„Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten“

Warum Schwarz-Gelb das bereits 2003 unterzeichnete Anti-Korruptions-Abkommen der Vereinten Nationen nicht ratifiziert, erklärt uns die FTD.

Die Ratifizierung scheiterte bisher, weil die UN-Konvention (Convention Against Corruption, CAC) keine Unterschiede zwischen Amts- und Mandatsträgern - also zwischen Abgeordneten einerseits und Beamten oder Regierungsvertretern andererseits - macht. Die Nachdenkseiten kommentieren das so:

Wie viel Angst müssen CDU/CSU und FDP-Abgeordnete haben, dass ihre profitablen Nebeneinnahmen auch nur ein wenig transparenter oder etwas weniger werden.

Interessanterweise macht die Exportwirtschaft in der Sache Druck. Die Deutsche Industrie und Handelskammer etwa fordert

Die fehlende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption wird im Ausland zunehmend negativ vermerkt (...).
Insbesondere erscheine es "inkonsequent", wenn deutsche Unternehmen im Ausland von ihren dortigen Geschäftspartnern die Einhaltung von Antikorruptionsregeln forderten, Deutschland als Staat aber die UN-Konvention nicht rechtskräftig bestätigen wolle.

Aber was hat denn nun eine ganze Menge Blätter - darunter die taz, der Tagesspiegel und die FAZ - veranlasst, die schwerwiegende Unterlassung der Bundesregierung aufzugreifen (G-News dt.)? Nun, 30 Konzernchefs hatten in der Angelegenheit einen ermahnenden Brief an die Regierung geschrieben. „Integre Abgeordnete brauchen sich vor schärferen Regelungen nicht zu fürchten“, versprechen die Bosse den verängstigten Parlamentariern zum Trost darin.