Schwellenländer immer bedeutender

BRICS+ (blau); Antrag auf Beitritt (orange); Interesse (gelb). Grafik: MathSquare, CC0 1.0

Aufsteigende Staaten des Globalen Südens mit größerer Bedeutung in Weltwirtschaft. Dazu tragen Rohstoffe bei. Es gibt daneben aber eine qualitative Änderung.

Folgt man den Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im World Economic Outlook vom April gibt es in den nächsten fünf Jahren zwei Gruppen von Ländern, die das Wachstum der Weltwirtschaft antreiben.

Die weltweit am schnellsten wachsenden Schwellenmärkte (jährliche durchschnittliche Wachstumsraten in Prozent; Prognose 2024–2029) sind:

1. Guyana 19,8 Prozent
2. Mosambik 7,9 Prozent
3. Ruanda 7,2 Prozent
4. Bangladesch 6,8 Prozent
5. Äthiopien 6,7 Prozent
6. Niger 6,7 Prozent
7. Uganda 6,6 Prozent
8. Indien 6,5 Prozent
9. Vietnam 6,4 Prozent
10. Senegal 6,3 Prozent

Zusammengenommen repräsentieren diese Länder eine Bevölkerung von fast zwei Milliarden Menschen.

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

Schuldenerlass als geo-ökonomische Waffe

Im Folgenden greift der MediaWatchBlog einen Posting von naked capitalism auf, weil der ungewöhnlich gut und für alle, die mit Entwicklungspolitik befasst sind, besonders relevant ist. (Bei der Übersetzung der Zitate hat die Redaktion es sich mit  Hilfe von www.DeepL.com/Translator einfacher gemacht.)

Naked capitalism schreibt (Hervorhebungen die Red.):

Die USA und die von ihnen geführten Institutionen versuchen, China in Ländern, die mit der Rückzahlung ihrer Schulden kämpfen, ins Abseits zu drängen. (...) In einem kürzlich veröffentlichten UNDP-Papier [PDF; Link die Red.] heißt es, dass derzeit 52 Entwicklungsländer unter schweren Schuldenproblemen leiden.

China ist der größte bilaterale Gläubiger der Welt, und dies gilt insbesondere für Länder, die Teil von Pekings Gürtel- und Straßeninitiative sind und/oder über strategisch wichtige natürliche Ressourcen verfügen. Washington schätzt, dass die chinesische Kreditvergabe zwischen 350 Milliarden und einer Billion Dollar liegt. (...)

Historische Finanzspritze

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat kürzlich Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedstaaten ausgeschüttet; die größte Ausgabe seit dessen Gründung 1944. Allerdings wird das Geld aufgeschlüsselt nach Wirtschaftskraft verteilt. Deutschland erhält deshalb immerhin umgerechnet rund 36 Milliarden US-Dollar, deutlich mehr als alle Niedrigeinkommensländer zusammen. Erlassjahr fordert die Bundesbank deshalb auf, die deutschen Sonderziehungsrechte ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen. Zudem dürfe die zusätzliche Liquidität nicht als Alternative zu Schuldenerleichterungen angesehen werden. 

Auch das Global Policy Forum hat entsprechende, noch deutlicher formulierte Forderungen erhoben und außerdem ein Briefing zu dem Thema herausgegeben:

Covid19-Splitter Mai 2020

USA: The New Humanitarian (vormals IRIN) hat unlängst mit einer schrägen Meldung aufgewartet. Demnach hat das Weiße Haus der US-Organisation für Internationale Entwicklung (USAID) untersagt, medizinische Masken und Handschuhe zu kaufen, um sie in der Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Dazu ist scheints ab sofort eine besondere Genehmigung nötig. Eine ganz neue Variante von "America First" also. In der Meldung heißt es:

the effectiveness of USAID’s COVID-19 funding has been thrown into question. Supplies, which protect health and other frontline workers, for other operations – including Ebola control – could also be disrupted

Die zerstörerische Rolle der US-Regierung in der Weltgesundheitsorganisation (2) ist in der Mainstreampresse leider nicht ausreichend berücksichtigt worden, weil den Hobbystrategen der "Sieg" Chinas bei der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung (WHA) (Welt, NZZ) und die Nebelkerzen um eine mögliche Herkunft des Virus wichtiger waren...
Zu Bedenken ist, dass die Ankündigung des chinesischen Präsidenten Xi Jingping vor der WHA, einen etwaigen Impfstoff aus dem Reich der Mitte (Ärzteblatt) allgemein zugänglich machen (Ärzteblatt), den Gewinnerwartungen hiesiger Pharmafirmen wohl im Wege stehen dürfte. MediaWatch prognostiziert denn auch jetzt schon, dass weder die Menschen in der Bundesrepublik - noch die Krankenkassen - in den Genuss eines solchen Impfstoffs kommen würden. 

Völlig verschwiegen wurde deutscher Sprache übrigens, dass die USA die Herausgabe neuer Sonderziehungsrechte (SDR) beim IWF blockieren, die jetzt vor allem für arme Länder wichtig wären (Foreign Policy, Al Jazeera, Telegraph).

Arbeit: Dass nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) weltweit 1,6 Milliarden (meist im informellen Sektor tätige) Menschen durch Covid19 - zumindest für einen gefährlich langen Zeitraum - von Arbeitslosigkeit bedroht sind, kann man bei Telepolis nachlesen. Die Meldung hat erfreulicherweise die Runde gemacht. Es geht vielleicht um jedeR zweite ArbeitnehmerIn auf dem Planeten. Die ILO bietet dazu auch eine Pressemitteilung auf Deutsch.

Hunger: Die Anzeichen mehren sich, dass im Gefolge der Covid19-Krise erheblich mehr Menschen hungern werden als sowieso schon. Das Welternährungsprogramm bittet um Spenden.

Wirtschaft: Dafür, dass die roten und grünen Ideen nach der Covid-19 Krise nicht ins Kraut schießen, werden hervorragend bezahlte Anwaltskanzleien sorgen. Über die Schiedsgerichte für internationale Investitionsabkommen bereiten sie jetzt schon Klagen gegen Staaten vor, die die Interessen der großen Konzerne in der Krise möglicherweise nicht hinreichend bedient haben. Der ORF hat die Story,  Corporate Europe wartet mit der zugrunde liegenden Analyse auf.
Fun Fact: Schon während des "Arabischen Frühlings" hatte es eine ähnliche Prozesswelle gegeben.
MediaWatch schließt sich der Forderung von Corporate Europe an: "Get out of the treaties before it is too late". Es muss irgendwann auch mal Schluss sein mit Freibier für die Oberen Zehntausend....

Schuldenerlasse

Noch vor wenigen Tagen hatte MediaWatch bezweifelt, dass die Industrieländer substanzielle Hilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer bereitstellen würden. Aber die Covid19-Krise scheint vieles möglich zu machen, was sonst monatelange zähe Verhandlungen braucht und nur unter zahllosen Vorbedingungen realisierbar ist.

25 Entwicklungsländer erhalten vom Internationalen Währungsfonds gewisse Schuldenerleichterungen (Katapult). Der IWF übernimmt deren Schuldenzahlungen für sechs Monate.
Ausgesucht für das Programm wurden u.a. Afghanistan, Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad - alles Länder, die derzeit von Konflikten geprägt sind, die durch Krieg des Westens "gegen den Terror" befeuert werden. Und auch im Jemen ist der Westen über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien engagiert.
erlassjahr.de meint: „Der Erlass des IWF beläuft sich auf gerade einmal 215 Million US-Dollar. Die Eingrenzung des IWF auf eine derart kleine Ländergruppe ist willkürlich und nicht zielführend.“

Geld verleihen tut der IWF natürlich nach wie vor und gerne: Grad hat Pakistan über eine Milliarde gekriegt. Hier scheint die eine Hand zu nehmen, was die andere ausgibt - vgl. dazu auch den nächsten Absatz(!).

Mit einem Umfang von 12 Milliarden US-Dollar gehe der Schuldenerlass der G7 "substanziell" über die IWF-Initiative hinaus und beziehe auch "wirtschaftliche Schwergewichte wie Ghana, Kenia, Nigeria und Pakistan" ein, lobt erlassjahr.de. Insgesamt geht es um 12 Mrd. US-Dollar.
Kann die Initiative auf die G20 ausgeweitet werden, würden 20 Mrd. US-Dollar zusammenkommen (DW) oder 25 Mrd. wenn die privaten Gläubiger auch mitmachen (erlassjahr.de).

Über 'Feinheiten' wie den Umstand, dass Indien sowohl zur G20 wie auch zu den G77 gehört, wird aber nicht weiter diskutiert (auch von erlassjahr.de nicht). Auch über Konditionalitäten ist nirgendwo ein Sterbenswörtchen zu lesen.

Covid-19 Splitter März 2020

Weltgesundheitsorganisation: Die WHO hat einen Covid-19 Solidarity Response Fund eröffnet, an den Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen spenden können. Denn die Probleme werden weltweit auftreten, und vor allem Südasien und Afrika können aufgrund schwacher Staatlichkeit und völlig unzureichender Gesundheitssysteme schlechter auf die Pandemie reagieren. In Lateinamerika geht der Ärger jetzt grad erst los - dennoch steht auch hier Schlimmes zu befürchten.

Weltbank: Das Versagen des kapitalistischen Modells angesichts ernsthafter Herausforderungen scheint auch en detail so epidemisch zu verlaufen wie die Covid-19 Infektionen selbst.....

Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.

Der sehr lesenswerte Text zu dem "Zocker-Papier" ist bei Makronom erschienen.

EU: Und auch politisch werden die allergrundlegendsten Prinzipien über Bord geworfen. Politico bietet einen längeren Beitrag zu den Maßnahmen, die jetzt auf EU-Ebene nötig wären. Das Lesen stimmt pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht, aber folgender Absatz macht besonders traurig:

Italy has already asked to activate the European Union Mechanism of Civil Protection for the supply of medical equipment for individual protection. But, unfortunately, not a single EU country responded to the Commission’s call. Only China responded bilaterally. Certainly, this is not a good sign of European solidarity.

(Hervorhebung die Red.) Hat tip für diesen Link geht an meinen Freund Andreas. Auf diesen Umstand ist man ein paar Tage später auch bei Telepolis aufmerksam geworden.

Offensichtlich ermutigt von diesen Erfahrungen haben Verantwortliche aus der Lombardei nun auch Kuba und Venezuela (!) um Hilfe gebeten (amerka21). Man fasst es kaum. Allerdings pflegen Venezuela und Italien bereits seit zwei Jahrhunderten besondere Beziehungen.

Iran: In seiner großen - durch die US-Sanktionen vervielfachten Not - wendet sich Teheran zum ersten Mal seit der Revolution von 1979 wieder an den Internationalen Währungsfonds um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Big Pharma steht natürlich schon in den Startlöchern, um ein paar Extraprofite abzusahnen. Besonders erbittert es die KritikerInnen, dass öffentlich geförderte Forschung mittels Patentanmeldungen zu privaten Gewinnmitnahmen führt (The Intercept).

China ist immer wieder für eine Überraschung gut: Im Reich der Mitte hat man eine Möglichkeit gefunden, Technologien zur vermehrten, hoch automatisierten Produktion von Gesichtsmasken zu nutzen, die ursprünglich der Herstellung von Kampfflugzeugen vorbehalten war (Asia Times).

Deutschland: Wie überall trifft eine Krise auch auch bei uns zu Haus die Armen am härtesten. Nicht nur die Geschäfte sondern auch die Tafeln machen zu. Christoph Butterwegge plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zumindest vorübergehend zu erhöhen (beide Nachrichten Neues Deutschland). Eine andere Möglichkeit wäre, eine Einmalzahlung auszuhändigen - so ähnlich, wie Hongkong es gemacht hat.

Die Mongolei unterminieren

Der Bergbauriese Rio Tinto und Turquoise Hill Resources haben sich in der Mongolei eine Kupfermine unter den Nagel gerissen und wollen natürlich sowenig Steuern oder Abgaben dafür zahlen wie möglich - weder in der Mongolei noch in Kanada. Die Mongolei ist hochverschuldet und hat eine dementsprechend schlechte Verhandlungsposition. Das niederländische Forschungszentrum für Multinationale Unternehmen (SOMO) beruft sich auf ein Leak innerhalb der US-Botschaft in der Mongolei. Es geht immerhin um 700 Mio. US-Dollar, die Kanada und der Mongolei an Staatseinnahmen entgehen. Der Affäre ist ein Bericht gewidmet "Undermining Mongolia" in dem auch die unrühmlichen Rollen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank bei diesem Raubzug dokumentiert werden. Und es wird aufgezeigt, wie die Leute in der US-Botschaft die Politik des IWF nahtlos in ihre Strategien einbauen. Unbedingt lesen.

Konstruktive Kritiken der aktuellen politischen Ökonomie

Globale Währung? In der Tradition von Keynes fordert Antonio Ocampo, die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zu einer echten Weltwährung weiterzuentwickeln.

In the long term, the amount issued must be related to the demand for foreign-exchange reserves. Various economists and the IMF itself have estimated that the Fund could issue $200-300 billion in SDRs per year. Moreover, this would spread the financial benefits (seigniorage) of issuing the global currency across all countries. At present, these benefits accrue only to issuers of national or regional currencies that are used internationally – particularly the US dollar and the euro.

More active use of SDRs would also make the international monetary system more independent of US monetary policy. One of the major problems of the global monetary system is that the policy objectives of the US, as the issuer of the world’s main reserve currency, are not always consistent with overall stability in the system.

Steuern: Auf die Frage, wie die Staaten es hinbekommen könnten, alle Unternehmen substanziell zu besteuern gibt es unterschiedliche Antworten. Antonio Ocampo schlägt vor, das "Base Erosion an Profit Shifting" (BEPS)-Projekt der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , das seit 2012 läuft, endlich umzusetzen. Unilaterale Steuerpolitik habe keine Zukunft.
Joseph Stiglitz mahnt - über die Vorschläge der OECD hinausgehend -, wie wichtig es ist, nicht nur polit-technische Lösungen innerhalb der OECD zu finden, sondern auch die Interessen der Entwicklungsländer zu berücksichtigen.

The OECD/G20 initiative refers to its efforts as providing an “inclusive framework.” Such a framework must be guided by principles, not just politics. If the goal is genuine inclusiveness, the top priority must be the wellbeing of the more than 6 billion people living in developing countries and emerging markets.

Handelskrieg: "Washington Plays Monopoly, Beijing Plays Go", lautet eine erhellende Schlagzeile in der Asia Times. Der Analyse ist zwar nur teilweise zuzustimmen, sie enthält aber Fakten, die in unserer Infolandschaft weitgehend ignoriert werden. Dani Rodrik entwirft sehr spannend eine - polititökonomisch begründete - Möglichkeit zur "Peaceful Coexistence 2.0" (unbedingt lesen):

Peaceful coexistence would require that US and China allow each other greater policy space, with international economic integration yielding priority to domestic economic and social objectives in both countries (as well as in others). China would have a free hand to conduct its industrial policies and financial regulations, in order to build a market economy with distinctive Chinese characteristics. The US would be free to protect its labor markets from social dumping and to exercise greater oversight over Chinese investments that threaten technological or national security objectives.

Entwicklung: Eine nüchterne Bewertung chinesischer Wirtschaftsaktivitäten in Afrika hat die Junge Welt vorgenommen.
Dass Rücküberweisungen (remittances) von MigrantInnen in ihre Herkunftsländer keinewegs Entwicklung (sondern fast nur Konsum) befördern, belegen die Nachdenkseiten. In Haiti machen Rücküberweisungen etwa 29 Prozent des Bruttonationaleinkommens(!) aus. Mit diesem extremen Wert liegt das ärmste Land des amerikanischen Doppelkontinents aber immer noch hinter Tonga, Kirgistan und Tadschikistan (und vor Nepal, Liberia, den Komoren und Gambia) - alles keine leuchtenden Beispiele gelingender wirtschaftlicher oder sozialer Enwicklung.

Schulden, Kredite, Hilfe

Schulden: Afrikas Schuldenzahlungen haben sich zwischen 2015 und 2017 von 5,9 auf 11,9 Prozent der Staatseinahmen verdoppelt, scheibt der East African unter Berufung auf die Jubilee Debt Campaign. Multilaterale und private Gläubiger hielten jeweils etwa ein Drittel der Forderungen. Die Schulden gegenüber China belaufen sich demnach auf etwa 20 Prozent der gesamten Außenstände, der Schuldendienst auf nur 17 Prozent der aktuellen Zahlungen. Der Privatsektor kassiere dagegen 55 Prozent der Rückzahlungen.
Wir lernen daraus: Bevor eine afrikanische Regierung am kommerziellen Geldmarkt Kredite nachfragt, wird sie vorher auf alle Fälle in Peking antichambrieren. Das zahlt sich offensichtlich aus.

Kredite: Entwicklungsfinanzierung soll nach dem Willen der Weltbank künftig internationalen privaten Investoren geöffnet werden. Die Baustellen der Globalisierung schreiben:

Unter dem Stichwort „Maximizing finance for Development“ (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in großem Stil, Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden öffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.

Gegen derartige Pläne haben sich nun 92 renommierte Ökonomen in einem Offenen Brief ausgesprochen, den man hier nachlesen kann. Ihre Argumente: Das System der Schattenbanken - die weit weniger strengen Auflagen unterliegen als Banken - werde so massiv in den globalen Süden ausgeweitet.

Die Verbriefung sei anfällig für Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und für aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten können. Sie führe zu systemischer Verflechtung und Instabilität.

Hilfe: Die Zahlungen der EU für Entwicklungszusammenarbeit gehen erstmals seit fünf Jahren zurück - und das gleich um happige 19 Prozent. Darauf macht das Südwind-Institut in einer Pressemitteilung aufmerksam. Der Grund dafür ist unter anderem auf sinkende Ausgaben im Bereich Flucht und Migration zurückzuführen [Mittel, die sowieso nicht der Entwicklungszusammenarbeit zugeordnet werden sollten; die Red.].  Eine Rolle spielen darüber hinaus geringere Schuldenerlasse. Der komplette AidWatch Bericht von CONCORD steht hier zum Download bereit.
Laut CONCORD steht zu befürchten, dass die Entwicklungszusammenarbeit bei den gegenwärtigen Verhandlungen um einen neuen EU-Haushalt den Kürzeren ziehen wird: Zum einen wird ein weiterer Rückgang der Mittel befürchtet. Zum anderen wird sich aber auch die Qualität der EU-Entwicklungszusammenarbeit ändern, weil mehr Geld für Migrations- und Sicherheitspolitik und weniger für Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden wird.

Doppelte Standards ganz krass

Normalerweise macht sich Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur keinen großen Stress damit, die unzähligen Fälle von doppelten Standards zu dokumentieren, die immer wieder aus dem Verhalten westlicher Akteure resultieren. Doch diesmal muss einfach mit dem Finger auf den  Internationalen Währungsfonds (IWF) gezeigt werden, der extra für die Ukraine seine Kriterien für die Kreditvergabe ändert. Die Süddeutsche Zeitung schildert die bisherige Regel beim IWF kurz und knapp:

Der Fonds überweist (...) nur Geld, wenn ein Staat seine staatlichen Gläubiger bedient und nicht schon Raten hat platzen lassen. Diese Regel hatte zuletzt beispielsweise die griechische Regierung unter Druck gesetzt, sich mit den Euro-Kreditgebern Athens zu einigen.

Wird der starke Dollar zum Problem für Afrika?

Die niedrigen Zinsen in den Entwicklungsgeldern machen Staatsanleihen afrikanischer Länder für Investoren attraktiv. Doch der wiedererstarkte Dollar erinnert an die Probleme, die eine hohe Auslandsverschuldung und eine exportbasierte Entwicklungsstrategie nach sich ziehen: Ghana muss zum vierten Mal in 30 Jahren ein Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen.
Den von Ebola betroffenen Ländern wurden zwar Schulden erlassen, dennoch steigt ihre Verschuldung insgesamt an.

Sollte der Wert des US-Dollar weiter steigen, könnte es einigen afrikanischen Ländern künftig deutlich schwerer fallen, ihre in US-Dollar ausgegebenen Staatsanleihen zu bedienen. Darauf weist das britische Overseas Development Institute (ODI) in einer Studie hin. Judith Tyson, die Autorin der Untersuchung, fühlt sich an die Finanzkrise Asiens in den 1990er Jahren erinnert: Die hohen Zinsen, die afrikanische Staaten für ihre Anleihen zu zahlen bereit sind, seien in Zeiten negativer Realzinsen in vielen Industrieländer ein gefundenes Fressen für die Investoren. Deshalb werde nicht viel nach finanzielle Stabilität und Nachhaltigkeit im subsaharischen Afrika gefragt, sondern unbesehen gekauft.

Reformverschleppung

Der US-Kongress verschleppt die 2010 beschlossene Reform des IWF. Damals war entschieden worden, die Einlagen des Fonds auf rund 737 Mrd. US-Dollar (derzeitiger Wechselkurs) zu verdoppeln und die Stimmrechtsanteile einiger Schwellenländer - insbesondere der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gleichzeitig auszuweiten.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen (IWF Factsheet):

- shift more than 6 percent of quota shares from over-represented to under-represented member countries,
- shift more than 6 percent of quota shares to dynamic emerging market and developing countries,
- significantly realign quota shares. China will become the 3rd largest member country in the IMF, and there will be (...) Brazil, China, India, and Russia among the 10 largest shareholders in the Fund,
- preserve the quota and voting share of the poorest member countries.

Die Verzögerungen durch den US-Kongress sind umso ärgerlicher, als die USA bei allen IWF-Entscheidungen de facto über ein Veto verfügen. Deshalb haben die Finanzminster bei ihrem G20-Treffen die USA jetzt ultimativ aufgefordert, die Reform bis Endes des Jahres zu beschließen (Reuters). Sonst werde man Wege suchen müssen, wie der Fonds auch ohne das Plazet der Amerikaner weiterarbeiten könne (NZZ).

Christine Lagarde, die IWF Chefin sprach von einem "Plan B", der beschritten werden müsse, wenn die USA nicht einlenken (Washington Times). Sehr enttäuscht zeigten sich die Schwellenländer. Brasilien hatte sich ohnehin gewünscht, nicht mehr auf die us-amerikanischen Beschlüsse zu warten. Auch der indische Finanzminister hatte gewarnt, dass nicht mehr viel Zeit sei (Hindustan Times). Die Saudis zeigen sich ebenfalls vergrätzt (Asharq Al-Awsat), und die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua wird deutlich wie selten:

(...) the reform has become a bargaining chip for the Republicans and Democrats in a political game
(...) the reform package, which is key to promote democracy in global economic governance, is hijacked by U.S. domestic partisan maneuver. It is the emerging economies that will pay the price of U.S. domestic politics. (...)
Emerging economies should not tolerate the U.S. abuse of its veto (...)

Zwischenruf

Das hat die Opposition in der Ukraine (nach Kräften unterstützt von Faschisten) ja extra clever gedeichselt: Ihr praktisch zahlungsunfähiges Heimatland (G-News) hat sie der Gnade von EU, USA und IWF ausgeliefert. Aber die werden keine haben sondern mit konditionierten Krediten "helfen" die auf Privatisierung, Sozialabbau und Sparpolitik abzielen.

Ägypten, Portugal und natürlich Griechenland lassen grüßen (um nur drei aktuelle Beispiel zu nennen). Wir in Deutschland werden von der weiteren Entwicklung aber kaum noch etwas zu sehen, zu hören und lesen kriegen. Dieser "Sieg" der deutschen Außenpolitik wird - ganz im Stillen - in den Vorstandsetagen der großen Konzerne ausgekostet werden. Auch Polen, Georgien, Rumänien, Bosnien und Herzegowina sowie Kirgisistan stehen übrigens derzeit beim IWF in der Kreide.

Ägypten: Zurück auf Los - ziehe keine 4,8 Mrd. ein

Der Angry Arab gibt zu bedenken, dass der Militärputsch in Ägypten der Muslimbruderschaft langfristig nutzen könnte. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass Armeechef Abdel Fattah al-Sisi Militärattache in Saudi Arabien war und der Interimspräsident, Adli Mansur die saudische Regierung jahrelang juristisch beraten hat. Welt Online weit darauf hin, dass Mansur ein Repräsentant des Mubarak-Regimes ist. Die Süddeutsche schreibt über al-Sisi:

Die Ernennung des 1954 geborenen und damit relativ jungen Al-Sisi galt damals als Signal: Mursi (...) zügele [so] den politischen Einfluss des Militärs. Es wurde sogar vermutet, dass der sehr gläubige Al-Sisi eigens eingesetzt worden war, um die säkuläre Ausrichtung des Militärs zu brechen.
Nun ist Al-Sisi plötzlich das Gesicht des Putsches. Oppositionelle beäugten ihn lange mit Misstrauen. Bevor er zum Verteidigungsminister ernannt wurde, war Al-Sisi Chef des Militärgeheimdienstes. 

MediaWatch ist sich sicher, dass die Opposition dem General allein deswegen auch weiterhin misstrauisch begegnen wird. Wie viele ägyptische Militärs hat auch al-Sisi - Teile seiner Ausbildung in Großbritannien und den USA absolviert.

MediaWatch macht noch einmal darauf aufmerksam, dass in Ägypten seit der Preisexplosion bei Nahrungsmitteln 2008 Hunger herrscht (2) und die Wirtschaft am Boden liegt. Jede ägyptische Regierung ist deshalb erpressbar. Mitte Juni hieß es noch, ein IWF Kredit in Höhe von 4,8 Mrd. US-Dollar mit Austeritätspaket sei in trockenen Tüchern. Wann das Geld nun freigegeben wird, steht nach dem Putsch wieder in den Sternen (2). Auch ein mehrjähriges EU-Hilfsprogramm in Höhe von 6,5 Mrd. US-Dollar wird derzeit offensichtlich nicht gestartet. Katar, das enge Beziehungen zur  Muslimbrüderschaft pflegt, hatte Ägypten in letzter Zeit fünf Mrd. US-Dollar geliehen. Diese Investition dürfte nicht mehr die erhofften politischen Renditen bringen. Dem Emirat bleibt nur noch Syrien für seine außenpolitischen Ambitionen, wie der Angry Arab zu Recht höhnt.

Es ist zu befürchten, dass letztlich wieder das Militär Ägypten regieren wird und die demokratisch gewählte Regierung nur ein kurzes Zwischenspiel darstellt. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass das Militär angesichts der oben geschilderten Schwierigkeiten die Menschen ohne schwere Repressionen wirklich dauerhaft ruhig stellen und seinen guten Ruf retten kann.

"Als der Hunger nach Ägypten kam"

MediaWatch hat schon mehrfach (1, 2, 3) darauf hingewiesen, dass der so genannte Arabische Frühling teils schlichtweg eine Hungerrevolte ist. Einen weiteren wichtigen Beleg liefert nun die Asia Times für Ägypten: "When hunger came to Egypt". Im Nachfolgenden werden sie wichtigsten Fakten aus dem Bericht kolportiert:

At $60 billion, the country's trade deficit is a seventh of its gross domestic product. The 40% fall in the exchange rate of the Egyptian pound from 6 to the dollar late last year to 8.25 on the black market last week will raise the cost of imports even further. The half of Egyptians that lives on $2 a day no longer eats beans, let alone milk products.
The price of fava beans, the country's second-most important food staple, has already risen by 40% this year, to 5,000 Egyptian pounds (US$728) per ton from $3,000 Egyptian pounds in January. Imports of proteins have collapsed ...

The price of imported milk products, which account for 60% to 65% of consumption, has risen by 60% since January, the Gazette reported.
The only basic foodstuffs still available to poor Egyptians are state-subsidized bread, sugar and oil. That may change drastically during the next several months. 

Denn das Land ist pleite (Wirtschaftswoche). Allerdings sollte sich niemand Illusionen über die vom IWF angestrebten "Reformen" machen. Es handelt sich um das übliche Austeritätspaket (ahram online). Die Asia Times schließt mit dem Hinweis auf die Entwicklungshilfe der USA für das Nilland:

The only practical assistance the US has provided to the Morsi government took the form of a shipment of 140,000 teargas canisters.

Die IWF-Theoretiker wachen auf

"Multiplikator bisher falsch berechnet", überschreibt der ORF einen Bericht über den aktuellen World Economic Outlook des IWF "Coping with high debt and sluggish growth". Darin heißt es:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird seit vielen Jahren immer wieder massiv wegen seiner harten Sparauflagen kritisiert, die er zur Bedingung für Milliardenkredite an überschuldete Länder macht. Von „Kaputtsparen“ ist dabei häufig die Rede.

Der ORF erwähnt es nicht - aber insbesondere in Afrika hatte die so genannte "Strukturanpassungspolitik" (ausführlicher INEF) verheerende Auswirkungen. Regelmäßig wurden die angeblich zu hohen Staatsausgaben beschnitten und Einnahmequellen wie Staatsbetriebe privatisiert oder - wie Zolleinnahmen - abgeschafft.

Was 30 Jahre gescheiterte Entwicklungspolitik und eine Entwicklung in China, die allen neoliberalen Glaubensätzen Hohn spricht, nicht vermochten, gelingt nun angesichts der Produktivitätsdifferenzen im Euroraum (vulgo "Euro Krise"). Die IWF-Theoretiker wachen auf. Der ORF schildert das so:

Chance für Entwicklungsländer?

Als Chance für "die" Entwicklungsländer sieht ein DIE-Gastkommentator in der Zeit die "Eurokrise". Das kann man so darstellen. Aber ob "die" Entwwicklungsländer sich wirklich als "bemerkenswert widerstandsfähig erwiesen" haben, "auch weil viele von ihnen die in den guten Jahren gewonnenen finanziellen Spielräume für antizyklische Politiken nutzen konnten" ist höchst fraglich. Da war der Blick wohl eher auf die BRICs und einige weitere Schwellenländer gerichtet. Auch der folgende Abschnitt verrät eine auf wirtschaftlich erfolgreichere Länder verengte Sichtweise:

Es zeichnet sich also kein Bedrohungsszenario für die Entwicklungsländer ab, da außerhalb der OECD nur wenige Länder überschuldet sind oder von Kapitalabflüssen bedroht werden. Die krisenbedingt niedrigen Zinsen in der OECD-Welt werden vielmehr dazu beitragen, dass das vagabundierende Kapital der Finanzmärkte in die Schwellenländer fließt und dort die Aktien- und Immobilienpreise nach oben treibt.

Andere Stimmen weisen dagegen darauf hin, dass die Einnahmen vieler Länder mit niedrigem Einkommen gesunken sind und die Schuldenspirale sich gerade wieder anfängt zu drehen. Auch eine aktuelle Weltkarte des Internationalen Währungsfonds beeindruckt. Auf ihr sind alle Staaten verzeichnet, die dem Fond derzeit Geld schulden.
Zur Frage von Kapitalabflüssen lohnt sich ein Blick in den Blog des Netzwerkes Steuergerechtigkeit....

Längst nicht immer hilft eine ausschließlich an offiziellen Daten ausgerichtete Wissenschaft, die Welt besser zu verstehen. Die Summen, die über die letzten Jahrzehnte (illegal) allein aus bitterarmen afrikanischen Ländern abgeflossen sind, sind kaum vorstellbar.

Macht der IWF doch ernst?

Die Niedrigzinspolitik der westlichen Welt erzeugt erhebliche liquide Mittel ("hot money"), die - wegen der besseren Wachstumschancen derzeit vor allem in Schwellenländern investiert werden. China, Indien, Indonesien, Malaysia und Vietnam könnten sich deshalb demnächst zu Kapitalverkehrskontrollen veranlasst sehen, meint FTD unter Berufung auf den IWF, der damit seiner neuen Linie bis auf weiteres treu bleibt. Hier der Link: "Capital Surges Can Be Difficult For Recipient Countries".

Und auch sonst macht der IWF ernst - zumindest da, wo er selbst nix zu bestimmen hat:. Laut Spiegel online schlägt der Fond in "Systemic Risk and the Re-Design of Financial Regulation" folgende "mögliche Instrumente" zu Stabilisierung des Finanzsektors vor:

Verschuldungsobergrenzen, abgestufte Eigenkapitalzuschläge, optionale Kapitalerhöhungen, eine Begrenzung der Aktivitäten beziehungsweise der Größe von Instituten sowie Testamente ("Living Wills") an. Nach Ansicht des IWF reicht es zur Minderung globaler Systemrisiken nicht aus, existierende oder neu zu schaffende Behörden mit einer Beobachtung dieser Risiken zu beauftragen.

Boni und IWF-Stimmrechte: Pittsburgh-Nachlese

Pittsburgh - Ikone der einstigen Industrialisierung der USA, Stadt des Stahls und der Steinkohle - also eigentlich ein guter Ort, um ein G20 Treffen abzuhalten. Die deutsche Partnerstadt von Pittsburgh ist - recht treffend gewählt - Dortmund. Deshalb als Aufmacher hier die "Pittsburgh-Erklärung der Global Unions". Die Gewerkschafter erwarten, dass die Zahl der "arbeitenden Armen", deren Lohn nicht zum Leben reicht, weltweit auf 1,4 Milliarden steigt. Die Regierungsvertreter werden davon allerdings wohl nur wenig mitkriegen:

Hier nun eine Auswahl von Pressestimmen zum Gipfel:

Finanzmärkte
"Als letzte Chance, eine durchgreifende Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen", betrachtet der Freitag den G20-Gipfel. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht das in der New York Times genau so: "Reform or Bust" lautet seine Einschätzung.
Den Hinweis, dass die Begrenzung der Boni ein "Nebenkriegsschauplatz allererster Güte" ist, kann man im ZEIT-Blog Herdentrieb finden. "Die Schwächen der Agenda von Pittsburgh" zählen (ebenfalls in der Zeit) Rainer Falk und Barbara auf.
Im Ergebnis werden die Schwellenländer aber immerhin mehr 5 Prozent mehr Mitspracherechte beim IWF erhalten.

Klimapolitik
War da was?

Entwicklungspoltik
"Arme haben in Pittsburgh keine Stimme", ist sich das Neue Deutschland sicher. Epo.de hat unter dem Titel "Die falsche Agenda" die wichtigsten Kritikpunkte deutscher Nichtregierungsorganisationen am aktuellen G20-Treffen zusammengestellt (2).

Proteste
Ein Vorab-Bericht von N24 der zur Hälfte aus Archivmaterial über die "Battle of Seattle" besteht. Über Auseinandersetzungen zwischen Militanten und der Polizei berichtete Glenn Brigaldino schon im vorletzten Blogeintrag. Die Stimmen der deutschen Online-Presse sind hier und die Attac-G20-Website ist hier zu finden..


Zu hohe Erwartungen dämpfte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua bereits im Vorfeld. Sie meint, dass schon die Bereitschaft zur Zusammenarbeit das wichtige politische Signal von Pittsburgh sei.
Ähnlicher Meinung ist auch die WoZ, aber sie zieht daraus eine andere Konsequenz: Lasst lieber mal die UNO ran, schlägt sie vor.

Sonderziehungsrechte, Ölrubel und Panda Bonds

Die Diskussion um die Möglichkeit, die Sonderziehungsrechte des IWF zur neuen Weltwährung zu machen, hält an (FTD, 1, 2). Dabei stehen die BRIC-Staaten (Brasilien, China, Indien und Russland) alle vor dem Problem, dass der Wert des Dollars verfallen könnte (grundlegend Telepolis - wenn auch mit schlechter Überschrift, sehr deutlich Xinhua).

Um unabhängiger vom Dollar - und damit von der US-Finanzpolitik - zu werden, verfolgen die BRIC-Länder - gleichzeitig, aber (noch) nicht koordniert - eine mehrgleisige Strategie:

Einerseits koppeln sie ihre Forex-Reserven schrittweise vom US-Dollar ab. Zu diesem Zweck kaufen sie derzeit auch verstärkt IWF-Anleihen.

Zum anderen versuchen sie, ihre eigenen Währungen als attraktive 'save havens' schmackhaft zu machen und schüren die Diskussion um das Ende des US-Dollars als Leit und Reservewährung nach Kräften. So hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew noch einmal die Entschlossenheit Russlands bekräftigt, die eigenen Energieexporte künftig nach Möglichkeit in Rubel abzuwickeln.

Die Chinesen haben gerade einen ganz ähnlichen Versuchsballon gestartet: Guo Shuqing, der Vorsitzende der staatlichen China Construction Bank und ehemals Chef der staatlichen chinesischen Forex-Verwaltung hat vorgeschlagen, dass die USA und die Weltbank künftig Anleihen in Renminbi herausgeben sollen (sogenannte 'Panda Bonds'). Warum, wird hier erklärt.

Noch beäugt die Wall Street diese Entwicklungen gelassen. Dass man sich hier noch keine tiefgriefenden Änderungen oder gar eine Regulation des Weltfinanzsystems vorstellen kann, zeigt unter anderem dieses Argument von Randall W. Forsyth in BARRONS:

Moreover, the use of SDR investments is a tacit admission that no real substitute has been found for the dollar. The euro has gained market share in international reserves, although the yen has not made significant inroads.

Doch auch hier macht sich die Einsicht breit, dass eine langfristige Verschiebung der finanzpolitischen Kräfteverhältnisse vonstatten geht:

This proposed move to SDR-based IMF bonds by the BRIC countries is one more step away from the dollar-centric system (...). The world, in essence, is cutting America's credit line.