Nicht sein kann, was nicht sein darf

Eine ziemlich Frechheit ist, was die ARD den UserInnen als Corona-Übersichtskarten präsentiert. Vor allem die Grafik für den als "interaktiv" bezeichneten Aufmacher unter www.tagesschau.de kann nur als Provokation aufgefasst werden:

In dieser Darstellung wirkt es so, als sei die Menschheit in etwa überall gleich schwer von der Infektionskrankheit betroffen. Doch das ist nicht wahr: Vor allem Ostasien und Afrika schneiden bislang sehr viel besser ab als Europa und die beiden Amerikas. Nun hat man beim Durchklicken natürlich die Hoffnung, dass die Darstellung im eigentlichen Beitrag besser wird. Doch weit gefehlt: Immer noch gibt es nur gleichmäßig verteilte, dicke rote Punkte, deren Flächenausdehnungen das Infektionsgeschehen nicht einmal annähernd maßstabsgetreu wiedergeben:

Wer meint, dass es sich dabei nur um eine Petitesse handelt, übersieht großzügig, dass die Wahrheit hier in einer Weise gebeugt wird, die eben genau das Unvermögen des Westens zukleistert, mit dem Virus fertig zu werden.

Denn wenigstens so wie bei der Morgenpost muss das eigentlich aussehen:

Die Höhe der Neuinfektionen, die Gesamtzahl der Infektionen und auch die Zahl der Todesfälle vor allem in China sind im Vergleich verschwindend gering. Bezöge man sie gar auf die Einwohnerzahl, bliebe bestimmt nicht einmal mehr ein einziger Pixel übrig, um das Ergebnis auf einem durchschnittlichen Bildschirm maßstabsgerecht abbilden zu können. Auch die Situation in Indien sähe dann längst nicht so dramatisch aus wie in den hier gezeigten Screenshots.

"Humanitäre" "Hilfe"

Soso, die "Weißhelme" wieder - na war ja irgendwie klar.... Die Nachdenkseiten greifen den Scoop der Volkskrant zu den Veruntreuungen durch die "Hilfs"Organisation erfreulicherweise auf und bringen die wichtigen Fakten. Gute Arbeit. Wenn man zum Beispiel die Aufregung um den UNICEF-Skandal vor ein paar Jahren mit der aktuellen Grabesstille vergleicht, mag man den Schlusssatz aus dem NDS-Beitrag gerne unterschreiben:

Aber die großen Lügen … an die möchte man lieber nicht erinnert werden.

Typen wie die "Weißhelme" kommen hier im Blog natürlich weder als Quelle noch als Akteure vor. Dazu waren die Fotos viel zu schön und das Verhalten der Truppe viel zu sorgfältig auf die politischen Befindlichkeiten in den Hauptstädten des Westens abgestimmt.

Menschenrechte? Fehlanzeige.

So sympatisch Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3 ist - etwas sehr Grundlegendes hat sie (und haben viele andere) nicht verstanden (oder wollen es nicht verstehen): Die Bundesregierung ist nicht "untätig", ganz im Gegenteil. Berlin tut eine Menge dafür, das Migrationsregime so zu gestalten, dass die Lasten die Mittelmeeranrainer treffen nicht aber Deutschland.

Diese Politik wird nicht nur gegenüber Italien und Griechenland durchgesetzt, sondern auch gegenüber nicht-EU-Ländern wie Libyen und der Türkei betrieben. Einen Überblick bietet Pro Asyl.

Bei der Aufregung um Frau Rackete geht es denn wohl auch vor allem darum, den Ruf der rechtsradikalen Fraktion "Populisten" in der italienischen Regierung zu beschädigen, weil sich dem Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktat widersetzen. Das zeigt auch die Zuspitzung der Berichterstattung auf die Person von Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dröhnend schweigen die deutschen Mainstream-Medien dagegen zu der von einem spanischen Gericht verhängten 901.000-Euro-Strafe (!) wegen Seenotrettung (nur telepolis berichtet).

Menschenrechte? Fehlanzeige.

Migration wird aber systematisch gefördert, wenn Ausbildungskosten gespart und billige doch schon qualifizierte Arbeitskräfte angeworben werden können.

"Auntie Mer, welcome to China! Again!"

MediaWatch will seinen geschätzten LeserInnen keinesfalls die Möglichkeit vorenthalten, Kanzlerin Angela Merkel aus einer ganz neuen und doch erstaunlich vertrauten Perspektive kennenzulernen.

Wer das Filmchen lächerlich findet, könnte vielleicht noch genauer darüber nachdenken, warum das chinesische Staatsfernsehen so etwas produziert ob das wirklich so himmelweit weg ist von dem was etwa die ARD letztes Jahr gesendet hat und was eigentlich alles Propaganda sein kann.

Und nun viel Spaß mit "Auntie Mer, welcome to China! Again!".....

Westliche Hybris gebiert neue Held(inn)en

Von Dissent über RT deutsch und wikipedia bis zu Zeit (online) wollen alle dabei sein, wenn es neue Held(inn)en zu knipsen gibt. Leute, ihr nervt.

Niemand ist dadurch entschuldigt, dass die sonstigen Kriegsteilnehmenden durchweg Unsympathen sind: Syrische "Opposition", Daesh, hartleibige Islamisten, syrische, russische, türkische, irakische und US-amerikanische Soldaten, Privatfirmen, sunnitische Söldner, schiitische Verbände etc...

Mediawatch wird sich weiterhin nicht mit Kriegsästhetik und Heldenepen abfinden - auch dann nicht, wenn die Helden Heldinnen sind und auf der "richtigen" Seite stehen. Wer jetzt die Belege sehen will, bitte schön:

China News

China will einen eigenen Teilchenbeschleuniger bauen, der mindestens doppelt so groß werden soll wie der LHC des CERN in den Alpen (Caixin Online; hat tip Asia Times). MediaWatch bezweifelt, dass es bei den geplanten sechs Milliarden US-Dollar Baukosten bleiben wird. Viel wird davon abhängen, welche und wie viele Teile letztlich importiert werden müssen. Dass die Chinesen solch eine Anlage aber zum Laufen bringen, (wenn sie das denn wirklich wollen) darf dagegen als sicher gelten.

Einen vernünftigen Artikel über Chinas Bankensystem und die Frage der notleidenden chinesischen Kredite bringt Makroskop.

Militärisch befürchtet Peking ins Hintertreffen zu geraten - vor allem, was eine effektive nukleare Abschreckung gegenüber den USA angeht (Guardian). Unter anderem ist die neue Raketenabwehr für Südkorea ein großes Problem. Um seine Zweitschlagkapazitäten zu verbessern, entsendet China jetzt mit Atomwaffen ausgerüstete U-Boote in den Pazifik.
Zusammen mit Russland will China die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) nun auch für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit nutzen. Indien und Pakistan sind mittlerweile Vollmitglieder, was möglicherweise auch die Beziehungen dieser beiden Atommächte verbessern helfen könnte.

22 gefangengenomme GIs haben sich nach Ende des Korea-Krieges entschieden, in China zu bleiben. Die South China Morning Post erzählt die Geschichte von einem von ihnen - seine Geschichte und die seiner Familie.

Und zu guter Letzt noch das neueste Propagandawerk der Kommunistischen Partei Chinas - ein Rapsong über Karl Marx. Leider gibt's keine Untertitel. Wer Hinweise auf den Inhalt sucht, kann die bei der japanischen Asahi Shimbun nachlesen.

Keineswegs selbstverständlich

Nur ganz kurz:

Peking zieht Konsquenzen aus dem Euromaidan, in den westliche Geber mindestens fünf Milliarden US-Dollar investiert hatten. Auch die Regenschirm-Proteste in Hongkong 2014 haben Unterstützung von zweifelhafter Seite erhalten.

Wenn wir das Theater betrachten, dass wegen RT Deutsch veranstaltet wird, können wir uns vielleicht etwas besser in die Gegenseite hineinversetzen.

Meinungs- und Pressefreiheit sind auch hierzulande keineswegs selbstverständlich. Aktuell wird mindestens gegen einen Friedensaktivisten und fünf Kollegen (vgl. auch Heike Hänsel auf FB) ermittelt.

Agitprop-Sonderbeilage

I: Telepolis analysiert den Politiksprech (Reformen", Eigeninitiative", "Wettbewerbsfähigkeit", "alternativlos" etc.) und fordert uns auf diesen ernst zu nehmen, denn "Die Floskeln der Macht" seien mit konkreten, neoliberal strukturierten Inhalten verknüpft.

II: Telepolis bringt ein spannendes Interview mit zwei Kollegen, die früher einmal beim NDR beschäftigt waren, in den letzten zwei Jahren aber über 200 Programmbeschwerden bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten eingereicht haben. Begründung:

Die Fernseh-Berichterstattung hat (...) oft zu viel Schlagseite: Eurozentristisch mit einem starken Hang zu US-liebedienerischer Darstellung, regierungsfromm mit Blick auf Berlin, antirussisch und antichinesisch, ignorant gegenüber geopolitischen Entwicklungen, unvollständig und tendenziös in ihren Bildern aus Lateinamerika, noch defizitärer hinsichtlich aller Afrika betreffenden Nachrichten, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ.

III: Eine Analyse der Berichterstattung über Muslime und Islam übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Die beiden Begriffe werden häufiger negativ konnotiert als etwa die Wörter Krebs oder Kokain (Telepolis).

IV: Die Panama-Papiere  werden bei MediaWatch kein Thema sein. Selektive Berichterstattung ist nun mal ein Mittel der Propaganda und keines der Aufklärung - auch wenn sie ganz investigativ daherkommt. Craig Murray in den Nachdenkseiten:

Leider hat der Whistleblower, dem wir die Dokumente zu verdanken haben, jedoch den schrecklichen Fehler gemacht, sich an die westlichen Massenmedien zu wenden, um die Daten zu publizieren. (...)
Da rechnen Sie mal lieber nicht mit einer schonungslosen Offenlegung des westlichen Kapitalismus. Die dreckigen Geheimnisse der westlichen Unternehmen werden auch weiterhin verschlossen bleiben.
Erwarten Sie lieber Schüsse in Richtung Russland, Iran und Syrien und einige kleinere „Alibischüsse“ auf kleinere westliche Länder wie Island. Wahrscheinlich opfert man noch einen oder zwei greise britische Adlige – vorzugsweise welche, die bereits dement sind. Die Massenmedien – in Großbritannien der Guardian und die BBC – haben exklusiven Zugang zu den Datensätzen, die weder Sie noch ich sehen dürfen.

Attac zum gleichen Thema:

Deutschland hat ein großes Interesse an der Geheimhaltung der Steuerdaten. Das Vermögen von ausländischen Staatsbürger_innen auf Konten deutscher Banken wird auf ca. drei Billionen Euro geschätzt. Zum Vergleich: Der Gesamtwert aller Vermögen in Deutschland wird von der Deutschen Bundesbank auf zehn Billionen Euro geschätzt. Der größte Teil dieser drei Billionen Euro dürfte nicht versteuert werden, da Deutschland bislang an ausländische Steuerbehörden keine Informationen über diese Gelder liefert. Sie werden ja nicht einmal von den deutschen Finanzbehörden erhoben. Ein beträchtlicher Teil dieser Gelder dürfte aus kriminellen Aktionen, von verbrecherischen Staatschefs und internationalen Syndikaten stammen.
Deutschland profitiert daher in großem Umfang von seinem Status als Steueroase für solche Gelder. (...)
Insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer sollen auch in Zukunft keine Informationen bekommen. (...) Deutschland hat Angst, dass diese sonst deutsche Konzerne mehr besteuern, die heute dort nur wenig zahlen.

Der Januskopf von Google

Multinationale Unternehmen mischen nicht nur in der Wirtschafts- sondern auch in der Außenpolitik mit. So hat Google 2012 propagandistische Maßnahmen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingeleitet (ZD-Net, hat tip Press TV). Fahnenflucht bei der syrischen Armee und politische Rücktritte wurden erfasst und bei Al Jazeera sichtbar gemacht, um die Rebellen zu stärken:

Die Initiative scheint bis zum Frühjahr 2013 gelaufen zu sein und war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Beitrags noch online. Der katarische Nachrichtensender hat dafür den Online Media Award 2013 für die beste technische Innovation erhalten.

The CPC goes viral

Hier ein Video, das Ihr/Euer ergebenster MediaWatch Redakteur bei Xinhua entdeckt hat. Nach einigen Tage war der Clip auch auf Youtube zu finden, so dass es sich einbinden lässt. Das Ganze ist recht schrill und es bleibt dahingestellt, wie solche Inhalte in China rezipiert werden. (Bei Youtube gibt's bisher nur wenige Klicks.) Es geht um die Reformen der nächsten Jahre, die vier "comprehensives" - frei übersetzt etwa Leitlinien. Die englischen Untertitel verraten aber einiges darüber, wo Peking im Moment der Schuh drückt:

Es ist mal wieder an der Zeit

die aktuellen Hits aus der Liste der wichtigsten unterdrückten Nachrichten von Project Censored zu bringen (von denen eine ganze Menge unsere Fachgebiete betreffen):

Platz 25: Das unter den grönländischen Gletschern schmelzende Wasser (was den Abfluss des Eises ins Meer beschleunigen und so den Anstieg des Meeresspiegels erheblich beschleunigen dürfte).

Platz 22: Die Morde an Umweltaktivisten haben weltweit drastisch zugenommen.

Platz 21: Die Abholzung Kanadas, die mittlerweile schneller voranschreitet als die des Amazonas.

Platz 17: Die Verharmlosung ("whitewash") des CIA-Folterberichts des US-Senats durch die US-Medien.

Platz 16:  Sexualisierte Gewalt des US-Militärs in Kolumbien.

Platz 14 (gilt eher für die USA, da das Thema hier derzeit recht präsent ist): Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge weltweit.

Platz 13: Die Einkreisungsstrategie von USA und NATO gegenüber Russland und China.

Platz 10: Costa Rica ist Vorreiter bei den erneuerbaren Energien (MediaWatch berichtete).

Platz 06: Die Auswirkungen von Methanemissionen auf die Klimaerwärmung.

Platz 04: Der Widerstand gegen die Privatisierung der Wasserversorgung wird ignoriert.

Platz 03: 89 Prozent der Opfer von Drohnenangriffen in Pakistan sind nicht als Kämpfer zu identifizieren.

und - ganz zu Recht - auf Platz 01: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitz die Hälfte des weltweiten Vermögens.

"Strategie-Simulation" für Milchmädchen

Angenommen, es ist ein trüber Novembertag 2013.... "Wie würden Sie mit Putin umgehen?" fragt Spiegel Online und lädt die LeserInnen zu einer "Strategie-Simulation" ein. Wenn man auf weitere Verhandlungen wegen des EU-Assozierungsabkommens mit der Ukraine setzt ("Sie lassen sich drauf ein") bekommt man "ernste innenpolitische Probleme". Bleibt man dennoch weiter auf Verhandlungskurs, gehen die Umfragewerte sofort in den "freien Fall" über. Das wird wunderschön mit einer Bundeskanzlerin illustriert, die hinter einem zugeregneten Fenster ihrer Dienstlimousine scheinbar melancholisch zur Seite schaut.

Gesellschaftliche Strukturen, die verlogene Berichterstattung bedingen

Unbedingt lesen! Über sein neues Buch „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“ sagt der Autor Jörg Becker in einem Interview in den Nachdenkseiten:

(...) jede Auseinandersetzung mit diesem Thema [greift] dann völlig zu kurz (...), wenn sie sich darauf beschränkt, allein über verzerrte Inhalte nachzudenken, also nur auf Kriegsberichterstattung orientiert. Die ist zwar selbstverständlich wichtig, aber es geht vor allem um die gesellschaftlichen Strukturen, die derlei verlogene Berichterstattung bedingen.

Daher spreche ich in diesem Buch auch über die Tätigkeiten von PR-Agenturen, die mit aktivem Kriegsmarketing in den Medien Profit machen, vom völkerrechtswidrigen Bombardement von Mediengebäuden im Krieg, davon, wie elitäre soziale Netzwerke zwischen Medien und Politik das Kriegsgeschäft hochschrauben und beschreibe, dass sich in Kriegszeiten auch NGOs vor den militaristischen Karren der Mainstream-Medien spannen lassen.

In diesem Zusammenhang beschränken wir uns bei MediaWatch auf den aktuellen Hinweis, dass die jüngsten Einlassungen des Spiegels in Bezug auf angebliche nukleare Aktivitäten in Syrien offensichtlich jeder Grundlage entbehren (Asia Times). Aber wie heißt es so schön: Wird schon was kleben bleiben.

Schwadronieren statt deeskalieren

Unter "Wunder" tun's die Deutschen nun einmal nicht. Und so wird heuer mächtig über das "Weihnachtswunder" von vor 100 Jahren schwadroniert (G-News dt.). Doch (1) stimmt die Story gar nicht so, wie sie unsere Qualitätsjournalisten gerne hätten. Und (2) wurden die Beteiligten selbstverständlich hart bestraft. Bei wikipedia heißt es:

Zudem gab es Kriegsgerichte, die Soldaten bis hin zu ganzen Bataillonen aburteilten. Aufgrund der Gegenmaßnahmen der Stäbe sank die Zahl der Fraternisierungen.

Kriegsgerichte verhängten allerdings auch standrechtliche Erschießungen. (Ein Battaillon umfasst übrigens zwischen 300 und 1200 Soldaten.)

MediaWatch hätte sich Weihnachten 2014 statt über historisierende Heucheleien wesentlich mehr über kritische Töne zum NATO-Kurs der Ukraine gefreut. Denn die fehlen gänzlich (G.News dt.).

Das Versagen der Vierten Gewalt

Endlich, endlich erreicht die Diskussion um die Aufgaben der "vierten Gewalt" auch die, die es am meisten betrifft - die Macher der Mainstream-Medien. Nachdem der ARD-Rundfunkbeirat (G-News dt.) sich kritisch zur Ukraine-Berichterstattung geäußert hatte, scheint nun etwas Bewegung in Diskussion zu kommen.

In einem sehr geduldigen und vielleicht deshalb analytisch besonders wertvollen Text setzen sich die Nachdenkseiten mit einem Blogbeitrag in der Tagesschau auseinander, der die Vorwürfe behandelt. Insgesamt stellt man sich jedoch nur sehr zögerlich und äußerst ungern um (Meedia, Cicero). MediaWatch bezweifelt allerdings, dass die Verantwortlichen den folgenden NDS-Vorschlag zu einer unabhängigen Kontrolle bei der ARD überhaupt ernsthaft erwägen oder gar diskutieren werden:

Die Nachdenkseiten könnten, möglicherweise in Kooperation mit anderen kritischen Medien, einen Kreis von medienwissenschaftlich trainierten Beobachtern zusammen holen. Diese würden auf absehbare Zeit Tagesschau, Tagesthemen, Brennpunkte, Talkshows und andere einschlägige Sendungen beobachten und umgehend eine Kurzanalyse und Beschreibung schreiben.

Telepolis hat die Kontroverse gründlich abgearbeitet. Allerdings scheint es tatsächlich geboten, zu fragen, wie die Qualitätssicherung in den öffentlich-rechtlichen Medien verbessert werden kann. Dass Abmahnungen des Presserates im Springer-Konzern bestenfalls noch zu Schenkelklopfern Anlass geben, ist ja mittlerweile bekannt. Bedenkenswert wäre es dennoch, den Pressekodex (PDF) um eine Ziffer zur Kriegsberichterstattung zu erweitern. (Menschenwürde, Ehre, Religion, Weltanschauung, Sitte, Jugendschutz, Diskriminierungen und Medizin-Berichterstattung sind alle schon drin.)

Neue deutsche Außenpolitik - fünf Klischees

Scheint's sticht sie wieder der Hafer. Selbst zum 100-jährigen Jubiläum des Ersten Weltkriegs entblödet sich ausgerechnet der Chef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge nicht, die EU zu mahnen, dass sie sich "bei Konflikten deutlicher zu Wort zu melden" habe. Die Deutsche Welle berichtet:

Im französischen Metz-Chambière fand ein Gedenkakt des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge statt. Verbandspräsident Markus Meckel rief in einer Rede die Europäische Union dazu auf, sich bei Konflikten deutlicher zu Wort zu melden. Noch stärker als bisher müsse es auf das gemeinsame Handeln der EU ankommen, hinter dem nationale Einzelinteressen zurückzustehen hätten. "In der Ukraine, in Syrien und im Nahen Osten sterben Menschen wie hier vor einhundert Jahren", so Meckel. Es sei vollkommen inakzeptabel, wenn Russland die Krim okkupiere und ein ziviles Flugzeug abgeschossen werde. "Wir erleben einen nicht erklärten Krieg in der Ostukraine - und sind wie gelähmt."

3 Mal R2P

1 - Das Theater, dass um die russische Hilfslieferung in die Ukraine gemacht wird, zeigt, wie politisch das Thema ist - und schon immer war. 'Helfen' tun nur 'wir', die Feinde machen Politik. Die Süddeutsche hat erkannt, dass man den Russen einen solchen medialen Erfolg keinesfalls gönnen darf, weshalb der russischen Regierung denn auch Zynismus unterstellt wird: "Wie Putin mit den Opfern spielt".

Der Kreml schickt auf eigene Faust einen Hilfskonvoi zu den belagerten Menschen in der Ostukraine. Wenn Kiew ihn stoppt, zieht das die Wut vieler Menschen auf sich. Und genau das bezweckt Präsident Putin.

2 - Der größere Propagandaerfolg im Bezug auf die Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) ist aber sicherlich bei der Wahrnehmung des ISIS-Kalifats erzielt worden: Während die Lieferung von Waffen und der Abwurf von Hilfsgütern im Irak abgefeiert wird, ist es scheints ganz ok, dass ISIS-Einheiten in Syrien weiter vorrücken, plündern und die EinwohnerInnen massakrieren. Vox hat die taktischen Unterschiede aus US-amerikanischer Sicht analysiert.

3 - Der Body-Count der westlichen Medien im aktuellen Gaza-Krieg ist erfreulich genau. Dass im Laufe von "Protective Edge" bis vorgestern (11. August)  1917 Menschen im Gaza-Streifen getötet worden sind, ist daher allgemein bekannt.
Die Mainstream Medien schlüsseln diese Zahl jedoch aus gutem Grund nicht auf: Denn unter den Opfern sind "mindestens 447 Kinder, 243 Frauen und 79 ältere Menschen" - zusammen genommen über 40 Prozent aller Todesopfer (Gaza Strip NGO Safety Office); hat tip Uli. Und darüber zu berichten, dass auch in Gaza während der Kriegshandlungen geholfen werden muss und geholfen wird, blieb dem fachlich spezialisierten Nachrichtenportal Entwicklungspolitik Online vorbehalten.

Wer einmal lügt

Was für Daten wohl auf dem Flugschreiber der über der Ukraine abgestürzten Maschine des Fluges MH 17 gefunden wurden? Auf der MediaWatch-Seite "Zehn Empfehlungen zum Umgang mit Nachrichten" heißt es unter Punkt 4:

Auf Wesentliches beschränken
Wie ist das denn nun mit "Nachrichten", zum Beispiel mit einem relativ großes Ereignis, wie ein Flugzeugabsturz? So ein Unfall ist tragisch (...) aber unbedeutend. Unfälle werden immer passieren. Wenn man wirklich etwas dazulernen will, muss man warten, bis die Untersuchungsergebnisse über die Unfallursache veröffentlicht sind. Werden sie das nicht oder weisen Sie Ungereimtheiten auf, wird die Sache erst wirklich zu einer Nachricht.

Ratschläge für den nächsten Krieg

Die Nachdenkseiten haben noch einmal in aller gebotenen Ausführlichkeit die Probleme aufzeigt, die der Konflikt zwischen den Rechtsgütern in den Menschenrechen (körperliche Unversehrtheit) und im Völkerrecht (staatliche Souveränität) nach sich zieht. Es werden die Methoden beschrieben, derer sich westliche Mächte bedienen, um diese Widersprüche ihren Interessen zunutze zu machen und die Rolle analysiert, die die "Responsibility to Protect" dabei spielt. Sehr lesenswert.
Passend dazu hat die Bundeszentrale für politische Bildung in der Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte" grade eine Ausgabe zu Internationaler Sicherheit herausgegeben.

Völlig unbelastet von derlei Überlegungen zieht dagegen die Zeitschrift Internationale Politik der Deustchen Gesellschaft für Auswärtige Politik (GDAP) Bilanz des Afghanistan Einsatzes: "Lektonen aus dem langen Krieg". Hat tip German-Foreign-Policy.com. Die Autorin Elke Hoff, die bisher sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion war, bemüht sich dabei keineswegs, den Eindruck zu vermeiden, dass ihre Ratschläge an die Verantwortlichen künftiger Interventionen gerichtet sind. Dabei macht es ihr auch überhaupt nichts aus, zuzugestehen, dass es beim Afghanistan-Krieg vor allem um Aufstandsbekämpfung gegangen ist und keineswegs um Terror oder gar humanitäre Ziele.

Der Entwicklungspolitik kommt nach Meinung von Hoff dabei eine unterstützende und legitimierende Funktion zu. Wir sollen die zivilmilitärische Zusammenarbeit denn auch ordentlich üben:

Da die Streitkräfte und die zivilen Organisationen bei einer Counterinsurgency-­Mission zwingend aufeinander angewiesen sind, muss dieses Miteinander auch außerhalb von aktuellen Konflikten strategisch unterlegt und geübt werden. (...) Ohne gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Handlungsfelder ziviler wie militärischer Organisationen werden wichtige Ressourcen verschwendet.

Die Marine an der Bananenfront

Klingt lustig, und der Spot ist es auch. Doch wollen wir in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass MediaWatch im Februar des Jahres "Meinungsmacht" folgende Passage zitierte:

Seit Anfang der 1990er Jahre verwenden euro-atlantische Eliten aber einen "erweiterten Sicherheitsbegriff" (...). Wir verteidigen nicht mehr nur unser Territorium, sondern auch unseren Wohlstand, die Versorgung mit Rohstoffen und Energie und unsere kommunikationstechnische Infrastruktur.

Wie die Spin-Doktoren von der Bundesmarine diese neue Vorgabe in die Köpfe der BürgerInnen zu drücken suchen, ist unten wiedergegeben. Das wirkt alles noch etwas holzschnittartig, aber es ist zu befürchten, das derlei Meinungsmache auf Dauer tatsächlich funktioniert und die solide Bevölkerungsmehrheit gegen Militäreinsätze und -interventionen abschmelzen hilft.