Wohin mit Nigers Erdöl?

Ministerium für Energie, Niamey, Niger. Foto: Barke11, CC BY-SA 4.0

Die Bundeswehr räumt bis zum 31. August ihren Luftwaffenstützpunkt im Niger weil Niamey nicht bereit ist, den deutschen Soldaten Immunität für ihr Verhalten in dem westafrikanischen Sahelland zu gewähren.

Zudem ist letztes Wochenende offiziell ein Militärbündnis zwischen Burkina Faso, Mali und Niger geschlossen worden, die Allianz der Sahelstaaten (AES). Die Militärmachthaber der drei Länder haben sich extra in Niamey getroffen, um dieser Absage an die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) diplomatisch Nachdruck zu verleihen.

Es war das erste Treffen der drei Staatsoberhäupter Abdourahmane Tchiani aus Niger, Ibrahim Traore aus Burkina Faso und Assimi Goita aus Mali. Traore ließ sich bei dieser Gelegenheit so zitieren:

Die Westener sind der Meinung, dass wir ihnen gehören und dass unser Reichtum auch ihnen gehört. Sie denken, dass sie diejenigen sind, die uns auch in Zukunft sagen müssen, was gut für unsere Staaten ist.

Solche Nachrichten wirken, als liefe alles nach Plan der Militärs. Doch die Regierung in Niamey plagen derzeit gravierende Sorgen. 

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G5-Sahel am Ende

Der Tschad kühlt die Beziehungen zu den USA ab. Die Annäherungsversuche an Russland nehmen zu. Ist das nur ein Manöver oder denkt man auch in N'Djamena an einen grundsätzlichen Richtungswechsel?

Die Position westlicher Staaten in Westafrika wird immer schwächer. Zuerst waren es die antifranzösischen Putsche in Burkina Faso, Mali und Niger. Nach dem Regierungswechsel in Dakar wird auch der Senegal auf einen eigenständigeren Kurs einschwenken. Unter anderem sollen die Verträge über die senegalesischen Rohstoffvorkommen neu verhandelt werden.

Foto: Ministerstvo obrany České republiky, CC0 1.0

Nun hat auch die tschadische Regierung in einem Brief damit gedroht, das Abkommen mit den USA über den Status der US-Streitkräfte im Land (Status of Forces Agreement, SOFA) zu kündigen. Der Vertrag regelt die Bedingungen, unter denen die etwa 100 US-Soldaten ‒ vor allem Spezialeinheiten ‒ im Lande operieren.

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Ein klares Signal an alle Folterer

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat den Senegal angewiesen, Hissene Habre, den Ex-Präsidenten des Tschad entweder vor Gericht zu stellen oder nach Belgien auszuliefern (Reuters). Senegal will Habre noch in diesem Jahr vor Gericht stellen. Rechtliche Grundlage der ICJ-Anordnung ist die Anti-Folter-Konvention der UN (wikipedia), die der Senegal ratifiziert hat und die mit diesem Urteil ganz erheblich gestärkt wird.

Der Vorgang ist neuartig und könnte Konsequenzen für andere Menschenrechtsverletzer zeitigen, die Asyl in befreundeten Staaten erhalten haben. MediaWatch ist allerdings nicht so optimistisch wie ein Anwalt von Human Rights Watch, der laut Reuters schon davon träumt, etwa Zine al-Abidine Ben Ali, den ehemaligen tunesischen Präsidenten, aus dem saudischen Exil loszueisen. Die Bedeutung des Urteils ist von der deutschen Mainstream-Presse scheinbar nicht erkannt worden (G-News dt.).

Bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil tatsächlich zu einem klaren Signal an alle Folterer wird und sich die Verfolgung der Verdächtigen nicht wieder auf Afrika beschränkt.

Staaten, die die Anti-Folter-Konvention ratifiziert (dunkelgrün) oder unterzeichnet (hellgrün) haben.

Theorie und Praxis der Hungerbekämpfung

Starke Preissteigerungen für Hirse, Reis und Mais alarmieren die Hilfsorganisationen im Sahel, berichtet das Integrierte Regionale Informations-Netwerk IRIN (Hervorhebungen durch die Redaktion):

Unexpectedly sharp price rises in April for local cereals like millet, rice and maize in parts of Mali, Burkina Faso, Niger and Chad (...)The high prices of basic foods are the most alarming feature of the current Sahel crisis, according to the Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) of the US Agency for International Development (USAID). Prices are expected to keep rising until the end of August (...)

Geht es um humanitäre Hilfe,

ist es immer Sch***e, wenn man Recht behält. Zur Lage im westafrikanischen Sahel meldet IRIN:

There have been early interventions and prepositioning, but more should have been done earlier, say aid workers and the response needs to be urgently scaled up. (...)
"There are always delays in supply pipelines. This means that decisions taken today will have an impact on the ground in late July or August. Food distributions should have started in April or May," said the Swiss operation director of Médecins Sans Frontières (MSF), Bruno Jochum. (...)
Only 57 percent of the US$190 million emergency appeal by the UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) for Niger is funded. In Chad, the World Food Programme (WFP) still lacks $23 million of the $65 million required for the food crisis.

Die Verteilung von Lebensmitteln wird jetzt schwierig, weil die Regenzeit beginnt. Was jetzt nicht bereits vor Ort ist, muss also ggf. sogar eingeflogen werden. Mit der nächsten Ernte ist - so der Regen denn dieses Jahr normal ausfällt - frühestens im November zu rechnen. Bis dahin vergeht noch fast ein halbes Jahr. IRIN bietet außerdem einen Hintergrundbericht über die Situation im Tschad.Und auch im deutschsprachigen Raum tröpfelt es ein stetiges - wenn auch dünnes - Nachrichtenrinnsal über die Hungersnot.

Crosscheck Tschad-Sudan; Mai 2009: Khartoum meldet?

Wie kleine sprachliche Verschiebungen in einer scheinbar neutral und nachrichtlich verfassten Meldung parteilich wirken können, sei exemplarisch an den derzeitigen Konflikten an der Grenze zwischen Tschad und Sudan illustriert. Fast noch größeren Schaden richtet die Selektion des Nachrichtenmaterials an. In deutschen Medien wird gemeldet:

• Sudan wirft Tschad Angriffe auf Darfur vor (15. Mai; tagesschau.de) In einem Untertitel heißt es "Sudan droht Tschad mit Konsequenzen". Im Text steht: "(...) Luftangriffe auf sudanesisches Gebiet wurden vom tschadischen Regierungssprecher Mahamat Hissène nur indirekt bestätigt."
• Sudan wirft Tschad Luftangriffe vor (15.Mai; newsticker Welt, Quelle: dpa)
• Besonders enttäuschend: Sudan meldet zweiten Luftangriff des Tschad (15. Mai; DW-WORLD.de)
• Nur scheinbar besser: Krisenregion Darfur: Konflikt zwischen Sudan und Tschad verschärft sich (17. Mai; ZEIT online, Quelle: dpa)

"Nur indirekt bestätigt"? 'Na klar', denkt da der informierte Zeitgenosse: 'Khartoum lügt wahrscheinlich sowieso, die decken ja auch Kriegsverbrecher.' Und geht zur Tagesordnung über.

Dass der tschadische Verteidigungsminister mittlerweile auf einer Pressekonferenz eine Bodenoffensive auf sudanesischem Territorium angekündigt hat, wird (bislang, Mittwoch 20. Mai 2009, 16:00 Uhr) von den deutschen Medien ignoriert. Für solche Informationen muss man bei ausländischen Nachrichtenanbietern suchen. Aljazeera meldet:

"This new situation will prompt us in the coming hours to pass across the border to deal with these pockets of mercenaries," [Adoum] Younousmi [der tschadische Verteidigungsminister] said in a statement. "We have asked our troops to deploy and those units which are due to intervene are in the process of gathering around these sites ... The Chadian government will use its right of pursuit."

Ist das keine Nachricht mehr wert, nachdem die Luftangriffe noch Thema waren? Und ist es nicht erstaunlich, wie sicher sich Younousmi zu fühlen scheint? Fragen über Fragen, die einen außenpolitisch interessierten Journalisten dazu nötigen, die eigenen KollegInnen täglich einem Crosscheck - unter anderem bei Aljazeera - zu unterwerfen. Leider.

Immerhin gibt es deutschsprachige Blätter, die eine etwas differenziertere Version des Geschehens abdrucken - sie erscheinen in Österreich. Dazu gehört der (wie fast immer vergleichsweise gute) Standard aus Wien ("Tschad beendete Luftangriffe gegen Rebellen" (15. Mai; Quellen: dpa, AFP, APA, AP/DER STANDARD) und die Kleine Zeitung aus der Steiermark (16. Mai; Quelle: APA).
Wer sich die Mühe macht, diese Veröffentlichungen mit den bundesrepublikanischen zu vergleichen, wird übrigens feststellen, dass es wohl schon bei den Agenturenmeldungen ganz erheblich Unterschiede zwischen dpa und APA gab.