Sieben Tote

Sieben Tote hat der Zwischenfall vom 13. September 2012 gefordert, der von einer automatischen Überwachungskamera gefilmt und jetzt von der führenden spanischen Tageszeitung El Pais veröffentlicht wurde. Im Film sind ein Patrouillenboot der Guardia Civil und ein Boot mit Flüchtlingen vor Lanzarote zu erkennen. Wer Spanisch kann, kann die Kommentare direkt im Video nachlesen. Alles anderen können sich über den genauen Ablauf des Geschehens bei uhupardo informieren: "Bilder eines angeblichen Unfalls: Polizeischiff rammt Flüchtlingsboot".

Ganz generell hat es schon oft Vorwürfe insbesondere von Hilfsorganisationen gegeben, die den Polizeibooten und vor allem den Frontex-Einheiten Misshandlungen von Immigranten, illegale Zurückschiebungen und Menschenrechtsverletzungen aller Art vorgeworfen haben. Das war nur nie wirklich zu beweisen, auch wenn in vielen Fällen kaum jemand am Wahrheitsgehalt zweifeln mochte.

Diesem Kommentar von uhupardo ist nur hinzuzufügen, dass Frontex selbstverständlich auch von deutschen Steuergeldern mitfinanziert wird. Man wagt sich gar nicht auszumalen, was es bedeutet, wenn ein derartiges Verhalten dem Korpsgeist bei den "Sicherheits"kräften entsprechen sollte, die die Außengrenzen der EU überwachen.

Dorn im Auge

Baltasar Garzon, der spanische Richter, der unter anderem Klage gegen Pinochet erhoben und dessen Auslieferung nach Spanien beantragt hatte, steht nun selber vor Gericht. Das Medienecho in Deutschland ist (zumindest noch) sehr dünn (G-News dt.).

Aljazeera schreibt, dass die UnterstützerInnen Garzons die drei Verfahren für politisch motiviert halten und weist darauf hin, dass vor dem Gerichtsgebäude "große Demonstrationen" stattfänden. Garzon sei ein wichtiger Menschenrechtskämpfer in Spanien

Human rights groups and many Spanish supporters of Garzon view the accusations as attacks on Garzon for his investigation, launched in 2008, into alleged crimes against humanity committed by Spain's nationalist government during the 1936-39 civil war. The inquiry made him many enemies from Spain's political elite.

Auch gegen Todesschwadronen, die auf baskische Seperatisten in den 80er Jahren angesetzt wurden hat Garzon ermittelt und gegen die Militärdiktatur unter General, in deren Verlauf Zehntausende Zivilisten ums Leben gekommen sind. Dabei soll er ein Amnestiegesetz verletzt haben. Wesentlich kritischer beleuchtet Telepolis die Vorgänge um den Richter:

Garzóns Methoden sind umstritten, weil er oft fundamentale Grundsätze des Rechtsstaats missachtet. (...) Garzón ließ nicht nur inhaftierte Angeklagte abhören, sondern auch die Verteidigergespräche. (...)
Während er Pinochet festnehmen ließ, ließ er im Baskenland die Zeitung und Radio "Egin" stürmen und schließen. (...)
Jahrelang hat vor allem Garzón die über Folter erpressten Aussagen für Anklagen benutzt und ist den Folteranzeigen der Opfer nicht nachgegangen. Den Forderungen der Menschenrechtsorganisationen, die Zeit während der Kontaktsperre lückenlos auf Video aufzuzeichnen, um Folterer zu ermitteln, wurde nur in einer kurzen Zeitspanne angewandt. Dafür wird weiter versucht, Veröffentlichungen über Folter zu zensieren.