Brasilien: Telepolis bringt die Rede des neu- bzw. wiedergewählten
brasilianischen Präsidenten "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit in unserem Land".
"Wir wollen einen faireren internationalen Handel. Wir sind nicht an
Handelsabkommen interessiert, die unser Land zur ewigen Rolle des Exporteurs
von Waren und Rohstoffen verdammen", zitiert Telepolis Lula. Das hat man bei
der ARD jedoch geflissentlich überhört: "Mehr Investitionen in das rohstoffreiche Land führen möglicherweise dazu,
Abhängigkeiten von China zu verringern", wünschen sich die Hamburger RedakteurInnen (nur hat Brasilien natürlich nicht den nachfragestarken Binnenmarkt Chinas).
Tatsächlich ist es so, dass Lula
wesentlich zur Gründung der BRICS beigetragen hat
und den Prozess der Ausweitung und Vertiefung dieses Staatenverbundes auch
sicher weiter aktiv unterstützen wird (Telepolis). In
China
und in
Russland
macht man sich jedenfalls Hoffnung auf Lulas Präsidentschaft.
Haiti: Die USA sind mit ihrem Vorschlag,
eine schnelle Eingreiftruppe in Haiti zu landen, vor dem UN-Sicherheitsrat gescheitert. Auch eine UN-Friedenstruppe wird es
nicht geben.
Auf Sanktionen hat man sich jedoch geeinigt. Responsible Statecraft meint,
das Letzte, was die Insel brauche sei eine Intervention von außen. Naked capitalism weist darauf hin, dass
auch in Haiti massive Bedenken gegen eine US-Interventione bestehen und
zitiert schwere Vorwürfe gegen GIs
aus vergangenen Einsätzen.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zweifelt man an Wirksamkeit
dieses Beschlusses. Jimmy Cherizier etwa, "ein einflussreicher Anführer einer Allianz von
haitianischen Banden" sei bereits im Dezember 2020 von den USA sanktioniert
worden und dennoch zentral an der Blockade des Tanklagers beteiligt. Auch
werde die Signalwirkung der neuen Sanktionen schnell verpuffen, wenn keine
weiteren Maßnahmen folgen. Leider werde:
die Möglichkeit, Personen oder Gruppen für kriminelle Aktivitäten zu listen, selten genutzt [...]. Das hat wohl auch damit zu tun, dass hier schnell unangenehme Fragen zu den Verbindungen in staatliche beziehungsweise politische Kreise aufkommen.Ecuador: Die Assange-Tragödie zieht sich hin. Schon seit 3,5 Jahren sitzt der Kollege in Isolationsfolter - derzeit in Belmarsh, einem der gefürchtetsten Knäste in Großbritannien.
Ungeheuerlich ist aber auch, was Rafael Correa im Zusammenhang mit den Assange-Geschehnissen widerfahren ist: Correa, ehemals der Präsident Ecuadors, hatte Julian Assange jahrelang in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes Asyl gewährt. (Auch wollte er die Verträge für US-Basen in Ecuador nicht verlängern.) Dann wurde er wegen der angeblichen Veruntreuung von 6.000 US-Dollar zu acht Jahren(!) Gefängnis verurteilt und lebt daher nun in politischem Asyl in Brüssel (Consortium News). Unbedingt lesen.
Dazu passt: Inzwischen scheint man sich in den USA damit zu begnügen unliebsame Kolleginnen schlichtweg verschwinden zu lassen (Independent). Das verursacht ja auch deutlich weniger Aufsehen....
Mexiko, Chile, El Salvador, Peru und Kolumbien sind von einem riesigem Hack betroffen, bei dem die antikolonial ausgerichtete Gruppe "Guacamayas" gelandet hat (Telepolis). Unter anderem wurden hunderttausende E-Mails des salvadorianischen und kolumbianischen Militärs erbeutet. Am schwersten betroffen ist jedoch Mexiko. Die mit dem Hack verbundenen politischen Skandale dürften die betroffenen Länder wohl noch über Jahre beschäftigen.
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