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Mittwoch, 5. August 2026

Investitionsabkommen: Wenn Konzerne Staaten verklagen

Ausländische Investitionen sollen Entwicklung fördern. Doch die Abkommen, die sie schützen, belasten oft die Staatskassen und bremsen wichtige Reformen. 

Weltweit sind Staaten bemüht, Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Neben guten Produktionsbedingungen und Marktzugang sollen auch Schutzversprechen Investitionsabkommen helfen, ausländisches Kapital anzulocken. 

Ein zentraler Bestandteil vieler dieser Abkommen ist das sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, kurz ISDS. Dieses Verfahren erlaubt es ausländischen Investoren, Staaten direkt vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Nationale Gerichte werden übergangen. 

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Dienstag, 19. Mai 2026

Kleine Kredite erhalten die Freundschaft

Pünktlich zum Beginn der nigerianischen LNG-Lieferungen haben Berlin und Abuja ihre Wirtschaftskooperation ausgeweitet. Es gibt Kredite und Entwicklungshilfe.

Nigeria und Deutschland haben in Abuja ein Entwicklungs- und Investitionsabkommen im Wert von 365 Millionen Euro unterzeichnet. Das teilte das nigerianische Ministerium für Haushalt und Wirtschaftsplanung mit.

Die Vereinbarung umfasst 65 Millionen Euro für finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie einen Rahmen für Exportkreditgarantien in Höhe von 300 Millionen Euro.

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Montag, 11. Mai 2026

Schuldner der Welt, vereinigt euch!

54 Länder geben mehr für Schulden als für Bildung aus. Jetzt schließen sich Schuldnerstaaten erstmals zusammen – als Gegengewicht zu den Gläubigern. 

Am 15. April haben Entwicklungsländer während der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington die sogenannte Borrowers' Platform ins Leben gerufen. Es ist das erste Mal, dass sich Schuldnerländer in einer eigenen Institution zusammenschließen, um gemeinsam über Schulden zu beraten. 

Die Initiative richtet sich an Finanzminister und Zentralbankchefs aus Entwicklungsländern. Sie soll den Austausch von Wissen fördern, die Koordination stärken und den Schuldnern eine gemeinsame Stimme in globalen Schuldendiskussionen verschaffen, wie die UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) mitteilt, die als Sekretariat der Plattform fungiert. 

Die neue Plattform soll ein Gegengewicht zu etablierten Gläubiger-Institutionen wie dem Pariser Club bilden. Dort treffen sich die Gläubigerländer, um Verhandlungsstrategien zu besprechen, wenn Schuldner Probleme bei der Rückzahlung haben. 

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Montag, 5. Januar 2026

Das Renten-Desaster, das 30 Länder kopiert haben

Chile zwang Arbeitnehmer in private Rentenfonds – doch die Renten reichten nicht zum Leben. Jetzt kehrt das Land zum Solidarsystem zurück.

Nach Beginn des Kalten Krieges förderte die US-Regierung eine Partnerschaft zwischen der University of Chicago und der Pontificia Universidad Católica de Chile in Santiago. Indem sie Studenten mit den marktradikalen Weltanschauungen der Fakultät von Chicago – vertreten vor allem von Milton Friedman – vertraut machte, hoffte Washington, Chile vom Kommunismus fernhalten zu können.

Doch der Plan ging nicht auf.

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Donnerstag, 5. Juni 2025

Landgrabbing: Wenn Konzerne halbe Länder schlucken

 

Von Benetton bis Shell: Transnationaler Landbesitz nimmt rasant zu und damit die Bedrohungen für Ernährung und Menschenrechte weltweit. Welche Forderungen erheben NGOs und Betroffene? 

Eine neue Studie zeigt, welche Ausmaße die Aneignung riesiger Landflächen durch eine kleine Gruppe globaler Landbesitzer mittlerweile angenommen hat: FIAN und Focus on the Global South stellten kürzlich ihren Bericht „Lords of the Land: Transnational Landowners, Inequality and the Case for Redistribution“ vor. 

Die Autoren der Studie analysieren die Rolle der zehn größten privaten Landbesitzer weltweit. Diese kontrollieren zusammen eine Fläche von 404.457 km², was in etwa der Größe Japans, Simbabwes oder Paraguays entspricht. 

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Dienstag, 27. Mai 2025

Ölboom in Uganda? Ja, aber ...

Karte der EACOP. Grafik: Sputink, CC BY-SA 4.0, wikimedia

Uganda will sein Erdöl über eine Pipeline auf den Weltmarkt bringen. Eine neue Raffinerie soll zudem Arbeitsplätze schaffen und bezahlbaren Sprit liefern. Kann das Projekt Erfolg haben? Wie unter einem Brennglas zeigen sich hier die Hürden, die Entwicklungsländer überwinden müssen, wollen sie größere Projekte für ihre Industrialisierung stemmen.

Extraktion ist nicht das Problem: Die erste Tranche der externen Finanzierung für die East African Crude Oil Pipeline (EACOP) gilt mittlerweile als gesichert, wie Oilprice.com meldet. Das Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt sieht den Bau einer 1.443 Kilometer langen Pipeline vor, die von dem Binnenland Uganda bis zum Hafen Tanga in Tansania führen soll. Sie ist dafür ausgelegt, täglich 216.000 Barrel Rohöl zu transportieren, mit einer Steigerung auf bis zu 246.000 Barrel pro Tag.  

Dienstag, 15. April 2025

Von Vietnam bis Lesotho: US-Zölle zerstören Existenzen

 

Die von der US-Regierung angedrohten und verhängten Zölle haben weltweite Auswirkungen. Welche Entwicklungs- und Schwellenländer werden am schwersten getroffen?

Trump hat bei der Darstellung seiner Zollpolitik wiederholt suggeriert, dass es sich dabei um Maßnahmen handelt, die bestehende Ungerechtigkeiten im Welthandel ausgleichen – reziprok – sein sollen.

In Bezug auf starke Volkswirtschaften, die sich darüber hinaus – wie Deutschland – ohne Not auf die Erwirtschaftung von Handelsbilanzüberschüssen spezialisiert haben, mag dieses Argument nachvollziehbar sein. Doch gegenüber armen und kleinen Nationen und Bevölkerungen ist diese Vorgehensweise einfach mafiöse Erpressung.

Auf Menschenverachtung lässt auch der Hohn schließen, mit dem Trump all jene Amtsträger überschüttet, die nun zu verhandeln suchen, um Schaden von ihren Volkswirtschaften abzuwenden: "Sie küssen meinen Ar***". Offensichtlich kommt so etwas bei seinen Wählerinnen und Wählern gut an.

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Montag, 7. April 2025

Einwurf: Trumps tariff blitz

Wenn plumpeste handelpolitische Erpressungen (aka die Zölle der US-Administration, auch bekannt als Trump tariff blitz) als großartiger Erfolg dargestellt werden, weiß man, dass die 13 Milliardäre, die neuerdings die US-Regierung bilden, neue Möglichkeiten suchen, ihren irren Reichtum noch zu mehren.

Vietnam und Taiwan kapitulieren, jubelt Zero Hedge und auch der Africa Growth and Opportunity Act (AGOA) ist wohl Geschichte

Und genau das ist die regelbasierte internationale Ordnung.
Sie war immer nur ein Synonym für das Recht des Stärkeren

Trump International Tower in Chicago. Foto: Diego DelsoCC BY-SA 3.0, wikimedia

Freitag, 4. Oktober 2024

Galamsey - Einkommen und Verderben für Millionen

In einer noch nie dagewesenen Aktion hat die Regierung Ghanas am Montag, den 30. September einen Lockdown über das gesamte Land verhängt. Dabei ging es allerdings nicht um einen neuartigen Virus, sondern darum, den illegalen Bergbau zu bekämpfen.

Dieses handwerkliche Goldschürfen ist in Ghana allgemein galamsey bekannt, ein Pidgin-Wort, das aus dem Ausdruck „gather them and sell“ (sammle sie und verkaufe) geformt wurde. Die Umweltzerstörung, die durch den unregulierten Goldbergbau verursacht wird, löst schon seit Jahren immer wieder Forderungen nach einem Eingreifen der Regierung aus.

Jüngste Berichte der Ghana Water Company Ltd. (GWCL) verdeutlichen den Ernst der Lage: Die Verschmutzung wichtiger Wasserquellen führt zu ernsthafter Wasserknappheit. Nach Angaben der GWCL sind 60 Prozent der wichtigsten Gewässer des Landes verunreinigt, und die Wasseraufbereitungsanlagen sind überfordert.

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Dienstag, 25. Juni 2024

Migration der Millionäre

Die Reichtumsuhr für Deutschland am 29.09.2012. Foto: Bernd Schwabe in Hannover, CC BY-SA 3.0

Viele Millionäre verlassen ihre Heimat, obwohl sie dort reich geworden sind. Wo kommen sie her, was sind ihre Motive und wo gehen sie hin? Und hat das Konsequenzen für Herkunfts- und Aufnahmeländer?

Kapitalflucht ist ein altbekanntes Problem der Weltwirtschaft. Weniger bekannt ist dagegen, dass auch viele Kapitaleigner, vulgo Millionäre, ihre Heimat verlassen, obwohl sie dort ihr Glück gemacht haben.

Der Henley Private Wealth Migration Report 2024 zeigt, dass in diesem Jahr voraussichtlich weltweit 128.000 Millionäre ihr Heimatland verlassen werden. Damit wird der bisherige Rekord aus dem letzten Jahr von 120.000 Reichen deutlich übertroffen.

Diese wachsende Migration von vermögenden Privatpersonen (high-net-worth individuals, HNWI) spiegelt einen Trend der breiteren Wohlstandsmigration, die durch geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Umwälzungen angetrieben wird.

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Mittwoch, 15. Mai 2024

Schwellenländer immer bedeutender

BRICS+ (blau); Antrag auf Beitritt (orange); Interesse (gelb). Grafik: MathSquare, CC0 1.0

Aufsteigende Staaten des Globalen Südens mit größerer Bedeutung in Weltwirtschaft. Dazu tragen Rohstoffe bei. Es gibt daneben aber eine qualitative Änderung.

Folgt man den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im World Economic Outlook vom April gibt es in den nächsten fünf Jahren zwei Gruppen von Ländern, die das Wachstum der Weltwirtschaft antreiben.

Die weltweit am schnellsten wachsenden Schwellenmärkte (jährliche durchschnittliche Wachstumsraten in Prozent; Prognose 2024–2029) sind:

  1. Guyana 19,8 Prozent
  2. Mosambik 7,9 Prozent
  3. Ruanda 7,2 Prozent
  4. Bangladesch 6,8 Prozent
  5. Äthiopien 6,7 Prozent
  6. Niger 6,7 Prozent
  7. Uganda 6,6 Prozent
  8. Indien 6,5 Prozent
  9. Vietnam 6,4 Prozent
  10. Senegal 6,3 Prozent

Zusammengenommen repräsentieren diese Länder eine Bevölkerung von fast zwei Milliarden Menschen.

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Montag, 13. Mai 2024

Krypto in Nigeria

Foto: Binance, CC-BY-4.0

Binance, die weltweit größte Handelsplattform für Kryptowährungen, wurde in den letzten Jahren von Aufsichtsbehörden in den USA, Europa und Asien wegen Compliance- und Datenproblemen sanktioniert.

Im November letzten Jahres wurde das Unternehmen in den USA mit einer Strafe von 4,3 Milliarden US-Dollar belegt, weil es viele Tausende Transaktionen ermöglicht hatte, die mit organisierter Kriminalität, gewalttätigem Extremismus, sanktionierten Ländern und Personen sowie Pädophilenringen in Verbindung standen. Changpang Zhao, der ehemalige CEO wurde in den USA zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt.

Zhao hatte Binance im Jahr 2017 gegründet. Ein Firmensitz ist nicht bekannt, das Untrernehmen auch sonst nur schwer greifbar. Nun gerät das Unternehmen in Nigeria zunehmend unter Druck. Denn jetzt steht Zhaos Nachfolger, Richard Teng, der aktuelle CEO von Binance, vor einem Rechtsstreit mit der nigerianischen Regierung.

Wie Africa Confidential berichtet, behaupten Beamte in Abuja, dass Binance die drittgrößte Wirtschaft Afrikas fast zerstört hätte, indem es Geldwäsche in großem Stil ermöglicht hat.

Der Handel mit Milliarden von nigerianischen Naira über die Binance-Plattform habe die Instabilität der Währung in kritischen Phasen Ende 2023 und Anfang dieses Jahres verschlimmert.

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Dienstag, 16. April 2024

Der Food Security Standard in Theorie und Praxis

Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur hatte vor einiger Zeit das Vergnügen, eine Broschüre zu Theorie und Praxis des Food Security Standards (FSS) der Welthungerhilfe für AgrarproduzentInnen und -unternehmen zusammenstellen zu können.

Erfreulicherweise sind die Kriterien des FSS für die WHH kein sorgfältig gehütetes Geschäftsgeheimnis. JedeR Interessierte kann einen Blick hinter die Kulissen werfen. Etwa 70 Prozent der inzwischen wieder weit über 800 Millionen Hungernden weltweit lebt auf dem Land. Das macht ein Menschenrechtstool für ländliche Lieferketten so bedeutsam. Ein Interview mit Rafaël Schneider, dem Projektverantwortlichen bei der Welthungerhilfe hat Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur früher schon gemacht.

Mittwoch, 20. September 2023

Zehn Jahre Neue Seidenstraße

Zehn Jahre sind vergangen, seit der chinesische Präsident Xi Jinping die Initiative zur Neuen Seidenstraße im Jahr 2013 bei offiziellen Besuchen in Kasachstan und Indonesien angekündigt hat. Denn von Beginn an beinhaltete das Konzept zwei Teile: dem Wirtschafts- und Transportgürtel auf dem Land und der maritimen Anbindung. Beide Teile wurden zunächst auf den Namen "One Belt, One Road" getauft, schließlich aber in "Belt and Road Initiative" (BRI) umbenannt.

Anlässlich des zehnjährigen Geburtstags dieses gewaltigen Investitionsprogramms schwärmte Xi im Mai 2023 auf dem Zweiten Eurasischen Wirtschaftsforum in Moskau, dass die BRI darauf abziele, „neue Wege für Länder aus nah und fern zu erkunden, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen und einen Weg des Glücks zu eröffnen, der der ganzen Welt zugute kommt“.

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Montag, 12. Juni 2023

Der Kampf um den Globalen Süden

Der Ukraine-Konflikt hat erneut sichtbar gemacht, was 500 Jahre Kolonialismus meist überdeckt haben: Der Globale Süden ist nicht bereit, dem Westen einfach zu folgen. Doch jetzt könnte die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland/China es dem Globalen Süden ermöglichen, endlich zum dritten Pol der Weltpolitik zu heranzureifen.
Können wir im Westen etwas tun, um an dieser Zeitenwende teilzuhaben?

Lawrence Summers macht sich Sorgen. Der ehemalige US-Finanzminister hat an der letzten Frühjahrstagung von IWF und Weltbank teilgenommen und festgestellt, dass es beunruhigende Anzeichen dafür gebe, dass die USA „einsam“ würden. In Gegensatz dazu schlössen sich andere Mächte zusammen. Im Netz viral gegangen ist dann sein Zitat von einem Teilnehmer aus einem Entwicklungsland, der Summers mit der Erklärung überraschte: „Von China bekommen wir einen Flughafen, von den USA Belehrungen“. 

Die meisten Länder, vor allem die Entwicklungsländer, wissen also ganz genau, was mehr zu ihrer Entwicklung beiträgt“, kommentiert die chinesische Global Times diesen Vorgang.

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... Teil 2

P.S.:  Im Text ist davon die Rede, dass 19 Länder den BRICS beitreten wollen. Das liegt daran, dass der Beitrag ein wenig im Stehsatz verweilte. Nach dem Außenministertreffen der BRICS-Staaten in Südafrika ist eine aktualisierte Liste mit 25 Ländern im Umlauf, die ihren Beitrittswunsch zu dem Staatenbund geäußert haben. Es sind dies:
Afghanistan, Ägypten, Algerien, Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Indonesien, Iran, Kasachstan, Mexiko, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Saudi Arabien, Senegal, Sudan, Syrien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Thailand, Tunesien, Türkei, Uruguay, Venezuela, Zimbabwe und sogar weitere europäische Staaten, die aber nicht genannt wurden.
Es erstaunt ein wenig, dass Kuba nicht dabei ist. 

Dienstag, 30. Mai 2023

Auch der Globale Süden drängt ins All

Nur Indien und Iran können derzeit Cargo-Raketen ins All schießen. Doch die internationale Zusammenarbeit ist rege. Weshalb die Zahl der Weltraum-Nationen bald sprunghaft ansteigen könnte.

Im Frühjahr 2023 nannten über 80 Länder Satelliten ihr Eigen, die nun in der Erdumlaufbahn kreisen. Eine entsprechende, nach Startdaten geordnete Liste bei Wikipedia beginnt selbstverständlich mit dem historischen Start von Sputnik von 1957. Ihr – vorläufiges – Ende findet die Tabelle mit der Lancierung zweier albanischer Flugkörper, die in den USA gebaut und auch von dort gestartet worden sind.

Deutlich kleiner fällt die Liste der Länder aus, die selbst Satelliten fertigen und das Knowhow dazu besitzen. Und sehr überschaubar ist momentan die Zahl der Staaten, die über Raketen verfügen, mit denen sie aus eigener Kraft ins All vordringen können.

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Dienstag, 2. Mai 2023

Lithium-OPEC voraus?

Alle reden von der Entdollarisierung, dabei sind die physischen und politischen Aspekte der Rohstoffmärkte mindestens ebenso ausschlaggebend für die wirtschaftliche Zukunft der Menschheit. Welche Voraussetzungen bieten die Lithiummärkte für das Gelingen der viel beschworenen Energiewende?

Ohne bezahlbare Speichertechnologien wird die Energiewende scheitern, und der wichtigste Rohstoff für leistungsfähige Batterien ist das Leichtmetall Lithium. Nach zwischenzeitlich stark gesunkenen Preisen steigt derzeit eine regelrechte Lithium Rally: Im März 2022 kostete Lithiumkarbonat 75.400 bis 77.500 US-Dollar pro Tonne und Lithiumhydroxid erzielte 64.000 – 73.300 US-Dollar pro Tonne. So kann es nicht verwundern, dass die Presse Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich seiner Lateinamerikareise Ende Januar aufforderte, eine Aufholjagd bei der Beschaffung der strategischen Ressource zu starten. 

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Dienstag, 14. März 2023

Sind die Militärs schuld?

Ägypten und Pakistan sind Länder, in denen das Militär nicht nur politisch den Ton angibt, sondern in denen die Streitkräfte auch wirtschaftlich eine herausragende Rolle spielen. In beiden Ländern genießt die Armee ein hohes Ansehen. Beide Länder sind hoch verschuldet und stehen am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Der Verdacht liegt nahe, dass die Militärs zumindest eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere tragen.

Beide Staaten verfügen über ein vergleichbares Bruttoinlandsprodukt von 365 Mrd. US-Dollar in Ägypten und knapp 341 Mrd. in Pakistan. Allerdings leben am Indus mehr als doppelt so viele Menschen (231 Mio.) wie am Nil (109 Mio.), weshalb das ägyptische pro-Kopf-Einkommen mit 3.350 US-Dollar mehr als doppelt so hoch ausfällt wie das pakistanische (1.470 US-Dollar p.a.).

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Dienstag, 21. Februar 2023

Mit wem Afrika handelt

Als "Übernahme" bezeichnet Statista die Tatsache, dass China (rot) mittlerweile für die meisten afrikanischen Länder bei den Importen der wichtigste Handelspartner geworden ist. Besonders Frankreich (blau) hat Anteile verloren, während Südafrika (gelb) im Handel mit Tansania und Mauritius seine Spitzenposition verloren hat.

Zwischen 2000 und 2020 wuchsen die Exporte Chinas in afrikanische Länder von 5 auf 114 Mrd. US-Dollar. Auch die Exporte afrikanischer Länder nach China verneunfachten sich von 7 auf 62 Mrd. US-Dollar. Hat tip Zerohedge

Zum Vergleich: Die US Exporte nach Afrika verdoppelten sich zwischen 2002 und 2022 von 10 auf 21 Mrd. US-Dollar. Die US-Importe stiegen von 10 auf 24 Mrd. US-Dollar (Excel). Regelrecht eingebrochen sind US-Importe aus afrikanischen Ländern, die vor zehn Jahren noch etwa 100 Mrd. US-Dollar jährlich ausmachten.

Der Handel der EU mit Afrika verläuft seit Jahren verhältnismäßig konstant und liegt meist zwischen 100 und 140 Mrd. Euro in jeder der beiden Richtungen.

Russlands Warenaustausch mit afrikanischen Ländern stagniert derzeit bei lediglich 20 Mrd. US_Dollar per annum.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Reißt Gautam Adani Narendra Modi mit?

Der erfolgreiche spekulative Angriff auf die Adani-Gruppe (Asia Times) wird mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auch Ministerpräsident Modi in Bedrängnis bringen. Der wirtschaftliche Aufstieg der Adani-Gruppe ist auf's Engste mit dem politischen Aufstieg Modis verbunden (The Wire). Falls unabhängige Ermittlungen kommen, wird Narendra "Teflon" Modis Name früher oder später darin auftauchen (1), (2). Doch der will nächstes Jahr zum drittem Mal zum Regierungschef gewählt werden. Die Opposition wittert Morgenluft (2). 

Der Fall hat durchaus internationale Dimensionen und betrifft u.a. Bangladesch und Sri Lanka.
Das indische Bankensystem scheint (derzeit) nicht gefährdet zu sein..

Ob der aktuelle, von Delhi beschlossenen Haushaltsentwurf der Zentralregierung (The Wire) die InderInnen davon überzeugen wird, Modi wiederzuwählen, ist ebenfalls noch offen. Denn da gibt's deutlich weniger Geld für die Bauern und staatliche Programme zur Einkommensverbesserung auf dem Land, dafür ein wenig mehr Geld für Bildung.