Wohin mit Nigers Erdöl?

Ministerium für Energie, Niamey, Niger. Foto: Barke11, CC BY-SA 4.0

Die Bundeswehr räumt bis zum 31. August ihren Luftwaffenstützpunkt im Niger weil Niamey nicht bereit ist, den deutschen Soldaten Immunität für ihr Verhalten in dem westafrikanischen Sahelland zu gewähren.

Zudem ist letztes Wochenende offiziell ein Militärbündnis zwischen Burkina Faso, Mali und Niger geschlossen worden, die Allianz der Sahelstaaten (AES). Die Militärmachthaber der drei Länder haben sich extra in Niamey getroffen, um dieser Absage an die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) diplomatisch Nachdruck zu verleihen.

Es war das erste Treffen der drei Staatsoberhäupter Abdourahmane Tchiani aus Niger, Ibrahim Traore aus Burkina Faso und Assimi Goita aus Mali. Traore ließ sich bei dieser Gelegenheit so zitieren:

Die Westener sind der Meinung, dass wir ihnen gehören und dass unser Reichtum auch ihnen gehört. Sie denken, dass sie diejenigen sind, die uns auch in Zukunft sagen müssen, was gut für unsere Staaten ist.

Solche Nachrichten wirken, als liefe alles nach Plan der Militärs. Doch die Regierung in Niamey plagen derzeit gravierende Sorgen. 

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400 Millionen für Niamey

Chinesisches Staatsunternehmen vereinbart einen Kredit mit Niger. Bezahlt wird mit Erdöl. Sind solche Geschäfte Fluch oder Segen? 

Das ging rasant schnell. Nur Tage, nachdem bekannt wurde, dass russische Soldaten in Stellungen einrücken, in denen auch Gis stationiert sind, haben Niger und die staatliche chinesische Ölgesellschaft (China National Petroleum Corporation, CNPC) einen 400 Millionen US-Dollar schweren Kredit vereinbart. 

Das Geschäft wird als Rettungsanker für die Militärmachthaber betrachtet, die Beziehungen zu Frankreich und den USA abgebrochen und mit den Auswirkungen der Sanktionen zu kämpfen haben.

Wie die South China Morning Post meldet, wird Niger der CNPC ihren Einsatz in Form von Rohöllieferungen innerhalb von zwölf Monaten zu einem Zinssatz von sieben Prozent zurückzahlen.

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Einwurf: Das wird teuer

Radio France International behauptet, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischen Staaten ECOWAS (resp. Nigeria) sei bereit 25.000 Soldaten auszuheben, um den Militärputsch im Niger mit Gewalt zurückzurollen. Das klingt gut, reicht aber bei weitem nicht, verfügt Niamey doch ebenfalls über 25.000 Mann. Und spätestens seit dem Ukraine-Krieg gehört es zum Allgemeingut, dass man für eine erfolgreiche Intervention möglichst die dreifache Menge an Soldaten (und Material) aufbringen sollte, wie der Verteidiger. Ein Erfolg einer ECOWAS Intervention ist also keineswegs sicher - auch wenn Frankreich (und vielleicht auch die - ebenfalls mit Truppen im Niger vertretenen - USA?) aktiv auf Seiten der Angreifer mitmischen sollte.

Die ägyptische Al Ahram weekly hat sich den Herausforderungen einer solchen Operation einmal angenähert und die Ergebnisse machen skeptisch. Da ein Angriff aus Mali oder Burkina Faso nicht in Frage kommt, bleibt nur der Weg über die etwa 1.600 Kilometer lange extrem durchlässige Grenze vom Norden Nigeria zum Süden Nigers. Al Ahram weiter: 

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Putsch im Niger

MediaWatchBlog wartet mit Spannung auf politische Signale der neuen Militärherrscher in Niamey. Das erste könnte gerade gekommen sein, denn die Junta will die Uanexporte nach Frankreich unterbinden.

Sollte Frankreich Ernst machen und (zusammen?) mit Truppen aus den ECOWAS-Ländern Richtung Niger ziehen, wird viel Blut fließen und das Völkerrecht anschließend das Papier nicht mehr wert sein, auf dem es einmal gedruckt wurde. Ein solches Abenteuer könnte sehr kostspielig für Paris werden und nebenbei auch den Unmut in der afrikanischstämmigen Bevölkerung Frankreichs weiter schüren.

Das Auswärtige Amt spricht von internationaler Isolation Nigers, aber man wüsste schon gerne, was Burkina Faso und Mail veranlasst, sich nachdrücklich auf die Seite Niameys zu schlagen. 

Der Elefant im Raum

Die Bundesregierung scheint fest entschlossen, im Niger die Fehler zu wiederholen, die in Mali (und in Burkina Faso) gemacht wurden (tagesschau).

"Warum Niger für die Bundeswehr wichtig ist" titelt die ARD übrigens, beantwortet die Frage aber nicht... Ohnehin geht die Frage in die Irre, denn die Bundeswehr sollte bundesrepublikanischen Interessen dienen und nicht ihren eigenen. 

Die Mission im Niger soll zunächst drei Jahre dauern, die Armee ausbilden helfen und personell deutlich kleiner werden als die in Mali. Einen Flugplatz betreibt die Bundeswehr schon länger im Niger. 

Insgesamt scheint Skepsis dringendst geboten: "European support is basically making local forces better at doing bad things", zitiert der New Humanitarian diesbezüglich eine warnende Stimme des renommierten Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). 

Wichtig ist das Sahelland vor allem für Frankreich, das von dort seit über vier Jahrzehnten Uran für seine zahlreichen Atomkraftwerke "bezieht". (MediaWatch). Das tut weder der dortigen Umwelt noch den Menschen gut... (SPON) Übrigens ist 2021 eine wichtige Uranmine im Niger mangels Nachfrage dichtgemacht worden. 

Als "letzten Stabilitätsanker im Sahel" bezeichnet die Stiftung Entwicklung und Politik den Niger. Denn natürlich ist Russland hier der Elefant im Raum..... (DW), (BR), (Euraktiv).

Das menschenrechtliche Umfeld des Bundeswehreinsatzes im Sahel

Gerade hat das Kabinett (vorbehaltllich eines Bundestagsbeschlusses) diverse Bundeswehreinsätze verlängert und den im Sahel ausgeweitet. 

The New Humanitarian (vormals IRIN) berichtet in seinem aktuellen Newsletter von "Lawless counter-extremism in the Sahel". Die Vorwürfe wiegen schwer und legen nahe, dass die Bundeswehr im afrikanischen Staub Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen ist.

Liest man die Nachrichten, bekommt der gute alte Satz von Kurt Tucholsky ("Soldaten sind Mörder.") eine zusätzliche, schreckliche Dimension. Wir zitieren (sämtliche Links aus dem Original):

Sahelian security forces are accused of committing a rising toll of extrajudicial killings in the war against jihadist groups – actions that risk fuelling future extremism. In Mali, soldiers allegedly conducted 101 executions, 32 forced disappearances, and 32 cases of torture in the first three months of the year, the UN mission in Mali reported. Nigerien forces in Mali, under the umbrella of the multinational G5, were responsible for 34 executions, the UN said.
On home soil, the Nigerien military are also accused of killing 102 people and burying their bodies in mass graves in the northern Tillabéri region between 27 March and 2 April.
In Burkina Faso, Human Rights Watch reported the alleged execution of 31 detainees by the security forces on 9 April in the northern town of Djibo. The men were apparently killed just hours after being arrested – unarmed – during a government counter-terrorism operation. The army was also accused of wounding 32 people in a raid on a camp for Malian refugees in Mentao on 2 May in a search for gunmen who had attacked soldiers on a nearby road. Look out for TNH’s upcoming report on the incident.

All diese Vorkommnisse beziehen sich auf dieses Jahr, 2020, was auf eine Intensivierung des Konflikts schließen und weitere, vermehrte Kämpfe befürchten lässt.

Die Deutsche Welle bedauert indes, dass der Einsatz der Bundeswehr "unsichtbar" ist und wünscht sich eine breitere Debatte. Schön wärs. Wie der Bundestag abstimmen wird, wissen wir leider heute schon. Ob die Öffentlichkeit allerdings auch zu dem Schluss käme, "dass sich Deutschland stärker militärisch engagieren müsste" und "eine gemeinsame, stärker koordinierte zivile Unterstützungspolitik" wenigstens "halbwegs" reichen würden, um die Region zu stabilisieren, darf bezweifelt (2) werden.

Theorie und Praxis der Hungerbekämpfung

Starke Preissteigerungen für Hirse, Reis und Mais alarmieren die Hilfsorganisationen im Sahel, berichtet das Integrierte Regionale Informations-Netwerk IRIN (Hervorhebungen durch die Redaktion):

Unexpectedly sharp price rises in April for local cereals like millet, rice and maize in parts of Mali, Burkina Faso, Niger and Chad (...)The high prices of basic foods are the most alarming feature of the current Sahel crisis, according to the Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) of the US Agency for International Development (USAID). Prices are expected to keep rising until the end of August (...)

Weit, weit dringlicher als 'Al Kaida im Maghreb'

"Bricht Mali auseinander?", fragt Aljazeera. Sogar G-News dt. bietet schon Treffer unter "Mali" + "Teilung". Auch wenn MediaWatch nicht an eine Sezession des Sahel-Staates glaubt: Nachdem jetzt praktisch der ganze Norden in die Hände der Tuareg übergegangen ist, wirkt die Überlegung nicht mehr abwegig.

Doch die Tuareg stellen nur sieben Prozent der Bevölkerung Malis. Und eine Stadt wie Timbuktu oder Gao angesichts der momentanen Schwäche Bamakos zu erorbern, ist eine Sache. Sie zu halten (und zu versorgen) eine ganz andere. Allerdings leben auch im benachbarten Niger viele Tuareg, die sich jetzt durchaus zu einer Wiederauflage ihrer eigenen Rebellion bemüßigt fühlen könnten. Und wie in Mali haben die libyschen Zerfallserscheinungen auch im Niger deutlich spürbare Auswirkungen gehabt. Eine anständige Zusammenfassung der jüngeren ziemlich gewaltvollen Geschichte der Tuareg gibt's bei wikipedia.

Geht es um humanitäre Hilfe,

ist es immer Sch***e, wenn man Recht behält. Zur Lage im westafrikanischen Sahel meldet IRIN:

There have been early interventions and prepositioning, but more should have been done earlier, say aid workers and the response needs to be urgently scaled up. (...)
"There are always delays in supply pipelines. This means that decisions taken today will have an impact on the ground in late July or August. Food distributions should have started in April or May," said the Swiss operation director of Médecins Sans Frontières (MSF), Bruno Jochum. (...)
Only 57 percent of the US$190 million emergency appeal by the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) for Niger is funded. In Chad, the World Food Programme (WFP) still lacks $23 million of the $65 million required for the food crisis.

Die Verteilung von Lebensmitteln wird jetzt schwierig, weil die Regenzeit beginnt. Was jetzt nicht bereits vor Ort ist, muss also ggf. sogar eingeflogen werden. Mit der nächsten Ernte ist - so der Regen denn dieses Jahr normal ausfällt - frühestens im November zu rechnen. Bis dahin vergeht noch fast ein halbes Jahr. IRIN bietet außerdem einen Hintergrundbericht über die Situation im Tschad.Und auch im deutschsprachigen Raum tröpfelt es ein stetiges - wenn auch dünnes - Nachrichtenrinnsal über die Hungersnot.

Wieder eine Katastrophe 'mit Ansage'?

Vor gut einem Monat hatte der Mediawatchblog auf die drohende Hungerkatastrophe im Sahel hingewiesen - jetzt schlugen die Hilfsorganisation Care und das Welternährungsprogramm Alarm. Die neuen Militärmachthaber (G-News, dt.) in Niger hatten bereits am 11. März 2010 offiziell um Hilfe nachgesucht.
Aber immer noch regt sich kaum einer der KollegInnen (G-News dt.).

Im Niger geht es um immerhin etwa 2,3 Millionen Menschen die akut bedroht sind, und bis zur nächsten Regenzeit ist es noch drei, vier Monate hin. Und dann muss auch erst einmal wieder etwas wachsen.
Und es wird nicht reichen, die Leute zu füttern. Man muss auch checken, ob das Saatgut schon aufgezehrt ist und evtl. neues austeilen; möglichst Sorten, die an das trockene und extrem heiße Klima angepasst sind. Sonst dreht sich die Hungerspirale immer und immer weiter. Sollten zu viele Tiere verhungert sein, müssten auch diese eigentlich zumindest teilweise ersetzt werden. Im Norden des Niger ist nur Weidewirtschaft möglich....

In der Tabelle unten ist der Stand der Dinge von Anfang April zu sehen (UN Consolidated Appeals Process, Niger Emergency Humanitarian Action Plan) Daraus wird deutlich, dass vor drei Wochen noch 130 Mio. US-Dollar fehlten:

Die Spur der strahlenden Steine

Der Militärputsch im Niger (Allafrica), (AJE), (G-News), (ARD), (Spiegel Online), (NZZ), (Standard) ist ein passender Anlass, einmal einen Blick auf eines der schmutzigsten Geschäfte auf dem Planeten zu werfen: Uranbergbau im Niger (und in Afrika).

AntiAtomBonn berichtet: 

Nachdem die Uran-Preise jahrelang im Sinkflug waren, sind sie seit 2005 von 35 auf zeitweise bis zu 138 US-Dollar pro Pfund gestiegen.Damit wurden Uranminen wirtschaftlich wieder interessant. (...)Eine Ausweitung des Abbaus findet aber vor allem in Namibia, Malawi, Niger und anderen afrikanischen Staaten statt. Denn da es dort meist keine Umweltgesetzgebung oder Kontrollen geschweige denn Gesetze zum Strahlenschutz gibt, können Unternehmen ohne Rücksicht auf Umwelt und Sicherheit der Menschen Uran abbauen und radioaktive Abfälle an der Oberfläche lagern – was natürlich für die Unternehmen die Kosten stark senkt.

Global2000 Österreich beschreibt die Konsequenzen für die örtliche Bevölkerung: