Ägypten: Wechselt al Sisi die Seiten?

Kairo ist dabei, seine Außenbeziehungen neu auszurichten. Am sichtbarsten wird dies in der Rüstungspolitik. Werden die Beziehungen zwischen Ägypten und dem Westen schlechter? 

Dass Ägypten hochmoderne chinesische Tarnkappenjets J-35 kaufen möchte, hat in Israel und den USA Besorgnis ausgelöst. Denn bisher ist Ägypten stark von US-Militärhilfe und -ausrüstung abhängig gewesen. Wenn Kairo nun seine Waffenlieferungen diversifizieren will, wird das die ohnehin angespannten Beziehungen zu Washington zusätzlich belasten.

Während die US-Regierung durch ein Gesetz verpflichtet ist, Israel waffentechnisch weiterhin besser aufzurüsten als seine Nachbarländer, haben Ägypten und China ihre militärischen Beziehungen stetig vertieft und bereits 2014 eine strategische Partnerschaft vereinbart. Seitdem haben die ungleichen Partner ihre Beziehungen weiter intensiviert. 

Ägypten spielt mittlerweile eine Schlüsselrolle in Chinas Seidenstraßen-Initiative und ist seit Anfang 2024 Mitglied bei BRICS+. Chinesischen Quellen zufolge erreichte das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Ägypten 2024 annähernd 17,4 Mrd. US-Dollar. Allerdings waren die Handelsungleichgewichte bedenklich: Chinas Exporte erreichen 16,8 Mrd. US-Dollar, die Importe dagegen lediglich 578 Mio. 

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Sind die Militärs schuld?

Ägypten und Pakistan sind Länder, in denen das Militär nicht nur politisch den Ton angibt, sondern in denen die Streitkräfte auch wirtschaftlich eine herausragende Rolle spielen. In beiden Ländern genießt die Armee ein hohes Ansehen. Beide Länder sind hoch verschuldet und stehen am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Der Verdacht liegt nahe, dass die Militärs zumindest eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere tragen.

Beide Staaten verfügen über ein vergleichbares Bruttoinlandsprodukt von 365 Mrd. US-Dollar in Ägypten und knapp 341 Mrd. in Pakistan. Allerdings leben am Indus mehr als doppelt so viele Menschen (231 Mio.) wie am Nil (109 Mio.), weshalb das ägyptische pro-Kopf-Einkommen mit 3.350 US-Dollar mehr als doppelt so hoch ausfällt wie das pakistanische (1.470 US-Dollar p.a.).

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Eine Geschichte von zwei Planstädten

Ibu Kota Negara Nusantara heißt die neue Hauptstadt Indonesiens, deren Errichtung an der Ostküste Kalimantans (dem indonesischen Teil von Borneo) gerade startet. „Nusantara“ ist einerseits ein geopolitischer. Begriff: Ursprünglich stand er für die das Königreich Majapahit, des letzten hinduistischen Großreichs in der Region, das zur Zeit seiner größten Ausdehnung im 14. Jahrhundert dem Staatsgebiet des modernen Indonesien bereits verblüffend ähnelte. Andererseits ist Nusantara ein kultureller Begriff, mit dem die malaiische Kultursphäre bezeichnet wird. 

Damit ist der programmatische Charakter der Stadtgründung umrissen: Nusantara soll die offiziell multiethnische und multireligiöse Tradition des modernen Indonesiens (Pancasila) symbolträchtig fortsetzen. Dafür steht auch der von dem in Bandung lebenden Künstler und Architekten Nyoman Nuarta entworfene Präsidentenpalast. Dessen Form ist an die des Garuda entlehnt, den mythischen Riesenvogel und Wappentier Indonesiens. Zudem wird die neue Hauptstadt weit näher am geographischen Zentrum der Inselgruppe liegen als die heutige Hauptstadt Jakarta.

Über Nusantara und die New Administrative Capital Ägyptens bitte weiterlesen bei telepolis.

Destabilisierung in Nordafrika (Teil 1)

Verschiedene Entwicklungen mehren die Unruhe in der gesamten nordafrikanischen Region. Das hat verschiedenste Ursachen, die nicht alle in der Region selbst zu suchen sind. Das gilt auch für die zahlreichen Akteure, die sich - meist ungebeten - einmischen. In diesem Überblick werden wir von West nach Ost vorrücken.

Wohin nur, wohin?

Migration: JedeR achte der fast 25 Millionen Menschen, der/die vor Krieg und Gewalt fliehen, landet schließlich nur in einem anderen Land mit schwerwiegenden Konflikten. Darauf weist Oxfam in einer Studie hin (hat tip Entwicklungspolitik Online).

Migration II: Das Weltwirtschaftsforum (ja, die, die sich immer in Davos treffen), hat einige interessante Fakten zu Migration in/nach Europa in Kartenform bereitsstellen lassen.  Hat tip Andreas aus Karlsruhe. Hier die zwei wichtigsten:

Migration III: Flucht aus Ägypten. Jetzt werden die Folgen des Militärputsches allmählich sichtbar, mit dem der arabische Frühling in Ägypten erstickt wurde. Auch die verfehlte IWF-Politik (MediaWatch berichtete 1, 2) spielt eine wichtige Rolle. Die Menschen sind offensichtlich verzweifelt und sehen wohl keinen anderen Ausweg mehr. Über die Voraussetzungen, die ein Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und dem Nilland ermöglichen könnten, schreibt das Neue Deutschland:

(...) das EU-Türkei-Abkommen habe ja gezeigt, dass eine solche Zusammenarbeit möglich sei, ohne eigene Prinzipien aufzugeben. Welche Prinzipien meint [EU Parlamentspräsident Martin] Schulz? Das der Grenzsicherung der Wohlstandsinsel EU auf Kosten des Asylrechts? Solidarität, Humanität und Menschenrechte können es nicht sein. Denn die wurden dem Tauschhandel mit der Türkei geopfert. Von Menschenhandel, Deportation und der Preisgabe des Asylrechts sprechen Intellektuelle und Menschenrechtsorganisationen. Zu Recht.

Bevor wir wieder zur Tagesordnung übergehen

Al Ahram Weekly untersucht Umfang und Herkunft der internationalen Hilfe (ohne Kredite) an Ägypten.

Die WoZ formuliert den Gedanken als Schlagzeile, der Ihren/Euren ergebensten MediaWatch-Redakteur in Bezug auf das Nilland seit einigen Tagen umtreibt: "Der Weg zum zweiten Pakistan". Allerdings können wir uns der Hoffung, dass die Revolution erst am Anfang sei, wenn die ÄgypterInnen das nur wollen, leider nicht hingeben. Dass die Junta Hosni Mubarak freilässt, zeigt, wie sicher sie sich fühlt. Aber sowohl in Ägypten wie in Pakistan existiert eine Kaste stinkend reicher Militärs, die ihre Fachausbildung maßgeblich im Westen erhält und die ihr Heimatland als ihre persönliche Verfügungmasse betrachtet - einschließlich der Menschen die das Pech haben, darin zu leben. Politische Differenzen und unbotmäßige Teile der Bevölkerung werden von solchen Leuten natürlich vorzugsweise mit militärischen Mitteln behandelt.

Im Guardian werden noch einmal die ökonomischen Zwänge und die neoliberale Politik der letzten Regierungen rekapituliert, die die Menschen dort auf die Barrikaden treiben (hat tip Angry Arab). 44 Prozent aller Menschen in Ägypten müssen mit weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen. Wer Englisch kann: Unbedingt lesen!

Leichtfertiges Gerede

"Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass das Militär (...) die Menschen ohne schwere Repressionen wirklich dauerhaft ruhig stellen (...) kann", hatte MediaWatch anlässlich des Putsches in Ägypten Anfang Juli geschrieben.

Wie immer, ist es extrem unangenehm mit einer derartigen Prognose Recht zu behalten. Doch das leichtfertige Gerede vom Bürgerkrieg in Ägypten (G-News dt.) geht in die Irre. Der Westen und Saudi Arabien unterstützen das ägyptische Militär eben genau weil es alle Seiten an einem militanten Aufstand hindert. Und die Muslimbrüder arbeiten (wie jede Sekte) vermutlich am effektivsten, wenn sie Druck von außen bekommen und ihre clandestinen, hierarchischen Strukturen dem staatlichen Machtapparat als vorbildlich gegenüberstellen können. Zusammen mit der konsequenten mildtätigen Arbeit verschafft das Legitimität und künftige Wahlerfolge. Ein historischer Kompromiss (wie in der Türkei) ist nicht auszuschließen, wird aber noch lange auf sich warten lassen.

Ägypten: Zurück auf Los - ziehe keine 4,8 Mrd. ein

Der Angry Arab gibt zu bedenken, dass der Militärputsch in Ägypten der Muslimbruderschaft langfristig nutzen könnte. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass Armeechef Abdel Fattah al-Sisi Militärattache in Saudi Arabien war und der Interimspräsident, Adli Mansur die saudische Regierung jahrelang juristisch beraten hat. Welt Online weit darauf hin, dass Mansur ein Repräsentant des Mubarak-Regimes ist. Die Süddeutsche schreibt über al-Sisi:

Die Ernennung des 1954 geborenen und damit relativ jungen Al-Sisi galt damals als Signal: Mursi (...) zügele [so] den politischen Einfluss des Militärs. Es wurde sogar vermutet, dass der sehr gläubige Al-Sisi eigens eingesetzt worden war, um die säkuläre Ausrichtung des Militärs zu brechen.
Nun ist Al-Sisi plötzlich das Gesicht des Putsches. Oppositionelle beäugten ihn lange mit Misstrauen. Bevor er zum Verteidigungsminister ernannt wurde, war Al-Sisi Chef des Militärgeheimdienstes. 

MediaWatch ist sich sicher, dass die Opposition dem General allein deswegen auch weiterhin misstrauisch begegnen wird. Wie viele ägyptische Militärs hat auch al-Sisi - Teile seiner Ausbildung in Großbritannien und den USA absolviert.

MediaWatch macht noch einmal darauf aufmerksam, dass in Ägypten seit der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln 2008 Hunger herrscht (2) und die Wirtschaft am Boden liegt. Jede ägyptische Regierung ist deshalb erpressbar. Mitte Juni hieß es noch, ein IWF Kredit in Höhe von 4,8 Mrd. US-Dollar mit Austeritätspaket sei in trockenen Tüchern. Wann das Geld nun freigegeben wird, steht nach dem Putsch wieder in den Sternen (2). Auch ein mehrjähriges EU-Hilfsprogramm in Höhe von 6,5 Mrd. US-Dollar wird derzeit offensichtlich nicht gestartet. Katar, das enge Beziehungen zur  Muslimbrüderschaft pflegt, hatte Ägypten in letzter Zeit fünf Mrd. US-Dollar geliehen. Diese Investition dürfte nicht mehr die erhofften politischen Renditen bringen. Dem Emirat bleibt nur noch Syrien für seine außenpolitischen Ambitionen, wie der Angry Arab zu Recht höhnt.

Es ist zu befürchten, dass letztlich wieder das Militär Ägypten regieren wird und die demokratisch gewählte Regierung nur ein kurzes Zwischenspiel darstellt. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass das Militär angesichts der oben geschilderten Schwierigkeiten die Menschen ohne schwere Repressionen wirklich dauerhaft ruhig stellen und seinen guten Ruf retten kann.

"Als der Hunger nach Ägypten kam"

MediaWatch hat schon mehrfach (1, 2, 3) darauf hingewiesen, dass der so genannte Arabische Frühling teils schlichtweg eine Hungerrevolte ist. Einen weiteren wichtigen Beleg liefert nun die Asia Times für Ägypten: "When hunger came to Egypt". Im Nachfolgenden werden sie wichtigsten Fakten aus dem Bericht kolportiert:

At $60 billion, the country's trade deficit is a seventh of its gross domestic product. The 40% fall in the exchange rate of the Egyptian pound from 6 to the dollar late last year to 8.25 on the black market last week will raise the cost of imports even further. The half of Egyptians that lives on $2 a day no longer eats beans, let alone milk products.
The price of fava beans, the country's second-most important food staple, has already risen by 40% this year, to 5,000 Egyptian pounds (US$728) per ton from $3,000 Egyptian pounds in January. Imports of proteins have collapsed ...

The price of imported milk products, which account for 60% to 65% of consumption, has risen by 60% since January, the Gazette reported.
The only basic foodstuffs still available to poor Egyptians are state-subsidized bread, sugar and oil. That may change drastically during the next several months. 

Denn das Land ist pleite (Wirtschaftswoche). Allerdings sollte sich niemand Illusionen über die vom IWF angestrebten "Reformen" machen. Es handelt sich um das übliche Austeritätspaket (ahram online). Die Asia Times schließt mit dem Hinweis auf die Entwicklungshilfe der USA für das Nilland:

The only practical assistance the US has provided to the Morsi government took the form of a shipment of 140,000 teargas canisters.

Mauern für den Tahrir-Platz

In Ägypten scheint der arabische Frühling so zu verlaufen wie der Prager Frühling: im Sande - mit mehr oder minder umfangreichen Zugeständnissen von Seiten der Eliten. Eines davon betrifft etwa die Einführung eines Maximallohnes in Höhe des 35-fachen des Minimallohnes (Al Ahram weekly). Zweifel bestehen allerdings, hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes. Denn gleichzeitig wird zum Beispiel der Tahrir-Platz eingemauert, wie der Freitag berichtet (Original Egypt Independent):

Es wird enger am Nil

Ägypten und Äthiopien haben ein technisches Team zusammengestellt, das die Auswirkungen eines  Staudammprojektes prüfen soll. Das meldet Reuters. Das 4,8 Milliarden US-Dollar schwere Bauvorhaben soll am Blauen Nil kurz vor der Grenze zum Sudan verwirklicht werden. Die Kommission soll noch um Experten aus dem Sudan erweitert werden. Die Turbinen und weitere technische Ausrüstung im Wert von 1,8 Mrd. US-Dollar wird von chinesischen Banken finanziert. Die verbleibenden drei Mrd. sind aber doch ein ganz ordentlicher Bocken: Die Weltbank gibt das äthiopische BNE für 2009 (in Kaufkraftparitäten) mit rund 77 Mrd. US-Dollar an.

Dieser Entwicklung war letztes Jahr ein Vertrag zwischen sechs der neun Nil-Anrainerstaaten vorausgegangen, der eine koloniale Regelung außer Kraft setzen soll (Mediawatch berichtete): England hatte 1959 dafür gesorgt, dass eine ehemaligen Kolonien (Ägypten und Sudan) 90 Prozent des Nilwassers nutzen dürfen. Vor allem Ägypten fürchtet nun, dass die Nilpegel künftig  zumindest in trockenen Jahren sinken könnten. Auf der Website "Grand Millennium Dam" wird zwar betont, dass dieses Abkommen von Äthiopien nicht ratifiziert wird, bis eine neue ägyptische Regierung an den Verhandlungen teilnehmen kann. Dennoch ist es höchste Zeit für Gespräche, denn der Bau des Beton-Stauwerkes hat bereits begonnen. In rund drei Jahren soll der erste Strom produziert werden.

Der auch als "Grand Ethiopian Renaissance Dam" bezeichnete Staudamm soll 5250 MW Strom liefern (so viel wie vier, fünf große Kraftwerke oder 5000 große Windräder). Dafür wird der entstehende Stausee ein Volumen von 63 Milliarden Kubikmeter Wasser erreichen und damit einer der größten Afrikas sein. Zum Vergleich: Der gesamte Nilfluss transportiert jährlich etwa 84 Mrd. Kubikmeter Süßwasser in's Mittelmeer.

Und Äthiopien will schon in den nächsten zehn Jahren zwei weitere Dämme bauen. Zusammen genommen sollen dann 20.000 MW Strom erzeugt werden. Weitere Infos gibt es bei auch bei wikipedia (engl.). Das ostafrikanische Land bietet günstige Voraussetzungen für derartige Projekte, weil es nicht nur über relativ viel Wasser verfügt, sondern dieses auch aus großen Höhen durch enge Täler und Schluchten abfließt. Das macht den Staudammbau für die Energiegewinnung interessant.

Wird die Cairo Commune auch gegen den "Pudel" des Diktators aufbegehren?

Jetzt, wo die Armee in Ägypten die Zügel in die Hand genommen hat, ist mit Veränderung in den Machtverhältnissen innerhalb der Eliten am Nil zu rechnen. Ob die Wünsche der DemonstrantInnen in dem Umfang berücksichtigt werden, wie diese es sich bestimmt erträumen, ist allerdings zu bezweifeln. Denn zumindest die Armeeführung agiert keineswegs neutral.

"Auch die Armee foltert", lautet eine wichtige Meldung die ursprünglich vom Guardian kommt. Der Standard berichtet unter Berufung auf Reporter ohne Grenzen, dass im Zuge der Rebellion bisher 75 Journalisten festgenommen worden sind.

Zudem verfolgt die Armee eigene wirtschaftliche Interessen. Damit sind nicht nur die 1.300 Millionen US-Dollar gemeint, die den ägyptischen Streitkräften jährlich aus der Kasse der US-amerikanischen SteuerzahlerInnen überwiesen werden. Es geht auch um "Wasser- und Olivenöl-Wirtschaft, Zement- und Bau-Industrie, das Hotel-Gewerbe und die Ölindustrie. Im Nildelta und am Roten Meer verfügt das Militär über einen großen Landbesitz", listet der Freitag. Telepolis spricht von einem "ägyptisch-amerikansichen-Militär-Industrie-Komplex".

Die Generäle haben nun erst einmal kräftig auf die Bremse getreten und sind offensichtlich entschlossen, die ÄgypterInnen mindestens ein halbes Jahr lang hinzuhalten. Damit würde der Termin für die nächsten Wahlen in etwa dem entsprechen, den Mubarak auch angestrebt hatte. Dazu passt, dass das Kabinett, dass Mubarak kurz vor seinem Rücktritt eingesetzt hatte, im Amt bleibt.

Nicht die Flammen

MediaWatchBlog wird erst etwas zu Ägypten beitragen, wenn sich der Staub zu legen beginnt. Frei nach Heinrich Böll ("Über die Gegenstände der Kunst") interessieren nämlich nicht so sehr die Flammen der Volkserhebung als vielmehr die Konturen der Gesellschaft die aus dieser gesintert wird.

An dieser Stelle sei deshalb lediglich auf das MWB-Posting vom November verwiesen und auf den Beleg bei Paul Krugman, dass auch ein solides Wirtschaftwachstum einen Bürgeraufstand nicht (immer) verhindern kann.

Auch die Warnung aus aus dem MWB-Tunesien-Post muss noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholt werden:  Repression spielt vor allem dem politischen Islam in die Hände - und radikalisiert dessen VertreterInnen. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis eines armenischen Professors im Interview bei Telepolis äußerst bedenkenswert, dass das Verhalten der USA für den weiteren Verlauf der Revolte durchaus von Bedeutung sein kann: Im Iran habe die US-Regierung so lange am Schah festgehalten, bis eine friedliche Lösung nicht mehr möglich gewesen sei.

Die aktuelle Phase der Auseinandersetzungen lässt sich allerdings hervorragend für eine Bestandsaufnahme des Zustands der unter Druck geratenen, eigenen Eliten nutzen. Und es ist nicht wirklich überraschend, dass diese offensichtlich gar nicht so sehr an demokratische Spielregeln und Regierungsformen glauben, wie sie es üblicherweise propagieren (vgl. auch S.P.O.N.). Zumindest dann nicht, wenn die Gefahr besteht, dass Demokratie auch heißen kann, eigene und nicht westliche Interessen zu verfolgen. Da dieses Thema nicht wirklich Gegenstand des Blogs ist, hier nur ein Hinweis auf die FTD "Demokratie muss warten".  Sachdienliche Kommentare werden jedoch gerne veröffentlicht.

Ballacks Knöchel

Es gibt berechtigte, harsche Kritik am Sendeverhalten von ARD und ZDF während der Aufstände in Tunesien und und vor allem in Ägypten (1), (2). Den Öffentlich-Rechtlichen war Ballacks Knöchel und der ungestörte Sendeplan wichtiger. Aber auch die privaten Nachrichtensender (n-tv und N24) kriegen ihr Fett ab (1), (2). Dass die pivaten Vollprogramme (Pro /, RTL, Sat 1 etc.) diesbezüglich nix Seriöses bieten, scheint ohnehin niemand mehr zu erwarten. Ein schöner Rundumschlag ist unter dem Titel "Stell Dir vor es ist Revolution und keiner berichtet darüber" erschienen.

MediaWatchBlog verlangt keinen Live-Stream im deutschen Fernsehen. Das kann Aljazeera sowieso besser und vor allem glaubwürdiger. Aber die ein oder andere Sondersendung - ausführlich und mit Hintergründen - wäre ob der Bedeutung des Themas schon nett gewesen. Hat die Blogosphäre Recht, und es gibt zu wenig Leute vor Ort, die kompetent berichten können? Oder gehen die KollegInnen in den Sendeanstalten gar davon aus, dass alle die Englisch können, sich eh woanders informieren und es auf den Rest nicht so wirklich ankommt?

Alle Augen auf 2011

Der Guardian hat einen soliden Hintergrund über den Wahlkampf in Ägypten im Angebot. Am Sonntag, den 28.11.2010 wird das Parlament gewählt - die Präsidentschaftswahlen folgen 2011. Die Phase des heißen Wahlkampfes ist von Massenverhaftungen und Straßenschlachten zwischen Oppositionellen und den Sicherheitskräften gekennzeichnet. In deutscher Sprache leisten sich (außer der Zeit; siehe Fundstück XCIV) bisher offensichtlich nur die taz (1, Blogeintrag mit Videos), (2) und die Presse eine über das rein Nachrichtliche hinausreichende Berichterstattung.

Die bürgerliche Opposition boykottiert die Wahlen. Das schließt auch Mohammed El-Baradei ein, den ehemaligen Chef der Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger. Nur die Muslimbrüderschaft tritt wieder an. Aljazeera nutzt den Anlass für eine umfassende Reportage über die Organisation. Die Bruderschaft hält 88 derzeit der 508 Parlamentssitze - ein Wert, den sie dieses Jahr in etwa wieder erreichen dürfte. Alle anderen Oppositionsparteien zusammen halten 34 Sitze. Ergänzend hier noch ein Hinweis auf einen recht knackigen Kommentar in Al Ahram weekly.

Bereits jetzt richten sich natürlich alle Augen auf 2011, denn es wird allgemein erwartet, dass der jetzt 82-jährige Hosni Mubarak dann nicht wieder antritt. Aljazeera:

For the first time in three decades, the country will soon have a new president, either through election in 2011 - which would be unprecedented in Egyptian history - or through the death of the ailing 82-year-old president Hosni Mubarak, an event that has the potential to set off the most significant civil unrest in the Middle East since the 1979 revolution in Iran.