Peru: Mit Gewalt durchregieren

Peru kommt nicht zur Ruhe. Seit der Absetzung des glücklosen Präsidenten Pedro Castillo gibt es immer mehr Tote bei Protesten. 50 Tote zählte die ARD am 13. Januar und meldete Rücktritte von Regierungsmitgliedern, die sich inzwischen scheinbar daran erinnern, wofür sie eigentlich gewählt worden sind. Mittlerweile wurde in Teilen des Landes der Ausnahmezustand ausgerufen (DW). 

Die Proteste - die immer weiter gehen (2) - zeigen, dass die Menschen in Peru sehr wohl eine recht genaue Vorstellung mit der Wahl des tief gläubigen Lehrers und Gewerkschaftsführers verbunden hatten. Von einem "Aufschrei der ewig Unterdrückten" schreibt denn auch amerika21.
Gefordert werden sofortige allgemeine Wahlen und vor allem

eine verfassungsgebende Versammlung, die in der Lage ist, [...] der Nation ein funktionierendes, lebensfähiges und den sozialen Erfordernissen entsprechendes politisch-institutionelles Konzept gibt.

Die Verfassungsreform war ein Wahlversprechen Castillos gewesen, vom Parlament allerdings verhindert worden.

Destabilisierung in Nordafrika (Teil 1)

Verschiedene Entwicklungen mehren die Unruhe in der gesamten nordafrikanischen Region. Das hat verschiedenste Ursachen, die nicht alle in der Region selbst zu suchen sind. Das gilt auch für die zahlreichen Akteure, die sich - meist ungebeten - einmischen. In diesem Überblick werden wir von West nach Ost vorrücken.

Völlig gesetzeskonform

Wer für Dein Auto blutet....

"1300 Kilogramm Metall und andere Rohstoffe stecken in einem Mittelklassewagen. Für viele dieser Rohstoffe bezahlen die Erzeugerländer mit der Zerstörung ihrer Umwelt, mit Kinderarbeit und Menschenleben. Die WirtschaftsWoche erzählt die Geschichten hinter der Förderung von Eisen, Kobalt, Kupfer, Graphit und Platin."

Das ist klasse gemacht und gut recherchiert. Hat tip Global Policy Forum, mit dem zusammen Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur vor einigen Jahren die Studie "Vom Erz zum Auto" gemacht hat.

Südwind hat eine neue Studie zu Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen veröffentlicht. Darin wird Beispiel von China und Bangladesch gezeigt, wie heute, fast 70 Jahre nach der Annahme der entsprechenden ILO-Übereinkommen, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen wie sie sich in der Realität gestaltet.

Der Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe heißt jetzt "Kompass 2030", wird aber nach wie vor von der Deutschen Welthungerhilfe und terre des hommes herausgegeben.

Auch wenn viele Chancen in der erneuten Diskussion um (die meist leider legalen) Steuervermeidungsstrategien des big business und der Reichen und Superreichen vertan werden - der Bericht über die Steuervermeidung von Enwicklungsbanken ist verdienstvoll. Unverständlich bleibt jedoch, warum die ARD Entwicklungsbanken pauschal als "Die Guten (im Zwielicht)" bezeichnet. Mediawatch nimmt die Darstellung hingegen als weiteren Beleg dafür, dass Banken institutionell wenig geeignet sind, inklusive Entwicklungsstrategien umzusetzen - außer sie finanzieren - in transparenter Weise - öffentliche Infrastrukturvorhaben. Sollte es tatsächlich Konsens sein, dass Entwicklungsbanken keine Steuern zu entrichten brauchen, kann man sich darauf auch politisch einigen.

Die wichtigste Feststellung in diesem Zusammenhang trifft jedoch die schweizerische WOZ: "Der eigentliche Skandal, den die «Paradise Papers» aufdecken: dass die Konzerne und Staaten die armen Länder völlig gesetzeskonform ausrauben."

"...weder angeklagt noch verurteilt"

Es ist traurig, dass es erst der Paradise Papers bedarf, damit die Creme der bundesdeutschen Investigativjournalisten auf die Spur von Dan Gertler und Glencore kommt (ARD).

Denn sogar MediaWatch hatte unbezahlt, kostenlos und schon vor ziemlich genau einem Jahr unter anderem auf diesen Fall hingewiesen. Seinerzeit wurde der US-Hedgefond Och-Ziff Capital rechtskräftig zu 412 Millionen US-Dollar Strafe und Ausgleichszahlung für Bestechungsgelder verdonnert, die im Rahmen von Deals über den Tresen gegangen waren, in die auch Gertler und Glencore (wiki) verwickelt waren. Namentlich Joseph Kabila (den die ARD nicht nennt) und andere ranghohe afrikanische  Funktionsträger hatten im Verlauf von zehn Jahren 100 Mio. US-Dollar für die Vergaben von Bergbaulizenzen kassiert (Quartz.com). Auch die Strafzahlung von Och-Ziff enthalten die öffentlich-rechtlichen ihrem Publikum vor. Andererseits entblödet sich die ARD nicht, Gertlers Anwaltskanzlei mit dem Hinweis zu zitieren, "die US-Behörden hätten falsche Angaben erhalten". Falschangaben aufgrund derer sie millionenschwere Strafen verhängen?

Dennoch geht aus der Darstellung der ARD hervor, dass Glencore und Gertler sich die Lizenzen etwa einer Kupfermine namens "Katanga" in der DR Kongo im Gegenzug für ihre treuen Dienste zum Spottpreis von 140 statt 585 Mio. US-Dollar unter den Nagel reißen konnten. Und die Deals haben sich für den vorher schon milliardenschweren Gertler gelohnt: Glencore hat ihm seine Beteiligungen an gemeinsamen Unternehmungen im Februar 2017 für 534 Mio. US-Dollar abgekauft (Guardian). Allerdings fehlt auch dieser wichtige Hinweis wieder in der Darstellung der ARD.

"Gertler ist weder angeklagt noch verurteilt", beendet die ARD-Kollegin ihren Bericht. Und zu ihren Gunsten legt Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur das nicht als juristische Absicherung aus, sondern als Aufforderung an die zuständigen Behörden, schleunigts und nachhaltig tätig zu werden. Welche das sein könnten, erfahren wir allerdings nicht.

Abschließend wird hier noch wärmstens empfohlen, einmal die Darstellung der ARD mit der im Guardian in dieser - juristisch allerdings durchaus kribbeligen - Angelegenheit zu vergleichen.

Was erlauben Erdöl?

Eine gute und umfassende Analyse der Ölpreisentwicklung und (versteckter) politischer Risiken eines dauerhaft niedrigen Ölpreises bietet The Nation. Hat tip Telepolis.
(Darin wird u.a. übrigens die These vertreten, dass die Abwahl der bolivarischen Regierung in Venezuela auch auf die durch den eingebrochenen Ölpreis heftig gesunkenen Staatseinnahmen zurückzuführen ist, die das Ende der chavistischen Subventionen für die Ärmeren eingeläutet hätten. Vgl. auch G-News dt.)

Aber angesichts des Klimawandels und der damit verbundenen Anstrengungen muss die Nachfrage nach dem Schwarzen Gold doch auch langfristig zurückgehen, oder? MediaWatch ist nicht so optimistisch wie die FAZ. Wir halten den - ja doch sehr lückenhaften - Umbau der Energieversorgung in einigen Industrieländern und die Divest-Bewegung nur für sekundäre (vgl. Grafik oben) beziehungsweise marginale Ursachen für den Ölpreisverfall. Eher spielt unser Meinung nach der Einsatz von Kernenergie, Kohle (vor allem in Indien und China oder in Südafrika aber auch Deutschland) und der gestiegene Erdgasverbrauch (vor allem in Europa) eine Rolle bei der Begrenzung des Ölverbrauchs (vgl. Grafik unten).

Marikana - der Film

Aktivisten haben die staatliche südafrikanische Fernsehanstalt SABC aufgefordert, den Dokumentarfilm "Miner Shot Down" (IMDB: 7,8) über das Marikana Massaker (2) auszustrahlen (Al Jazeera). Die Verantwortlichen winden sich. Auch der Mail+Guardian verschweigt die Kontroverse (bisher). Dass der Film gerade sogar einen Emmy als bester Dokumentarfilm bekommen hat, ist in deutscher Sprache laut G-News im Mainstream überhaupt nur von der NZZ und dem Standard erwähnt worden. Beschämend.

Folglich ist der Film im ersten Halbjahr 2015 auch nur an einigen wenigen Orten in Deutschland gelaufen. Es gibt derzeit (1), (2) Adressen unter denen man den Film bei Youtube gucken kann. Unten ist der Trailer eingebettet.

Als kleiner Service von Seiten der Redaktion hier auch noch der Link zum offiziellen Statement anlässlich der Vorstellung des 660 Seiten langen Untersuchungsberichts. im Juni diesen Jahres.

Wird der starke Dollar zum Problem für Afrika?

Die niedrigen Zinsen in den Entwicklungsgeldern machen Staatsanleihen afrikanischer Länder für Investoren attraktiv. Doch der wiedererstarkte Dollar erinnert an die Probleme, die eine hohe Auslandsverschuldung und eine exportbasierte Entwicklungsstrategie nach sich ziehen. Ghana muss zum vierten Mal in 30 Jahren ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Den von Ebola betroffenen Ländern wurden zwar Schulden erlassen, dennoch steigt ihre Verschuldung insgesamt an.

Fracking schon am Ende?

Ein kluger Artikel der Krautreporter analysiert die Lage der Fracking-Firmen in den USA. Der Text legt den Schluss nahe, dass die derzeit recht niedrigen Ölpreise (~70 US-Dollar/Barrel) nicht nur für die armen Förderländer (Nigeria, Venezuela, Angola etc.) sondern auch für die US-Fracking-Industrie sehr schmerzhaft und existenziell bedrohlich sind. Paul Krugman weist darauf hin, dass die USA trotz des Fracking Booms das OECD-Land mit dem höchsten Anteil an Ölimporten gemessen an der Wirtschaftsleistung geblieben sind. (Derzeit liegt diese Rate bei etwa zwei Prozent.)

Und auch, wenn MediaWatch die Dynamik des Fracking-Booms in den USA unterschätzt hatte, brauchen wir uns mit unserer Analyse dieser Fragen vom Januar 2013 nicht zu verstecken. 

Grüße aus der Hölle

Eine Ausstellung zum Desaster der Erdölförderung im Nigerdelta - besprochen von Ina Zeuch

Nicht wir leben in der Hölle, sondern die anderen. Aber was wir damit zu tun haben, zeigt eine Freiburger Ausstellung noch bis zum 25. Januar 2015: "Letzte Ölung Nigerdelta" ist der befremdliche Titel im Freiburger Museum Natur und Mensch, die vom Staatlichen Museum für Völkerkunde München ausgerichtet und nun von den Freiburgern übernommen wurde.

Noch befremdlicher ist das Ausstellungsplakat. Im strahlend rotblau-gemusterten Kaftan  steht ein Mann im Mittelgrund des Bildes mit einer ebenso strahlend kobaltblauen Plastikschüssel mit Wasser darin. In einer theatralisch wirkenden Geste wäscht er sich das Gesicht, die Tropfen hängen eingefroren wie kostbare Perlen in der Luft. Hinter ihm eine bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Landschaft mit Resten von Zivilisation - es könnte die Inszenierung eines zeitgenössischen Theaterstücks über den Weltuntergang sein. "Das Drama der Erdölförderung in zeitgenössischen Fotografien" heißt die Ausstellung im Untertitel und das Foto auf dem Plakat ist von Akintune Akinleye, Mitkurator der Ausstellung. Es ist am Tag nach einer Pipeline-Explosion am 26. Dezember 2006 entstanden, bei dem in einem Vorort von Lagos mindestens 269 Menschen verbrannten. Der Mann hatte beim Löschen des Feuers geholfen und wäscht sich nun den Ruß vom Gesicht.

Gerd Müller und ISIS

Das Auswärtige Amt hat sich ganz offiziell in Katar für eine Äußerung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) entschuldigt (Middle East Monitor). Müller hatte vor einigen Tagen im ZDF angedeutet, dass Katar die ISIS-Leute finanziert (G-News dt.). Sachlich ist der Vorwurf durchaus richtig, und die Erkenntnis, dass Geld für das ISIS-Experiment aus den Golfstaaten (wenn auch nicht unbedingt aus staatlichen Quellen) kommt - oder zumindest kam -, ist keinesfalls neu (1), (2).

Müller hätte sich seinen seinen Hinweis dennoch sparen können, denn mittlerweile wird ISIS solche Gelder kaum noch benötigen:

Keiner will die Kohle (derzeit)

Klimaschützer werden jubeln - aber für Mosambik sind es schlechte Nachrichten: Für nur 50 Mio. US-Dollar hat Rio Tinto, einer der größten Bergbaukonzerne der Welt, seine Anteile an Kohleminen Mosambiks an ein indisches Konsortium verkauft. 2011 hatte der Multi fast die 75-fache Summe, satte 3,7 Milliarden US-Dollar, dafür hingeblättert.

Für diese grandiose Fehlinvestiton werden zwei Faktoren verantwortlich gemacht: Der Kohlepreis ist seitdem um fast zwei Drittel gefallen und der Abbau der Vorkommen hat sich als schwieriger erwiesen, als zunächst vermutet. Der hohe Aschegehalt erschwerte die Verarbeitung der Kohle, und eine Verschiffung über den Sambesi erwies sich als undurchführbar (WSJ). Das indische Konsortium muss sich nicht allzu viele Sorgen wegen des Kohlepreises machen, weil es Verträge mit staatlichen Unternehmen in Indien hat, die Garantiemengen abnehmen.

Weltweit fracken

Nachdem MediaWatch gerade einen "beachtlichen Etappensieg" melden konnte, weil eine britische Firma auf die Exploration von mutmaßlichen Erdölvorkommen im Virunga-Nationalpark verzichtet, ist es nun an der Zeit, wieder eine Menge Wasser in den Wein zu gießen:

In einem neuen Report "Heading South" berichten Friend of the Earth (FoE), wie vorwiegend europäische Energieriesen ihre Aktivitäten zu Förderung von Schiefergas ("fracking") in Ländern des Südens ausweiten. Am Beispiel Argentiniens wird gezeigt, wie dabei die Interessen der Betroffenen auf der Strecke bleiben. Die US Energy Information Administration (EIA) hat schon letztes Jahr eine Untersuchung durchgeführt, um eine Übersicht über die Schiefergasvorkommen außerhalb der Vereinigten Staaten zu bekommen (vgl. auch die Karte unten).

Auch die EU hat sich Anfang 2014 des Themas 'unkonventionelle Energiereserven' angenommen und Empfehlungen veröffentlicht, die unter anderem ausdrücklich die Einbringung von Chemikalien in den Boden vorsehen (Punkt 10). (Vgl. auch die Nachdenkseiten.) Bereits im letzten Jahr hatte FoE einen Bericht veröffentlicht, in dem der Stand der Fracking Aktivitäten und der Widerstand dagegen für eine ganze Reihe von Ländern zusammengefasst worden war: "Shale gas: Uncvonventional and unwanted".

Beachtlicher Etappensieg

Zum ersten Mal seit Bestehen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen hat eine Beschwerde zur Einstellung umweltschädlicher Aktivitäten eines Unternehmens geführt. Der WWF hatte sich beim Nationalen Kontaktpunkt Großbritanniens gegen die Erdöl-Explorationstätigkeit  des britischen Konzerns SOCO im Virunga-Nationalpark in der DR Kongo Beschwerde eingelegt.

Ein darauf hin eingeleitetes Mediationsverfahren hat nicht nur dazu geführt, dass das Projekt aufgegeben wurde. Darüber hinaus hat sich SOCO bereit erklärt, überhaupt nicht mehr an Stätten nach Erdöl zu suchen, die zum Weltkulturerbe erklärt wurden. Im Virunga-Nationalpark leben unter anderem die letzten Berggorillas.

OECD Watch bietet eine komplette Dokumentation des Falls. Der Guardian hat bereits berichtet. Die guten Nachrichten kommen von der niederländischen NGO SOMO. MediaWatch gratuliert den AktivistInnen zu diesem beachtlichen Etappensieg. Aber es ist davon auszugehen, dass Länder künftig seltener versuchen werden, schützenswerte Landschaften mit dem Prädikat 'Weltkulturerbe' zu versehen, wenn in dem Gebiet auch Bodenschätze vermutet werden. Zudem sind nur Firmen in OECD-Ländern gehalten, die Leitsätze zu beachten.

Europa entscheidet über Klima- und Energiepolitik

Auch die EU könnte ihre CO2 Emissionen "bei moderaten Kosten" bis 2050 um 40 Prozent reduzieren, hat das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) herausgefunden. Die verschiedenen CO2-armen Energielieferanten böten eine ganze Reihe von Optionen - inklusive Atomstrom. In der Pressemitteilung heißt es dann aber:

Die Modelle optimieren aber in ihren Simulationen die Veränderungen des Stromsektors, und die meisten zeigen dabei eine mögliche Zunahme der Energie aus Biomasse um das Dreifache, und bei Windkraft sogar um das Siebenfache. Dies müsste sich in einem möglichen künftigen EU-Ziel für den Ausbau der erneuerbaren Energien widerspiegeln.

Brot für die Welt, der BUND, Germanwatch, Greenpeace, Misereor und der WWF haben jetzt an die EU appelliert, die "Energiewende für Europa [zu] retten". In einem Positionspapier fordern die Organsiationen:

1. Eine in der EU erbrachte Treibhausgas-Emissionsminderung von mindestens 55 Prozent bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr 1990).

2. Einen Anteil von 45 Prozent Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2030.
3. Eine Senkung des Endenergieverbrauches um 40 Prozent bis 2030 (gegenüber dem Basisjahr 2005).

Die zu erwartende Klimaerwärmung wird übrigens die Häufigkeit extremen El-Nino-Hitzeereignisse verdoppeln (e!science). Ein Entwicklungsland wie Nicaragua bezieht mittlerweile 51 Prozent seiner elektrischen Energie aus erneuerbaren Quellen (amerika21). In fünf Jahren sollen schon es schon 75 Prozent sein, denn Erdöl ist teuer.

Kupfer - Autos - Menschenrechte

Bergbau ist in Peru einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Mehr als die Hälfte der peruanischen Exporte stammen aus dem Bergbau und rund ein Fünftel der ausländischen Direktinvestitionen fließt in diesen Sektor. Für transnationale Bergbaukonzerne aus Kanada, China, der Schweiz oder Brasilien bietet Peru ein äußerst attraktives Investitionsklima. Der Bergbau ist ein wichtiger Wachstumstreiber für die peruanische Wirtschaft und wird aller Voraussicht nach auch weiterhin auf Expansionskurs bleiben.

Doch stellt sich die Frage: Haben die Menschen vor Ort an dieser Erfolgsgeschichte teil?

Die jetzt von Misereor vorgelegte Studie (an der Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur wesentlichen Anteil hatte) zeigt, dass der Nutzen des Bergbaus für breite Teile der Bevölkerung doch sehr begrenzt ist. Obwohl in keinen anderen Sektor so viel investiert wird, findet weniger als ein Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung dort einen Arbeitsplatz. Obwohl mit dem raschen Wachstum der peruanischen Wirtschaft in der Hauptstadt Lima die Armut stark abgenommen hat, stagniert sie in ländlichen Regionen auf hohem Niveau und betrifft in den Anden nahezu 60 Prozent der Bevölkerung.

Doch das sind nicht alle Schattenseiten: Die Leidtragenden des Bergbaus sind häufig jene - oft indigenen - Gemeinschaften in den Bergbauregionen selbst. Viele von ihnen wurden umgesiedelt, häufig ohne dass man sie angemessen konsultiert hat oder ohne dass sie eingewilligt haben. Häufig setzen Armee, Polizei oder privaten Sicherheitskräfte auch brutale Gewalt ein, um HBergbauprojekte durchzudrücken. Vielen Menschen wurden die Lebensgrundlagen entzogen, ihr Trinkwassern mit Schwermetallen belastet, ihre Rechte auf Wasser, Nahrung und Gesundheit verletzt. Friedlicher Widerstand wird gewaltsam niedergeschlagen. BergbaugegnerIinnen und MenschenrechtsverteidigerIinnen werden häufig diffamiert, kriminalisiert, manchmal auch ermordet. Dies haben auch einige unserer Partner leidvoll erfahren müssen.

Uns in Deutschland dürfen solche Zustände nicht kaltlassen. Sie haben auch mit unserem eigenen Leben zu tun. Rohstoffe aus Peru werden von deutschen Unternehmen in zahlreichen Branchen verwendet. Mangels Transparenz in den Lieferketten kann niemand ausschließen, dass sich z.B. in unseren Autos Kupfer oder Zink aus Peru befindet. Und es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass beim Abbau dieser Rohstoffe Umwelt zerstört oder Menschenrechte verletzt wurden.

Wie können alle Beteiligten sicherstellen, dass Menschenrechte und Umwelt beim Rohstoffabbau geachtet werden? Die Studie stellt die Situation im peruanischen Rohstoffsektor dar und zeigt ausgewählte wirtschaftliche und politische Bezüge zu Deutschland auf. Doch fertige Antworten gibt sie nicht - die müssen in einem breiten gesellschaftlichen und internationalen Dialog gesucht werden. In diesem Dialog dürfen die Stimmen der Ärmsten und Benachteiligten nicht fehlen.

Die Zukunft der Erdölförderung

"Brisant" findet Focus das neue Geschäft, das Brasilien und das staatliche Ölförderunternehmen Petrobras nun für das in bis zu 7.000 Meter Tiefe (davon 2 km Wasser und ebenso viel Salz) offshore liegende schwarze Gold des Campo des Libra eingefädelt haben.

Was Focus so verwerflich findet? Nun - die Petrobras ist scheinbar nicht in der Lage, die technisch und finanziell extrem anspruchvolle Exploration und Ausbeutung der mit geschätzten 12 Milliarden Barrel riesigen Lagerstätte allein zu stemmen. Deshalb holt man sich die Hilfe ausländischer Firmen.

Brasilien will aber natürlich dennoch die Kontrolle über die Reserven und die Investitionsentscheidungen behalten. Die Reserven verbleiben im Besitz Brasiliens, verkauft werden nur Förderrechte. Zudem wird die staatliche Petrobras an allen Projektphasen mit einer Sperrminorität von 30 Prozent beteiligt. Diese Konstruktion war noch unter der letzten Regierung Lula gegen den heftigen Widerstand der Lobby Gesetz geworden.

Umwelt kaum einen Pfifferling wert

"Folgerichtig" nennt das Neue Deutschland die Entscheidung Ecuadors, die Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland aufzukündigen. Dem muss man sich - leider - anschließen.

Denn vorher war ein Angebot des lateinamerikansichen Landes auf Ölförderung im Yasuni-Nationalpark zu verzichten, gescheitert, weil das Geld ausblieb. Mit seiner einsamen Weigerung, den Yasuni-Fonds zu unterstützen, hat Bundesentwicklungminister Dirk Niebel diese Entwicklung maßgeblich zu verantworten. Niebel hatte 2010/11 die Unterstützung des geplanten Fonds für den Förderverzicht in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar verweigert. Auch MediaWatch hatte berichtet. Der Tagesspiegel hat eine gute Zusammenfassung der Historie im Angebot. Natürlich sollte Deutschland das Geld nicht allein aufbringen. Aber amerika 21 zitiert den ecuadorianischen Botschafter mit den Worten:

Sehr viele Länder haben auf das Urteil der deutschen Regierung gewartet, um eine eigene Entscheidung zur Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative zu treffen. Das hatte damals schon eine sehr negative Bedeutung für die weitere Entwicklung dieses Vorhabens.

Das ND schreibt, dass Ecuador mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem BMZ "nicht den Sinn des bereits vereinbarten Projektes zum Schutz des Yasuní-Tropenwaldes infrage" stelle, "wohl aber eine Entwicklungspartnerschaft, die gleiche Augenhöhe vorgibt, ohne sie zu praktizieren". Das ist nicht übertrieben: Die Bedingungen, die Ecuador an die deutsche Unter­stüt­zung ge­knüpft hatte, galten Niebel als in­ak­zep­tabel. Denn es sollte

der Gesamt­betrag der deutschen Unter­stüt­zung auf ein sepa­rates Konto inner­halb des ecua­do­rianischen Haus­halts ein­ge­zahlt und zu finan­zierende Pro­jekte durch ein aus­schließ­lich von der ecua­do­ria­nischen Re­gie­rung be­setztes Kom­itee entschieden werden.

Das schließt Möglichkeiten einer weiteren politischen Einflussnahme natürlich aus....

Doch auch anderen führenden Industrieländern war der Umweltschutz offensichtlich kaum einen Pfifferling wert: Lediglich etwa 300 Millionen Dollar wurden zugesagt. Tatsächlich eingezahlt wurden in sechs Jahren sogar nur 13 Millionen Dollar. MediaWatch meint, dass damit auch die Idee gestorben ist, Umwelt- oder Klimaschutz durch Kompensationszahlungen zu befördern.

Der kurdische Traum

Der kurdische Teil des Irak verkauft Erdöl auf eigene Rechnung (PressTV, Meldung von Reuters India; vgl. zudem FinanzNachrichten). Das bedeutet in letzter Konsequenz wohl Sezession und/oder Bürgerkrieg. OilPrice.com meint: "Turkey-Iraqi Kurdistan: Another Step Towards Kurdish Independence".
Bei SPON ist zu lesen, dass der Chef der PKK, Abdullah Öcalan die bewaffeneten PKK-Kader dazu aufgerufen hat, die Waffen vorerst niederzulegen und sich aus der Türkei zurückzuziehen, "wahrscheinlich in den Nordirak". Middle East Online warnt, dass das Ringen ums kurdische Öl die Spannungen zwischen der Türkei und dem Irak erhöht habe.
Die Badische Zeitung spekuliert bereits über ein Zusammengehen der kurdischen Regionen Iraks und Syriens.

Enge Verzahnung

German-Foreign-Policy:

Mit der Einrichtung einer Rohstoff-"Task Force" und der Bestellung einer Rohstoff- "Sonderbeauftragten" stärkt das Bundesentwicklungsministerium seinen Beitrag zur Rohstoffversorgung der deutschen Industrie.

Diese Sicht der Dinge scheint man im Bundesentwicklungsministerium zu teilen. Denn in seinem Entwicklungspolitischen Strategiepapier "Extraktive Rohstoffe" nennt das BMZ als "in der Umsetzung befindliche Maßnahmen unter anderem:

• Finanzierungsprojekte der DEG für mineralische Rohstoffe vor allem in Afrika,
• Aid for Trade,
• Export von Maschinen und Anlagen,
• strategische Investitionsberatung in der Mongolei,
• Investorenhandbücher (f.d. Mongolei und Tansania),
• Vertragsmonitoring und Konzessionsmanagement in fragilen Staaten sowie die 
• "Bereitschaft, Abnahmeverträge bevorzugt mit Kooperativen mit angeschlossener Weiterverarbeitung einzugehen".

Jedes einzelne der sechs in dem Papier dargelegten Handlungsfelder ist darüber hinaus mit einem Absatz "Beiträge und Anforderungen an die Wirtschaft" versehen. "Die Roh­stoff­strategie der Bun­des­re­gie­rung zielt auf eine enge Ver­zah­nung außen-, wirt­schafts- und ent­wick­lungs­politi­scher Ziele, " heißt es zudem in einer Pressemitteilung des BMZ dazu.

MediaWatch wettet gegen den BND

Spiegel Online hat einen längeren Bericht im Angebot, in dem ausführlich über eine Analyse des BND zum Wandel der Geopolitik eingegangen wird, wenn die USA sich mittels Fracking künftig selber mit Energie versorgen. Da das Papier leider vertraulich ist, müssen wir uns auf den Text von SPON stützen. Demnach meinen die Schlapphüte:

Die USA hätten sich bisher politisch und militärisch deshalb so massiv im Nahen und Mittleren Osten engagiert, weil sie von den dortigen Energielieferungen abhängig gewesen seien. Bald könnten die Vereinigten Staaten aber komplett auf Lieferungen aus der Region verzichten (...). Damit werde "die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfreiheit" für die Regierung in Washington erheblich zunehmen. Unter anderem verliere die von Iran angedrohte Sperrung der Straße von Hormus deshalb für die Amerikaner an Schrecken, weil die Versorgung des Landes künftig nicht mehr von Lieferungen der arabischen Staaten abhängig sei.

Heißt das, die Amerikaner könnten dann endlich einen Krieg gegen den Iran anzetteln, weil ihnen das Öl jetzt egal ist und sie sich weniger Sorgen um ihre Energieversorgung machen müssen?