Reparationen in Milliardenhöhe?

Am 21. Oktober findet der Commonwealth-Gipfel in Samoa statt, einem unabhängigen Inselstaat im südwestlichen Pazifik nordöstlich von Fidschi. Hatten diese Treffen bisher vor allem protokollarischen Charakter, droht König Charles III. und Premierminister Sir Keir Starmer dieses Mal Ungemach: Eine Gruppe von 15 karibischen Regierungen hat beschlossen, das Thema Entschädigungen für Sklaverei auf die Tagesordnung des Treffens zu setzen, berichtet die britische Tageszeitung The Mail on Sunday.

Damit ist der Weg für massive Forderungen nach Reparationszahlungen für die Rolle Großbritanniens im Sklavenhandel frei. Entschädigungssummen in Höhe von 200 Milliarden Pfund (derzeit etwa 240 Milliarden Euro) stehen offenbar zur Debatte. Reparation in Höhe von 240 Milliarden Euro?

Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, traf sich Anfang dieses Monats in London mit König Charles zu Gesprächen im Vorfeld des 56 Nationen umfassenden Commonwealth-Treffens. Mottley hatte zuvor bei den Vereinten Nationen gefordert, dass Reparationen für Sklaverei und Kolonialismus Teil eines neuen "globalen Neustarts" sein sollten. 

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Entkolonialisierung geht anders ...

Als "Abschluss der Entkolonialisierung" lobten die Premierminister von Mauritius, Pravind Jugnauth und Großbritannien Keir Starmer eine Übereinkunft, die die Übergabe der Inselgruppe Chagos aus britischen Besitz an Mauritius regelt. Starmer und Jugnauth, erklärten gemeinsam, dass sie eine „historische politische Vereinbarung über die Ausübung der Souveränität“ über die Inselgruppe getroffen haben.

Ein förmlicher Vertrag ist bisher nicht ausgefertigt, aber beide Seiten sicherten dessen zügige Fertigstellung zu. Wie die Washington Post berichtet, wird Großbritannien Mauritius finanziell unterstützen, was die Form von jährlichen Zahlungen in nicht bekannt gegebener Höhe und einer Partnerschaft zum Aufbau von Infrastruktur annehmen soll. 

Wofür? Nun, Starmer und Jugnauth erklärten, dass sie sich für den „langfristigen, sicheren und effektiven Betrieb des bestehenden Stützpunkts auf Diego Garcia“ einsetzen, der ebenfalls zu der Inselgruppe gehört. Dafür werde man einen 99-jährigen Pachtvertrag für die Insel aufsetzen. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien würden die operative Kontrolle über den Stützpunkt behalten

Alles so grau und elend da

Eine recht kreative Form, Berichterstattung zu manipulieren, haben chinesische Netizens jetzt bei der BBC entlarvt (Global Times). In einem Bericht über Wuhan legte der Sender für das britische Publikum einen gelb-grau Filter über die Aufnahmen, um das Geschehen möglichst elend wirken zu lassen (rechts). Die in China ausgestrahlte Fassung (links) ließ man unverändert:

China und Großbritannien liegen derzeit im Streit über die Verbreitung der Staatsmedien im jeweils anderen Land. Nachdem London das chinesische Fernsehen CGTN gesperrt hatte, hat Peking nun die Ausstrahlung der BBC im Reich der Mitte unterbunden. Seitdem schaut China sehr genau auf die Verfehlungen der Briten, um die Entscheidung zu legitimieren. Auch hierzulande ist das chinesische Staatsfernsehen übrigens aus dem Kabelangebot verschwunden.

Black-Lives-Matter als Reflexion von Kolonialismus?

In Europa hat die Black Lives Matter eine antikoloniale Stoßrichtung bekommen - zumindest in Großbritannien.

Dass die Statue des Sklavenhändlers Edward Colston im Hafenbecken von Bristol versenkt wurde, ist um die ganze Welt gegangen. Aber nun müssen die Bobbys auch vor dem Oriel College in Oxford Wache schieben. Denn an dem Gebäude wacht eine Statue von Cecil Rhodes, dem Gründer des De Beers Bergbaukonzerns, nach dem Rhodesien (heute Simbabwe) benannt wurde.

Continuity-Agreements verzweifelt gesucht

Die UN Konferenz für Handel und Entwicklung macht darauf aufmerksam, dass ein ungeordneter Brexit auch für viele Entwicklungsländer Folgen haben könnte:

a no-deal Brexit would significantly alter market access conditions to the UK. In such a scenario, EU preferential trade agreements with third countries will abruptly cease to apply. And imports to the UK could end up taking place on Most Favored Nation (MFN) terms (...). There are already indications that some MFN tariffs will be reduced, as the UK government may want to contain inflationary pressures from higher import tariffs.

Als mögliche Gewinner eines No-Deal-Brexits macht UNCTAD vor allem Schwellenländer aus: China, Thailand, Südafrika, Brasilien und Vietnam. Zu den Verlierern könnten Kambodscha und Pakistan aber auch die Türkei und einige der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) wie Madagaskar, Mosambik, Myanmar und Nepal gehören.

Viele Länder haben bereits ein sogenanntes Continuity-Agreement mit London ratifiziert. Jene, die das bisher versäumt haben, könnten Schwierigkeiten mit ihren Exporten nach Großbritannien bekommen:

the many countries that have still not signed continuity agreements are expected to bear high costs from Brexit. Countries like Nicaragua, Ghana and Honduras would see their exports to the UK fall by nearly 40% without a continuity agreement.

Der Neoliberalismus hat fertig

Und diesmal reden wir (ausnahmsweise) nicht über die Peripherie sondern über die Vorzeigeländer USA und Großbritannien:

"More than a million people in the UK are so poor they cannot afford to eat properly... " Guardian
"Over 2 million people in the UK are estimated to be malnourished, and 3 million are at risk of becoming so... " Oxfam

"The estimated percentage of U.S. households that were food insecure declined significantly in 2015 to 12.7 percent of U.S. households... " Hunger Notes (Hervorhebung: Die Red.)
"Some 10 million elders are threatened by hunger—but the president’s budget would slash desperately needed funding for food programs... " (The Nation)

Brexit in der Entwicklungszusammenarbeit

Britischen NRO, die mit Entwicklungszusammenarbeit und oder humanitärer Hilfe befasst sind, werden künftig jährlich mindestens 145 Millionen Euro EU-Mittel fehlen. Das hat IRIN recherchiert.

Demnach muss allein das Internationale Rote Kreuz in Großbritannien mit Einbußen von fast 30,6 Mio. Euro und Oxfam mit etwa 23,3 Mio. Euro weniger rechnen. Auch die auf dem Festland wenig bekannte IMC International und Save the Children dürfte es hart treffen.

Und dabei handelt es sich nur um Gelder, die über ECHO, das humanitäre Büro der Union nach Großbritannien fließen. IRIN meint dazu weiter:

The EU’s overall international development budget is larger than the emergency aid spending of ECHO. Some of these funds also flow to British non-profits and contractors. According to UK NGO consortium BOND, its 400 members have, on average, 39 percent of their income from governments, and of that governmental income, 12 percent is from the EU.

Duncan Green schreibt zu absehbaren Mindereinnahmen von Oxfam in FP2P:

Whether or not we can continue to access EU funding (currently 10% of Oxfam GB’s income) depends on the nature of the Brexit deal – eg whether the UK remains a member of the European Economic Area, and/or strikes a bilateral deal like Switzerland. That will take several years (...).

Rüstung oder Austerität?

Gerade erst hat Jeremy Corby, der neue Vorsitzende der britischen Labour Partei eine erste bedeutende Niederlage eingefahren, als sich die übergroße Mehrheit der Partei gegen seine Pläne stellte, die mit Atomraketen ausgerüsteten Trident-U-boote zu erneuern. Jetzt stellt sich raus, dass die Modernisierung wohl 167 Mrd. britische Pfund (über eine Viertelbillion US-Dollar) kosten wird.

Foreign Affairs beklagt dagegen die rigide Sparpolitik Londons beim konventionellen Militär, die dazu führe, dass sich Großbritannien von seiner Rolle als globale Führungsmacht verabschiede. Nicht einmal beim Sturz Gaddhafis in Libyen habe das Königreich ernsthaft mitmischen können und auch zu den Bombardements des Kalifats (IS/Daesh) steuere die Insel nur acht veraltete Tornados bei.

Nicht nur Universitäten auch einzelne Betriebe in Europa versagen die Produktion von Rüstungsgütern. Dazu gibt es eine hochinteressante Reportage im Freitag.

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Wer noch daran gezweifelt hat, dass Flugzeugträger ihre strategische Bedeutung verlieren (außer vielleicht, um unbotmäßige Akteure in den am wenigsten entwickelten Ländern zu disziplinieren), sollte sich die SPON-Meldung zu Gemüte führen, wonach US-Militärs jetzt einen chinesischen Flugzeugträger besichtigen dürfen.

Die giftige Wahrheit

Britische Behörden müssen zum Jagen getragen werden, wenn es um die Giftmüllkatastrophe in der Elfenbeinküste von 2006 geht (MediaWatch berichtete). Amnesty International klagt, dass erst die Drohung, eine Untersuchung gerichtlich zu erzwingen, Polizei und Staatsanwaltschaft Großbritanniens dazu veranlasst hätten, in der Sache Ermittlungen gegen die britische Firma Trafigura aufzunehmen.

Seinerzeit waren bei einem Giftmüllunfall in der ivorischen Hauptstadt Abidjan mindesten 15 Menschen getötet und wahrscheinlich Zehntausende verletzt worden.

In den Niederlanden ist Trafigura in dieser Sache schon 2010 verurteilt worden. Das Unternehmen ist der drittgrößte Ölhändler der Welt (Handelsblatt) und gerät öfter mal in's Visier der Ermittler, wie dem englischen Wikipedia-Eintrag über die Firma zu entnehmen ist.

Vor Ort fertigen

Fast 500 Jungs haben sich in Kolkata als Gandhi verkleidet, um in's Guiness-Buch der Rekorde zu kommen und vielleicht ein bisschen was für die Idee der Gewaltlosigkeit zu tun. Der Guardian hat eine nette Fotostrecke.

Die Meldung, dass Delhi grad 126 Kampfflugzeuge im Wert von über zehn Mrd. US-Dollar bei Dassault Rafale gekauft hat (ToI), will allerdings nicht so recht dazu passen. Laut SPON ist das alles aber noch nicht entschieden und ein Vertrag noch nicht unterschrieben. MediaWatch meint, dass es sowieso das letzte Mal sein wird, dass Indien diese Technologie in dieser Form aus dem Ausland ankaufen muss. Denn egal, ob letztlich der französische Dassault-Flieger, der britische Typhoon oder der Eurofighter den Zuschlag bekommt: Delhi hat von Peking gelernt und wird darauf bestehen, dass das Gros der Jagdbomber vor Ort gefertigt wird.

Interessanterweise hat die Entscheidung für das französische Waffensystem in Großbritannien die Diskussionen um die britische Entwicklungshilfe für den Subkontinent neu entfacht. Andrew Mitchell, der britische Minister für Entwicklung hatte einen Zusammenhang zwischen den Hilfsgeldern und dem Verkauf der Rüstungsgüter hergestellt. Zudem war die Bemerkung des indischen Finanzministers Pranab Mukherjee, Indien brauche die "peanuts" nicht, in diesem Zusammenhang wahrscheinlich ebenfalls nicht sehr hilfreich (ToI). Es geht um eine Milliarde Pfund (1,2 Mrd. Euro) in fünf Jahren. 

Zum Vergleich: 2011 hat Deutschland hat 50,5 Mio. Euro Entwicklungshilfe gegeben. Diese war jedoch schon wiederholt (2007 und 2009) in Frage gestellt worden.

Das Kreuz mit der 'Unabhängigkeit'

18 Tote und 275 Verhaftungen (Standard) - das ist die vorläufige Bilanz der jüngsten Unruhen im südafrikanischen Malawi. Spannend an der Geschichte ist, wie die Proteste ausgelöst wurden:
In einer britischen Botschaftsdepesche die durch wikileaks an die Öffentlichkeit gelangt war, war Präsident Bingu wa Mutharika als autokratisch beschrieben worden. Beleidigt wies der Ökonom den britischen Hochkommissar im April 2011 aus (Nation). Dort reagierte man mit der Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit (MediaWatch hatte berichtet), die laut ARD 550 Millionen US-Dollar beträgt.

Der heilige Gral

Große Versprechungen machen besonders britische Zeitungen ihren LeserInnen im Zusammenhang mit der Entschlüsselung des Weizen-Genoms durch WissenschaftlerInnen in Liverpool. Die Vorschusslorbeeren werden derart üppig ausgeteilt, dass man sich Sorgen machen muss, warum die KollegInnen so unbedingt gute Nachrichten unter die Leute bringen wollen. Ist es Patriotismus? Ist es weil die Sequenzierung öffentlich gefördert wurde? Jedenfalls steht zu befürchten, dass sie wirklich glauben, was sie schreiben:
"Wheat genome may help tackle food shortages" BBC.
Geradezu euphorisch der Independent: "Genome breakthrough heralds new dawn for agriculture" ergänzt um einen Leitartikel: "A victory in the battle against hunger".
"Cracking wheat genome could improve food security: scientists" Vancouver Sun.
"Bread Prices Could Come Down After Scientific Breakthrough" UK News Reporter.
"Feeding world closer as boffins crack wheat gene code" Farmers weekly interactive.
Und als Feststellung: "Coming soon, the wheat revolution: Scientists DNA breakthrough paves the way for cheaper bread" Mail Online.
"Frankenwheat: A New Hope for World Hunger" tonic versucht's witzig.
"Wheat genome sequenced – superior types of wheat could result" Gizmag.

Einen Sieg für die Pressefreiheit

bejubeln die Printmedien in Großbritannien!
Warum die Nachricht im Mediawatchblog erscheint? Weil es um die Firma geht, die wegen des Giftmüllskandals in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste 2006 vor Gericht steht.

Trafigura hatte versucht, die Berichterstattung - und vor allem auch die Verbreitung entsprechender Infos über die neuen sozialen Medien - mit juristischen Mitteln zu unterdrücken. Nun hat sie ihre diesbzügliche Eingabe vor Gericht zurückgezogen. Noch gibt's keine deutschen Nachrichten zu dem Thema, deshalb hier die englischsprachige G-News-Auswahl.