Kleine Kredite erhalten die Freundschaft

Pünktlich zum Beginn der nigerianischen LNG-Lieferungen haben Berlin und Abuja ihre Wirtschaftskooperation ausgeweitet. Es gibt Kredite und Entwicklungshilfe.

Nigeria und Deutschland haben in Abuja ein Entwicklungs- und Investitionsabkommen im Wert von 365 Millionen Euro unterzeichnet. Das teilte das nigerianische Ministerium für Haushalt und Wirtschaftsplanung mit.

Die Vereinbarung umfasst 65 Millionen Euro für finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie einen Rahmen für Exportkreditgarantien in Höhe von 300 Millionen Euro.

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Ab nach Ruanda?

Die Debatte um die besten Möglichkeiten, unerwünschte Migranten loszuwerden, nimmt groteske Züge an. Nun hat Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, vorgeschlagen, man möge doch alle Flüchtlinge, die aus Russland und Belarus nach Deutschland kommen, nach Ruanda abschieben. 

Dort sollen dann die anhängigen Asylverfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) durchgeführt werden. 

Stamp spricht von jährlich etwa 10.000 Betroffenen. Er will so offensichtlich die Debatte um Asylverfahren im Ausland befeuern. Letzten Herbst hatten sich Bund und Länder auf eine Prüfung dieser Idee verständigt. 

Auch damals war der Ruanda-Vorschlag schon ventiliert worden.

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Zwischenruf: Eine über 800 Jahre alte Dynastie

Dass die Benin-Bronzen nach nigerianischer Auffassung dem Oba von Benin gehören, war offensichtlich niemandem hierzulande so recht bewusst - trotz einer ganzen Reihe von Kontakten. 

Mit diesem Unwissen ist eine weitere Eselei verknüpft - nämlich die, König Ewuare II, den Abkömmling einer über 800 Jahre alten Dynastie für einen "Privatmann" zu halten. König Charles ist das auch nicht (und dass er seine geklauten Diamanten vor den Augen der Weltöffentlichkeit tragen darf, ist der Beweis). 

Und wer über die unzähligen politisch-ökonomisch-kulturellen Mehrfachstrukturen (traditionelle Herrscher, religiöse Machtstrukturen, staatliche Organe) in Afrika weiß, weiß auch, dass die Objekte sicher nicht in irgendeinem Keller verschwinden werden. 

Denn sie mehren das Ansehen des nigerianischen Königshauses ungemein. Das können sie aber nur dann tun, wenn der Oba der Öffentlichkeit auch Zugang gewährt, damit und die Bewunderung für das Geschlecht und die Werke manifest werden kann:

 Das britische Empire macht es letztlich genauso. Von staatlichen Museen kann keine Rede sein.....

25 Millionen Euro

Die Aktivitäten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bezug auf den Frontstaat fasst die ARD zusammen. Darin ist einerseits zwar von einem Finanzbedarf von 411 Mrd. US-Dollar die Rede. Andererseits beschränkt man sich in der Meldung aber auf lediglich 25 Mio. Euro(!) aus Deutschland, die das BMZ vor allem Kommunen und Entwicklungspartnerschaften zugute kommen lassen will.  

Dabei verschweigt die Sendeanstalt, dass es sich um frisches Geld handelt und nicht um eine Tranche aus dem immerhin 652 Mio. Euro schweren Budget, dass dem BMZ im ersten Jahr des Krieges (also von Feb. 2022 bis Feb. 2023) für die Ukraine zur Verfügung gestellt wurde. War man zu faul zu recherchieren, oder hat man Angst, die massiven Finanzhilfen sichtbar zu machen, weil die Stimmung darob und ob der besch... Lage im Inland kippen könnte? 

Legt man den BMZ-Etat von 2022 mit 12,35 Mrd. € zugrunde, gingen etwas mehr als fünf Prozent der Einzelplans 23 an die Ukraine. Kiew ist seit 21 Jahren Klient deutscher Entwicklungspolitik. 

Die Süddeutsche Zeitung ist da wesentlich unbekümmerter: Die Militärhilfe für die Ukraine werde sich auf 15 Mrd. Euro summieren, rechnet das Blatt aus München vor. Diese - ja durchaus bedeutende - Meldung versteckt die ARD lieber in ihrem Ukraine"Live"-Stream.

Zwischenruf: "We are fighting a war against Russia"

Der aktuelle Zwischenruf kommt von der deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, die vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg erklärte "We are fighting a war against Russia" ("Wir [wer immer das sein soll, die Red.] führen einen Krieg gegen Russland.")

Zwischenruf Schweinswale

Respekt vor der Deutschen Umwelthilfe, die es wagt, in dieser Zeit gegen den vorzeitigen Bau eines Flüssiggasterminals Einspruch zu erheben obwohl Bundesumwelt- und Energieminister Robert Habeck ausdrücklich davor "gewarnt" hatte (RND).

Ganz nonchalant geht die taz mit dem Umstand um, dass der Bestand seltener Schweinswale in der Nordsee durch diese Investition zusätzlich gefährdet werden könnte:

Ja, sorry auch - denn die meisten Zweibeiner verstehen eben nicht, dass sowohl der Schutz ihrer Umwelt und ihrer Mitgeschöpfe als auch die Vermeidung/Beendigung von Kriegen untereinander zwei Seiten derselben Medaille sind. Und absoluten Vorrang haben. Denn sie verstehen nicht, dass nur die Fähigkeit, beides in den Griff zu bekommen, ihr Überleben überhaupt erst ermöglichen wird. 

Das Spendenkonto der Umwelthilfe ist übrigens unter diesem Link zu erreichen:
https://www.duh.de/spenden/spende/

Zwischenruf "Zeitenwende"

Vor der Verkündung der aktuellen Aufrüstungsrunde Ende Februar 2022 hat die Waffenindustrie nach offiziellen Angaben 6,4 Millionen Euro für's Lobbying ausgegeben (openDemocracy). Geld, das sich wohl rentieren dürfte - auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Die Einrichtung des 100 Mrd. Euro schweren Sondervermögens für Aufrüstung ist nämlich bereits im Oktober 2021 bekannt gewesen. Es ist bezeichnend, dass der Hintergrundbericht in englischer Sprache erscheint.
In Deutschland hat es nur sehr wenig kritische Auseinandersetzung mit dem als "Zeitenwende" hochgejazzten, kostspieligen Rückfall in den Kalten Krieg gegeben.

Der Tagesspiegel moniert dagegen, dass Bundeskanzler Olav Scholz die Aufrüstungszusagen nicht einhält. Die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei im Haushaltsentwurf 2022 "nicht zu finden":

Wäre das Ziel ernst gemeint, würden sich mehr als 72 Milliarden Euro ergeben. Der [Wehr]Etat bleibt jedoch gedeckelt bei den gut 50 Milliarden Euro, die bereits vor dem Ukrainekrieg geplant waren. Dieser Betrag entspricht etwa 1,4 Prozent vom BIP

granteln die aufrüstungsbesoffenen Berliner KollegInnen. Nach ihren Recherchen bezieht Scholz die 100 Mrd. als Posten in die Etatplanungen der nächsten Jahre ein, um das 2%-Ziel fristgerecht bis 2024 zu erreichen.

Naja. Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur findet, dass auch so immer noch zu viel, viel zu viel Geld rausgeschmissen wird:
Was ist mit der Energie- und Verkehrswende? Was ist mit sozialem Ausgleich? Was ist mit der Pflege? Was ist mit dringend notwendigen Investitionen in die zivile Infrastruktur sowie in Bildung und in den sozialen Wohnungsbau? Auf die 800 Mio. schwere Kürzung im Entwicklungsetat hatte MediaWatch ja bereits hingewiesen.

Zwischenruf Kriegswaffenkontrollgesetz

Es ist gut, zu sehen, dass Außenministerin Annalena Baerbock ihre Instinkte als Atlantikerin unterdrücken konnte und Deutschland keine Waffen in die Ukraine liefert.
Noch besser wäre es gewesen, die Ampel-Regierung hätte sich auch die 5.000 Gefechtshelme gespart und einfach nein gesagt. Dann hätte man den KriegsschreiberInnen zumindest keinen Anlass zu Spott gegeben (1, 2, 3). 

Schön wäre es gewesen, wenn Baerbock oder Kanzler Olav Scholz zusammen mit den Helmen eine vernünftige Begründung abgeliefert hätte, warum man es dabei belässt. Dass Baerbock und Scholz nicht auf den Rechtsgrundsatz "keine Kriegswaffen in Krisengebiete" hingewiesen haben, führt dazu, dass man Berlin jetzt unterstellen kann, es wisse nicht, was es will. 

Letzlich hat ausgerechnet Finanzminister Christian Lindner das Nötige getan und die KollegInnen auf die Rechtslage verwiesen....
Das wäre ja eigentlich der Job von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, dessen Haus die Exporte ja letztlich genehmigen muss. Doch Habeck hat das Thema bereits im Mai 2021 völlig vergeigt und nun wohl Angst davor, öffentlich zurückzurudern.

Spendenidee 2021

Jetzt zum Beginn der Adventszeit bittet MediaWatch alle LeserInnen, dieses Jahr an das Bündnis für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern e.V. zu spenden. Seit fünf Jahren bemühen sich die Mitglieder des Bündnisses um

eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.

Auf diesem steinigen Weg können die Mitglieder jede Menge Unterstützung gebrauchen. BIP bietet auch einen Blog, in dem man wesentliche Entwicklungen nachvollziehen kann.

Um an das Bündnis für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern e.V. zu spenden, kann man einfach auf den kleinen Paypal-Button in der Kopfleiste der Webseite klicken oder folgende Bankverbindung nutzen: IBAN: DE43 2545 1345 0051 0579 58, BIC: NOLADE21PMT. Auch eine Fördermitgliedschaft ist möglich. 

Die "regelbasierte Ordnung"

LeserInnen, die regelmäßig in den MediaWatchBlog reingucken, wissen, dass das von Russland finanzierte Informationsangebot RT Deutsch hier nur sehr selten als Quelle genutzt wird. Wenn die KollegInnen aber auf bedeutende Gegebenheiten hinweisen, die im Mainstream nicht thematisiert werden, macht Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur selbstverständlich eine Ausnahme: "Regelbasierte Ordnung: Die Rückkehr der Kolonialherren", titeln die KollegInnen etwas reißerisch (und wieso überhaupt "Rückkehr"?).

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der "regelbasierten Ordnung" ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff "regelbasierte Ordnung" schwammig.

bemerkt RT völlig zutreffend. Der Ausdruck habe den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Diese Aussage bleibt ohne Beleg. Aber tatsächlich stammt der Löwenanteil der 187 Treffer, die eine Suche nach "regelbasierter Ordnung" beim Auswärtigen Amt (Abfrage am 27.7.2021) ausspuckt, aus den Jahren 2019, 2020 und 2021. Kein Dokument ist älter als sieben Jahre.

Hoffentlich nur der erste Schritt

Schwarz-Rot hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt - in "abgeschwächter Form" wie das Handelsblatt betont. Demnach wird soll das Gesetz 2023 in Kraft treten und

zunächst nur für etwa 600 deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten. Erst in einer zweiten Stufe – ab 2024 – soll es dann auch in kleineren Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten greifen, von denen es knapp 2900 gibt.

Die in der Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen kritisieren vor allem, dass aufgrund der fehlenden zivilrechtlichen Haftung

Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt

wird. Auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards werde nur "marginal" berücksichtigt. Sanktioniert werden können Unternehmen bei Verstößen durch Bußgelder und den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (ARD, siehe Video).

Humanitäre Hilfe im Kampf gegen Damaskus

Humanitäre Hilfe war und ist nie ein neutral. Das lässt sich derzeit exemplarisch für Syrien nachweisen. Wie das Auswärtige Amt humanitäre Hilfe für seinen Kampf gegen die syrische Zentralregierung nutzt und dabei bedeutende Fakten gezielt unterschlägt, soll hier exemplarisch dargelegt werden. 

Hilfe könne die Menschen im Nordwesten Syriens "nur über die Türkei erreichen" heißt es da. Der Name der Exklave "Idlib" fällt überhaupt nicht. Verschwiegen wird auch, dass die Hilfe über die Türkei nur deshalb möglich ist, weil die Türkei die Region kontrolliert (oder zumindest zu kontrollieren versucht). Dass humanitäre Hilfe hier also vor allem Ankara bei seinen neoimperialen Bestrebungen von der Mühsal entlastet, etwas gegen das Elend in den besetzten Regionen zu unternehmen, ist eine naheliegende Schlussfolgerung.

Völlig außer Acht gelassen wird zudem der Umstand, dass Idlib eine Hochburg des islamistischen Terrors ist. Das kann man nicht nur bei der TASS und RT-Deutsch nachlesen, dieser unangenehmen Wahrheit kann sich auch tagesschau.de nicht entziehen.
Das soll nicht heißen, dass die Menschen dort nicht unterstützt werden dürfen. Der Hinweis soll nur belegen, dass hier (wie so oft) mit zweierlei Maß gemessen wird.
Allerdings muss sich das AA fragen lassen, ob es in diesem Kontext billigend in Kauf nimmt, dass auch Terroristen von den Zuwendungen profitieren können. Da man selber nicht vor Ort ist, bleibt es den türkischen Partnern überlassen, darüber zu entscheiden.

Schließlich wird völlig unterschlagen, dass die Zusammenarbeit in Damaskus weiterhin tabu ist und gegen Syrien vom Westen nach wie vor Sanktionen verhängt (2) sind - als ob es dort nicht kalt würde, keine Flüchtlinge (UNHCR) gäbe und keinen Hunger (WFP).

Hier also die Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes im Volltext und eine Karte der Region

Vergangenheit kolonial, Zukunft wohl nicht nachhaltig

Die unendliche Geschichte des Lieferkettengesetzes zieht sich: Kürzlich haben die in dem Gesetzgebungsprozess engagierten Nichtregierungsorganisationen ihre Stellungnahme zum dritten Zwischenbericht der Bundesregierung abgegeben. In den Nachdenkseiten wird die Gesetzesinitiative als Gerd Müllers politisches Vermächtnis betrachtet und der Minister in in hohen Tönen gelobt: Es gebe

im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden.

MediaWatch geht davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl irgendeinE grüneR FunktionärIn diesen Posten bekleiden wird. Ob er oder sie den dann auch nur annähernd so gut wird ausfüllen können wie Gerd Müller, ist aber noch lange nicht ausgemacht.

Koloniale Vergangenheit: Jetzt kümmert sich auch die offizielle Politik um die koloniale Vergangenheit Deutschlands. Das Auswärtige Amt schickt Staatssekretärin Michelle Müntefering los, um die wissenschaftliche Konferenz "Colonialism as Shared History" zu eröffnen. Dass AA schreibt:

Im Mittelpunkt der digitalen Konferenz steht die Frage, wie eine Annäherung an eine gemeinsame Sicht auf die Vergangenheit (sic!) versucht werden kann und wie daraus resultierende zukunftsorientierte Perspektiven entwickelt werden können.

All das wirkt ziemlich abgehoben. Wie immer, wenn Michelle Müntefering irgendwo auftritt, werden bestimmt keine Konsequenzen gezogen.

Nachhaltigkeit: Das Forum Entwicklung und Umwelt zeigt sich entsetzt vom Entwurf der - angeblich weiterentwickelten - Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Unter dem Titel "Eine Strategie schafft sich ab" wird das FUE erfreulich konkret:

Ein Blick in die vorgeschlagenen Maßnahmenpakete lässt einmal mehr daran zweifeln, dass die Bundesregierung die 2015 verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen ernst nimmt. Völlig blind für die ökologischen Herausforderungen und sozialen Ungerechtigkeiten unserer Zeit werden dort [in der Nachhaltigkeitsstrategie] schamlos Milliardengeschenke an die deutsche Automobilindustrie als nachhaltige Zukunftsinvestitionen umgedeutet. [vgl. S. 22 der Strategie; Anm.die Red.] Einmal mehr wird deutlich wie diese Regierung partikulare Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl stellt und für weitere vier Jahre wird die Chance vertan, den Stimmen aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungen Gehör zu verschaffen.

Covid19-Splitter Juni 2020

Vorbemerkung

Nach weltweit 10 Mio. gemeldeten Infektionen und 500.000 Toten (Stand 28. Juni 2020: auf "weltweit" klicken und Schieber unten im Bild entsprechend einstellen) ist es merkwürdig still geworden um die ganzen, angeblich so verderblichen "Fake News". MediaWatch empfiehlt weniger Aufregung und ist sicher: Eine Zensur ist nicht nötig. Ähnliches und Schlimmeres haben wir auch bei HIV/Aids gesehen - und sehen es noch - schon Jahrzehnte lang.

Nach acht Monaten hat der Covid19-Erreger weltweit jetzt ein Viertel mehr Tote gefordert als Malaria in einem ganzen Jahr (Ärztezeitung). Euer/Ihr ergebener MediaWatch-Redakteur erlaubt sich noch einmal auf den Beitrag vom 5. März hinzuweisen, weil Politik, die nur noch reagiert (statt zu planen und vorzusorgen) heutzutage schon längst als normal gilt. (Wer mag, vergleiche im Gegensatz dazu: "China Sacrifices a Province to Save the World From Coronavirus" (!!)  vom 5. Feb. 2020,  aus dem nicht des Kommunismus verdächtigen Hause Bloomberg). Man ist hierzulande ja schon erleichtert, wenn man keine vorsätzliche Zerstörung der gesellschaftlichen Sphäre diagnostizieren muss (Hartz IV, Rente, epidemische Wirtschaftskriminalität, Rechte von politisch Verfolgten, Europa, Neuer Kalter Krieg, Hochrüstung, Auslandseinsätze u.v.m.).

Was ganz konkret bleibt, ist die Erfahrung, dass fast alle PolitikerInnen und sämtliche Mainstream-Medien der Bundesrepublik in Sachen Covid19 eine fast unheimliche, aalglatte 180-Grad-Wende hingelegt haben - selbstverständlich bar jeglicher Selbstkritik oder auch nur Reflexion: Anfangs hieß es noch "Übertriebener Hype?", "Ball flach halten", "Gar nicht mal so ansteckend", "Corona-Hysterie", (5), (6) etc.pp. Wenige Wochen später wurden all jene verteufelt, die Zweifel am Lockdown zu äußern oder gar zu demonstrieren wagten: "Verschwörungstheoretiker und Impfgegner: Polizei beendet Corona-Demo", (2), (3), (4), (5) usw. usf.

Unabhängig vom "Wahrheits"Gehalt der Einzelmeldungen haben die Info-Wendehälse damit genau jene Mitmenschen verunsichert und ausgegrenzt, die über den Feierabend hinausblicken. Ihre Enttäuschung und berechtigte Zweifel sind das direkte Resultat orientierungslosen Treibens einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten und entsprechend unbelehrbaren Informationsindustrie. Wie schnell dann aber sicher geglaubte Wahrheiten doch zerstäuben...

Und jetzt die Meldungen:

Algerien: Die Regierung hat die Covid-19 Geschehnisse genutzt, um die Hirak-Proteste systematisch abzuwürgen. Wurde im Mai noch in erheblichem Umfang demonstriert, wird die Repression jetzt immer härter. Es ist jedoch durchaus möglich, dass die Menschen ihre Proteste sofort nach Aufhebung des Lockdowns fortsetzen.

Indien: Arundhati Roy lässt kein gutes Haar an der Politik der regierenden Hindunationalisten in der Krise. Sie spricht von einem "genozidalen Klima gegen Muslime". 

Deutschland/humanitäre Hilfe: 'Geht doch', ist man versucht auszurufen. Und warum auch nicht? Deutschland unterstützt die Vereinten Nationen bei der Belieferung Venezuelas mit Hilfsgütern (amerika21). Ist nicht wirklich viel - freut aber doch.

Medien II: Was in Neuseeland Knorke (ARD) und in Göttingen scheint's alternativlos (Zeit) ist, muss in China natürlich Mist (ARD) sein (hier: harte Ausgangssperren).

Deutschland/Pharma: Wer erinnert sich noch, wie stolz wir Mitte März alle auf Dietmar Hopp sein sollten, weil er sich geweigert hat sein Pharmaunternehmen Curevac an die USA zu verkloppen? Nun, jetzt belohnt ihn die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro dafür. Der Bund kauft sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem 23-prozentigen Anteil direkt in die Firma ein.
Das ist ein stolzer Preis, denn damit bewertet die Bundesregierung das Unternehmen mit über 1,3 Mrd. Euro. Und da war das Angebot des US-Präsidenten von angeblich einer Milliarde US-Dollar (890 Mio. Euro) für das nicht börsennotierte Unternehmen doch fast ein Drittel niedriger. Dazu passt:

US/Pharma: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben der ganzen Welt den Impfstoffkrieg erklärt, meint die Asia Times. Spannend sind die Zusammenhänge mit dem Patentrecht (Link im Original):

The United States also entered its disagreement on the final WHA [World Health Assembly] resolution, being the lone objector to patent pooling of Covid-19 medicines and vaccines, noting “the critical role that intellectual property plays in incentivizing the development of new and improved health products.”

Deutschland/Rassismus/Ausgrenzung: War Covid-19 erst nur eine (natürlich von AsiatInnen eingeschleppte) Infektion, ist es mittlerweile als Krankheit der Anderen / Armen etabliert. Sowas kriegen doch nur Leiharbeiter in Schlachtfabriken oder Menschen, die beengt in Hochhäusern (z.B. in Göttingen) leben müssen. Und die werden dann auch ganz richtig weggesperrt. Der Freitag konstatiert darüber hinaus:

In Deutschland wurden die Corona-Daten von Hartz-IV-Empfängern mit denen von Erwerbstätigen verglichen. Das Risiko, an Corona zu sterben, ist in unteren Milieus auch hierzulande beinahe doppelt so hoch wie in den höheren.

Sogar die taz hat was gemerkt. Aber das ist ja nix Neues und zieht sich durch...

Covid-19 Splitter März 2020

Weltgesundheitsorganisation: Die WHO hat einen Covid-19 Solidarity Response Fund eröffnet, an den Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen spenden können. Denn die Probleme werden weltweit auftreten, und vor allem Südasien und Afrika können aufgrund schwacher Staatlichkeit und völlig unzureichender Gesundheitssysteme schlechter auf die Pandemie reagieren. In Lateinamerika geht der Ärger jetzt grad erst los - dennoch steht auch hier Schlimmes zu befürchten.

Weltbank: Das Versagen des kapitalistischen Modells angesichts ernsthafter Herausforderungen scheint auch en detail so epidemisch zu verlaufen wie die Covid-19 Infektionen selbst.....

Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.

Der sehr lesenswerte Text zu dem "Zocker-Papier" ist bei Makronom erschienen.

EU: Und auch politisch werden die allergrundlegendsten Prinzipien über Bord geworfen. Politico bietet einen längeren Beitrag zu den Maßnahmen, die jetzt auf EU-Ebene nötig wären. Das Lesen stimmt pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht, aber folgender Absatz macht besonders traurig:

Italy has already asked to activate the European Union Mechanism of Civil Protection for the supply of medical equipment for individual protection. But, unfortunately, not a single EU country responded to the Commission’s call. Only China responded bilaterally. Certainly, this is not a good sign of European solidarity.

(Hervorhebung die Red.) Hat tip für diesen Link geht an meinen Freund Andreas. Auf diesen Umstand ist man ein paar Tage später auch bei Telepolis aufmerksam geworden.

Offensichtlich ermutigt von diesen Erfahrungen haben Verantwortliche aus der Lombardei nun auch Kuba und Venezuela (!) um Hilfe gebeten (amerka21). Man fasst es kaum. Allerdings pflegen Venezuela und Italien bereits seit zwei Jahrhunderten besondere Beziehungen.

Iran: In seiner großen - durch die US-Sanktionen vervielfachten Not - wendet sich Teheran zum ersten Mal seit der Revolution von 1979 wieder an den Internationalen Währungsfonds um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Big Pharma steht natürlich schon in den Startlöchern, um ein paar Extraprofite abzusahnen. Besonders erbittert es die KritikerInnen, dass öffentlich geförderte Forschung mittels Patentanmeldungen zu privaten Gewinnmitnahmen führt (The Intercept).

China ist immer wieder für eine Überraschung gut: Im Reich der Mitte hat man eine Möglichkeit gefunden, Technologien zur vermehrten, hoch automatisierten Produktion von Gesichtsmasken zu nutzen, die ursprünglich der Herstellung von Kampfflugzeugen vorbehalten war (Asia Times).

Deutschland: Wie überall trifft eine Krise auch auch bei uns zu Haus die Armen am härtesten. Nicht nur die Geschäfte sondern auch die Tafeln machen zu. Christoph Butterwegge plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zumindest vorübergehend zu erhöhen (beide Nachrichten Neues Deutschland). Eine andere Möglichkeit wäre, eine Einmalzahlung auszuhändigen - so ähnlich, wie Hongkong es gemacht hat.

"Gezahlt haben die Europäer wie vereinbart"

"Wer hat den Flüchtlingsdeal gebrochen", fragt offensichtlich verwirrt tagesschau.de. Die richtige Frage muss heißen: Warum rächt es sich, dass man Menschenrechte wie Spielchips auf dem Pokertisch der internationalen Diplomatie einsetzt? - wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Tanyip Erdogan es getan haben.

Kann es vielleicht sein, dass das rückgratlose Verschieben menschenrechtlicher Grundprinzipien in die Tagespolitik immer dann unangenehm auf die TäterInnen zurückfällt, wenn die nächste humanitäre Katastrophe hereinbricht (oder - von wem auch immer - herbeigeführt wird) und deutlich wird, dass es um viel mehr geht, als um irgendeinen x-beliebigen "Interessenausgleich"?

Konsequent in der Rolle bleibend trotzt tagesschau.de denn auch sinnentleert weiter: "Gezahlt haben die Europäer wie vereinbart."

Haarsträubend

MediaWatch hatte bereits darauf hingewiesen, dass es nicht der richtige Weg ist, zu versuchen, China für sein konsequentes Vorgehen gegen die Ausbreitung von Covid19 zu diskreditieren. Im Gegenteil: Das chinsesische Vorgehen hätte die unkontrollierte Ausbreitung des Virus verhindern können.

Hätte - wenn, ja wenn der Februar 2020 dazu genutzt worden wäre, sich konsequent auf die Ankunft von infizierten PatientInnen vorzubereiten, Tests, Masken und die nötige Ausstattung für Krankenhäuser zu bevorraten, Quaratänekapazitäten auf- oder auszubauen und all das zu tun, was die Weltgesundheitsorganisation sonst noch empfiehlt.

Jetzt müssen die BürgerInnen dieses Landes konstatieren, dass die Fallzahlen aus China und Italien und wahrscheinlich sogar noch die aus dem Iran zuverlässiger sind als die Daten, die in der Bundesrepublik erhältlich sind (darum wird hier auch kein Link angeboten). Was sich hierzulande abspielt, ist haarsträubend.

"Deutschland anscheinend unfähig, auf Coronavirus zu testen", titelt Telepolis. Das Resümee des Beitrags: keine zentrale, bundesweite Erfassung der Infektionen, Schlamperei in vielen, vielen Einzelfällen (2) (hier sind nur die verlinkt, die nicht bei TP erwähnt werden), lange Wartezeiten, die eine Rückverfolgung der Infektionswege unmöglich machen und als sei das alles noch nicht genug, wird der Export von Testkits in den Iran verhindert. Bei TP spart man denn auch nicht mit deutlichen Worten:

Fehlanzeige

Deutschland, völlig irre... Was hierzulande als gute "Nachricht" gilt, demonstriert uns Focus ("Fakten, Fakten, Fakten") am Beispiel des Sudan:

Also gut, Fakten: Im Sudan leben nach Angaben des UN-Büros für Humanitäre Hilfe (OCHA) 1,1 Millionen Flüchtlinge und 1,87 Mio. intern Vertriebene. 9,3 Mio. der 40,5 Mio. Sudanesen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, aber nur 6,1 Mio. erhalten Hilfsleistungen. Die internationale Hilfe deckt momentan nur 52 Prozent des Bedarfs.

Hilferuf irgend jemand? Nö, Fehlanzeige.

Sorgfältig verwässert - trotzdem katastrophal

"Katastrophal" nennt CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung das Ergebnis der ersten Unternehmensbefragung im Zuge des Monitorings des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Dabei ging es um die Frage ob - und wenn ja inwieweit - Unternehmen auf die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten in ihren Lieferketten achten. Nur 20 Prozent der Unternehmen erfüllten die Anforderungen des NAP.

Und dies, obwohl Wirtschaftsministerium und Kanzleramt starke Verwässerungen der Methodik durchgesetzt hatten, die Laufzeit der Befragung zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 auf 3.000 Unternehmen erweitert worden war. Über 2.500 davon hatten nicht einmal den Fragebogen ausgefüllt; von den übrigen verfehlt die große Mehrheit die Anforderungen, wie die jetzt bekannt gewordenen Zahlen belegen

beklagt das Netzwerk, in dem eine ganze Reihe Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind. Zusammen betreiben sie die Website lieferkettengesetz.de.

Immer Ärger mit der Wirtschaft

- en gros: Joseph Stiglitz ist der Auffassung, dass 40 Jahre Neoliberalismus der Demokratie großen Schaden zugefügt haben:

The form of globalization prescribed by neoliberalism left individuals and entire societies unable to control an important part of their own destiny, (...). The effects of capital-market liberalization were particularly odious: If a leading presidential candidate in an emerging market lost favor with Wall Street, the banks would pull their money out of the country. Voters then faced a stark choice: Give in to Wall Street or face a severe financial crisis.(...)
Even in rich countries, ordinary citizens were told, “You can’t pursue the policies you want” – whether adequate social protection, decent wages, progressive taxation, or a well-regulated financial system – “because the country will lose competitiveness, jobs will disappear, and you will suffer.”

Dani Rodrik wundert sich mittlerweile, dass es überhaupt (liberale) Demokratien im Kapitalismus gibt, Demokratien die mehr sind als nur der Tausch von Stimmmacht gegen materielle Inklusion (was häufig genug nicht einmal der mehr der Fall ist).

- en detail: Jeffrey Sachs berichtet von einem Internationalen Schiedsverfahren bei der Weltbank, in dem Pakistan zu 5,9 Mrd. US-Dollar Strafe vergattert wurde - for a project that was never approved by Pakistan and never carried out.  Sachs empfiehlt denn auch:

Thanks to the World Bank’s arbitrators, the rich are making a fortune at the expense of poor countries. Multinational companies are feasting on unapproved, non-existent projects. Fixing the broken arbitration system should start with a reversal of the outrageous ruling against Pakistan and a thorough investigation of the flawed and corrupt process that made it possible.

Der Sch... nimmt kein Ende.

und politisch: Als "Augenwischerei" bezeichnet Attac den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Einführung einer "angeblichen" Finanztransaktionssteuer:

Was Scholz da vorlegt, (...) [ist] eine reine Aktiensteuer, die noch dazu nur auf Papiere einiger weniger Unternehmen erhoben werden soll. (...) Die Scholz-Steuer hilft nicht gegen den sekundenschnellen elektronischen Wertpapierhandel, sie hilft nicht gegen die hochriskante Spekulation mit Derivaten und allem anderen, was außerbörslich gehandelt wird. Sie hilft überhaupt nicht.

Die Pressemitteilung ist noch nicht online. Die Attac-Seite zur Tobin-Tax findet sich hier.