IRIN zu Drogen und Kleinwaffen

Das Integrierte Regionale Informationsnetzwerk (IRIN), das dem UN-Nothilfekoordinator (OCHA) beigeordnet ist, geht davon aus, dass die weltweite Anti-Drogen-Politik bald wesentlichen Änderungen  unterworfen werden wird. Deshalb hat das Nachrichtennetzwerk ein Special dazu erarbeitet. Das Credo lässt hoffen:

There is pretty broad agreement among many countries that the war on drugs is based on the fundamentally flawed assumption that by attacking supply you can attack demand, when in fact all you are doing is inflating drug prices

 ... and drug profits, möchte man hinzufügen.

Zudem bringt IRIN eine spannende Reportage über die Praxis der Herkunftsverfolgung von Kleinwaffen und Minition in der DR Kongo. Dort versuchen NGO über die Seriennummern von Kleinwaffen und Munition herauszufinden, von woher, wann und wie Waffen in die Krisengebiete in der DR Kongo kommen. Viel zu oft spielen in Afrika staatliche oder militärische Einrichtungen bei der Verbreitung der Waffen eine Rolle. Eine weitere wichtige Erkenntnis ist, dass mit Munition wesentlich mehr Geld verdient wird als mit den Waffen selbst: "Chasing Bullets in the DRC".

Drogen, Drogen, Drogen....

Schwer wiegende Vorwürfe erhebt Victor Iwanov der Chef der russischen Drogenbekämpfung (FSKN) gegen "transnationale kriminelle Gruppen", die "15.000 bis 20.000 Söldner in Syrien" mit Geldern aus dem Handel mit Heroin aus Afghanistan finanzieren (Voltairenet (dt.), Global Research (en.) und RIA (fr.)).

Auch die Hinweise des Mannes auf das totale Versagen der NATO bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan hat die westliche Mainstream-Presse völlig ignoriert. Die Drogenproduktion sei jetzt 40 Mal höher als 2001 (G-News, en.). Die Behörde, der Iwanov vorsteht, wird international übrigens durchaus ernst genommen. Das beweisen etwa Überlegungen in Indien, die eigenen Drogenbekämpfer von Russen weiterbilden zu lassen (Economic Times).

Wie der Iran den Krieg gegen die Drogen gewann, schildert Foreign Affairs: " (...) the only way to drive down drug use and contain its negative effects is to focus on prevention and treatment". Foreign Affairs empfiehlt diesen Ansatz für Afghanistan, MediaWatch empfiehlt ihn für die USA.


Dem Blog del Narco über den Drogenkrieg in Mexiko kann Ihr/Euer ergebenster MediaWatchblog Redakteur aus Mangel an Spanischkenntnissen nicht folgen. Doch glaubt man dem Guardian, handelt es sich um eine der wichtigsten Informationsquellen über diesen Konflikt. In Deutschland wird auch ein wenig über die mutige Publikation berichtet - z.B. vom Deutschlandradio Kultur und vom Tagesspiegel.

Durchschnittlich 2.600 Euro pro Fall

Die Regierung Kolumbiens und die FARC haben unter Vermittlung der Regierungen Norwegens, Venezuelas und Kubas Sondierungsgespäche aufgenommen, denen Friedensverhandlungen folgen sollen (G-News dt.). amerika21 konstatiert eine breite Zustimmung der Bevölkerung zu dieser Initiative.

In der Rubrik "Immobilien" hat Bloomberg eine Reportage über die Vertreibungen und das Land-Grabbing in dem lateinamerikanischen Land (und die Versuche, dieses Unrecht wieder gut zu machen) untergebracht. Danach gibt es in Kolumbien derzeit etwa vier Millionen intern Vertriebene, von denen eine nicht genannte Zahl bemüht ist, an dem Friedensplan des 2010 gewählten Präsidenten Juan Manuel Santos zu partizipieren. Der sieht die Rückgabe von 20.000 Quadratkilometer Land an seine ursprünglichen BesitzerInnen vor. Doch so einfach ist das nicht. Wie viel Arbeit noch zu tun ist, zeigt der folgende Abschnitt in der Bloomberg-Story: 

"The Santos government has already received 18,500 claims for 1.5 million hectares [15.000 km2]. No property has yet been given back to previous owners. The government has paid 330 billion pesos [ca. 143 Mio. Euro] in reparations to 55,000 victims [durchschnittlich ca. 2.600 Euro pro Fall]."

Erschwerend kommt hinzu:

Business leaders are organizing new paramilitary groups in northern Colombia (...) to oppose enforcement of the act, says Ariel Avila, a conflict researcher at Fundacion Arco Iris. (...)
About half of private land in Colombia is in the hands of one percent of property owners, according to a U.N. report.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen gibt an, dass Kolumbien nach dem Sudan die weltweit meisten intern vertiebenen Menschen (IDPs) beherbergt. Friedensbemühungen in den Jahren 1999 - 2002 sowie 2005 - 2007 waren gescheitert. Wer einen Überblick über den Verlauf der jüngeren Phasen des fast 50 Jahre dauernden Konfliktes sucht, ist mit dem Webangebot der AG Friedensforschung gut bedient. (Auch bei wikipedia gibt es eine Seite.)

Höchstens jedeR Vierte bekommt Hilfe

Ein Thema, das im entwicklungspolitischen Kontext nicht sehr oft zur Sprache kommt, ist psychische Gesundheit. Der New Internationalist macht auf das globale Ausmaß des Problems aufmerksam "Mental health: the facts" und fragt nach der kulturellen Grundlage von psychischen Störungen: "When Western therapies fail". Auch die aktuellen welt-sichten bieten einen Beitrag zum Thema: "Der Kampf gegen die Stimmen im Kopf".

Die WHO hat auf der unlängst zu Ende gegangenen 65. World Health Assembly eine Resolution zu dem Thema verabschiedet. Darin heißt es (Hervorhebungen durch die Redaktion):

Internationale Verwicklungen im Narko-Staat

Wer die Berichterstattung in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass in Guinea.-Bissau vor ein paar Wochen (12.4.2012) ein Putsch stattgefunden hat. Die Berichterstattung in der Bundesrepublik ist derzeit noch erfreulich divers, weil sich bisher keine allgemein gültige Lesart des Geschehens durchgesetzt hat. Allerdings ist auch hier der Rückgriff auf internationale Quellen unabdingbar.

Knapp eine Woche später hatten Zeit und die FAZ erste Hintergrundberichte fertig. ZEIT Online begründete den Übergriff der Militärs mit dem Hinweis, dass Guinea-Bissau ein Narko-Staat sei und die Militärs ihre Pfründe gefährdert sähen. Die Reformpläne für den Sicherheitssektor des nach der ersten Wahlrunde vorne liegenden Ministerpräsidenten Carlos Domingos Gomes Junior hätten der Armee nicht gepasst. Auch die FAZ.NET weist auf die Reformbestrebungen hin. Schon als Ministerpräsident habe Gomez versucht

die Sicherheitskräfte zu reformieren, indem er die Polizei als Gegengewicht zum Militär aufbauen und die Armee um ein Viertel Soldaten verkleinern wollte. Diese Politik hatte er als Präsident fortsetzen wollen. Die neuen Polizeikräfte hätten vor allem gegen den Drogenschmuggel wirken sollen, an dem das Militär maßgeblich beteiligt ist.

Um die Reform durchzuführen, hatte Guinea-Bissau 2010 Unterstützung von angolanischer Seite gefunden. Noch einmal FAZ.NET mit Fakten, die aufhorchen lassen:

Drogen, Waffen, Truppen

Nachdem nun Heckler und Koch unangenehm aufgefallen ist, weil die Firma Waffen nach Mexiko geliefert hat, fordert die taz nun ein Waffenembargo für ganz Mexiko, das die UN verhängen soll.

Selbst Präsident Barack Obama hat schon zerknirscht zugegeben, dass sein Land mit diesem stetigen Nachschub das Gemetzel im mexikanischen Drogenkrieg nur noch anheizt. Mit der Waffenlobby will er sich trotzdem nicht anlegen. Stattdessen versorgt er die mexikanische Armee mit Kriegsgerät und gleicht so die privaten Lieferungen an die eine Seite mit öffentlichen Lieferungen an die andere Seite aus.

Ob Obama wirklich so zerknirscht ist? Und geht es wirklich nur um Waffengleichheit mit der Drogenmafia?

Gewalt, Korruption und Krankheiten

Angesichts der Situation in Mexiko (und in Kolumbien und Afghanistan möchte man ergänzen) fordert Tom Koenigs (Grüne) in der Frankfurter Rundschau zu Recht die Legalisierung aller illegalen - auch harter - Drogen. Nur so ließe sich die Mafia in den Griff kriegen. Der Kommentar wartet mit wichtigen Zahlen auf, die Spiegel Online und Welt (warum eigentlich?) verschweigen:

Nachdem Portugal 2001 als erstes europäisches Land den Besitz aller Drogen entkriminalisiert hat, ist keines der (...) alptraumhaften Zukunftsszenarios (...) eingetreten. Zwischen 2001 und 2006 sank dort die Drogenkonsumrate unter Jugendlichen von 2,5 auf 1,8 Prozent. 1999 starben noch 400 Menschen am Drogenkonsum, 2006 waren es 290.

Legalisierung als Mittel gegen Mafia und Drogenkriege

Einen bemerkenswerten Artikel hat der Economist kürzlich veröffentlicht: In "How to stop the drugwars" schließt sich endlich ein bedeutendes Mainstream-Medium der Auffassung an, dass der weltweite Krieg gegen die international agierenden Drogenbarone nur zu gewinnen ist, wenn Drogen (auch harte) legalisiert und kontrolliert - etwa in Apotheken - abgegeben werden. Die organiserte Kriminalität verlöre dann ihr wohl wichtigstes Standbein.

Doch ließe sich so nicht nur die internationale Drogenkriminalität und damit verbundene Kriege vor allem in Afghanistan und Kolumbien vermutlich erfolgreich eindämmen oder gar unterbinden. Auch die sogenannte (inländische) Beschaffungskriminalität ginge zurück, wenn die KonsumentInnen als Kranke wahrgenommen würden, ihren Stoff dafür aber gefahrfrei beschaffen könnten.

Wahrscheinlich werden aber leider noch viele Menschen in Nord und Süd für die Profite der Drogenmafia leiden und sterben müssen. Denn bis die Regierungen der wichtigen und zahlungskräftigen Konsumländer und die Vereinten Nationen den Prohibitionsansatz aufgeben und neue Konzepte zum Umgang mit dem Drogenproblem zu entwickeln wagen, wird wohl noch viel Zeit ins Land gehen.


P.S. vom 24. Juni 2009:

Telepolis weist auf einen Kokain-Report der WHO von 1995 hin, der jedoch nie veröffentlicht wurde, weil er den Drogenbekämpfungsansatz nicht ausreichend würdigte. Die US-Regierung drohte mit der Kürzung von Mitteln, falls der Report publiziert würde. Nun ist die Studie bei Wikileaks verfügbar.