Pakistan unter Druck

Die Ermordung des iranischen Obersten Führers Ayatollah Ali Chamenei im Zuge des unprovizierten völkerrechtswidrigen US-Israelischen Angriffskriegs gegen Iran Ende Februar löste in ganz Pakistan militante Proteste aus, bei denen mindestens 26 Menschen starben. 

In Karatschi stürmten Hunderte Demonstranten das US-Konsulat, durchbrachen das äußere Tor und beschädigten Fenster im Hauptgebäude. Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition, Tränengas und Gummigeschosse ein. 

 In der Hauptstadt Islamabad kamen mindestens zwei Menschen bei Demonstrationen nahe der "Roten Zone" ums Leben, einem schwer bewachten Gebiet, in dem sich Parlament und diplomatische Vertretungen befinden, darunter die US-Botschaft. Tausende Demonstranten hatten sich dort versammelt.

 In der nordpakistanischen Stadt Skardu in der Region Gilgit-Baltistan, die mehrheitlich von Schiiten bewohnt wird, starben mindestens elf Menschen. Die Behörden verhängten eine dreitägige Ausgangssperre in der Region. 

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Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan?

Die 2450 km lange Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan (rot). Grafik: Weaveravel, CC-SA-4.0 int.

Kürzlich entbrannten heftige Gefechte im Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern. Obwohl dort im Moment Ruhe herrscht, ist die Gefahr noch nicht gebannt. Aber worum geht es in dem Konflikt? 

Seit die Nato aus Afghanistan abgerückt ist, hat es immer wieder Schwierigkeiten zwischen Islamabad und Kabul gegeben. So hat Pakistan die Durand-Linie in den letzten Jahren zunehmend befestigt und afghanische Flüchtlinge zur Rückkehr gezwungen. 

Doch am zweiten Oktoberwochenende eskalierten beide Länder plötzlich auch militärisch.Die Gefechte begannen in der Nacht vom 11. auf den 12. Oktober 2025, nachdem die afghanischen Taliban – aber nach pakistanischen Angaben auch die von Indien unterstützte Fitna-al-Khawarij – einen Angriff entlang der pakistanisch-afghanischen Grenze gestartet hatten. Laut pakistanischer Darstellung ist dieser Angriff unprovoziert erfolgt.

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Neuauflage des Great Game?

China, Russland und Iran festigen die Beziehungen zu Kabul, während die USA das Great Game wieder aufnehmen. Tritt Indien als Parteigänger der USA auf?

Für Aufregung in ganz Asien hat die Andeutung von US-Präsident Donald Trump gesorgt, dass die USA nach Afghanistan zurückkehren könnten. Wörtlich sagte Trump: "Wir werden eine kleine Truppe in Bagram behalten." Dabei geht es dem US-Präsidenten allerdings nicht um Afghanistan.

"Wir wollten diesen Stützpunkt wegen China behalten, nicht wegen Afghanistan", erklärte der US-Präsident und hob als dessen strategischen Wert die Nähe des Luftwaffenstützpunkts zu Chinas Atomanlagen hervor. Trump hatte den US-Abzug wiederholt kritisiert und versprochen, die Kontrolle über Bagram zurückzugewinnen. 

Doch haben die Äußerungen die Nachbarländer und auch Russland aufgeschreckt, die seit Jahren bemüht sind, den Einfluss des sogenannten Quatrilateralen Sicherheitsdialogs (USA, Indien, Japan und Australien, Quad) in der Region zurückzudrängen. 

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Doch noch einmal Afghanistan

Facebook blockiert einen heißen Draht der Taliban auf Whatsapp, über den die Menschen Gewalt und Plünderungen hätten melden können (ToI). Man halte sich an die "Vorgaben der internationalen Gemeinschaft" ließ der Konzern verlauten. 

Und diese "Vorgaben" laufen wohl auf Bürgerkrieg oder ein Sanktionsregime (oder eine Kombination aus beidem plus ggf. thematisch selektiv gesetzte Verhandlungen) hinaus. Wie unsere Massenmedien ein solches Szenario propagandistisch vorzubereiten und anzuheizen versuchen, kann man z.B. bei der ARD beschauen .... Eine Viertelmillion Tote reichen wohl immer noch nicht. Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur meint allerdings, dass vom Heldenepos über die tapferen Krieger im Pandschir-Tal nur heiße Luft bleiben wird (1), (2).

Die Hybris und kognitive Dissonanz deutscher PolitikerInnen beschreibt höchst treffend Harald Neuber in Telepolis anlässlich des nachträglichen Bundestagsbeschlusses zu den jüngsten Aktivitäten der Bundeswehr am Hamid-Karzai-Flughafen in Kabul.

Im Übrigen gibt es Hinweise darauf, dass den Taliban bei der Einnahme Kabuls die kompletten Mitgliederlisten zweier bedeutender afghanischer CIA-Schattenarmeen erbeutet haben: die der Khost Protection Force (KPF) und die des National Directorate of Security (NDS). Die dort geführten vielleicht 13.000 Kollaborateure haben tatsächlich sehr ernsthaft was von den Taliban zu befürchten - im Gegensatz zu den allermeisten Mitarbeitenden westlicher Nichtregierungsorganisationen.

Ihr/Euer MediaWatchblog-Redakteur wagt im übrigen die Prognose, dass die allermeisten der 20.500 AfghanInnen, die jetzt in Ramstein angekommen sind, in Deutschland bleiben (müssen). Warum auch soll Washington mehr Rückgrad zeigen als Sebastian Kurz, Horst Seehofer oder Alexander Dobrindt?

Zu der Frage, welche Auswirkungen die zentralasiatische Niederlage der USA in Westasien zeitigen könnte, stellt der immer exzellent informierte und historisch bewanderte "Angry Arab" einige interessante Überlegungen an.

Schaffen wir zwei, drei, viele Vietnam

forderte Che Guevara 1967 und hätte sich wohl nicht träumen lassen, dass ausgerechnet Islamisten dieser Forderung 55 Jahre später nachkommen - wofür denkfaule, dekadente westliche Eliten ihnen den Weg bereitet haben...

Die Karten im Great Game werden neu gemischt

Ok, die US-Amerikaner und NATO ziehen aus Kabul (denn viel mehr haben ohnehin nicht mehr kontrolliert) ab. Wie aber positionieren sich die Anrainerstaaten nach dem (zumindest offiziellen) Ende des US-geführten Krieges in dem asiatischen Land? 

Friedhof der Imperien

Einige Dinge, die M.K.Bhadrakumar in seiner Kurzzusammenfassung über 20 Jahre Afghanistan-Krieg anspricht, werden hierzulande vielleicht noch Gegenstand hitziger Fachdiskussionen unter HistorikerInnen werden. (Die verdeckte US-Kriegsführung am Hindukusch läuft übrigens schon 43 Jahre und wurde von US-Präsident Jimmy Carter gestartet.)   

Andere Akzente als der indische Diplomat im Ruhestand setzt Thomas Ruttig: "Die Fehler wurden von Anfang an gemacht“ und "Zu viel Geld für die falschen Leute". Eine erfreulich offenherzige Bilanz des Scheiterns ist beim MDR zu finden: "Kapitulation in Afghanistan".

In der Asia Times gibt Noam Chomsky zu bedenken, dass der aktuelle Rückzug von 2.500 US-Soldaten kein vollständiger Abzug der USA werden wird. Etwa 1.000 Mann werden in Afghanistan verbleiben - unterstützt von nach wie vor etwa 16.000 "Auftragnehmern (contractors)".

Wer einen kleinen Rückblick wünscht, sollte einmal in diese unfassbare Broschüre des Auswärtigen Amtes von 2008 gucken, bevor sie aus dem Netz genommen wird: "Unser Einsatz zeigt Wirkung", aus der auch der folgende Screenshot entnommen ist, der belegen soll, wie afghanische Soldaten Mohnpflanzen vernichten (mit den Händen?):

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der Krieg bis Anfang 2020 bereits über 100.000 Zivilistinnen das Leben gekostet.

Eine zeitgemäße Heldin

Fatou Bom Bensouda, die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat entschieden, dass der ICC die Jurisdiktion über das besetzte palästinensische Territorium innehat obwohl Israel dem Vertrag über den ICC nicht beigetreten ist.

Damit bleibt Bensouda ihrer Linie treu. Sie hatte schon Ermittlungen des ICC in Afghanistan anstrengen lassen, weil das Land Vertragspartei ist - die USA, deren Soldaten dort evtl. Kriegsverbrechen begangen haben, jedoch nicht.

MediaWatch befürwortet diese Linie aus ganzem Herzen. Denn es kann nicht sein, dass die illegitime israelische Besatzung durch die Hintertür legitimiert wird, indem der ICC die Hoheit Israels über die Westbank und Gaza indirekt anerkennt, wenn er Ermittlungen unterlässt.

Bensouda beweist mit diesem Schritt erneut Mut: Schon im April 2019 hatten ihr die USA (als Reaktion auf Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan) das Einreisevisum entzogen. Deshalb wird es Washington jetzt etwas schwerer fallen, zusätzliche, persönlich gegen Bensouda gerichtete Sanktionen zu verhängen.

Da die USA dem Rom-Statut nicht beigetreten sind, zahlen sie auch keine Beiträge zur Arbeit des Gerichts und können den Internationalen Strafgerichtshof deshalb auch finanziell kaum unter Druck setzen. Bleibt der indirekte Weg, indem Washington andere Vertragsstaaten - etwa folgsame EU-Länder - dazu bringt, Druck auf den ICC auszuüben.

Es ist kompliziert

M.K. Bhadrakumar macht darauf aufmerksam, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate jetzt ebenfalls aktiv werden in dem 17 Jahre alten afghanischen Konflikt - zunächst vor allem erst einmal mit dem Versuch, die Taliban mittels religiösem Druck (fatwa) zu spalten. Auch deren pakistanische Unterstützer und die iranischen Aktivitäten wollen die arabischen Herrscherfamilien zurückdrängen und so das Geschäft der US-Amerikaner besorgen.

Gleichzeitig haben sich Geheimdienstleute aus Russland, Iran, China und Pakistan in Islamabad getroffen und gefordert, dass die Anrainerstaaten stärker in den Kampf gegen den IS in Afghanistan eingebunden werden (TASS).

Die Probleme, Friedensverhandlungen für das zerfetzte Land auf die Beine zu stellen, liegen jedoch zum Teil auch darin begründet, dass die Taliban sich nicht als politisch verstehen noch über einen politisch-parlamentarischen Arm verfügen, meinen die Fachleute vom Afghanistan Analyst Network.

Friedensdemonstrationen seit zwei Monaten

Die Taliban wollen nicht an den für Oktober anberaumten (und seit Mai 2015 überfälligen) Parlamentswahlen in Afghanistan teilnehmen. Thomas Ruttig schreibt in der taz:

Auch der Oktobertermin könnte sich noch als unrealistisch erweisen. Da dann in Berggebieten bereits Winter ist, würde das politisch sensiblen ethnischen Minderheiten die Stimmabgabe erschweren.
Afghanistan würde weiter destabilisiert, sollte sich – was abzusehen ist – das monatelange Nachwahlchaos von 2010 und 2014 wiederholen. Das würde etwa die nächste Präsidentenwahl gefährden, die spätestens am 22. April 2019 stattfinden muss.

Und ausgerechnet in Helmand, einer Provinz, die als Hochburg der Taliban gilt, laufen jetzt schon seit zwei Monaten Friedensdemonstrationen, die nach und nach auch auf andere Regionen übergreifen (Afghanistan Analyst Network). Offensichtlich haben sich sogar Paschtunen auf der pakistanischen Seite der Grenze daran beteiligt. Die Protestierenden errichten an vielen Stellen Zelte, um ihre Forderungen zu bekräftigen, die bisher aber sowohl von den Taliban als auch von der Regierung ignoriert werden. AAN resümiert:

The protestors have tried to maintain their impartiality by preserving their distance from the government and by not allowing other interests to take over, hence the ban on slogans on anything other than for peace. They have not heeded, however, the Taleban’s demand that protestors go to US military bases.

"Wherever they are"

Was man in Pakistan gegen die ferngelenkte Erschießung von Mullah Mansur (G-News dt.) einzuwenden hat, erläutert der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan in DAWN:

- Mullah Mansour travelled to many countries, if he was a threat why was he targeted only when in Pakistan?
- The said US approach of killing its enemies “wherever they are” can prove disastrous if other countries start following it too
- US air strike in Balochistan was totally illegal, not acceptable and against the sovereignty and integrity of Pakistan

DAWN zitiert den Minister darüber hinaus wie folgt:

The US government said Mullah Mansour was targeted because he was against the peace process. Did they forget that when Afghan Taliban and Afghan government met for talks in Murree, it was Mullah Mansour who was leading the group?

Auch die Deutsche Welle sieht die extralegale Tötung kritisch - aber nur weil sie für unzweckmäßig gehalten wird:

Diese Attacke macht nur Sinn, wenn jede Gesprächsbereitschaft auszuschließen ist und Washington auf einen offeneren Nachfolger hofft. Seit Monaten laufen Friedensgespräche, zu denen sich eine Vierer-Gruppe - USA, China, Pakistan und Afghanistan - an einen Tisch setzen. Der Stuhl für die Taliban blieb aber stets leer, trotz allem Werbens und dem Druck der Geheimdienste im Hintergrund.

Kein Sieg

Das BMZ hat gerade eine neue Länderstrategie für Afghanistan verkündet ("Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs") und in Zeit Online erklärt uns ein zuständiger Militär, wie toll in dem südasiatischen Land grad alles läuft. "Eine Fortsetzung des Konflikts ist kein Sieg", warnt dagegen das Afghanistan Analyst Network. Entwicklungspolitik Online bringt einen Hintergrund zum "Run auf die Bodenschätze" und erinnert an den bereits angelaufenen Rohstoffdialog mit der afghhanischen Regierung.

Währenddessen bereiten sich die Anderen auf die nächste Phase mit verringerter westlicher Präsenz vor: So reaktiviert der usbekischstämmige Warlord Dostum gerade seine Kontakte nach Usbekistan. Beobachter fragen bereits, ob "Dostumistan" wiederauferstehen wird. Denn der noch in der Sowjetunion ausgebildete Dostum verfügte während der Taliban-Herrschaft zwischen den beiden Okkupationen sogar über ein eigenes Außenministerium. Dostum war dann einer der Chefs der NATO-freundlichen "Nordallianz", seine "Hauptstadt" ist übrigens Mazar-i-Sharif.

Foreign Policy in Focus macht darauf aufmerksam, dass die Forderungen von (Noch)Präsident Hamid Karzai an die Amerikaner von einer breiten Mehrheit in Afghanistan unterstützt werden. Dazu gehören vor allem ein Ende der nächtlichen Razzien und  Friedensverhandlungen mit den Taliban.

I am chasing you like a drone
You have become al Qaida;
there’s no trace of you.

Was sonst noch für Liebesgedichte und Sinnsprüche auf Afghanistans LKWs zu Lesen sind, wird vom AAN liebevoll aufbereitet: "Poetry in Motion".

Die Katastrophe von Kundus - das juristische Nachspiel

Auch vier Jahre nach dem entsetzlichen Bombardement auf einen Tanklastzug in der Nähe von Kundus sind die Wunden nicht vernarbt. Im Namen von zwei Angehörigen der nach NATO-Angaben 142 Opfer klagt ein Anwalt nun vor dem Bonner Landgericht auf Schadensersatz.

Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der damalige Oberst (heute Brigadegeneral) Georg Klein den Angriffsbefehl an die US-Piloten fahrlässig erteilt hat. (MediaWatch berichtete). Zu dem Zeitpunkt war es Nacht und das deutsche Lager sieben Kilometer vom Geschehen entfernt. Um den Laster hatten schätzungsweise 200 Menschen gestanden, die offensichtlich daran interessiert gewesen waren, Sprit aus dem Fahrzeug zu "fringsen". Klein hatte dies als Gefahr für das Bundeswehr-Lager interpretiert.

Interessant: Das Gericht will im Zuge seiner Beweisaufnahme auch Video- und Tonmaterial der Bundeswehr und Mitschnitte der Gespräche mit den US-Piloten sichten.

Das Medienecho ist (noch, 29. Okt.2013, G-News dt.) sehr dürftig - es berichten praktisch nur die üblichen Verdächtigen: Das Neue Deutschland mit einer sehr guten Zusammenfassung, die Junge Welt und sehr oberflächlich Greenpeace. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet wohl (ziemlich gut) wegen des lokalen Bezugs.

Ratschläge für den nächsten Krieg

Die Nachdenkseiten haben noch einmal in aller gebotenen Ausführlichkeit die Probleme aufzeigt, die der Konflikt zwischen den Rechtsgütern in den Menschenrechen (körperliche Unversehrtheit) und im Völkerrecht (staatliche Souveränität) nach sich zieht. Es werden die Methoden beschrieben, derer sich westliche Mächte bedienen, um diese Widersprüche ihren Interessen zunutze zu machen und die Rolle analysiert, die die "Responsibility to Protect" dabei spielt. Sehr lesenswert.
Passend dazu hat die Bundeszentrale für politische Bildung in der Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte" grade eine Ausgabe zu Internationaler Sicherheit herausgegeben.

Völlig unbelastet von derlei Überlegungen zieht dagegen die Zeitschrift Internationale Politik der Deustchen Gesellschaft für Auswärtige Politik (GDAP) Bilanz des Afghanistan Einsatzes: "Lektonen aus dem langen Krieg". Hat tip German-Foreign-Policy.com. Die Autorin Elke Hoff, die bisher sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion war, bemüht sich dabei keineswegs, den Eindruck zu vermeiden, dass ihre Ratschläge an die Verantwortlichen künftiger Interventionen gerichtet sind. Dabei macht es ihr auch überhaupt nichts aus, zuzugestehen, dass es beim Afghanistan-Krieg vor allem um Aufstandsbekämpfung gegangen ist und keineswegs um Terror oder gar humanitäre Ziele.

Der Entwicklungspolitik kommt nach Meinung von Hoff dabei eine unterstützende und legitimierende Funktion zu. Wir sollen die zivilmilitärische Zusammenarbeit denn auch ordentlich üben:

Da die Streitkräfte und die zivilen Organisationen bei einer Counterinsurgency-­Mission zwingend aufeinander angewiesen sind, muss dieses Miteinander auch außerhalb von aktuellen Konflikten strategisch unterlegt und geübt werden. (...) Ohne gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Handlungsfelder ziviler wie militärischer Organisationen werden wichtige Ressourcen verschwendet.

Kleingeister

Einen für Deutschland wichtigen Aspekt des Afghanistan-Krieges hat Spiegel Online mit dem Artikel "Einheimische Helfer der Bundeswehr: In Afghanistan bedroht - in Deutschland unerwünscht" aufgezeigt. Tatsächlich ist es ein Unding die einheimischen Fachleute jetzt einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Denn da diese Menschen unter hohem persönlichen Einsatz und Risiko versucht haben, Vertrauen in die Besatzungsmacht zu schaffen, ist anzunehmen, dass sie nach Abzug der NATO als Kollaborateure gebrandmarkt und verfolgt werden.
Einer (!) von 1.500 Betroffenen hat nun eine Asylzusage erhalten (SZ). Was für ein Kleingeist muss da in der Politik und in den Amtsstuben herrschen. (Das sind übrigens dieselben Leute, die für sich sonst aber vollmundig eine mehr oder weniger weltweit geltende Schutzverantwortung reklamieren.)

Dazu passt: Vor 20 Jahren wurde das Asylrecht praktisch abgeschafft. Daran erinnert Telepolis und weis auf die Antirassistische Initiative Berlin hin, die schon fast ebenso lange die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (im Inland) dokumentiert.

Zu einfach

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rüffelt die Kirchen (Berliner Morgenpost).

In den Kirchen machten es sich "manche zu einfach, zum Beispiel bei Fragen um Krieg und Frieden", bemängelte der Innenminister. So seien etwa die Forderungen aus der Kirche, sich aus dem Afghanistan-Konflikt herauszuhalten, "völlig falsch" gewesen.

Interessant ist die Begründung, die Friedrich mitlieferte, nämlich dass

die Politik mit einer Vielzahl von immer neuen Konflikten umgehen müsse, deren Lösungen nicht immer einfach seien die am Ende auch mehrheitsfähig sein müssten.

Welche Mehrheit der Mann wohl meint? Wenn er es sich da mal nicht zu einfach macht, der Herr Minister. Denn seit Jahren gibt es in der Bundesrepublik eine stabile Mehrheit gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in dem südasiatischen Land (Juni 2007), (August 2007), (April 2010), (Mai 2010), (Okt. 2011), (Mai 2012).

10 Jahre Krieg "gegen den Terror"

Im Irak sowie in Afghanistan und Pakistan hat der Krieg 'gegen den Terror' insgesamt 1,7 Millionen Menschen das Leben gekostet, davon etwa 1,5 Millionen im Irak. Zu diesem Ergebnis gelangt der IPPNW-Report "Body Count - Opferzahlen nach zehn Jahren Krieg gegen den Terror". Hat tip Nachdenkseiten. Die Autoren des Reports versuchen, zu einer "realitätsnahen Schätzung der Opfer asymmetrischer Kriege" zu gelangen. In einer Pressemitteilung wird IPPNW-Vorstandsmitglied Dr. Jens Wagner mit dem Satz zitierrt: "Präzisionswaffen ändern nichts am hohen Prozentsatz getöteter Zivilisten in asymmetrischen Kriegen". Hat sich also nix mit 'chirugischer Kriegsführung'.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung der International Physicians for the Prevention of Nuclear War: "Der Einsatz von Phosphorbomben, Streumunition, DIME- und Uranmunition sowie das brutale Vorgehen der Besatzungstruppen zum Beispiel in Fallujah und Basrah zeigten das unmenschliche Gesicht des Krieges."

"Frühjahrsoffensive"

"Frühjahrsoffensive" (G-News dt.) nennt die deutsche Presse voller Respekt (?) und mit der üblichen Übertreibung das gewaltvolle Eindringen einiger Dutzend - allerdings zu allem entschlossener - Kämpfer in die grüne Zone in Kabul, Afghanistan. 47 Tote.

Da bekommt das geflügelte Wort von Max Liebermann eine ganz neue Bedeutung: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“: Bei der Osteroffensive 1971 in Vietnam, auf die sich die KollegInnen berufen, starben 100.000 nord- und 25.000 südvietnamesische Soldaten (Wikipedia).
P.S.: Die Offensive scheiterte.

Thomas Ruttig schildert ein wesentlich glaubwürdigeres Bild der Lage  Afghanistans in den Blättern.

Ein "unabhängiges, neutrales" Afghanistan?

"Wie lange glaubst Du, hierbleiben zu müssen??"

"Nur die Drohnen bleiben in Afghanistan" will uns der Tagesspiegel weis machen. MediaWatch meint, dass dieser Rückzug (und nicht "Abzug") ähnlich enden wird wie der aus dem Irak und schätzt, dass 2.500 bis 10.000 NATO-Soldaten auch nach 2014 ihre Köpfe werden hinhalten müssen. Die Asia Times meint, dass der Rückzug der tiefere Grund für die Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban ist:

Almost 10 years down the road since the September 11 terrorist attacks (...) American military might, from daisy-cutter bombs to high-tech arms, has acknowledged its failure to smoke out the Afghan Taliban (...). The allied forces stationed in Afghanistan realize that leaving Afghanistan without negotiating with the Taliban is just not possible.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai versucht denn auch, Bedingungen für die zukünftigen Arrangements zu diktieren (ebenfalls Asia Times):

"Foreign forces must become lawful, unilateral operations must end, detentions of Afghans, foreign forces must be conducted under Afghan laws, foreign assistance must be channeled through [the] Afghan government." Furthermore, as part of any deal, he said: "Afghanistan wants a fully-equipped army to include F-16 planes in return for strategic ties with the US."

Fetzige Berichte aus der Praxis

Heribert Prantl erklärt in der SZ ausführlich, wie es sich mit den - von Westerwelle für völkerrechtskonform erklärten - gezielten Tötungen in Afghanistan verhält und was an der Praxis problematisch ist:

(...) das Strafrecht [wird] dann, wenn das Kriegsrecht mehr Handlungsfreiheit gibt, durch Kriegsrecht ersetzt. Wenn dieses Kriegsrecht aber eine Beschwer auferlegt (zum Beispiel bei der Behandlung von Gefangenen nach den Regeln der Genfer Konvention), wird es wieder abgeschaltet. (...)
[Das] Pauschalurteil Westerwelles ist rechtswidrig. An der Unterscheidung von aufständischen Kämpfern und Zivilisten kommt man (...) auch in Afghanistan nicht vorbei; man hätte sich sonst die penible Untersuchung des von Oberst Georg Klein befohlenen Bombardements in Kundus ersparen können.

Für Julian Reichelt (MediaWatchBlog hatte Stil und Inhalte dieses Kriegsschreibers schon einmal moniert) sind solche Bemühungen um Rechtsstaatlichkeit offensichtlich Nebensache. Er setzt in Bild.de auf fetzige Berichte aus der Praxis: "So schalten die US-Scharfschützen die Taliban-Terroristen aus".

In Deutschland seien die gezielten Tötungen "höchst umstritten". Für die US-Truppen "hingegen sind sie Alltag". Dabei sein ist alles: "Noch nie zuvor konnten deutsche Reporter eine solche Operation begleiten, mit Beteiligten auf allen Ebenen sprechen". Der Einsatz verläuft laut Bericht mustergültig. Die "bösen Jungs in der Gegend" werden sogar in flagrati erwischt und erst dann wird (angeblich nur) einer erschossen. So bleibt kein Raum für Zweifel. Und Reichelt erfüllt seine Mission getreu bis ans Ende des Textes:

Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Bundeswehr im Norden Afghanistans lässt solche gezielten Operationen kaum zu. Vielleicht ist auch das einer der Gründe dafür, dass die Taliban rund um Kunduz immer stärker geworden sind...

P.S.: Zur Zeit des Zugriffs auf den Artikel hatten 85 LeserInnen das Stück als "gefällt mir" bei Facebook markiert.