Das menschenrechtliche Umfeld des Bundeswehreinsatzes im Sahel

Gerade hat das Kabinett (vorbehaltllich eines Bundestagsbeschlusses) diverse Bundeswehreinsätze verlängert und den im Sahel ausgeweitet. 

The New Humanitarian (vormals IRIN) berichtet in seinem aktuellen Newsletter von "Lawless counter-extremism in the Sahel". Die Vorwürfe wiegen schwer und legen nahe, dass die Bundeswehr im afrikanischen Staub Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen ist.

Liest man die Nachrichten, bekommt der gute alte Satz von Kurt Tucholsky ("Soldaten sind Mörder.") eine zusätzliche, schreckliche Dimension. Wir zitieren (sämtliche Links aus dem Original):

Sahelian security forces are accused of committing a rising toll of extrajudicial killings in the war against jihadist groups – actions that risk fuelling future extremism. In Mali, soldiers allegedly conducted 101 executions, 32 forced disappearances, and 32 cases of torture in the first three months of the year, the UN mission in Mali reported. Nigerien forces in Mali, under the umbrella of the multinational G5, were responsible for 34 executions, the UN said.
On home soil, the Nigerien military are also accused of killing 102 people and burying their bodies in mass graves in the northern Tillabéri region between 27 March and 2 April.
In Burkina Faso, Human Rights Watch reported the alleged execution of 31 detainees by the security forces on 9 April in the northern town of Djibo. The men were apparently killed just hours after being arrested – unarmed – during a government counter-terrorism operation. The army was also accused of wounding 32 people in a raid on a camp for Malian refugees in Mentao on 2 May in a search for gunmen who had attacked soldiers on a nearby road. Look out for TNH’s upcoming report on the incident.

All diese Vorkommnisse beziehen sich auf dieses Jahr, 2020, was auf eine Intensivierung des Konflikts schließen und weitere, vermehrte Kämpfe befürchten lässt.

Die Deutsche Welle bedauert indes, dass der Einsatz der Bundeswehr "unsichtbar" ist und wünscht sich eine breitere Debatte. Schön wärs. Wie der Bundestag abstimmen wird, wissen wir leider heute schon. Ob die Öffentlichkeit allerdings auch zu dem Schluss käme, "dass sich Deutschland stärker militärisch engagieren müsste" und "eine gemeinsame, stärker koordinierte zivile Unterstützungspolitik" wenigstens "halbwegs" reichen würden, um die Region zu stabilisieren, darf bezweifelt (2) werden.

Sind wir glücklich?

Burkina Faso: Der Putschversuch der Präsidentengarde (RSP) in Burkina Faso ist abgewendet - zumindest vorerst. Africa Confidential ist dennoch pessimistisch gestimmt. Denn die alten Kräfte haben offensichtlich bekommen, was sie wollten.

For now it seems the CDP ["Kongress für Demokratie und Fortschritt"; die Partei des gestürzten Ex-Präsidenten Blaise Compaore] has its coup: its candidates can run against the MPP [die neue "Bewegung des Volkes für Fortschritt"]. (...) The RSP also gets what it wants for now: its continued existence and impunity are guaranteed and it retains the option to stage another coup if it does not get the election result it wants.

Die Burkinabe, so schließt der Africa Confidential, haben dagegen 17 Tote zu beklagen und können jetzt darüber nachdenken, in welchem Ausmaß ihre Revolution vom Oktober 2014 gerade zurückgedreht wurde.

Africa Confidential übergeht die Tatsache, dass auch in dieser "Revolution" schon ein Putsch versteckt war (Voltairenet). Das Militär hat die Macht bis heute nicht aus der Hand gegeben. Zwar ist Michel Kafando, der wiedereingesetzte Interimspräsident, ein Zivilist, aber der Premierminister, Yacouba Isaac Zida, ist ein Militär, der sich direkt nach den Protesten 2014 durchsetzt hatte. Und notabene: Das Abkommen über die Fortführung der zivil geführten Interimsregierung wurde zwischen der Präsidentengarde und regulären Einheiten ausgehandelt und vereinbart (Zeit Online).

Aber nun will MediaWatchblog einmal mehr die Gelegenheit nutzen und afrikanische Rapper zu Wort kommen lassen. Einer der wichtigen Figuren in Burkina Faso ist derzeit Smockey. Im ersten Video macht er sich sehr gekonnt über afrikanische Wahlkämpfe lustig - ziemlich gut verständlich; nicht zuletzt wegen der Slapstickeinlagen:

Theorie und Praxis der Hungerbekämpfung

Starke Preissteigerungen für Hirse, Reis und Mais alarmieren die Hilfsorganisationen im Sahel, berichtet das Integrierte Regionale Informations-Netwerk IRIN (Hervorhebungen durch die Redaktion):

Unexpectedly sharp price rises in April for local cereals like millet, rice and maize in parts of Mali, Burkina Faso, Niger and Chad (...)The high prices of basic foods are the most alarming feature of the current Sahel crisis, according to the Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) of the US Agency for International Development (USAID). Prices are expected to keep rising until the end of August (...)