Machtkampf im Kongo: US-Rohstoff-Deals heizen die Gewalt im Osten weiter an

Die USA sichern sich Kobalt und Kupfer im Kongo. Doch die Friedensdiplomatie scheitert: Die M23-Miliz terrorisiert die Region Ostkongo weiter.

Im Dezember 2025 unterzeichneten die USA und die kongolesische Regierung ein strategisches Partnerschaftsabkommen. Darin sicherten sich Washington und US-Unternehmen bevorzugten Zugang zu diesen kritischen Mineralien. 

Das Abkommen wurde als Teil einer umfassenderen Friedensdiplomatie inszeniert. Zuvor, im Juni 2025 hatten die Demokratischen Republik Kongo und das Nachbarland Ruanda ein Friedensabkommen unterzeichnet, das einen Waffenstillstand und den Abzug ruandischer Truppen aus dem Ostkongo vorsah.

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Ägypten: Wechselt al Sisi die Seiten?

Kairo ist dabei, seine Außenbeziehungen neu auszurichten. Am sichtbarsten wird dies in der Rüstungspolitik. Werden die Beziehungen zwischen Ägypten und dem Westen schlechter? 

Dass Ägypten hochmoderne chinesische Tarnkappenjets J-35 kaufen möchte, hat in Israel und den USA Besorgnis ausgelöst. Denn bisher ist Ägypten stark von US-Militärhilfe und -ausrüstung abhängig gewesen. Wenn Kairo nun seine Waffenlieferungen diversifizieren will, wird das die ohnehin angespannten Beziehungen zu Washington zusätzlich belasten.

Während die US-Regierung durch ein Gesetz verpflichtet ist, Israel waffentechnisch weiterhin besser aufzurüsten als seine Nachbarländer, haben Ägypten und China ihre militärischen Beziehungen stetig vertieft und bereits 2014 eine strategische Partnerschaft vereinbart. Seitdem haben die ungleichen Partner ihre Beziehungen weiter intensiviert. 

Ägypten spielt mittlerweile eine Schlüsselrolle in Chinas Seidenstraßen-Initiative und ist seit Anfang 2024 Mitglied bei BRICS+. Chinesischen Quellen zufolge erreichte das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Ägypten 2024 annähernd 17,4 Mrd. US-Dollar. Allerdings waren die Handelsungleichgewichte bedenklich: Chinas Exporte erreichen 16,8 Mrd. US-Dollar, die Importe dagegen lediglich 578 Mio. 

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Neuauflage des Great Game?

China, Russland und Iran festigen die Beziehungen zu Kabul, während die USA das Great Game wieder aufnehmen. Tritt Indien als Parteigänger der USA auf?

Für Aufregung in ganz Asien hat die Andeutung von US-Präsident Donald Trump gesorgt, dass die USA nach Afghanistan zurückkehren könnten. Wörtlich sagte Trump: "Wir werden eine kleine Truppe in Bagram behalten." Dabei geht es dem US-Präsidenten allerdings nicht um Afghanistan.

"Wir wollten diesen Stützpunkt wegen China behalten, nicht wegen Afghanistan", erklärte der US-Präsident und hob als dessen strategischen Wert die Nähe des Luftwaffenstützpunkts zu Chinas Atomanlagen hervor. Trump hatte den US-Abzug wiederholt kritisiert und versprochen, die Kontrolle über Bagram zurückzugewinnen. 

Doch haben die Äußerungen die Nachbarländer und auch Russland aufgeschreckt, die seit Jahren bemüht sind, den Einfluss des sogenannten Quatrilateralen Sicherheitsdialogs (USA, Indien, Japan und Australien, Quad) in der Region zurückzudrängen. 

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Eritrea: Westliche Schlamperei kostet Verbündete

Eritrea orientiert sich zunehmend an Iran, Russland und China. Das hat nicht nur geopolitische Konsequenzen am Horn von Afrika.

Eritrea taucht erneut im Fadenkreuz westlicher Strategen auf: Im Januar forderte Michael Rubin in 1945 ganz offen einen Regimewechsel im „Nordkorea Afrikas“. In der liberalen israelischen Zeitung Haaretz wurde das Land als iranischer Stellvertreter und Bedrohung für die USA gebrandmarkt.

Ganz offensichtlich gründen diese Einlassungen in der Angst, dass die westliche Kontrolle über das Rote Meer noch weiter schwinden könnte. Nachdem die USA de facto vor den Huthis kapituliert haben und jetzt lieber wieder Somalia bombardieren, hat die westliche, afrikanische Küste des Roten Meeres noch an strategischer Bedeutung gewonnen.

Denn Eritrea, einst enger Partner Israels, hat sich seit 2020 zunehmend China, Russland und Iran zugewandt. Und es ist nicht allein. Gerade erst haben Khartum und Moskau einen Vertrag über eine russische Marinebasis im Sudan geschlossen, während Dschibuti eng mit China zusammenarbeitet. 

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Die DR Kongo kommt nicht zur Ruhe

Die Demokratische Republik Kongo ist reich an wichtigen Rohstoffen wie Kobalt und Coltan. Während die Regierung im Osten des Landes gegen Rebellen kämpft, buhlen die USA und China um Einfluss und Zugang zu den strategischen Metallen. 

Und das riesige zentralafrikanische Land kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten kontrollieren Rebellen der M23-Bewegung, die vom Nachbarland Ruanda unterstützt werden, bedeutende Teile des rohstoffreichen Ostens des Landes. Félix Tshisekedi, der Präsident der DR Kongo, steht unter Druck. 

Bislang wurden Tausende von Menschen getötet und Millionen vertrieben. Die M23-Rebellen haben auch wichtige Städte erobert, darunter Bukavu und Goma, die beide nahe der ruandischen Grenze liegen. Teilweise operiert die M23 aber auch 50 bis 100 Kilometer tief in kongolesischem Gebiet.

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Myanmar nach dem Beben

Die Naturkatastrophe scheint als Brandbeschleuniger im Bürgerkrieg von Myanmar zu wirken. Rebellen oder Regime, USA oder China: Wer profitiert vom Erdbeben-Chaos? 

Myanmars katastrophales Erdbeben inmitten des Bürgerkriegs hat das Militärregime unter Führung General Min Aung Hlaing in eine schwierige Lage gebracht. Wie die Asia Times vermutet, könnte die Naturkatastrophe, die die Hauptstadt Naypyidaw sowie Sagaing und Mandalay besonders hart getroffen hat, wesentlich dazu beitragen, das Militärregime zu Fall zu bringen. 

Die verschiedenen Rebellengruppen haben in den vom Beben betroffenen Gebieten eine Waffenruhe ausgerufen. Das Militär zog wenige Tage später nach. Auch noch fünf Tage nach dem Beben, das die ganz erhebliche Stärke von 7,7 auf der Richterskala erreichte, stürzten in Myanmar noch Gebäude ein. 

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Einwurf: Trumps tariff blitz

Wenn plumpeste handelpolitische Erpressungen (aka die Zölle der US-Administration, auch bekannt als Trump tariff blitz) als großartiger Erfolg dargestellt werden, weiß man, dass die 13 Milliardäre, die neuerdings die US-Regierung bilden, neue Möglichkeiten suchen, ihren irren Reichtum noch zu mehren.

Vietnam und Taiwan kapitulieren, jubelt Zero Hedge und auch der Africa Growth and Opportunity Act (AGOA) ist wohl Geschichte. 

Und genau das ist die regelbasierte internationale Ordnung.
Sie war immer nur ein Synonym für das Recht des Stärkeren. 

Trump International Tower in Chicago. Foto: Diego Delso, CC BY-SA 3.0, wikimedia

Indien: Zollstreit mit den USA und zähe Gespräche mit der EU

Indien sieht sich mit US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium konfrontiert. Zugleich läuft ein Dialog um Freihandel mit EU. Für Delhi steht viel auf dem Spiel.

Gerade verhängte US-Präsident Donald Trump Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- und 10 Prozent auf Aluminiumimporte aus Indien. "Was immer sie verlangen, nehme ich auch", versucht der US-Präsident seine Politik als notwendige Retourkutsche zwischen gleichwertigen Handelspartnern zu kaschieren. (...)

Vor allem Agrarthemen bereiten Delhi Sorgen.

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Entkolonialisierung geht anders ...

Als "Abschluss der Entkolonialisierung" lobten die Premierminister von Mauritius, Pravind Jugnauth und Großbritannien Keir Starmer eine Übereinkunft, die die Übergabe der Inselgruppe Chagos aus britischen Besitz an Mauritius regelt. Starmer und Jugnauth, erklärten gemeinsam, dass sie eine „historische politische Vereinbarung über die Ausübung der Souveränität“ über die Inselgruppe getroffen haben.

Ein förmlicher Vertrag ist bisher nicht ausgefertigt, aber beide Seiten sicherten dessen zügige Fertigstellung zu. Wie die Washington Post berichtet, wird Großbritannien Mauritius finanziell unterstützen, was die Form von jährlichen Zahlungen in nicht bekannt gegebener Höhe und einer Partnerschaft zum Aufbau von Infrastruktur annehmen soll. 

Wofür? Nun, Starmer und Jugnauth erklärten, dass sie sich für den „langfristigen, sicheren und effektiven Betrieb des bestehenden Stützpunkts auf Diego Garcia“ einsetzen, der ebenfalls zu der Inselgruppe gehört. Dafür werde man einen 99-jährigen Pachtvertrag für die Insel aufsetzen. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien würden die operative Kontrolle über den Stützpunkt behalten

Wem nützt der Umsturz in Bangladesch?

Der Umsturz in Bangladesch war wohl keine Farbenrevolution. Dennoch sind die USA gut aufgestellt, um jetzt in das Machtvakuum vorzustoßen. Warum ist das so?

„Junge Menschen haben Bangladeschs repressive Führung gestürzt. Werden sie jetzt in der Lage sein, einen echten Wandel herbeizuführen?“, fragt The Conversation und spricht damit vielen aus der Seele, die um die menschenverachtende Blutspur der Regierung von Ex-Premierministerin Sheik Hasina wissen und dem Land einen Neuanfang wünschen.

Doch die Wirklichkeit ist weit weniger prosaisch. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete vor wenigen Tagen, dass es eine Entscheidung der Militärs war, die Proteste nicht weiter zu unterdrücken. In der Nacht, bevor Hasina aus Bangladesch floh, hielt ihr Armeechef eine Sitzung mit seinen Generälen ab, und die Herren beschlossen, dass ihre Truppen nicht auf Zivilisten schießen würden, um eine Ausgangssperre durchzusetzen.

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Pacific Rim auf chinesisch

Der Hafen von Chancay, Grafik: La Republica, CC BY-SA 4.0

Peru bekommt einen großen Tiefseehafen. Gebaut und betrieben wird das Terminal von einer chinesischen Firma. EU und USA reagieren verschnupft, wähnt man Lima doch eigentlich fest im westlichen Orbit.

Peru ist im Begriff, ein wichtiger globaler Schifffahrtsknotenpunkt zu werden: In den letzten fünf Jahren hat der chinesische Gigant Cosco Shipping Ports zusammen mit dem peruanischen Bergbauunternehmen Volcan 3,6 Milliarden Dollar in den Ausbau eines natürlichen Tiefwasserhafens in Chancay investiert - nur 75 km nördlich von Lima.

Der erste Teil des Projekts, der sich jetzt in der Endphase befindet, soll im November eingeweiht werden, wenn der chinesische Staatschef Xi Jinping am APEC-Gipfel in Peru teilnehmen wird. Peru ist nach Brasilien das zweitgrößte Zielland für chinesische Investitionen in Lateinamerika.

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Von Nairobi nach Port-au-Prince (und zurück)

Religion in Haiti, Foto: Guerinault L, CC BY-SA 4.0

Der US-Kongress hat jetzt 109 Mio. US-Dollar für die kenianische Polizeimission in Haiti eingestellt (MediaWatchBlog berichtete.) Das erste Kontingent von 400 PolizistInnen ist denn mittlerweile auch auf dem Weg nach Port-au-Prince. Insgesamt ist nur noch eine Personalstärke von insgesamt 1.000 Kräften vorgesehen.

Brillant ist der Einwurf eines Kenianers, der sich vorab schon einmal für die zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen der Truppe entschuldigt (New Humanitarian). Denn es muss schwer bezweifelt werden, dass diese PolizistInnen bessere Ergebnisse erzielt, als die US- und UN-Einheiten vor ihnen.

Und offensichtlich würden die 1.000 Polizisten ganz dringend in Nairobi gebraucht. Den mit weitem Abstand besten Beitrag in deutscher Sprache zum jüngsten Blutbad in dem ostafrikanischen Land findet man bei Telepolis. In allen Berichten, die links von der Mitte einzuordnen sind, wird der Zwang zur Austerität durch den Internationalen Währungsfonds mitverantwortlich (epo.de) für die Misere gemacht.

Der MediaWatchBlog geht davon aus, dass die Regierung die Unruhen "erfolgreich" niederschlagen wird. Doch die - zumindest politisch - fest gefügte Westorientierung Kenias auch unter Präsident William Ruto wird nicht nur von den Demonstrantinnen infrage gestellt. 

P.S.: Was die Steuererhöhungen angeht, die der Auslöser für die Unruhen waren, ist Ruto (zunächst) zurückgerudert.

G5-Sahel am Ende

Der Tschad kühlt die Beziehungen zu den USA ab. Die Annäherungsversuche an Russland nehmen zu. Ist das nur ein Manöver oder denkt man auch in N'Djamena an einen grundsätzlichen Richtungswechsel?

Die Position westlicher Staaten in Westafrika wird immer schwächer. Zuerst waren es die antifranzösischen Putsche in Burkina Faso, Mali und Niger. Nach dem Regierungswechsel in Dakar wird auch der Senegal auf einen eigenständigeren Kurs einschwenken. Unter anderem sollen die Verträge über die senegalesischen Rohstoffvorkommen neu verhandelt werden.

Foto: Ministerstvo obrany České republiky, CC0 1.0

Nun hat auch die tschadische Regierung in einem Brief damit gedroht, das Abkommen mit den USA über den Status der US-Streitkräfte im Land (Status of Forces Agreement, SOFA) zu kündigen. Der Vertrag regelt die Bedingungen, unter denen die etwa 100 US-Soldaten ‒ vor allem Spezialeinheiten ‒ im Lande operieren.

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Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot

Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage.

Zwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

"Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung in Washington, dass mit einem solchen Schritt faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden würde", schreibt die FAZ.

Das klingt in der Erklärung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen ganz anders: "Die Vereinigten Staaten haben sich mit Nachdruck und Entschlossenheit für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens eingesetzt, das den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft lösen würde", heißt es da.

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Völkerrechtswidrige Besetzung und Plünderung

Fünf Großbaustellen muss Damaskus derzeit bearbeiten - und keine davon hat die syrische Politik zu verantworten:
- die Folgen des Erdbebens im Februar 2023 und der Dürren der letzten 20 Jahre (2015, 2021);
- die vom Westen gestützte, jihadistische Exklave im Nordwesten des Landes (Idlib)
- türkische Truppen im Norden des Staatsgebietes und Wasserdiebstahl,
- US-Truppen im Norden und Osten des Staatsgebietes,
- und last not least schwere internationale Sanktionen.
Die von Israel besetzten Golanhöhen seien hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Thank you and good night

Der aus Sri Lanka stammende und heute in Hongkong lebende Kollege Nury Vittachi beschreibt die "regelbasierte internationale Ordnung" (hat tip NDS...) so:

1. The USA rules the world.
2. The USA makes all rules including these rules.
3. No one can know what the rules are, only that they exist.
4. No one is allowed to ask what the rules are.
5. The USA will be in charge of the flexibility provided by the rules’ non-existent nature.
6. Non-western countries must be regularly castigated for not following the rules.
7. Western countries must be regularly praised for following the rules.
8. Alternative rules of governance which work successfully (cf. China, Singapore) must always be derided as “authoritarianism”.
9. Unfair global dominance by the 13% western minority (cf. totalitarianism) must always be referred to as “democracy”.
10. These rules over-ride all other rules, including fundamental justice and the laws of nature.
Thank you and goodnight.
With love,
The Pentagon

Einwurf: Die alten Methoden....

Mexiko: In fast schon unheimlich anmutender Klarheit zeigt The Intercept, was die USA von ihren Vasallen (und den Staaten, die sie dafür halten) erwarten:  "The U.S. Is Unhappy That Mexico Is Spending Money on Its Own Citizens. Mexico’s populist president should instead be spending more on furthering U.S. interests (...)." Hat tip naked capitalism.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind derzeit tief getrübt. Das wundert nicht, denn wenn was nicht klappt wie gewünscht, (siehe Bild) wird in den USA nach dem nächsten Militäreinsatz geschrien.

Auch sonst hört man derzeit viel Altbekanntes von den Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika:

Panama/Kolumbien: Die USA bereiten die Entsendung von Truppen in das Grenzgebiet der beiden lateinamerikanischen Staaten vor (amerika21). Nach offiziellen Aussagen geht es um die Eindämmung von Drogenschmuggel, Menschenhandel und Migration. Dazu passt:

Kolumbien: Linke PolitikerInnen warnen vor einem "weichen" Coup gegen den Präsidenten Gustavo Pedro (The Intercept). MediaWatchBlog befürchtet durchaus, dass sie Recht behalten werden.

Peru: Der Kongress in Lima hat dem Einsatz bewaffneter US-Truppen im Land zugestimmt (amerika21). Naked capitalism hat erneut ziemlich umfassende Analysen (2) vorgelegt. MediaWatchBlog hatte unlängst über die Gewalt nach dem Sturz von Pedro Castillo berichtet. 
Auch international isoliert sich das peruanische Parlament (ohne Not).

Schuldenerlass als geo-ökonomische Waffe

Im Folgenden greift der MediaWatchBlog einen Posting von naked capitalism auf, weil der ungewöhnlich gut und für alle, die mit Entwicklungspolitik befasst sind, besonders relevant ist. (Bei der Übersetzung der Zitate hat die Redaktion es sich mit  Hilfe von www.DeepL.com/Translator einfacher gemacht.)

Naked capitalism schreibt (Hervorhebungen die Red.):

Die USA und die von ihnen geführten Institutionen versuchen, China in Ländern, die mit der Rückzahlung ihrer Schulden kämpfen, ins Abseits zu drängen. (...) In einem kürzlich veröffentlichten UNDP-Papier [PDF; Link die Red.] heißt es, dass derzeit 52 Entwicklungsländer unter schweren Schuldenproblemen leiden.

China ist der größte bilaterale Gläubiger der Welt, und dies gilt insbesondere für Länder, die Teil von Pekings Gürtel- und Straßeninitiative sind und/oder über strategisch wichtige natürliche Ressourcen verfügen. Washington schätzt, dass die chinesische Kreditvergabe zwischen 350 Milliarden und einer Billion Dollar liegt. (...)

Plan B

Iran und Saudi-Arabien nehmen nach sieben Jahren wieder diplomatische Beziehungen auf. Einen guten Bericht liefert der Moon of Alabama. Recht ordentliches in deutscher Sprache kommt vom Tagesspiegel.

Besonders interessante Einblicke bietet offensichtlich exklusiv The Cradle, ein Medium, dass über gute Kontakte nach Teheran verfügt. Dort wird von Sicherheitsklauseln berichtet, die beide Staaten vereinbart haben, und die von China garantiert werden sollen:

Bolsonaro in Ungnade

Der amtierende, rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro scheint in Washington in Ungnade gefallen zu sein. Sein Berater beschwerte sich am Anfang Mai, dass das Time Magazin, Leonardo DiCaprio und die Soros Foundation sich in den beginnenden Wahlkampf einmischen (Poder 360, Deepl). Deren Aktionen richten sich vor allem an ErstwählerInnen mit der Aufforderung, sich für den Urnengang registrieren zu lassen (Firstpost). 

Dieses Verhalten der US-Administration erstaunt einigermaßen, tritt doch Ignacio da Silva ("Lula") wieder zur Wahl am 2. Oktober an. Und immerhin haben sich seine Arbeiterpartei (PT) und die Grünen mit der Kommunistischen Partei zu einem Wahlbündnis, der "Federação Brasil da Esperança" (Brasiliens Verband der Hoffnung, FE Brasil) zusammengeschlossen. Mit Geraldo Alckmin, dem Ex-Gouverneur von São Paulo, holt sich Lula allerdings auch einen Neoliberalen ins Boot (alle amerika21) der übrigens zu den Wahlen 2006 gegen Lula angetreten war.

War Bolsonaros Amtsführung denn dermaßen desaströs für Washington, dass die USA es lieber mit den sonst so verpönten Linken probieren möchten?