?  DPA meldet:

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schleuserbanden mit harten Konsequenzen rechnen. Die EU-Kommission machte heute deutlich, dass sie vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Pläne zur gezielten Zerstörung leerer Schleuserschiffe erwartet. In Italien wurden nach dem Unglück vom Wochenende mit vermutlich 800 Toten der Kapitän und ein Besatzungsmitglied festgenommen. Bei einer Verurteilung in Italien müssen sie sich auf lange Haftstrafen einstellen.

"Schleuser" sollen bitte gerne bestraft werden und auch die Halunken, die sich von ihnen anheuern lassen. Ihr Arbeitsgerät zu zerstören, ist auch ok - schließlich werden sichergestellte Drogen auch vernichtet.

Nur muss klar sein: Diese Aktivitäten werden nichts "nützen". Sie werden die Flüchtlinge nicht aufhalten sondern nur die Preise und die Profite für die Passage in die Höhe treiben. Gleichzeitig wird das steigende Risiko wohl zur Verwendung noch armseligerer Boote und noch feigerer "Seeleute" führen - mehr, nicht weniger Tote sind also vorprogrammiert.

Fast 25 Millionen Menschen im Sahel bräuchten Lebensmittelhilfen

Die Ernährungssicherheit im Sahel nimmt rasant ab und Mangelernährung zu. Das meldet das Integrierte Regionale Informationsnetzwerk IRIN unter Berufung auf das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Schuld an der Entwicklung sind vor allem die Konflikte in der Zentralfrikanischen Republik, Mali und im Norden Nigerias. Damit hat sich die Zahl der Menschen im Sahel, deren Ernährung nicht mehr gesichert ist, seit letztem Jahr etwa verdoppelt.

Für 6,5 Millionen Menschen zwischen Dakar und Asmara sieht es besonders düster aus: Sie haben jetzt die rote Linie (und dies ist wirklich eine) von unsicherer Versorgung mit Nahrungsmitteln "Phase 2" zu akuter Ernährungskrise "Phase 3" überschritten. Wer von den Fachleuten in "Phase 3" eingeordnet wird, ist bereits gezwungen das Saatgut aufzuessen oder Kredite auf die Ernte im nächsten Jahr aufzunehmen, um heute etwas zu Essen kaufen zu können.

Derzeit vegetieren mehr als 6,4 Millionen akut unterernährter Kinder unter 5 Jahren im Sahel vor sich hin - 1,4 Mio. mehr als Anfang des Jahres und darunter 1,6 Mio. mit schweren Mangelerscheinungen. Besonders hart trifft es die die Kleinkinder und Babies im Nordosten Nigerias, wo sich Boko Haram, die Armee und lokale Milizen blutige Schlachten liefern. Insgesamt sind dort etwa 1,5 Mio. Menschen auf der Flucht - viele sind auch ins Nachbarland Niger geflüchtet.

Ebola: Der Kampf wird dauern

 

Die Netzfrauen leisten fast immer gute Arbeit und sind eine wichtige kritische Stimme. Doch mit ihrem Blogbeitrag zu Ebola sind sie über das Ziel hinausgeschossen. Zu Recht weisen sie zwar darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag, den 2.9.2014 noch keine tausend Ebola Todesfälle registriert hatte. Doch dann kommt ein faustdicker Denkfehler:

Dies sind natürlich 788 Todesfälle zu viel, aber trotzdem sollten wir sie mit den 1,2 Millionen Todesfällen, die jährlich durch Malaria verursacht werden, vergleichen oder aber mit den 2.000 Todesfällen die jährlich in Frankreich durch die saisonbedingte Grippe auftreten.

"Grundlegend verändern"

Die Bedingungen, unter denen Israel den Menschen im Gaza-Streifen erlaubt, wieder zu einer Art von Normalität zurückzukehren, werden im Middle East Monitor näher analysiert. Welche Punkte noch verhandelt werden müssen, kann man bei der NWZ nachlesen. Was die EU zu tun bereit ist, um ihren Forderungen nach einer grundlegenden Veränderung der Situation im Gazastreifen Nachdruck zu verleihen, wird MediaWatch beobachten. Nachrichten.at zitiert die Forderungen der Gemeinschaft wie folgt:

(...) Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern, um zu einer Zweistaatenlösung zu finden. Dafür müssten die Palästinenser (...) von allen Drohungen gegen Israel absehen. Zugleich sollten die Blockade des Gazastreifens aufgehoben und die Lebensbedingungen der Menschen dort verbessert werden, erklärte die EU.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder Zugang über den Grenzübergang Rafah (zwischen Ägypten und Gaza) erhalten, meldet Entwicklungspolitik Online. Auch humanitäre Lieferungen aus der Türkei und dem Sudan haben die Ägypter durchgelassen (MEM).

3 Mal R2P

1 - Das Theater, dass um die russische Hilfslieferung in die Ukraine gemacht wird, zeigt, wie politisch das Thema ist - und schon immer war. 'Helfen' tun nur 'wir', die Feinde machen Politik. Die Süddeutsche hat erkannt, dass man den Russen einen solchen medialen Erfolg keinesfalls gönnen darf, weshalb der russischen Regierung denn auch Zynismus unterstellt wird: "Wie Putin mit den Opfern spielt".

Der Kreml schickt auf eigene Faust einen Hilfskonvoi zu den belagerten Menschen in der Ostukraine. Wenn Kiew ihn stoppt, zieht das die Wut vieler Menschen auf sich. Und genau das bezweckt Präsident Putin.

2 - Der größere Propagandaerfolg im Bezug auf die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) ist aber sicherlich bei der Wahrnehmung des ISIS-Kalifats erzielt worden: Während die Lieferung von Waffen und der Abwurf von Hilfsgütern im Irak abgefeiert wird, ist es scheints ganz ok, dass ISIS-Einheiten in Syrien weiter vorrücken, plündern und die EinwohnerInnen massakrieren. Vox hat die taktischen Unterschiede aus US-amerikanischer Sicht analysiert.

3 - Der Body-Count der westlichen Medien im aktuellen Gaza-Krieg ist erfreulich genau. Dass im Laufe von "Protective Edge" bis vorgestern (11. August)  1917 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden sind, ist daher allgemein bekannt.
Die Mainstream Medien schlüsseln diese Zahl jedoch aus gutem Grund nicht auf: Denn unter den Opfern sind "mindestens 447 Kinder, 243 Frauen und 79 ältere Menschen" - zusammen genommen über 40 Prozent aller Todesopfer (Gaza Strip NGO Safety Office); hat tip Uli. Und darüber zu berichten, dass auch in Gaza während der Kriegshandlungen geholfen werden muss und geholfen wird, blieb dem fachlich spezialisierten Nachrichtenportal Entwicklungspolitik Online vorbehalten.

Imbusschlüssel bereit halten

Ikea hat Know How zur Verfügung gestellt, damit Flüchtlinge in Zukunft in Falthäusern statt in Zelten leben können. Darauf machen Poverty Matters und Humanosphere aufmerksam. Die IKEA-Stiftung (klar betreibt so ein Konzern sowas) hat das immerhin 73 Mio. US-Dollar schwere Projekt zusammen mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gestartet und werbewirksam aber mit vergleichsweise magerem Echo (G-News) am Weltflüchtlingstag angekündigt.

Das Leichtbau-Falthäuser werden auf einem einzigen Rahmen montiert und bieten einen besseren Wetterschutz und Komfort als die bisher verwendeten Zelte. Auch lässt es sich leichter mit Lehmwänden ausbauen und erweitern und mit einem Dach aus verzinktem Stahlblech versehen als ein Zelt. Alle Beschläge und Konstruktionselemente werden in dem Set mitgeliefert. Auch Solarzellen gehören zur Ausstattung. Ikea baut die Konstruktionen nicht selber, sondern eine schwedische Organisation namens Refugee Housing Unit (die zu Stiftelsen Svensk Industridesign gehören). Die ersten Versuche sollen unter anderem in Somalia und im Irak laufen.

Immerhin etwa zehn Prozent der rund 42 Mio. Flüchtlinge weltweit leben in Zelten. Ob auch SlumbewohnerInnen an den Klapphäusern Gefallen finden könnten, ist bisher - genauso wie der Preis einer solchen Einheit - nicht bekannt. Der Vollständigkeit halber hier noch die (etwas schwülstig geratene) Pressemitteilung von Ikea Deutschland zum Thema.

"Befreite Gebiete"

Die jüngsten Erfolge der loyalen Verbände in Syrien bedeuten noch lange nicht, dass diese auch in der Lage sind, den Krieg zu gewinnen, vermutet die Asia Times. Das Blatt warnt, dass nun die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes wächst.

Gleichzeitig nehmen die deutschen Hilfsleistungen in den aufständischen Gebieten zu. Hat tip German-Foreign-Policy.com. Hilfe ist nie neutral - das ist den LeserInnen dieses Blogs bekannt (1), (2), (3). Doch in diesem Fall soll sie es wohl auch gar nicht sein: Die Bundesregierung hatte das Oppositionsbündnis im Dezember 2012 als legitme Vertretung der SyrerInnen anerkannt. Außenminister Westerwelle begründet die Hilfslieferungen (die gegen den Willen des Assad Regimes laufen) laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung vom 5. Mai 2013 folgendermaßen:

Die gemäßigte Opposition wird nur dann den Respekt der Bevölkerung gewinnen, wenn sie den Menschen sichtbar dabei hilft, die drängendsten Probleme in den befreiten Gebieten anzupacken.

"Befreite Gebiete" lautet die Sprachregelung nun also auch offiziell. Das traut sich selbst die F.A.S. nur in Anführungsstrichen wiederzugeben. Ein Blick zu Google verrät, dass der Ausdruck seit etwa Oktober 2012 gebraucht wird.

Ein Blick nach Afghanistan verrät, dass die humanitäre und Nothilfe an der letztlich militärischen Aufgabe, die Menschen für eine Kriegspartei zu gewinnen, wohl auch in Syrien scheitern wird. Zudem ist MediaWatch überzeugt, dass sämtliche Versuche, Hilfe derart zu instrumentalisieren, letztlich in einem Glaubwürdigkeitsverlust (2), (3) der Hilfsorganisationen resultieren.

Insgesamt hat die Bundesregung bisher 68 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im syrischen Bürgerkrieg aufgewandt, zuzüglich 50 Millionen für strukturbildende Übergangs- und bilaterale Hilfe. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mittlerweile über acht Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, davon rund 6,8 Millionen innerhalb des Landes und 1,5 Millionen Menschen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind - vor allem in den Irak, nach Jordanien, in den Libanon und in die Türkei.

Sieben Tote

Sieben Tote hat der Zwischenfall vom 13. September 2012 gefordert, der von einer automatischen Überwachungskamera gefilmt und jetzt von der führenden spanischen Tageszeitung El Pais veröffentlicht wurde. Im Film sind ein Patrouillenboot der Guardia Civil und ein Boot mit Flüchtlingen vor Lanzarote zu erkennen. Wer Spanisch kann, kann die Kommentare direkt im Video nachlesen. Alles anderen können sich über den genauen Ablauf des Geschehens bei uhupardo informieren: "Bilder eines angeblichen Unfalls: Polizeischiff rammt Flüchtlingsboot".

Ganz generell hat es schon oft Vorwürfe insbesondere von Hilfsorganisationen gegeben, die den Polizeibooten und vor allem den Frontex-Einheiten Misshandlungen von Immigranten, illegale Zurückschiebungen und Menschenrechtsverletzungen aller Art vorgeworfen haben. Das war nur nie wirklich zu beweisen, auch wenn in vielen Fällen kaum jemand am Wahrheitsgehalt zweifeln mochte.

Diesem Kommentar von uhupardo ist nur hinzuzufügen, dass Frontex selbstverständlich auch von deutschen Steuergeldern mitfinanziert wird. Man wagt sich gar nicht auszumalen, was es bedeutet, wenn ein derartiges Verhalten dem Korpsgeist bei den "Sicherheits"kräften entsprechen sollte, die die Außengrenzen der EU überwachen.

Es fehlt an Transparenz

Während einzelne Organisationen Erfolge vermelden (Entwicklungspolitik Online), ist doch gleichzeitig deutlich, dass die karibische Inselrepublik auch drei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben nicht wirklich vom Fleck kommt (NZZ).

Deutsche NRO beklagen zu Recht die "katastrophale Zahlungsmoral" der internationalen Staatengemeinschaft bei der Unterstützung des ärmsten Landes beider Amerikas (Entwicklungspolitik Online). Man habe nur 56 Prozent (5,37 Mrd. US-Dollar) der zugesagten Mittel tatsächlich ausgezahlt.

Der entwicklungspolitische Blog des Guardian rechnet seinen LeserInnen vor, dass insgesamt trotzdem etwa neun Milliarden US-Dollar an Hilfe geflossen ist und fragt, wo das Geld geblieben sei: