Krypto in Nigeria

Foto: Binance, CC-BY-4.0

Binance, die weltweit größte Handelsplattform für Kryptowährungen, wurde in den letzten Jahren von Aufsichtsbehörden in den USA, Europa und Asien wegen Compliance- und Datenproblemen sanktioniert.

Im November letzten Jahres wurde das Unternehmen in den USA mit einer Strafe von 4,3 Milliarden US-Dollar belegt, weil es viele Tausende Transaktionen ermöglicht hatte, die mit organisierter Kriminalität, gewalttätigem Extremismus, sanktionierten Ländern und Personen sowie Pädophilenringen in Verbindung standen. Changpang Zhao, der ehemalige CEO wurde in den USA zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt.

Zhao hatte Binance im Jahr 2017 gegründet. Ein Firmensitz ist nicht bekannt, das Untrernehmen auch sonst nur schwer greifbar. Nun gerät das Unternehmen in Nigeria zunehmend unter Druck. Denn jetzt steht Zhaos Nachfolger, Richard Teng, der aktuelle CEO von Binance, vor einem Rechtsstreit mit der nigerianischen Regierung.

Wie Africa Confidential berichtet, behaupten Beamte in Abuja, dass Binance die drittgrößte Wirtschaft Afrikas fast zerstört hätte, indem es Geldwäsche in großem Stil ermöglicht hat.

Der Handel mit Milliarden von nigerianischen Naira über die Binance-Plattform habe die Instabilität der Währung in kritischen Phasen Ende 2023 und Anfang dieses Jahres verschlimmert.

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Neoliberal gewendet

Brasilien: Planungen zu umfangreichen Privatisierungen, Kürzungen im Staatshaushalt sowie beim sozialen Wohnungbau und vor allem fette Skandale kann die neue Regierung vorweisen (amerika21, Telepolis). In die deutschen Nachrichten hat es dagegen - außer den Pflichtmeldungen bei Ministerrücktritten (1), (2) - eigentlich nur eine Gruppenvergewaltigung geschafft.

Argentinien: Mauricio Macri, der neue Präsident, strebt eine Amnestierung der Steuerflüchtlinge an, die im Zusammenhang mit den Panama Papers unangenehm aufgefallen sind. Journalisten oder Whistleblowern, die es wagen sollten, in diesem Zusammenhang Namen zu nennen, sollen laut Gesetzentwurf zwei Jahre Gefängnis angedroht werden (Telesur). Der deutsche Außenminister, Frank Walter Steinmeier, "bestärkt Argentinien in seinem Reformkurs" meldete die Welt Online anlässlich dessen Besuch in Anfang Juni.

Mexiko: Seit 2013 ist Enrique Peña Nieto im Amt und die Zahl der Multimillionäre ist seitdem um etwa zwei Drittel auf 24.000 Personen gestiegen (Telesur). Ein El Dorado ("Goldland") - offensichtlich auch für deutsche Exporteure und Investoren (DW). Da stört es das Bild doch ganz gewaltig, dass deutsche G36- Gewehre in den Straßen auftauchen und von Kriminellen benutzt werden (Zeit Online). Ganz ganze Elend presst amerika21 in wenige erschreckende Zahlen:

Seit 2006 wurden in Mexiko bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 150.000 Menschen getötet und 280.000 vertrieben. Alleine im Jahr 2011 fand man 453 enthauptete Leichen.

Verschwindenlassen ist weit verbreitet (siehe nebenstehende Grafik). Und Besserung ist kaum in Sicht: Trotz verschlechterter Menschenrechtslage steigen die Militärausgaben, meldet Telesur.

Although the proportion of military expense related to GDP has remained at the same level over the past 20 years (since the Zapatista conflict started in 1994), per capita this amount has more than doubled – from about US$30 to $70 per Mexican in 2014.

2014 waren das 8,66 Milliarden US-Dollar.

The country’s increased militarization was initiated during the previous government of Felipe Calderon, prompted by the U.S.’s 2008 Merida Initiative, a drug war security cooperation plan largely modeled after Plan Colombia.

In solch einer Situation "zum gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität" aufzurufen (G-News dt.), wirkt widersinnig. Mit Waffengewalt und Repression allein wird das Problem nicht in den Griff zu kriegen sein - auch nicht, wenn befreundete Großmächte das gerne so hätten.

Gute Stories und das Englisch wird auch besser ...

Greetings My Dear Friend,

before I introduce myself, I wish to inform you that this letter is not a hoax mail and I urge you to treat it serious. This letter must come to you as a big surprise, but I believe it is only a day that people meet and become great friends and business partners. (...)

Schon längst wieder in der Offensive

Noch wird darüber diskutiert, wie Jean-Claude Juncker, der neue EU-Präsident sein Heimatland Luxemburg zu einer 1a Steuervermeidungsadresse modernen Zuschnitts umfunktioniert und einen europäischen Steuersenkungswettlauf mitverschuldet hat. Doch der ist schon längst wieder in die Offensive gegangen: Er reitet Attacken gegen Frankreich und Italien und erteilt den griechischen WählerInnen unerwünschte Ratschläge. (Alle drei Links G-News dt.)

Denn natürlich weiß Juncker, was er seiner Klientel schuldig ist. Und deshalb wird jetzt wohl auch die EU-Anti-Geldwäsche-Initiative vom Tisch verschwinden. Danach müssten künftig die tatsächlichen BesitzerInnen von Fimen in der EU offengelegt werden (BIJ), wobei es aber nur vordergründig um klassische Korruption geht.

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hatte sich Anfang Dezember in derselben Sache auch schon an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewandt:

... die aktuelle Überarbeitung der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie bietet eine einmalige Gelegenheit, der Tätigkeit von Kriminellen, Steuerflüchtlingen und Korrupten in Europa und der Welt einen Riegel vorzuschieben.
(...)
Mit einem Register hätten Ermittlungsbehörden, Öffentlichkeit, Medien und Wirtschaft in der EU und weltweit  einen besseren Überblick – auch aus Entwicklungsländern, von deren Eliten einige die Intransparenz in der EU ausnutzen.

Das Problem mit 'Guter Regierungsführung'

Immer wieder fordern westliche Entwicklungsexperten das Ende von Korruption und Gute Regierungsführung, damit Entwicklung im Süden bessere Chancen bekommt. Chris Blatmann hat zu diesem Thema unlängst ein verdienstvolles Posting veröffentlicht, dass wichtige Fakten zusammenfasst.

Steuerhinterziehung und -vermeidung effektiv bekämpfen

In diesem Posting dokumentiert MediaWatch den Beitrag "Post 2015: die internationale Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung" (engl. Version), den Ihr/Euer ergebenster Redakteur zusammen mit Dr. Christian von Haldenwang als für die Reihe Analysen und Stellungnahmen des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) verfasst hat. Der unten stehende Text ist als aktuelle Kolumne beim DIE erschienen.

Über weltweite Steuerhinterziehung und unkontrollierte globale Finanzströme wird in letzter Zeit verstärkt berichtet. Doch von einer effektiven Regulierung ist die Staatengemeinschaft noch weit entfernt. Zwar sprechen sich mittlerweile die G20, die G8, die EU, die OECD und andere internationale Organisationen für mehr internationale Zusammenarbeit und Regulierung in diesem Bereich aus, aber die Umsetzung der Beschlüsse erweist sich als mühselig.

Ende Mai 2013 hat nun das "High-Level Panel of Eminent Persons on the Post-2015 Development Agenda" der Vereinten Nationen vorgeschlagen, die Reduzierung illegitimer Finanzströme, Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie Rückführung gestohlener Mittel in die neue globale Agenda aufzunehmen. Diese Initiative verdient Unterstützung, denn gerade viele ärmere Länder leiden unter einer verhängnisvollen Kombination aus schwachen nationalen Steuer- und Aufsichtsbehörden in Verbindung mit internationalen Steuerschlupflöchern und Regulierungslücken.

Vor allem große internationale Konzerne nutzen diese Konstellation, um Gewinne in Länder mit besonders niedriger Steuerbelastung (die sogenannten "Steueroasen") zu verschieben. Eine wichtige Rolle spielen dabei Verrechnungspreise für Güter und Dienstleistungen, die innerhalb eines Unternehmens oder Konsortiums grenzüberschreitend erbracht werden (transfer pricing).
Weltweit sind die Steuerbehörden damit überfordert, Transferpreise für standardisierte Produkte zu überwachen - von hochspezifischen Finanzdienstleistungen oder intern lizensierten Verfügungsrechten auf geistiges Eigentum ganz zu schweigen. Ärmere Länder mit schwächeren staatlichen Strukturen haben mit der Kontrolle großer Unternehmen am meisten Probleme, denn hier ist das Missverhältnis zwischen der Marktmacht der Unternehmen und der Leistungsfähigkeit der Steuer- und Aufsichtsbehörden meist besonders groß.

Auch für die Besitzer großer Privatvermögen ist es oft viel zu leicht, sich der Steuerpflicht in ihren Heimatländern zu entziehen. Oft nutzen Eliten ihre Machtpositionen, um Kontrollen durch nationale Steuerbehörden zu verhindern. Sind die Gelder erst einmal außer Landes, helfen laxe Regulierungen in den "Steueroasen", die Herkunft der Vermögen zu verbergen (vgl. hier). So kommen einige der weltweit reichsten Personen aus besonders armen (oft aber rohstoffreichen) Ländern mit schlechter Regierungsführung.

Ein guter Einfall

von Transparency International (TI) ist es, einmal zu untersuchen, wie es um die Transparenz von Rüstungsfirmen und (hat tip Danger Room).

In einer groß angelegten Studie hat TI Großbritannien dafür 129 Rüstungsfirmen untersucht und die Verteidigungssektoren ("national defence establishments") von 82 Staaten. In einer gut gemachten Animation zeigt sich sofort, dass zwei Drittel aller Rüstungskonzerne den Transparenzanforderungen nicht gerecht werden (Felder F,D und E). In Deutschland trifft dieser Vorwurf Krauss-Maffei (F), Rheinmetall (E) sowie Diehl und MTU (D).

Natürlich hat die Frage eine gewisse Berechtigung, ob es bei Firmen, die Tötungsmaschinen herstellen, überhaupt noch auf Transparenz ankommt. Andererseits verschwenden PolitikerInnen unnötig viel Geld, wenn sie Waffen überteuert einkaufen und sich dafür von Rüstungsherstellern schmieren lassen. Derzeit ist nicht zu erkennen, dass diese Unternehmen jemals zivile Produkte herstellen werden. Deshalb sollten wir wenigstens sicherstellen, dass sie keine Schmiergelder an PolitikerInnen in Entwicklungs- und Schwellenländern zahlen. Denn dafür - und die dann fälligen Gegenleistungen  - müssen letztlich die dortigen SteuerzahlerInnen berappen.

Ein unerfreulicher Start ins 21. Jahrhundert

wird uns von Global Financial Integrity gemeldet. Die Organisation hat eine Studie vorgelegt, die die illegalen Finanzflüsse der ersten Dekade des neuen Jahrhunderts zum Thema hat. Das Ergebnis ist niederschmetternd: "From 2001 to 2010, developing countries lost US$5.86 trillion to illicit outflows." Das sind 5.860 Milliarden US-Dollar, und die legalen Gewinntransfers sind in dieser Zahl nicht erfasst. Zum Vergleich: Laut OECD sind im selben Zeitraum rund 675 Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe geflossen - das ist  nur etwa 11,5 Prozent des Volumens krimineller Finanztransaktionen.

Die Länder mit den größten Verlusten zwischen 2001 und 2010 waren

1. China: 2.740 Milliarden US-Dollar
2. Mexiko: 476 Mrd. US-Dollar (OECD-Mitglied)
3. Malaysia: 285 Mrd. US-Dollar
4. Saudi Arabien: 210 Mrd. US-Dollar
5. Russland: 152 Mrd. US-Dollar
6. Philippinen: 138 Mrd. US-Dollar
7. Nigeria: 129 Mrd. US-Dollar
8. Indien: 123 Mrd. US-Dollar
9. Indonesien: 109 Mrd. US-Dollar
10. VAE: 107 Mrd. US-Dollar

Ein, zwei, viele Aufreger

Was die Milliarden angeht, die Chinas Premierminister Wen Jiabao auf die Seite geschafft haben soll (G-News dt.), schließen wir uns der Meinung des Angry Arab an:

I am glad that the New York Times had a long expose about the corruption of the family of the Chinese prime minister.  But they would not dare do an expose about the corruption of the family of the Saudi King--and it is far more than $2.7 billion.

Die Liste der PolitikerInnen, auf die ähnliches zutrifft wie auf das Haus Saud, ist unangenehm lang. Hier müssen wenige Beispiele reichen. Unsere Liste umfasst deshalb nur Abtraumgestalten wie Sese Seko Mobutu oder den unvergessenen Sani Abacha und reicht bis zu Figuren wie Ferdinand Marcos. Sie alle wurden vom Westen unterstützt und ihre sagenhaften Diebstähle wurden erst ruchbar, als es nicht mehr zu verhindern war.

„Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten“

Warum Schwarz-Gelb das bereits 2003 unterzeichnete Anti-Korruptions-Abkommen der Vereinten Nationen nicht ratifiziert, erklärt uns die FTD.

Die Ratifizierung scheiterte bisher, weil die UN-Konvention (Convention Against Corruption, CAC) keine Unterschiede zwischen Amts- und Mandatsträgern - also zwischen Abgeordneten einerseits und Beamten oder Regierungsvertretern andererseits - macht. Die Nachdenkseiten kommentieren das so:

Internationale Verwicklungen im Narko-Staat

Wer die Berichterstattung in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass in Guinea.-Bissau vor ein paar Wochen (12.4.2012) ein Putsch stattgefunden hat. Die Berichterstattung in der Bundesrepublik ist derzeit noch erfreulich divers, weil sich bisher keine allgemein gültige Lesart des Geschehens durchgesetzt hat. Allerdings ist auch hier der Rückgriff auf internationale Quellen unabdingbar.

Knapp eine Woche später hatten Zeit und die FAZ erste Hintergrundberichte fertig. ZEIT Online begründete den Übergriff der Militärs mit dem Hinweis, dass Guinea-Bissau ein Narko-Staat sei und die Militärs ihre Pfründe gefährdert sähen. Die Reformpläne für den Sicherheitssektor des nach der ersten Wahlrunde vorne liegenden Ministerpräsidenten Carlos Domingos Gomes Junior hätten der Armee nicht gepasst. Auch die FAZ.NET weist auf die Reformbestrebungen hin. Schon als Ministerpräsident habe Gomez versucht

die Sicherheitskräfte zu reformieren, indem er die Polizei als Gegengewicht zum Militär aufbauen und die Armee um ein Viertel Soldaten verkleinern wollte. Diese Politik hatte er als Präsident fortsetzen wollen. Die neuen Polizeikräfte hätten vor allem gegen den Drogenschmuggel wirken sollen, an dem das Militär maßgeblich beteiligt ist.

Um die Reform durchzuführen, hatte Guinea-Bissau 2010 Unterstützung von angolanischer Seite gefunden. Noch einmal FAZ.NET mit Fakten, die aufhorchen lassen:

Bestechlichkeit weltweit

"U.S. slips to historic low in global corruption index", jubelt die Tehran Times angesichts der aktuellen Liste des Corruption Percerception Index 2010 von Transparency International (TI).

Korruption Made in Germany

In Nigeria kocht grad ein Skandal auf, der maßgeblich auf das Konto von Daimler-Benz geht (im wahrsten Sinne des Wortes): Next berichtet, dass der Autokonzern 2,3 Mrd. Naira (rd. 12,5 Mio. Euro) zwischen 1998 und 2005 an Bestechungsgeldern in großzügigen Tranchen an verschiedenste Abnehmer verteilt hat, um Freundschaften zu erhalten.

Erst vor drei Wochen hatte Siemens angesichts neuer Ermittlungen seine Bereitschaft zugesichert, eine Strafe zu zahlen, sollte der Konzern von einem Gericht im bevölkerungsreichsten Landes in Afrika dazu verurteilt werden. Diese Nachricht (und die Tatsache, dass das überhaupt eine Nachricht und keine Selbstverständlichkeit ist) verrät viel über das offensichtlich immer noch vorhandene Gefühl der Unantastbarkeit im Management westlicher Konzerne.

Noynoy allein zu Haus?

Benigno Simeon „Noynoy“ Cojuangco Aquino III., (2), der Sohn von Ex-Präsidentin Corazon Aquino hat die Wahlen in den Philippinen mit deutlichem Vorsprung gewonnen. In der Wahl genügt die einfache Mehrheit, die Aquino mit über 40 Prozent der Stimmen sicher errang. Trotz Gewalt und Pannen mit den Wahlautomaten ist dieser Sieg so überzeugend, dass er wohl von niemandem ernsthaft angefochten wird. Sein Wahlspruch "Keine Korruption - keine Armut" wurde geglaubt. Entsprechend hoch sind nun die Erwartungen.
Westliche Medien schreiben seinen Erfolg zu einem guten Teil dem "beachtlichen politischen Erbe" zu, das seine Eltern ihm hinterlassen haben. Cory Aquino stürzte 1986 Diktator Ferdinand Marcos - sein Vater war drei zuvor einem Attentat zum Opfer gefallen. Beide gelten als wichtige Vertreter der philippinischen Demokratiebewegung.
Die meisten deutschen Medien äußern sich skeptisch, ob es Aquino gelingt, die Korruption erfolgreich  zu bekämpfen und das Land zu befrieden.
Die Zahl der Privatarmeen ("private armed militias", Asia Times) wurde im Februar 2010 auf 117 geschätzt, nachdem sie im Dezember 2009 noch unter 70 gelegen hatte. Seit der "Engel aus Stahl" Gloria Arroyo 2001 an die Macht kam, wurden über 1000 politisch motivierte Mordtaten gezählt.
Dass mit der alten Clique noch zu rechnen ist, beweist nicht nur der Einzug von Arroyo in den Senat. Imelda Marcos ("she of the many shoes", Aljazeera) ist jetzt Kongressabgeordnete.

"Frei von Druck und ausreichend informiert"

Die Probleme, die ein geregelter Organhandel mit sich bringen würde, sind Thema eines Aufsatzes des Project Syndicate. Leider erfasst diese Sichtweise nicht einmal annähernd die wichtigsten Aspekte dieses blutigen Geschäfts: Armut, Krieg, Gier (Wikipedia), (transplantation-information.de).

Zur Orientierung hier die "Draft guiding principles on human organ transplantation" der Weltgesundheitsorganisation (WHO):

An organ may be removed from the body of an adult living donor for the purpose of transplantation if the donor gives free consent. The donor should be free of any undue influence and pressure and sufficiently informed to be able to understand and weigh the risks, benefits and consequences of consent.

Legalisierung als Mittel gegen Mafia und Drogenkriege

Einen bemerkenswerten Artikel hat der Economist kürzlich veröffentlicht: In "How to stop the drugwars" schließt sich endlich ein bedeutendes Mainstream-Medium der Auffassung an, dass der weltweite Krieg gegen die international agierenden Drogenbarone nur zu gewinnen ist, wenn Drogen (auch harte) legalisiert und kontrolliert - etwa in Apotheken - abgegeben werden. Die organiserte Kriminalität verlöre dann ihr wohl wichtigstes Standbein.

Doch ließe sich so nicht nur die internationale Drogenkriminalität und damit verbundene Kriege vor allem in Afghanistan und Kolumbien vermutlich erfolgreich eindämmen oder gar unterbinden. Auch die sogenannte (inländische) Beschaffungskriminalität ginge zurück, wenn die KonsumentInnen als Kranke wahrgenommen würden, ihren Stoff dafür aber gefahrfrei beschaffen könnten.

Wahrscheinlich werden aber leider noch viele Menschen in Nord und Süd für die Profite der Drogenmafia leiden und sterben müssen. Denn bis die Regierungen der wichtigen und zahlungskräftigen Konsumländer und die Vereinten Nationen den Prohibitionsansatz aufgeben und neue Konzepte zum Umgang mit dem Drogenproblem zu entwickeln wagen, wird wohl noch viel Zeit ins Land gehen.


P.S. vom 24. Juni 2009:

Telepolis weist auf einen Kokain-Report der WHO von 1995 hin, der jedoch nie veröffentlicht wurde, weil er den Drogenbekämpfungsansatz nicht ausreichend würdigte. Die US-Regierung drohte mit der Kürzung von Mitteln, falls der Report publiziert würde. Nun ist die Studie bei Wikileaks verfügbar.

Afghanistan: Ein Drittel der Hilfen versickert

Afghanistan gehört zu den Ländern, die von der Gebergemeinschaft massiv mit Geld eingedeckt werden, um im Wettbewerb mit dem islamischen Fundamentalismus zu punkten. Im Juni 2008 hatten die westlichen Industrieländer auf der Geberkonferenz in Paris rund 21 Milliarden US-Dollar (etwa 16,4 Mrd. Euro) zugesagt. Davon seien bisher 14 Mrd. Dollar nach Afghanistan geflossen, berichtete die französische Wochenzeitung "Le Canard enchainé". Nach der Buchführung der NATO sei jedoch "ein Drittel auf dem Weg verloren" gegangen, enthüllt das Blatt.

Die Quelle, auf die sich "Le Canard enchainé" beruft, gehört offenbar zu den Analysten des französischen Geheimdienstes. Wohin das Geld verschwunden ist, bleibt in dem Bericht offen.

Deutschland hatte auf der Pariser Geberkonferenz bis zm Jahr 2010 rund 420 Millionen Euro zugesagt. Das Problem der Korruption, das sich bis in höchste Kreise der afghanischen Regierung zieht, ist bekannt. Die US-Regierung hatte bereits beklagt, dass viele der nach Afghanistan gelieferten Handfeuerwaffen und Granatwerfer nicht bei der Armee ankommen, sondern im Land versickern. (Klaus Boldt)

Aufbegehren gegen Korruption

An diesem Wochenende hatte ich das Glück, den Bollywood-Film “Rang De Basanti” (deutscher Titel “Die Farbe der Rebellion”) zu sehen. Darin begehren fünf junge indische Männer gegen die Korruption in ihrer Heimat auf. Zur Handlung hier nur so viel: Einer der fünf ist Pilot der indischen Luftwaffe und kommt bei einem Absturz ums Leben, der offensichtlich durch minderwertige Ersatzteile ausgelöst wurde. Nachdem friedliche Proteste niedergeschlagen werden, ermorden die Protagonisten den Verteidigungsminister und besetzen schießlich ein Radiostudio, um ihre Geschichte öffentlich zu machen. Der Sender wird von Polizeitruppen gestürmt, die den für die Aktion ausgegebenen Befehl “keine Überlebenden” natürlich wörtlich befolgen.
Um die Brisanz des Films zu beurteilen, hilft es sich vorzustellen, jemand hätte in Deutschland in den 60er Jahren einen ähnlichen Film gedreht. Darin hätten die Freunde eines Starfighter-Piloten (292 Abstürze, 115 tote Piloten) Franz Josef Strauß erschossen - worauf hin sich die Öffenlichkeit spontan mit ihnen solidarisiert.

Der 2006 gedrehte Film geht hart mit Regierung und Hindu-Nationalisten ins Gericht. Die Korruption durch Regierungsmitglieder und skrupellose Geschäftemacher wird direkt und unmissverständlich mit der Unterdrückung durch die britischen Kolonialherren verglichen. Im Abspann weist Rakesh Omprakash Mehra (Drehbuch und Regie) zudem darauf hin, dass 78 indische MIG-Piloten zwischen 1990 und 2005 in 206 Abstürzen ihr Leben lassen mussten. Der Regisseur vermittelt überzeugend, dass hier nicht Terroristen ihrem blutigen Handwerk nachgehen. Es ist die Verzweiflung persönlich Betroffener, die sich radikal Bahn bricht.

Wer mehr über den komplexen Plot und die Hintergründe des Films wissen möchte, sollte “Rang De Basanti” bei Wikipedia nachschlagen. Die DVD kann man im Internethandel (gebraucht ab etwa acht Euro) käuflich erwerben.

Sehr sehenswert!