Besatzung illegal, Oslo illegitim

Teil der Mauer um Palästina. Foto: Ziad-el-shuraf, CC BY-SA 4.0

In einem vernichtenden Rechtsgutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag, dem 19. Juli 2024 seine Einschätzung zu den „rechtlichen Folgen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ abgegeben.

Die Stellungnahme erfolgte auf Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 30. Dezember 2022 und bezieht sich auf zwei Kernfragen:

1. die Auswirkungen der andauernden Verletzungen Israels bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes
2. und die rechtlichen Konsequenzen für alle Staaten sowie die Vereinten Nationen aus dieser Situation.

Besatzung beenden,
Siedler evakuieren,
Palästinenser entschädigen,
Flüchtlinge zurückkehren lassen

Der IGH kam zu dem Schluss, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten unrechtmäßig sei und Israel verpflichtet ist, diese so schnell wie möglich zu beenden. Weiterhin muss Israel unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und die bereits angesiedelten Bewohner aus den besetzten Gebieten evakuieren.

Das Gericht fordert zudem von Israel, Wiedergutmachung für den verursachten Schaden zu leisten und stellt überdies fest, dass allen vertriebenen Palästinensern die Rückkehr zu ermöglichen ist.

UN-Whistleblower Craig Mokhiber betont dazu bei X:

Der Weltgerichtshof hat soeben alle Einwände Israels, der USA und des Westens zurückgewiesen […] und erklärt, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten Rassentrennung/Apartheid begeht.

Unterstützung Israels beenden

Alle Staaten sind laut IGH dazu verpflichtet, die Situation als illegal anzuerkennen und keine Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Lage zu leisten. Internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, dürfen ebenfalls die Situation ebenfalls nicht als legal anerkennen.

Die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat, sollten über die genauen Modalitäten und weiteren erforderlichen Maßnahmen nachdenken, um die unrechtmäßige Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

Der IGH hält fest, dass das palästinensische Volk aufgrund der jahrzehntelangen Politik und Praktiken Israels seines Selbstbestimmungsrechts beraubt wird. Die Annexion des besetzten palästinensischen Territoriums, die Fragmentierung des Gebiets, die Verweigerung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen und die Beeinträchtigung des Rechts auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des palästinensischen Volkes hätten direkte Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der israelischen Präsenz als Besatzungsmacht.

Mokhiber stellt in diesem Zusammenhang einen weiteren wichtigen Punkt klar:

Wichtig ist auch, dass sie entschieden haben, dass die Oslo-Abkommen die Verpflichtungen des internationalen Rechts, das die Rechte des palästinensischen Volkes schützt, nicht außer Kraft setzen können.

Zuerst erschienen bei Telepolis ...

Zwischenruf Palästinakongress

Deutschland hat Janis Varoufakis nicht nur aus dem Land geschmissen - wegen einer unliebsamen Meinungsäußerung(!). Der ehemalige griechische Finanzminister darf scheints auch nicht mehr in die BRD einreisen. Die Begründung, wonach Varoufakis angeblich Hass verbreitet, ist schlichtweg absurd.
In seiner inkriminierten Rede heißt es unter anderem:

So, let’s be clear: If Jews were under attack, anywhere in the world, I would be the first to canvass for a Jewish Congress in which to register our solidarity.
Similarly, when Palestinians are massacred because they are Palestinians (...) I shall wear my keffiyeh and offer my solidarity whatever the cost, whatever it takes.

Universal Human Rights are either universal or they mean nothing.

Das hat man in Berlin schon längst vergessen.
Und nun, da die Verhältnisse sich ringsum zuspitzen, wird das auch immer offensichtlicher. 

Zum Ende der gleichen Rede steht übrigens noch der bemerkenswerte Satz:

"Friends, we are here because vengeance is a lazy form of grief."
Janis Varoufakis

Wer solcherart Nachdenken mit polizeilicher Gewalt zu verhindern sucht, darf sich nicht wundern, wenn sich unqualifizierter Extremismus immer weiter ausbreitet. Druck erzeugt Gegendruck.

Einwurf Craig Mokhiber

MediaWatchBlog dokumentiert das Rücktrittsschreiben von Craig Mokhiber, Direktor des New Yorker des Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk. Das Schreiben ist ebenso politisch wie persönlich gehalten und bietet wichtige Hintergründe aber auch Vorschläge für eine friedliche Zukunft in diesem so gequälten Landstrich Westasiens. 

 

Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur ist nicht in allen Punkten einer Meinung mit Mokhiber. So sollte etwa die Frage, ob Palästina und Israel ein Staat werden oder zwei Staaten bleiben sollen, einzig von den Menschen entschieden werden, die dort leben. Aber seine Anmerkungen sind prägnant und konzise und mit Abstand das Qualitätsvollste was zu dem Thema in den letzten Wochen über die Ticker des MediaWatchBlogs gelaufen ist. (Hervorhebungen im Original.)

 

 

HEADQUARTERS | SIEGE | NEW YORK, NY 10017
TEL.: + 212 963 5931 | craig.mokhiber@un.org

 

28 October 2023

 

Dear High Commissioner,

 

This will be my last official communication to you as Director of the New York Office of the High Commissioner for Human Rights.
I write at a moment of great anguish for the world, including for many of our colleagues. Once again, we are seeing a genocide unfolding before our eyes, and the Organization that we serve appears powerless to stop it. As someone who has investigated human rights in Palestine since the 1980s, lived in Gaza as a UN human rights advisor in the 1990s, and carried out several human rights missions to the country before and since, this is deeply personal to me.

I also worked in these halls through the genocides against the Tutsis, Bosnian Muslims, the Yazidi, and the Rohingya. In each case, when the dust settled on the horrors that had been perpetrated against defenseless civilian populations, it became painfully clear that we had failed in our duty to meet the imperatives of prevention of mass atrocites, of protection of the vulnerable, and of accountability for perpetrators. And so it has been with successive waves of murder and persecution against the Palestinians throughout the entire life of the UN.

High Commissioner, we are failing again.

Flüchtlingsarbeit in Serbien

Seit dem letzten Bericht aus Bosnien sind nur wenige Monate vergangen, doch es hat sich viel verändert auf der Balkanroute. 

Text und Fotos stammen wieder von Ina Zeuch.

Wir treffen Abdul und Azim auf einer Decke auf dem kärglichen Rasen vor der Farm in Horgoš. Der Ort liegt ca.60 Kilometer von Ungarn im Dreiländereck von Serbien, Rumänien und Ungarn. Dort versuchen viele Menschen auf der Flucht, über die Grenze in die EU nach Kroatien zu gelangen. Aber Abduls Flucht ist hier zu Ende: Er will zurück nach Afghanistan. Heimweh, Geldmangel und die aussichtslose Lage, Arbeit für die Weiterfahrt nach Österreich zu finden, haben ihn zermürbt.

4000 € kostet eine Taxifahrt über die Grenze Richtung Ungarn, wo man dann direkt hinter der ungarischen Grenze in Österreich landet, drei Autostunden von hier entfernt. Anderthalb Jahre hat Abdul allein in der Türkei gearbeitet, um seine Flucht nach Griechenland und über die Balkanroute zusammenzusparen. Für einen Tageslohn von 12 € hat er dort 12 Stunden in einer T-Shirt Fabrik gearbeitet, dann ging es weiter nach Griechenland. In Athen verbrachte er weitere sechs Monate, und jetzt ist er hier.

Das A-Wort

Amnesty International hat in seinem jüngsten Bericht zur Situation das erste Mal das A-Wort (Apartheid) benutzt. Die Aufregung um den Vorgang war ebenso kurzlebig wie der Vorwurf "Antisemitismus" vorhersehbar war.

Angesichts des immensen Drucks, der in diesem Zusammenhang immer wieder aufgebaut wird, ist der Berliner Zeitung ihre unaufgeregte Einordnung des Vorgangs hoch anzurechnen (leider verborgen hinter einer Bezahlschranke). 

Übrigens hatte Human Rights Watch bereits Mitte 2021 sehr ähnlich lautende Kritik an die Adresse Israels veröffentlicht.

In Telepolis nimmt Norman Paech die Amnesty-Stellungnahme zum Anlass für eine Klarstellung. Denn keineswegs ist der Vorwurf der Apartheid an Israel der Skandal, sondern im Gegenteil die jahrzehntelange Geschichte der israelischen Okkupation, Landnahme und (versuchte) Unterwerfung der PalästinenserInnen. Hier der völkerrechtliche Kern (Links von MediaWatch) von Paechs Argumentation:

Spendenidee 2021

Jetzt zum Beginn der Adventszeit bittet MediaWatch alle LeserInnen, dieses Jahr an das Bündnis für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern e.V. zu spenden. Seit fünf Jahren bemühen sich die Mitglieder des Bündnisses um

eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.

Auf diesem steinigen Weg können die Mitglieder jede Menge Unterstützung gebrauchen. BIP bietet auch einen Blog, in dem man wesentliche Entwicklungen nachvollziehen kann.

Um an das Bündnis für einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern e.V. zu spenden, kann man einfach auf den kleinen Paypal-Button in der Kopfleiste der Webseite klicken oder folgende Bankverbindung nutzen: IBAN: DE43 2545 1345 0051 0579 58, BIC: NOLADE21PMT. Auch eine Fördermitgliedschaft ist möglich. 

Flüchtlingsarbeit in Bosnien

Wilde Camps, Polizeigewalt und brutale Pushbacks entlang der Flüchtlingsroute in Bosnien

Text und Fotos von Ina Zeuch

"Ins game gehen", so nennen die Geflüchteten ihre riskante Reise, wenn sie zu Fuß über die Grenze von Bosnien nach Kroatien aufbrechen. Wer dabei geschnappt wird, erleidet traumatisierende Gewalt. Viele Geflüchtete erzählen davon, wie sie brutal zusammengeschlagen wurden. Sie kehren mit nichts außer ihren Kleidern am Leib zurück. Rucksäcke und alle ihre Wertsachen und ihr Geld, das sie sich für ihre Flucht besorgt haben, werden ihnen abgenommen. Vor allem werden ihre Handys vor ihren Augen mit Fußtritten zerstört. 

Der kroatische Innenminister Vlaho Orepić dazu in einem Interview mit der Deutschen Welle im Februar 2017:„Die Balkanroute ist formell geschlossen. Was jetzt an den Grenzen außerhalb des Schengener Raums geschieht, sind illegale und kriminelle Handlungen, das ist Menschenschmuggel. Das hat nichts mit der Flüchtlingsproblematik zu tun.“

Das ist eine Steilvorlage auch für die bosnische Polizei, um Menschen auf der Flucht wie Kriminelle zu behandeln, was vom kroatischen Innenminister als „gute und saubere Arbeit“ bezeichnet wird: „Ich habe die Nachbarländer besucht, denn nur durch gute Zusammenarbeit kann man die illegalen Prozesse effektiv bekämpfen. Es ist wichtig, diesen Prozessen entgegen zu wirken. Dass kann man am besten durch gute und saubere Arbeit an den Grenzen sowie durch die konsequente Abschiebung der Personen, die illegal die Grenze überquert haben“, so Orepić weiter im Interview.

In Velika Kladusa - nur wenige Kilometer von der bosnisch-kroatischen Grenze entfernt - kampierten im September 2021 etwa 300 afghanische Geflüchtete auf einer Wiese entlang eines Maisfeldes, darunter viele Familien mit etwa 60 Kindern von einem Jahr sowie ältere Kinder, Jungen und Mädchen zwischen sechs und 13 Jahren.

Hunger Games

Wir haben uns ja dran gewöhnt, dass bei unserer Art, Frauen- und Menschenrechte zu "schützen" Hunderttausende sterben müssen. 

...

Dass aber nun schon Tausende nur für unsere mistigen Parties draufgehen, ist neu.

Da sind die Hunger Games mit 122 Toten in allen drei Teilen ja ein Kindergeburtstag gegen.

"Schau ned weg!"

Erfolgsstories (ARD) bessern die Lage der Flüchtlinge keineswegs, die irgendwo in Südosteuropa im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke geblieben sind. 

Dafür braucht es sehr praktische Solidarität. Wer wirklich helfen will, kann z.B. die Organisation SOS Balkanroute (Facebook; Instagram) bei ihren Einsätzen unterstützen.
IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400;
BIC: GIBAATWWXXX.
Der hat tip für diesen Hinweis geht an Elisabeth und Walter aus Ostfriesland.

Weltbevölkerungsbericht 2020

Schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ist Ihr/Euer ergebener MediaWatch-Redakteur an der Erstellung der deutschsprachigen Fassung des Weltbevölkerungsberichts beteiligt. Der diesjährige UNFPA-Weltbevölkerungsbericht trägt den Titel "Gegen meinen Willen - Praktiken beenden, die Frauen und Mädchen schaden und Gleichstellung verhindern". Es geht um schädliche Praktiken, deren Opfer fast immer Mädchen sind. Davon gibt eine ganze Menge - sicher mehr als die meisten uns vermuten würden:

"Gezahlt haben die Europäer wie vereinbart"

"Wer hat den Flüchtlingsdeal gebrochen", fragt offensichtlich verwirrt tagesschau.de. Die richtige Frage muss heißen: Warum rächt es sich, dass man Menschenrechte wie Spielchips auf dem Pokertisch der internationalen Diplomatie einsetzt? - wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Tanyip Erdogan es getan haben.

Kann es vielleicht sein, dass das rückgratlose Verschieben menschenrechtlicher Grundprinzipien in die Tagespolitik immer dann unangenehm auf die TäterInnen zurückfällt, wenn die nächste humanitäre Katastrophe hereinbricht (oder - von wem auch immer - herbeigeführt wird) und deutlich wird, dass es um viel mehr geht, als um irgendeinen x-beliebigen "Interessenausgleich"?

Konsequent in der Rolle bleibend trotzt tagesschau.de denn auch sinnentleert weiter: "Gezahlt haben die Europäer wie vereinbart."

Sorgfältig verwässert - trotzdem katastrophal

"Katastrophal" nennt CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung das Ergebnis der ersten Unternehmensbefragung im Zuge des Monitorings des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Dabei ging es um die Frage ob - und wenn ja inwieweit - Unternehmen auf die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten in ihren Lieferketten achten. Nur 20 Prozent der Unternehmen erfüllten die Anforderungen des NAP.

Und dies, obwohl Wirtschaftsministerium und Kanzleramt starke Verwässerungen der Methodik durchgesetzt hatten, die Laufzeit der Befragung zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 auf 3.000 Unternehmen erweitert worden war. Über 2.500 davon hatten nicht einmal den Fragebogen ausgefüllt; von den übrigen verfehlt die große Mehrheit die Anforderungen, wie die jetzt bekannt gewordenen Zahlen belegen

beklagt das Netzwerk, in dem eine ganze Reihe Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind. Zusammen betreiben sie die Website lieferkettengesetz.de.

Menschenrechte? Fehlanzeige.

So sympatisch Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3 ist - etwas sehr Grundlegendes hat sie (und haben viele andere) nicht verstanden (oder wollen es nicht verstehen): Die Bundesregierung ist nicht "untätig", ganz im Gegenteil. Berlin tut eine Menge dafür, das Migrationsregime so zu gestalten, dass die Lasten die Mittelmeeranrainer treffen nicht aber Deutschland.

Diese Politik wird nicht nur gegenüber Italien und Griechenland durchgesetzt, sondern auch gegenüber nicht-EU-Ländern wie Libyen und der Türkei betrieben. Einen Überblick bietet Pro Asyl.

Bei der Aufregung um Frau Rackete geht es denn wohl auch vor allem darum, den Ruf der rechtsradikalen Fraktion "Populisten" in der italienischen Regierung zu beschädigen, weil sich dem Berlin/Brüsseler Austeritätsdiktat widersetzen. Das zeigt auch die Zuspitzung der Berichterstattung auf die Person von Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dröhnend schweigen die deutschen Mainstream-Medien dagegen zu der von einem spanischen Gericht verhängten 901.000-Euro-Strafe (!) wegen Seenotrettung (nur telepolis berichtet).

Menschenrechte? Fehlanzeige.

Migration wird aber systematisch gefördert, wenn Ausbildungskosten gespart und billige doch schon qualifizierte Arbeitskräfte angeworben werden können.

Dem Regime ebenso nützlich wie treu ergeben

As`ad AbuKhalil, aka "Angry Arab", wartet mit interessanten Details zum Fall Jamal Khashoggi auf. Telepolis ist das auch aufgefallen.
Die Kernaussage: Der Mann war kein Dissident sondern linientreu und dem Regime ebenso nützlich wie treu ergeben. Erst in jüngerer Zeit hat er sich vielleicht den Muslimbrüdern und insbesondere dem Todfeind Katar zu sehr angenähert.

Wer gerne Blödsinn zu dem Vorgang lesen möchte, sollte unbedingt mal bei der ARD reinschauen. Da zeigt sich, was die KollegInnen für Quatsch verzapfen, wenn die Frontlinien auch nur ein bisschen aufweichen:

• Nein, die Bedeutung des Falls ergibt sich nicht aus der internationalen Aufmerksamkeit, sondern einzig aus der eklatanten Missachtung der Menschenrechte. Andererseits ist diese Aufassung  der Dinge aber nur konsequent, wie das dröhnende Schweigen des Kommentators zum Geschehen im Jemen beweist.
• Nein, der Fall wird keineswegs "Maßstäbe setzen im Umgang mit Demokratie und Menschenrechten". Schon bald werden wir wieder zur Tagesordnung übergehen. Dass die Geschichte überhaupt so hochgespielt wird, liegt einzig und allein daran, dass interessierte Kreise hoffen, US-Präsident Donald Trump kurz vor den US-Zwischenwahlen damit noch etwas in Bedrängnis bringen zu können.  
• Nein, nicht Trump hat Interessen, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika seit mindestens 70 Jahren (und alle, die in Riad Öl kaufen und Waffen verkaufen). Auch die Bundesrepublik wird binnen kurzem wieder und wieder Waffen an die Scheichs liefern.

Rein rethorisch bleibt die Frage im Kommentar, was bei deutschen Unternehmen wohl schwerer wiege: "Handelsbilanz oder Mord?" Vielleicht hat Joe Kaeser ja einen Hinweis.

Völlig im Ungewissen lässt uns der Kommentar natürlich darüber, was denn überhaupt passieren könnte oder sollte, wenn ein Mord an Khashoggi wahrscheinlich oder gar nachweislich wird.

So wird ein Schuh draus:

Das neue israelische Nationalitätengesetz (+972) macht vor allem dann Sinn, wenn man es vor dem Hintergrund der zu erwartenden Annexion der Westbank betrachtet, meint der AL-Monitor. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien schon längst gelegt:

The 2011 Law Preventing Harm to the State of Israel by Means of Boycott, for example, legislated under a previous Netanyahu government, established a definition of the “State of Israel” that includes any “area under [Israel’s] control” — in other words, that encompasses the occupied territories beyond Israel’s recognized borders.
(...)
And a proposed amendment submitted by the liberal Meretz Party that would have prevented the new law from being applied to territories beyond Israel’s current sovereign boundaries was roundly and tellingly defeated, 63 to 31.

Übrigens: Der von US-Präsident Donald Trump vollmündig angekündigte "Deal des Jahrhunderts" (Mediawatch berichtete unter der Überschrift "Großmäulig") zur Beilegung des Nahost-Konflikts stößt in Saudi Arabien offensichtlich auf Bedenken (MEMO unter Berufung auf Haaretz; vgl. auch Reuters).

Dafür geht Trumps Schwiegersohn, Jared Kushner, jetzt schon mal gegen UNWRA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten vor (Telepolis). Foreign Policy meint, dass es darum gehe, Millionen Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus zu nehmen. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ist eines der großen ungelösten Probleme auf dem Weg zu einer umfassenden Friedenslösung.

Jegliche Verbindlichkeit verhindern

Schon mehrfach haben Regierungen Maßnahmen initiiert, um Unternehmen bei ihren Geschäften und Aktivitäten zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen. Bislang zeigen diese Ansätze jedoch nur begrenzte Wirkung, weil sie auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzen. Seit Jahren verhindern Interessenvertretungen der Wirtschaft, national und international verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte – mit Erfolg.

In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Statt Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, enthält der NAP lediglich eine diesbezügliche "Erwartungshaltung der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt in der Achtung der Menschenrechte" (MediaWatch berichtete).

Selbst für Unternehmen im öffentlichen Eigentum und für die öffentliche Beschaffung gelten keine verschärften Regelungen.

Nicht ganz unschuldig an dem schwachen Ergebnis des NAP war das Bundesfinanzministerium (BMF), das gegen Ende des Entstehungsprozesses plötzlich unvorhersehbar großes Interesse an Menschenrechtsfragen zeigte und die Streichung aller verbindlichen Vorgaben aus dem NAP forderte. 

Das vorliegende Briefing von Karolin Seitz und Ihrem/Eurem ergebensten MediaWatch-Redakteur veranschaulicht, wie die Wirtschaftslobby die Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht der Wirtschaft verhinderte. Es zeigt außerdem, wie die Unternehmensverbände versuchen, ähnliche Regelungen auf internationaler Ebene, darunter dem Europarat, bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) abzuwehren.

P.S.: Wer auch die in dem Briefing zitierten Originaldokumente einsehen möchte, richte bitte eine diesbezügliche Anfrage an: europe [at] globalpolicy.org.

Ziemlich niederschmetternd

Jens Martens, Direktor des Global Policy Forum, hat sich die Mühe gemacht und noch vor dem Wochenende das Sondierungsergebnis von CDU/CSU und SPD auf zentrale entwicklungspolitische Inhalte hin durchgesehen. Seine (vorläufige) Einschätzung wird hier zusammenfassend wiedergegeben, und die fällt ziemlich niederschmetternd aus:

• Die Vereinten Nationen werden in dem 28-Seiten-Papier nicht erwähnt, Außenpolitik endet (abgesehen von einigen allgemeinen Worthülsen und dem Thema Fluchtursachenbekämpfung) an den Außengrenzen der EU. 
• Auch die Themen Nachhaltigkeit, Nachhaltige Entwicklung, Agenda 2030, SDGs kommen nicht vor. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist kein Thema. Vom deutschen Klimaziel 2020 hat sich die potentielle Große Koalition bekanntermaßen ohnehin verabschiedet.
• Menschenrechte werden lediglich einmal unter Fluchtursachenbekämpfung erwähnt; das Thema Wirtschaft und Menschenrechte kommt nicht vor.
• Entwicklungspolitik kommt als eigenständiges Thema nicht vor, sondern wird unter "Fluchtursachen" subsumiert. [Und sie wird ausgerechnet im Kontext von "Kreislaufwirtschaftssystemen" noch einmal erwähnt, was vermutlich auf den Stopp der chinesischen Müllimporte zurückzuführen ist. Die Red.] Noch schlimmer (und bezeichnend): Das 0,7-Prozentziel wird im Abschnitt "Bundeswehr" erwähnt.

• Die Tabelle mit konkreten Finanzierungszusagen enthält unter der Überschrift "Internationale Verantwortung bei Sicherheit und Entwicklung" einen einzigen Posten: Die Erhöhung der "Etats für Verteidigung und ODA-Quote" (sic!) um insgesamt zwei Milliarden Euro für den Zeitraum 2018-2021.

Da hat die gestrige Mahnung der Welthungerhilfe, bei den Verhandlungen an die SDGs zu denken, wohl nicht viel gefruchtet. Terre des hommes kritisiert an dem Sondierungspapier die Regelungen zum Familiennachzug als "faulen Kompromiss zulasten Schutzbedürftiger" und Germanwatch vermisst das "nötige Aufbruchssignal für ein ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa".

Offensichtlich ganz gerne falsch verstanden

"Äthiopien verspricht Freilassung aller politischen Gefangenen". So klingt Verlautbarungsjournalismus, und es war eine Ente. In erster Linie ist Amnesty International schuld, denn die Organisation hat die Ankündigung von Premierminister Hailemariam Desalegn, die Folterkammer Maekelawi in der Hauptstadt Addis Abeba zu schließen als "mögliches Signal für eine neue Kapitel für die Menschenrechte" interpretiert.

Das haben sowohl die Medienkonzerne als auch die Öffentlich-Rechtlichen (typisch hier tagesschau.de) offensichtlich ganz gerne falsch verstanden, denn Äthiopien ist ein wichtiger Verbündeter am Horn von Afrika.

Laut BBC fühlt Hailemariam sich missverstanden und will nur "einige" eingesperrte Politker freilassen. Und dann hat der Mann noch den Bau eines neuen Knasts zugesichert, der "internationalen Standards" entsprechen soll.

Prekärer Status Quo - bedrohte Zukunft

Anstatt großartige Überlegungen darüber zu anzustellen, welche Konsequenzen die Errichtung einer US-Botschaft in Westjerusalem tatsächlich haben könnte, begnügt sich MediaWatch lieber damit, noch einige Eindrücke aus der Praxis der Besatzung zu vermitteln.

Ein Gastbeitrag von Ina Zeuch.

Eines der größten militärischen Sperrgebiete in den südlichen Hebronhügeln ist die sogenannte Firingzone 918. Sie umfasst 30 Quadratmeilen - das entspricht einer quadratischen Fläche von etwas über 8,5 Kilometer Seitenlänge -  in denen zwölf palästinensische Dörfer liegen und 1300 Einwohner leben. Die südlichen Hebronhügel in den C-Gebieten des besetzten Westjordanlandes sind durchsetzt von solchen Sperrgebieten, die Palästinenser dann zumindest zeitweise nicht betreten dürfen, obwohl sie größtenteils auf ihren Grundstücken eingerichtet werden. Oft werden solche Gebietssperrungen spontan und temporär verhängt, weil israelische Siedler sich durch vorbeiziehende Schafhirten bedroht fühlen. De facto führt es aber dazu, dass die Hirten an ihrer Arbeit gehindert und langfristig auch vertrieben werden.

Die Militärzone 918 dagegen besteht bereits seit den späten 70er Jahren, wo es die israelische Armee zum militärischen Übungsgebiet erklärte, um dort Soldaten zu trainieren. Nach internationalem Recht ist es einer Besatzungsmacht zwar erlaubt, solche Zonen einzurichten – aber nur um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nicht erlaubt ist jedoch, die dort lebende Bevölkerung zu vertreiben oder ihr Leben zu gefährden, z.B. sie an ihrem Lebenserwerb zu hindern oder ihre Gesundheit zu gefährden.

Autonomie nur auf dem Papier

1,8 Mio. Unterschriften hat die "Free West Papua Campaign" gesammelt und schon  im Oktober an die Vereinten Nationen übergeben (Westpapua Netzwerk, New Internationalist). Darin werden die UN aufgefordert, gegen Menschenrechtsverletzungen in Westpapua aktiv zu werden und das Recht indigener Papuas auf Selbstbestimmung zu unterstützen.

Das Ganze wurde zwar in Großbritannien gestartet, ist aber dennoch bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass in der Provinz insgesamt nur etwa 4,5 Mio. Menschen wohnen. Unterzeichnet haben auch knapp 100.000 nicht-indigene IndonesierInnen, die knapp die Hälfte der Bevölkerung stellen.

MediaWatch steht allen nachkolonialen Unabhängigkeitsbewegungen skeptisch gegenüber. So muss etwa gefragt werden, ob es nicht vor allem der Rohstoffreichtum in dieser Ecke der Welt ist, der britische Parlamentarier veranlasst, sich für die Unabhängigkeit von West Papua stark zu machen.

Doch kann nicht bestritten werden, dass Indonesien auch in Westpapua gröbste Menschenrechtsverletzungen (2) beging und teilweise noch begeht. Mehr Autonomie wäre absolut angemessen für diese beiden östlichsten indonesischen Provinzen. Warum soll Papua verwehrt werden, was Aceh ganz im Westen erlaubt ist?

Zwar gibt es auf dem Papier seit 2001 einen speziellen Autonomiestatus, aber dessen Implementierung gilt als Fehlschlag.