Einwurf: Die alten Methoden....

Mexiko: In fast schon unheimlich anmutender Klarheit zeigt The Intercept, was die USA von ihren Vasallen (und den Staaten, die sie dafür halten) erwarten:  "The U.S. Is Unhappy That Mexico Is Spending Money on Its Own Citizens. Mexico’s populist president should instead be spending more on furthering U.S. interests (...)." Hat tip naked capitalism.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind derzeit tief getrübt. Das wundert nicht, denn wenn was nicht klappt wie gewünscht, (siehe Bild) wird in den USA nach dem nächsten Militäreinsatz geschrien.

Auch sonst hört man derzeit viel Altbekanntes von den Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika:

Panama/Kolumbien: Die USA bereiten die Entsendung von Truppen in das Grenzgebiet der beiden lateinamerikanischen Staaten vor (amerika21). Nach offiziellen Aussagen geht es um die Eindämmung von Drogenschmuggel, Menschenhandel und Migration. Dazu passt:

Kolumbien: Linke PolitikerInnen warnen vor einem "weichen" Coup gegen den Präsidenten Gustavo Pedro (The Intercept). MediaWatchBlog befürchtet durchaus, dass sie Recht behalten werden.

Peru: Der Kongress in Lima hat dem Einsatz bewaffneter US-Truppen im Land zugestimmt (amerika21). Naked capitalism hat erneut ziemlich umfassende Analysen (2) vorgelegt. MediaWatchBlog hatte unlängst über die Gewalt nach dem Sturz von Pedro Castillo berichtet. 
Auch international isoliert sich das peruanische Parlament (ohne Not).

War's das jetzt für Lützerath?

Der Wirtschaftswissenschaftler Gustavo Petro und sein Team haben die Wahlen in Kolumbien gewonnen. Bei der ARD gibt's die allernötigsten Fakten wie zum Beispiel, dass Petro in jungen Jahren einer Guerilla angehörte.

Im Freitag weist Frederico Füllgraf darauf hin, dass die neue Regierung Kolumbiens ihr Verhältnis zum großen Bruder USA wohl umstellen dürfte: Aktive Klimapolitik soll künftig die militärische Zusammenarbeit ablösen.

amerika21 hat selbstverständlich einen längeren Hintergrund zu dem historischen Wahlsieg im Angebot. Darin geht es auch im US-amerikanische Reaktionen auf den Urnengang. Als größte Aufgaben sieht die neue Regierung wohl die Versöhnungsarbeit und die Modernisierung der kolumbianischen Wirtschaft an:

"Wir werden den Kapitalismus entwickeln. Nicht weil wir ihn anbeten, sondern um vormoderne, feudale und versklavte Lebensbedingungen zu überwinden",

zitiert amerika21 Petro. Zudem wollen die WahlsiegerInnen "neue Formen der kollaborativen Ökonomie" schaffen und den Ausstieg aus der fossilen Rohstoffwirtschaft in die Wege leiten.

Ein Hoffnungsschimmer

Kolumbien wählt neuerdings (ebenfalls) links. Diese erfreuliche Nachricht kommt von der Wahlplattform "Historischer Pakt" nach den Parlaments- und Senatswahlen sowie den Vorwahlen für das Präsidentenamt. Die Wahlbeteiligung liegt auf Rekordniveau. amerika21 berichtet (inklusive einer sehr verständlichen Erläuterung des durchaus interessanten kolumbianischen Vorwahlverfahrens).
Dazu passt:

Chile: Erneut ein lesenswertes Stück von Frederico Füllgraf in den Nachdenkseiten über die aktuellen Entwicklungen in Santiago. Anlass ist die Inauguration des neuen Präsidenten, Gabriel Boric. Es ist schwer zu entscheiden, was mehr Spaß macht - die Fachkenntnisse oder die journalistische Finesse: Das in den NDS gezeichnete Bild resultiert aus den Details. Füllgraf fasst seine Überlegungen folgendermaßen zusammen: Die politische Wende in Lateinamerika,

die 2018 mit dem Wahlsieg Andrés López Obradors in Mexiko begann, sich 2019 in Argentinien, 2020 in Bolivien sowie Ende 2021 in Honduras fortsetzte und nun in der Amtsübernahme Gabriel Borics in Chile gipfelt. Mit der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit eines Wahlsieges des progressiven Oppositionsführers Gustavo Petro bei den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien im kommenden Mai sieht sich Bolsonaro in den letzten sieben Monaten seiner Amtszeit einer kompletten politischen Isolierung in Lateinamerika gegenüber.

Es geht um das Land

Warum ist das Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia / Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) gescheitert? Alle Quellen weisen darauf hin, dass der kolumbianische Ex-Präsident Alvaro Uribe die Fraktion der Neinsager angeführt hat. Und die Tagesschau berichtet, dass die Familie Uribe zu den Großgrundbesitzern gehört. Aber leider ist man wieder (fast) ausschließlich auf linke Medien angewiesen, um festzustellen, dass es tatsächlich um Land und die Interessen bestimmter Teile der Elite geht. TeleSur schreibt:

While the “No” camp is small in numbers, it is a powerful group, it's the ruling elite. From their perspective, Colombia’s society and economy has for decades been “captured” by the illegitimate activities of the rebel group. Uribe, with his staunch right-wing ideology has warned that a deal with the rebels would ruin the economy and push Colombia towards socialism.
The “No” campaign has had the luxury of the support of the mainstream media, including RCN, which is being investigated for supporting paramilitaries.

Krieg (und Frieden?)

Kolumbien: Über den Stand der Friedensverhandlungen und verbleibende Schwierigkeiten berichtet kenntnisreich Le Monde Diplomatique.  

Jemen/Kriegsverbrechen: Was in Afghanistan noch für Aufregung gesorgt hatte, wird im Jemen Routine: Wiederholt hat die saudi-arabische Luftwaffe mittlerweile Krankenhäuser bomnbardiert, die von Medicins Sans Frontiers (MSF) betrieben werden. (Über "sonstige" zivile Ziele und Opfer des saudischen Krieges im südlichen Nachbarland wird sowieso kaum berichtet.)

Deutschland: Damit wir nicht den Überblick verlieren hier eine schnelle Übersicht über die Auslandseinsätze der Bundeswehr:

"Ten Conflicts to Watch" heißt ein Feature von Foreign Policy.com. Die Zeitschrift nennt Syrien und Irak, die Türkei, Jemen, Afghanistan, Libyen, die Region um den Tschadsee, den Südsudan, Burundi sowie das südchinesische Meer und Kolumbien.
MediaWatch würde zudem noch noch die Ukraine, Dafur, die Zentralafrikanische Republik, den Zwist zwischen Iran und Saudi Arabien, Palästina, die DR Kongo, Somalia, Mali und die Westsahara, Kaschmir, Mexiko und wohl auch Venezuela nennen.

Vom Erz zum Auto - die Perspektive kolumbianischer NRO

Ein Gastbeitrag von Fabio Velásquez.

Auf dem Hearing und beim Fachgespräch zur Vorstellung der Studie "Vom Erz zum Auto" stellte mit anderen NRO-Vertretern aus Brasilien, der DR Kongo, Kamerun und den Philippinen auch Fabio Velásquez, Geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung "Foro Nacional por Colombia", die Perspektive des Südens am Beispiel der Entwicklung des Bergbausektors in Kolumbien dar. Sein Bericht ist im Folgenden dokumentiert, und er illustriert sehr anschaulich, dass die NRO-AktivistInnen im Süden sich keineswegs auf die Lobbyarbeit ihrer KollegInnen im Norden verlassen, sondern dass sie sehr aktiv sind, wenn es um die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten auch gegen die Interessen bedeutender Industriezweige vor Ort geht. Die Übersetzung aus dem Spanischen verdanke ich Wolfgang Kaiser von Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, der auch die Wiedergabe des Berichts im MediaWatchBlog ermöglicht hat.


"Ungebremster Boom im Erdöl- und Bergbausektor
Vieles spricht dafür, dass in Kolumbien der Boom im Erdöl- und Bergbausektor ungebremst weiter gehen wird. Das Land verfügt über große Rohstoffvorkommen, und hohe Weltmarktpreise machen ihre Ausbeutung attraktiv. Die Politik fördert die Expansion des Bereichs, die Gesetzgebung kommt den Interessen von Privatinvestoren entgegen, und es gibt viele in- und ausländische Firmen, die mit legalen oder auch illegalen Mitteln Gewinne erzielen wollen.

Die Bedeutung des extraktiven Industriesektors für die derzeitige und künftige Entwicklung in Kolumbien ist unübersehbar. 2009 trug er neun Prozent zum Bruttoinlandsprodukt und 65 Prozent zum Export bei. Im selben Jahr nahmen Öl- und Bergbauaktivitäten drei Viertel der von Auslandsfirmen in Kolumbien neu getätigten Investitionen auf - inzwischen sind es mehr als drei Mrd. US-Dollar. Die Produktion von Steinkohle, nickelhaltigen Erzen, Gold und weiteren Rohstoffen steigt. 2020 soll fast doppelt soviel Steinkohle gefördert werden wie in 2010 (und u.a. in Deutschland verstromt werden). Für Gold wird mit einem Wachstum von sechs Prozent pro Jahr gerechnet.

Kein Wunder, dass die Regierung in Bogotá vom extraktiven Sektor als "Lokomotive" spricht, die das - bisher durch große soziale und regionale Ungleichheit und hohe Gewalt geprägte - Land in Richtung Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Frieden ziehen und dem Staatssäckel Einnahmen durch Royalties, Steuern und Gewinne der Staatsbetriebe bescheren soll. 15 Mrd. US-Doller erlöste der Staat 2011 durch den Öl-und Bergbausektor; 2021 sollen es 24 Mrd. sein.

Durchschnittlich 2.600 Euro pro Fall

Die Regierung Kolumbiens und die FARC haben unter Vermittlung der Regierungen Norwegens, Venezuelas und Kubas Sondierungsgespäche aufgenommen, denen Friedensverhandlungen folgen sollen (G-News dt.). amerika21 konstatiert eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Initiative.

In der Rubrik "Immobilien" hat Bloomberg eine Reportage über die Vertreibungen und das Land-Grabbing in dem lateinamerikanischen Land (und die Versuche, dieses Unrecht wieder gut zu machen) untergebracht. Danach gibt es in Kolumbien derzeit etwa vier Millionen intern Vertriebene, von denen eine nicht genannte Zahl bemüht ist, an dem Friedensplan des 2010 gewählten Präsidenten Juan Manuel Santos zu partizipieren. Der sieht die Rückgabe von 20.000 Quadratkilometer Land an seine ursprünglichen BesitzerInnen vor. Doch so einfach ist das nicht. Wie viel Arbeit noch zu tun ist, zeigt der folgende Abschnitt in der Bloomberg-Story: 

"The Santos government has already received 18,500 claims for 1.5 million hectares [15.000 km2]. No property has yet been given back to previous owners. The government has paid 330 billion pesos [ca. 143 Mio. Euro] in reparations to 55,000 victims [durchschnittlich ca. 2.600 Euro pro Fall]."

Erschwerend kommt hinzu:

Business leaders are organizing new paramilitary groups in northern Colombia (...) to oppose enforcement of the act, says Ariel Avila, a conflict researcher at Fundacion Arco Iris. (...)
About half of private land in Colombia is in the hands of one percent of property owners, according to a U.N. report.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gibt an, dass Kolumbien nach dem Sudan die weltweit meisten intern vertiebenen Menschen (IDPs) beherbergt. Friedensbemühungen in den Jahren 1999 - 2002 sowie 2005 - 2007 waren gescheitert. Wer einen Überblick über den Verlauf der jüngeren Phasen des fast 50 Jahre dauernden Konfliktes sucht, ist mit dem Webangebot der AG Friedensforschung gut bedient. (Auch bei wikipedia gibt es eine Seite.)

Flugzeugträger Kolumbien

Dass eine militärische Präsenz der USA in Lateinamerika nicht (mehr) durchweg erwünscht ist, müssen mittlerweile auch die Mainstream-Medien in Deutschland zur Kenntnis nehmen. Allerdings ist die Berichterstattung in deutscher Sprache - die sich am 6. August 2009 im Wesentlichen auf eine einzige dpa-Meldung stützt - auf die Kritik von Seiten der üblichen Verdächtigen konzentriert (2) (Fidel Castro, Kuba; Hugo Chavez, Venezuela und Evo Morales, Bolivien). Typisch: n-tv.

Spiegel Online erwähnt immerhin noch, dass sich der "gemäßigte" brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva "besorgt" über die Gespräche zwischen Kolumbien und den USA über die Aufstockung der US-Truppen geäußert hat. Hier erfahren wir auch, dass Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe,

derzeit bei seinen lateinamerikanischen Amtskollegen um Unterstützung für das Abkommen mit den USA [wirbt], das er mit dem Kampf gegen die Drogenkriminalität und die linksgerichteten Farc-Rebellen in seinem Land begründet. Im Zuge der Vereinbarung sollen die USA Flugzeuge in Kolumbien, dem weltweit größten Kokainproduzenten, stationieren können. Die USA hatten zuvor den Zugang zu einem Militärstützpunkt im benachbarten Ecuador verloren.

Leider lassen die Kollegen unerwähnt, warum die Amerikaner aus Ecuador rausgeflogen sind. Diesen Zusammenhang muss man bei amerika21.de nachlesen:

Ecuadors Präsident Rafael Correa, verwies darauf, dass man die US-Militärbasis im eigenen Land geschlossen habe. Nachdem im März 2008 kolumbianische Truppen auf ecuadorianischen Boden ein Camp der Guerilla-Organisation Farc bombardiert hatten, fand die Regierung des Landes Hinweise, dass die dort stationierten US-Truppen den Überfall unterstützt hatten. Mit einem Hinweis auf Kolumbien erklärte Correa gestern, man begrüße den Abzug der US-Militärs aus dem eigenen Land: "Sie sollen in eine andere Richtung verschwinden, wenn man sie dort aufnimmt."

Auch, dass Uribe in Wirklichkeit eine veritable diplomatische Offensive durch sieben Nachbarländer gestartet hat, um seine AmtskollegInnen von seinem umstrittenen Schritt zu überzeugen wird in der deutschsprachigen Presse nicht wirklich deutlich - ebesowenig wie die Tatsache, dass ranghohe US-Amerikaner ihn dabei maßgeblich unterstützen (2).

Die Interventionen scheinen zumindest teilweise erfolgreich gewesen zu sein. Wurde Ende Juli noch berichtet, auch Chiles Präsidentin Michelle Bachelet mache sich Sorgen wegen dieser Entwicklung, verlautete später, "the decisions that every country takes are sovereign and must be respected".Xinhua ist die einzige Quelle, die diesen Vorgang aufzeigt und überdies erwähnt, dass in Chile gegen Uribe demonstriert worden ist.

Zum Schluss sei noch auf den in diesem Zusammenhang nützlichen Hinweis von Reuters hingewiesen, der an "painful personal memories" von Bachelet und Lula gemahnt, "of being persecuted in the 1970s by dictatorships the United States supported".