Grafik des Tages: Migration

"Die Reichen tun zu wenig", befinden die Baustellen der Globalisierung und verweisen auf eine Studie von Oxfam: "A Poor Welcome from the World’s Wealthy".

Der "Killer-Fakt", der es auch in einige Mainstream-Medien (G-News dt.) geschafft hat, lautet: Die Länder, die zusammen fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung auf sich vereinen, nehmen nur neun Prozent aller Flüchtlinge bei sich auf....

Wie das im Detail aussieht, zeigt die unten wiedergegebene Grafik von den Baustellen der Globalisierung, die die Wirtschaftsleistung verschiedener Länder der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge gegenüberstellt:

Die Konsequenz: Von den 20 Millionen Flüchtlingen, die es in ein anderes Land schaffen (weitere 40 Millionen sind intern Vertriebene), landen die allermeisten in Ländern, die praktisch keine Ressourcen zu ihrer Versorgung bereitstellen können und müssen mit miserablen Lebensumständen zurechtkommen.

3 Mal R2P

1 - Das Theater, dass um die russische Hilfslieferung in die Ukraine gemacht wird, zeigt, wie politisch das Thema ist - und schon immer war. 'Helfen' tun nur 'wir', die Feinde machen Politik. Die Süddeutsche hat erkannt, dass man den Russen einen solchen medialen Erfolg keinesfalls gönnen darf, weshalb der russischen Regierung denn auch Zynismus unterstellt wird: "Wie Putin mit den Opfern spielt".

Der Kreml schickt auf eigene Faust einen Hilfskonvoi zu den belagerten Menschen in der Ostukraine. Wenn Kiew ihn stoppt, zieht das die Wut vieler Menschen auf sich. Und genau das bezweckt Präsident Putin.

2 - Der größere Propagandaerfolg im Bezug auf die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) ist aber sicherlich bei der Wahrnehmung des ISIS-Kalifats erzielt worden: Während die Lieferung von Waffen und der Abwurf von Hilfsgütern im Irak abgefeiert wird, ist es scheints ganz ok, dass ISIS-Einheiten in Syrien weiter vorrücken, plündern und die EinwohnerInnen massakrieren. Vox hat die taktischen Unterschiede aus US-amerikanischer Sicht analysiert.

3 - Der Body-Count der westlichen Medien im aktuellen Gaza-Krieg ist erfreulich genau. Dass im Laufe von "Protective Edge" bis vorgestern (11. August)  1917 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden sind, ist daher allgemein bekannt.
Die Mainstream Medien schlüsseln diese Zahl jedoch aus gutem Grund nicht auf: Denn unter den Opfern sind "mindestens 447 Kinder, 243 Frauen und 79 ältere Menschen" - zusammen genommen über 40 Prozent aller Todesopfer (Gaza Strip NGO Safety Office); hat tip Uli. Und darüber zu berichten, dass auch in Gaza während der Kriegshandlungen geholfen werden muss und geholfen wird, blieb dem fachlich spezialisierten Nachrichtenportal Entwicklungspolitik Online vorbehalten.

"Überdurchschnittlich globalisiert"

Derzeit ist eine Verschiebung der Begründungen für militärische Auslandseinsätze festzustellen. Nachdem deutlich geworden ist, dass der menschenrechtliche Anspruch von militärischen Auslandseinsätzen nicht zu verwirklichen ist, wird nun verstärkt von "Sicherheitsverantwortung" geredet, die die Bundesrepublik gegenüber den Ländern habe in denen interveniert wird oder werden soll. Vor allem aber wird die "Verantwortung" hervorgehoben, die wir gegenüber den Verbündeten hätten, die wir mit den militärischen Einsätzen nicht alleine lassen dürften..

Nachdem Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut mehr deutsche Soldaten für Afrika (konkret Mali) in Aussicht gestellt hat, zieht der Juniorpartner der GroKo nach. Man will sich Lumpen lassen und keinen vaterlandsloser Geselle sein: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird mit den Worten zitiert, er sei "gegen eine Kultur des Heraushaltens" (Radio Köln). Ähnlich äußert sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (ebenfalls SPD). Er betont, Deutschland habe einen "Gestaltungsanspruch" (DW).

Ratschläge für den nächsten Krieg

Die Nachdenkseiten haben noch einmal in aller gebotenen Ausführlichkeit die Probleme aufzeigt, die der Konflikt zwischen den Rechtsgütern in den Menschenrechen (körperliche Unversehrtheit) und im Völkerrecht (staatliche Souveränität) nach sich zieht. Es werden die Methoden beschrieben, derer sich westliche Mächte bedienen, um diese Widersprüche ihren Interessen zunutze zu machen und die Rolle analysiert, die die "Responsibility to Protect" dabei spielt. Sehr lesenswert.
Passend dazu hat die Bundeszentrale für politische Bildung in der Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte" grade eine Ausgabe zu Internationaler Sicherheit herausgegeben.

Völlig unbelastet von derlei Überlegungen zieht dagegen die Zeitschrift Internationale Politik der Deustchen Gesellschaft für Auswärtige Politik (GDAP) Bilanz des Afghanistan Einsatzes: "Lektonen aus dem langen Krieg". Hat tip German-Foreign-Policy.com. Die Autorin Elke Hoff, die bisher sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion war, bemüht sich dabei keineswegs, den Eindruck zu vermeiden, dass ihre Ratschläge an die Verantwortlichen künftiger Interventionen gerichtet sind. Dabei macht es ihr auch überhaupt nichts aus, zuzugestehen, dass es beim Afghanistan-Krieg vor allem um Aufstandsbekämpfung gegangen ist und keineswegs um Terror oder gar humanitäre Ziele.

Der Entwicklungspolitik kommt nach Meinung von Hoff dabei eine unterstützende und legitimierende Funktion zu. Wir sollen die zivilmilitärische Zusammenarbeit denn auch ordentlich üben:

Da die Streitkräfte und die zivilen Organisationen bei einer Counterinsurgency-­Mission zwingend aufeinander angewiesen sind, muss dieses Miteinander auch außerhalb von aktuellen Konflikten strategisch unterlegt und geübt werden. (...) Ohne gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Handlungsfelder ziviler wie militärischer Organisationen werden wichtige Ressourcen verschwendet.

Betr. Syrien

MediaWatch erwartet, dass im Verlauf von 2013 eine Intervention in Syrien stattfinden wird. Als Beleg hier ein Verweis auf einen tina-Kommentar (there is no alternative) in der Zeit: Eine politische Lösung sei "utopisch".

Die Situation rechtfertigt für bestimmte Kriegsschreiber auch, das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat (zu einem Angriff zwecks Sturz der syrischen Regierung) zu ignorieren (ebenfalls Zeit). Man müsse nur so vorgehen "wie die Amerikaner im Irak", indem man "ein Hindernis ignoriert, das im Lauf der Zeit zu einer makabren Farce mutiert ist". Auch hier wieder tina: "Die Debatte zielt nur noch darauf ab, ob er dank [uns] oder trotz uns gehen wird" (Hervorhebung im Original). Interessant an diesem Beitrag ist, dass mittlerweile auch die (vom Westen und den arabischen Monarchien hochgerüsteten und finanzierten) religiösen Fanatiker als Begründung für eine Intervention herhalten müssen:

Das erste Szenario entspricht dem libyschen, und nur hier haben wir eine wenn auch winzige Chance, den politischen Kampf nach dem Sturz der Diktatur zu beeinflussen. Das zweite Szenario wäre furchtbar, denn wenn es so weit ist, würden sich Extremisten und Demokraten, religiöse Fanatiker und gemäßigte Muslime gegenüberstehen – und wie bereits jetzt abzusehen, wären Erstere im Vorteil.

Freie Hand für Rohstoff-Hasardeure

MediaWatch ist nach wie vor davon überzeugt, dass Außenminister Guido Westerwelle mit der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum NATO-Einsatz in Libyen das Richtige getan hat. Er hat mehr Rückgrat bewiesen als die, die ihn (erst) jetzt kritisieren. Man fragt sich, was all diese Leute jetzt täten, wenn der Einsatz nicht nach Wunsch verlaufen wäre. Wahrscheinlich Bedenken tragen.

Es ist für den Zustand der deutschen Politik und Medien bezeichnend, dass die Treibjagd der Kriegsschreiber auf Westerwelle ausgerechnet wegen der einzigen richtigen Entscheidung stattfindet, die der glücklose Außenminister gefällt hat. Auch wenn er sein Amt wegen dieser Entscheidung nicht verlieren sollte, sind die Weichen nun gestellt: Die Rohstoff-Hasardeure bekommen freie Hand und deshalb dürfte das Leben deutscher Soldaten künftig deutlich an Wert verlieren. "r2p" die responsibility to protect wird spätestens jetzt - mit der Aufteilung des libyschen Öls - als "Right to Plunder" in die Geschichte eingehen, meint denn auch die Asia Times.

Schuld und Strafe - nicht Tagespolitik

Ein ärgerlicher Kommentar über die Beantragung eines internationalen Haftbefehls für Muammar al-Gaddafi durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist in der taz zu finden: "Irrelevante Geste aus Den Haag".

Intervenieren für Anfänger

In's völkerrechtliche Niemandsland stoßen die in Libyen kriegführenden Staaten mit dem Einfrieren staatlicher libyscher Konten vor. Bisher hat man nur die persönlichen Konten von Potentaten - etwa des nigerianischen Militärs Sani Abacha - eingefroren. Im Falle Libyens handelt sich um erhebliche Summen: In den USA liegen jetzt 30 Milliarden US-Dollar fest, in den europäischen Ländern und Kanada zusammen genommen mindestens weitere 50 Mrd. Unterdessen krallen sich einige afrikanischen Länder offensichtlich sämtliche libyschen Investitionen, derer die Herr werden können (Jens Berger/Nachdenkseiten). In Bezug auf Afrika hatte auch der Mediawatchblog schon einen entsprechenden Hinweis auf einen guten Beitrag im East African gegeben. Zusammenfassend muss jedoch betont werden, dass solcherlei Aktionen kaum noch mit dem Hinweis auf die Schutzverantwortung (responsibility to protect, r2p) begründet werden können.

Apropos r2p: Glaubt man Spiegel Online, so traut sich niemand, in Syrien zu intervenieren, weil "schmerzhafte Gegenreaktionen Teherans" zu befürchten wären (?!) und weil es der Israelischen Armee vor fünf Jahren nicht gelang, einen Krieg gegen die Hisbollah zu gewinnen. Sollte dies wirklich zutreffen, wird das für alle Gewaltherrscher auf dem Planeten zu dem Signal gerinnen: Wer militärisch über ein ausreichendes Drohpotential verfügt, hat nichts zu befürchten. So erklärt sich dann auch die Strategie Nordkoreas mit (simulierten?) Atombombenversuchen Verhandlungsmacht zu generieren (SF). Von "Realitätsverlust" wie im Schweizer Fernsehen kann aber keine Rede sein. Im Gegenteil. Andreas Zumach nennt in dem Beitrag das Stichwort: "Nichtangriffsgarantie".

Militärische Option?

Der Springer-Konzern würde gerne militärisch in Libyen intervenieren. Für's Archiv: Richard Herzinger heißt der Kollege von Welt Online, der "UN und NATO" entsenden möchte. Vier Tage zuvor waren im Wall Street Journal ähnliche Töne angeschlagen worden "Liberating Libya". Auch die New York Times gibt der Idee Raum: "Preparing for a military option" und in deutscher Sprache ist etwas bei der NZZ zu finden.

(Das Land hält die größten Ölreserven Afrikas - 41,5 Milliarden Barrel. Das reicht, um die Weltwirtschaft bei derzeitigem Konsum - 86 Mio. bpd - knapp 500 Tage am Laufen zu halten.)

Es gibt zudem eine Reihe Stimmen, die eine Teilung des Landes nicht ausschließen. Neu ist die Idee nicht, denn eine Dreiteilung Libyens war von Italien und Großbritannien nach dem 2. Weltkrieg eigentlich auch geplant.

"Scheusal vom Dienst": Der Freitag meint, die Rufe nach dem Internationalen Strafgerichtshof um Gaddafi abzuurteilen, seien der Versuch, "einen Präzedenzfall für das Prinzip der 'Schutzverantwortung' [r2p] zu schaffen".