Internationale Verwicklungen im Narko-Staat

Wer die Berichterstattung in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass in Guinea.-Bissau vor ein paar Wochen (12.4.2012) ein Putsch stattgefunden hat. Die Berichterstattung in der Bundesrepublik ist derzeit noch erfreulich divers, weil sich bisher keine allgemein gültige Lesart des Geschehens durchgesetzt hat. Allerdings ist auch hier der Rückgriff auf internationale Quellen unabdingbar.

Knapp eine Woche später hatten Zeit und die FAZ erste Hintergrundberichte fertig. ZEIT Online begründete den Übergriff der Militärs mit dem Hinweis, dass Guinea-Bissau ein Narko-Staat sei und die Militärs ihre Pfründe gefährdert sähen. Die Reformpläne für den Sicherheitssektor des nach der ersten Wahlrunde vorne liegenden Ministerpräsidenten Carlos Domingos Gomes Junior hätten der Armee nicht gepasst. Auch die FAZ.NET weist auf die Reformbestrebungen hin. Schon als Ministerpräsident habe Gomez versucht

die Sicherheitskräfte zu reformieren, indem er die Polizei als Gegengewicht zum Militär aufbauen und die Armee um ein Viertel Soldaten verkleinern wollte. Diese Politik hatte er als Präsident fortsetzen wollen. Die neuen Polizeikräfte hätten vor allem gegen den Drogenschmuggel wirken sollen, an dem das Militär maßgeblich beteiligt ist.

Um die Reform durchzuführen, hatte Guinea-Bissau 2010 Unterstützung von angolanischer Seite gefunden. Noch einmal FAZ.NET mit Fakten, die aufhorchen lassen:

Gespannte Lage in Guinea-Bissau

Eine Woche nach den Morden an Präsident Joao Bernardo Vieira und Generalstabschef Batista Tagme Na Wai (epo.de berichtete) ist die Lage im westafrikanischen Guinea-Bissau weiter gespannt. Wie die Neue Zürcher Zeitung aus Bissau meldete, hält sich das Militär zurück, es gebe aber Gerüchte über nächtliche Verhaftungen. Offenbar hätten Anhänger des ermordeten Generals Batista Tagme Na Wai die Oberhand im Machtkampf errungen.

Der Coup der keiner war

Raimundo Pereira, Guinea-Bissau's Parlamentssprecher ist der neue Interimspräsident des kleinen westafrikanischen Landes - ganz so wie es die Verfassung vorsieht, wenn der Amtsinhaber während seiner Amtszeit stirbt. Nur, dass Joao Bernardo Vieira keines natürlichen Todes gestorben ist: Soldaten hatten ihn am Montag den 2. März 2009 erschossen.

Der Verdacht liegt nahe, dass die Soldaten sich an Vieira gerächt haben, den sie offensichtlich für ein (gelungenes) Bombenattentat auf Armeechef Tagme Na Waie verantwortlich machen. Zwischen beiden Vorfällen lagen nur wenige Stunden. BBC und AL Jazeera berichten in dieser Sache weitgehend übereinstimmend.

Die Tatsache, dass die Soldaten einen verfassungsgemäßen Fortgang der Ereignisse zulassen und nicht selber die Macht ergreifen, stützt die Rache-Hypothese.
Dennoch zeigt der Vorgang, dass viele Länder in Afrika noch Lichtjahre von Rechtsstaatlichkeit entfernt sind: Die Soldaten waren selbstverständlich davon ausgegangen, dass Vieira straffrei ausgeht, sonst hätten sie ihn nicht nachgerade demonstrativ ermordet. Und es bedarf keiner Kristallkugel um vorherzusagen, dass die Rächer wohl ebenfalls straffrei ausgehen werden. Allerdings berichtet der nigerianische This Day, dass Armeesprecher Zamora Induta gegenüber AFP eine Verfolgung der Täter angekündigt hat, die eine "isolierte Gruppe" seien.