Pacific Rim auf chinesisch

Der Hafen von Chancay, Grafik: La Republica, CC BY-SA 4.0

Peru bekommt einen großen Tiefseehafen. Gebaut und betrieben wird das Terminal von einer chinesischen Firma. EU und USA reagieren verschnupft, wähnt man Lima doch eigentlich fest im westlichen Orbit.

Peru ist im Begriff, ein wichtiger globaler Schifffahrtsknotenpunkt zu werden: In den letzten fünf Jahren hat der chinesische Gigant Cosco Shipping Ports zusammen mit dem peruanischen Bergbauunternehmen Volcan 3,6 Milliarden Dollar in den Ausbau eines natürlichen Tiefwasserhafens in Chancay investiert - nur 75 km nördlich von Lima.

Der erste Teil des Projekts, der sich jetzt in der Endphase befindet, soll im November eingeweiht werden, wenn der chinesische Staatschef Xi Jinping am APEC-Gipfel in Peru teilnehmen wird. Peru ist nach Brasilien das zweitgrößte Zielland für chinesische Investitionen in Lateinamerika.

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Einwurf: Die alten Methoden....

Mexiko: In fast schon unheimlich anmutender Klarheit zeigt The Intercept, was die USA von ihren Vasallen (und den Staaten, die sie dafür halten) erwarten:  "The U.S. Is Unhappy That Mexico Is Spending Money on Its Own Citizens. Mexico’s populist president should instead be spending more on furthering U.S. interests (...)." Hat tip naked capitalism.
Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind derzeit tief getrübt. Das wundert nicht, denn wenn was nicht klappt wie gewünscht, (siehe Bild) wird in den USA nach dem nächsten Militäreinsatz geschrien.

Auch sonst hört man derzeit viel Altbekanntes von den Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika:

Panama/Kolumbien: Die USA bereiten die Entsendung von Truppen in das Grenzgebiet der beiden lateinamerikanischen Staaten vor (amerika21). Nach offiziellen Aussagen geht es um die Eindämmung von Drogenschmuggel, Menschenhandel und Migration. Dazu passt:

Kolumbien: Linke PolitikerInnen warnen vor einem "weichen" Coup gegen den Präsidenten Gustavo Pedro (The Intercept). MediaWatchBlog befürchtet durchaus, dass sie Recht behalten werden.

Peru: Der Kongress in Lima hat dem Einsatz bewaffneter US-Truppen im Land zugestimmt (amerika21). Naked capitalism hat erneut ziemlich umfassende Analysen (2) vorgelegt. MediaWatchBlog hatte unlängst über die Gewalt nach dem Sturz von Pedro Castillo berichtet. 
Auch international isoliert sich das peruanische Parlament (ohne Not).

Peru: Mit Gewalt durchregieren

Peru kommt nicht zur Ruhe. Seit der Absetzung des glücklosen Präsidenten Pedro Castillo gibt es immer mehr Tote bei Protesten. 50 Tote zählte die ARD am 13. Januar und meldete Rücktritte von Regierungsmitgliedern, die sich inzwischen scheinbar daran erinnern, wofür sie eigentlich gewählt worden sind. Mittlerweile wurde in Teilen des Landes der Ausnahmezustand ausgerufen (DW). 

Die Proteste - die immer weiter gehen (2) - zeigen, dass die Menschen in Peru sehr wohl eine recht genaue Vorstellung mit der Wahl des tief gläubigen Lehrers und Gewerkschaftsführers verbunden hatten. Von einem "Aufschrei der ewig Unterdrückten" schreibt denn auch amerika21.
Gefordert werden sofortige allgemeine Wahlen und vor allem

eine verfassungsgebende Versammlung, die in der Lage ist, [...] der Nation ein funktionierendes, lebensfähiges und den sozialen Erfordernissen entsprechendes politisch-institutionelles Konzept gibt.

Die Verfassungsreform war ein Wahlversprechen Castillos gewesen, vom Parlament allerdings verhindert worden.

Kupfer - Autos - Menschenrechte

Bergbau ist in Peru einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Mehr als die Hälfte der peruanischen Exporte stammen aus dem Bergbau und rund ein Fünftel der ausländischen Direktinvestitionen fließt in diesen Sektor. Für transnationale Bergbaukonzerne aus Kanada, China, der Schweiz oder Brasilien bietet Peru ein äußerst attraktives Investitionsklima. Der Bergbau ist ein wichtiger Wachstumstreiber für die peruanische Wirtschaft und wird aller Voraussicht nach auch weiterhin auf Expansionskurs bleiben.

Doch stellt sich die Frage: Haben die Menschen vor Ort an dieser Erfolgsgeschichte teil?

Die jetzt von Misereor vorgelegte Studie (an der Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur wesentlichen Anteil hatte) zeigt, dass der Nutzen des Bergbaus für breite Teile der Bevölkerung doch sehr begrenzt ist. Obwohl in keinen anderen Sektor so viel investiert wird, findet weniger als ein Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung dort einen Arbeitsplatz. Obwohl mit dem raschen Wachstum der peruanischen Wirtschaft in der Hauptstadt Lima die Armut stark abgenommen hat, stagniert sie in ländlichen Regionen auf hohem Niveau und betrifft in den Anden nahezu 60 Prozent der Bevölkerung.

Doch das sind nicht alle Schattenseiten: Die Leidtragenden des Bergbaus sind häufig jene - oft indigenen - Gemeinschaften in den Bergbauregionen selbst. Viele von ihnen wurden umgesiedelt, häufig ohne dass man sie angemessen konsultiert hat oder ohne dass sie eingewilligt haben. Häufig setzen Armee, Polizei oder privaten Sicherheitskräfte auch brutale Gewalt ein, um HBergbauprojekte durchzudrücken. Vielen Menschen wurden die Lebensgrundlagen entzogen, ihr Trinkwassern mit Schwermetallen belastet, ihre Rechte auf Wasser, Nahrung und Gesundheit verletzt. Friedlicher Widerstand wird gewaltsam niedergeschlagen. BergbaugegnerIinnen und MenschenrechtsverteidigerIinnen werden häufig diffamiert, kriminalisiert, manchmal auch ermordet. Dies haben auch einige unserer Partner leidvoll erfahren müssen.

Uns in Deutschland dürfen solche Zustände nicht kaltlassen. Sie haben auch mit unserem eigenen Leben zu tun. Rohstoffe aus Peru werden von deutschen Unternehmen in zahlreichen Branchen verwendet. Mangels Transparenz in den Lieferketten kann niemand ausschließen, dass sich z.B. in unseren Autos Kupfer oder Zink aus Peru befindet. Und es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass beim Abbau dieser Rohstoffe Umwelt zerstört oder Menschenrechte verletzt wurden.

Wie können alle Beteiligten sicherstellen, dass Menschenrechte und Umwelt beim Rohstoffabbau geachtet werden? Die Studie stellt die Situation im peruanischen Rohstoffsektor dar und zeigt ausgewählte wirtschaftliche und politische Bezüge zu Deutschland auf. Doch fertige Antworten gibt sie nicht - die müssen in einem breiten gesellschaftlichen und internationalen Dialog gesucht werden. In diesem Dialog dürfen die Stimmen der Ärmsten und Benachteiligten nicht fehlen.