(Latein)amerikanische Fundstücke

Brasilien: Telepolis bringt die Rede des neu- bzw. wiedergewählten brasilianischen Präsidenten "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit in unserem Land".
"Wir wollen einen faireren internationalen Handel. Wir sind nicht an Handelsabkommen interessiert, die unser Land zur ewigen Rolle des Exporteurs von Waren und Rohstoffen verdammen", zitiert Telepolis Lula. Das hat man bei der ARD jedoch geflissentlich überhört: "Mehr Investitionen in das rohstoffreiche Land führen möglicherweise dazu, Abhängigkeiten von China zu verringern", wünschen sich die Hamburger RedakteurInnen (nur hat Brasilien natürlich nicht den nachfragestarken Binnenmarkt Chinas).
Tatsächlich ist es so, dass Lula wesentlich zur Gründung der BRICS beigetragen hat und den Prozess der Ausweitung und Vertiefung dieses Staatenverbundes auch sicher weiter aktiv unterstützen wird (Telepolis). In China und in Russland macht man sich jedenfalls Hoffnung auf Lulas Präsidentschaft.

Haiti: Die USA sind mit ihrem Vorschlag, eine schnelle Eingreiftruppe in Haiti zu landen, vor dem UN-Sicherheitsrat gescheitert. Auch eine UN-Friedenstruppe wird es nicht geben. Auf Sanktionen hat man sich jedoch geeinigt. Responsible Statecraft meint, das Letzte, was die Insel brauche sei eine Intervention von außen. Naked capitalism weist darauf hin, dass auch in Haiti massive Bedenken gegen eine US-Interventione bestehen und zitiert schwere Vorwürfe gegen GIs aus vergangenen Einsätzen.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zweifelt man an Wirksamkeit dieses Beschlusses. Jimmy Cherizier etwa, "ein einflussreicher Anführer einer Allianz von haitianischen Banden" sei bereits im Dezember 2020 von den USA sanktioniert worden und dennoch zentral an der Blockade des Tanklagers beteiligt. Auch werde die Signalwirkung der neuen Sanktionen schnell verpuffen, wenn keine weiteren Maßnahmen folgen. Leider werde:

die Möglichkeit, Personen oder Gruppen für kriminelle Aktivitäten zu listen, selten genutzt [...]. Das hat wohl auch damit zu tun, dass hier schnell unangenehme Fragen zu den Verbindungen in staatliche beziehungsweise politische Kreise aufkommen.

Ecuador: Die Assange-Tragödie zieht sich hin. Schon seit 3,5 Jahren sitzt der Kollege in Isolationsfolter - derzeit in Belmarsh, einem der gefürchtetsten Knäste in Großbritannien.
Ungeheuerlich ist aber auch, was Rafael Correa im Zusammenhang mit den Assange-Geschehnissen widerfahren ist: Correa, ehemals der Präsident Ecuadors, hatte Julian Assange jahrelang in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes Asyl gewährt. (Auch wollte er die Verträge für US-Basen in Ecuador nicht verlängern.) Dann wurde er wegen der angeblichen Veruntreuung von 6.000 US-Dollar zu acht Jahren(!) Gefängnis verurteilt und lebt daher nun in politischem Asyl in Brüssel (Consortium News). Unbedingt lesen.
Dazu passt: Inzwischen scheint man sich in den USA damit zu begnügen unliebsame Kolleginnen schlichtweg verschwinden zu lassen (Independent). Das verursacht ja auch deutlich weniger Aufsehen....

Mexiko, Chile, El Salvador, Peru und Kolumbien sind von einem riesigem Hack betroffen, bei dem die antikolonial ausgerichtete Gruppe "Guacamayas" gelandet hat (Telepolis). Unter anderem wurden hunderttausende E-Mails des salvadorianischen und kolumbianischen Militärs erbeutet. Am schwersten betroffen ist jedoch Mexiko. Die mit dem Hack verbundenen politischen Skandale dürften die betroffenen Länder wohl noch über Jahre beschäftigen.

Umwelt kaum einen Pfifferling wert

"Folgerichtig" nennt das Neue Deutschland die Entscheidung Ecuadors, die Entwicklungszusammenarbeit mit Deutschland aufzukündigen. Dem muss man sich - leider - anschließen.

Denn vorher war ein Angebot des lateinamerikansichen Landes auf Ölförderung im Yasuni-Nationalpark zu verzichten, gescheitert, weil das Geld ausblieb. Mit seiner einsamen Weigerung, den Yasuni-Fonds zu unterstützen, hat Bundesentwicklungminister Dirk Niebel diese Entwicklung maßgeblich zu verantworten. Niebel hatte 2010/11 die Unterstützung des geplanten Fonds für den Förderverzicht in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar verweigert. Auch MediaWatch hatte berichtet. Der Tagesspiegel hat eine gute Zusammenfassung der Historie im Angebot. Natürlich sollte Deutschland das Geld nicht allein aufbringen. Aber amerika 21 zitiert den ecuadorianischen Botschafter mit den Worten:

Sehr viele Länder haben auf das Urteil der deutschen Regierung gewartet, um eine eigene Entscheidung zur Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative zu treffen. Das hatte damals schon eine sehr negative Bedeutung für die weitere Entwicklung dieses Vorhabens.

Das ND schreibt, dass Ecuador mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem BMZ "nicht den Sinn des bereits vereinbarten Projektes zum Schutz des Yasuní-Tropenwaldes infrage" stelle, "wohl aber eine Entwicklungspartnerschaft, die gleiche Augenhöhe vorgibt, ohne sie zu praktizieren". Das ist nicht übertrieben: Die Bedingungen, die Ecuador an die deutsche Unter­stüt­zung ge­knüpft hatte, galten Niebel als in­ak­zep­tabel. Denn es sollte

der Gesamt­betrag der deutschen Unter­stüt­zung auf ein sepa­rates Konto inner­halb des ecua­do­rianischen Haus­halts ein­ge­zahlt und zu finan­zierende Pro­jekte durch ein aus­schließ­lich von der ecua­do­ria­nischen Re­gie­rung be­setztes Kom­itee entschieden werden.

Das schließt Möglichkeiten einer weiteren politischen Einflussnahme natürlich aus....

Doch auch anderen führenden Industrieländern war der Umweltschutz offensichtlich kaum einen Pfifferling wert: Lediglich etwa 300 Millionen Dollar wurden zugesagt. Tatsächlich eingezahlt wurden in sechs Jahren sogar nur 13 Millionen Dollar. MediaWatch meint, dass damit auch die Idee gestorben ist, Umwelt- oder Klimaschutz durch Kompensationszahlungen zu befördern.

Unerwünschtes Selbstbewusstsein

Die taz kritisiert den Rückzug der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aus dem Yasuni-Projekt in Ecuador. Das Blatt führt "Niebels gefährlichen Egoismus" auf den stetig betriebenen Rückbau der mulitalteralen Entwicklungshilfe zurück. Leider zeigt sich auch hier wieder, dass die Ökos auf dem sozialen Auge blind sind: In eine solche Kritik hätte unbedingt der Hinweis gehört, wonach es die (unbestätigte) Absicht gibt, die deutschen Mittel für den Globalen Fonds zu kürzen. epo hatte schon im Juli einen entsprechenden Hinweis veröffentlicht.

Aber vielleicht hat man ja auch nur kalte Füße bekommen, Ernst mit dem Klimaschutz machen zu müssen. Laut junger welt haben "Peru, Bolivien und Guatemala bereits ihr Interesse bekundet, gegen internationale Hilfsleistungen auf die Erschließung der Öl- und Gasfelder in ihren Ländern zu verzichten."

Dass man diesen zerstörerischen Schritt von Schwarz-Gelb auch ganz anders beurteilen kann, macht Lateinamerika 21 deutlich. "Berlin straft Ecuador ab", titelt das Online-Magazin, weil "Ecuadors Regierung unter Präsident Rafael Correa unlängst bekannt [gab], dass alle bilateralen Handelsabkommen gekündigt werden, die Quito dazu zwingen, Streitigkeiten mit privatwirtschaftlichen Akteuren vor internationalen Schiedsstellen zu schlichten. Betroffen ist (...) auch ein Vertrag mit Deutschland aus dem Jahr 1996."