Montag, 20. März 2023

Plan B

Iran und Saudi-Arabien nehmen nach sieben Jahren wieder diplomatische Beziehungen auf. Einen guten Bericht liefert der Moon of Alabama. Recht ordentliches in deutscher Sprache kommt vom Tagesspiegel.

Besonders interessante Einblicke bietet offensichtlich exklusiv The Cradle, ein Medium, dass über gute Kontakte nach Teheran verfügt. Dort wird von Sicherheitsklauseln berichtet, die beide Staaten vereinbart haben, und die von China garantiert werden sollen:

Dienstag, 14. März 2023

Sind die Militärs schuld?

Ägypten und Pakistan sind Länder, in denen das Militär nicht nur politisch den Ton angibt, sondern in denen die Streitkräfte auch wirtschaftlich eine herausragende Rolle spielen. In beiden Ländern genießt die Armee ein hohes Ansehen. Beide Länder sind hoch verschuldet und stehen am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Der Verdacht liegt nahe, dass die Militärs zumindest eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere tragen.

Beide Staaten verfügen über ein vergleichbares Bruttoinlandsprodukt von 365 Mrd. US-Dollar in Ägypten und knapp 341 Mrd. in Pakistan. Allerdings leben am Indus mehr als doppelt so viele Menschen (231 Mio.) wie am Nil (109 Mio.), weshalb das ägyptische pro-Kopf-Einkommen mit 3.350 US-Dollar mehr als doppelt so hoch ausfällt wie das pakistanische (1.470 US-Dollar p.a.).

Bitte weiterlesen bei Telepolis...

Mittwoch, 8. März 2023

De jure Annexion des Westjordanlandes

Israel hat das Westjordanland unter zivile Verwaltung gestellt und damit de facto annektiert. 

Dazu schreibt das BIP, das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.,

Die israelische Besiedlung des besetzten Westjordanlandes ist illegal. Die Behauptung, die Besetzung sei vorübergehend und der Staat Israel übe keine Souveränität aus, war bisher ein wesentliches Element der israelischen juristischen Argumentation. Im Februar erhielt der rechtsextreme israelische Siedler Bezalel Smotrich die tatsächliche Kontrolle über die Zivilverwaltung, die das Westjordanland verwaltet.
Dadurch erlangte der Staat Israel die tatsächliche Souveränität über das besetzte Gebiet, ein Akt der de-jure-Annexion, dem weder die internationale Gemeinschaft noch die Palästinensische Autonomiebehörde widersprochen hat.
Es lohnt sich, den gesamten Artikel von Norman Paech im BIP-Aktuell #249 zu lesen...

Dienstag, 28. Februar 2023

Fundstücke CCCXIX

Mexiko hat jetzt tatsächlich seine Lithium-Vorkommen verstaatlicht (amerika21 bei den NDS). (MediaWatch hatte bereits im Vorfeld berichtet.) Als Vorbild gilt Bolivien.

Bolivien: Während Bundeskanzler Olaf Scholz unbedingt Mercosur umsetzen will, fangen die Chinesen in Bolivien schonmal mit dem Lithium-Abbau an (amerika21).
Wichtig: Bolivien behält bei den Vereinbarungen mit China die Kontrolle über die gesamte Produktionskette.

Brasilien: Lula hat nach dem Umsturzversuch vom 8. Januar zunächst für Ordnung gesorgt (2). Jetzt macht er wieder genau die Politik, für die er - zu Recht - berühmt geworden ist (2).

Indien-Israel: Nein, Gautama Adani liegt keineswegs am Boden - trotz Verlusten in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar (MediaWatch berichtete). Gerade hat er - mit vielseitiger politischer Unterstützung - für 1,18 Mrd. US-Dollar den Hafen von Haifa gekauft. In Indien wird der Milliardär gefeiert. Washington gilt seine Investition als bedeutendes Gegengewicht zu den von chinesischen Unternehmen betriebenen Häfen etwa in Ashdod und auch (einen anderen Teil des Hafens) in - Haifa(!). Hat tip M.K. Bhadrakumar.

Zentralasien: Kirgisien und Usbekistan sollen im Rahmen der Neuen Seidenstraße (BRI) nun doch durch eine neu zu bauende Eisenbahnstrecke mit China verbunden werden. Mehr über das 4,5 Mrd. US-Dollar schwere Projekt gibt's in einem recht detaillierten Hintergrund der Asia Times.

Burkina Faso geht den Weg des Nachbarlandes Mali und schmeißt die französischen Truppen ganz offiziell raus (DW).  

Nigeria:  Im bevölkerungsreichsten Land Afrikas könnte mit dem Geschäftsmann Peter Obi, ein Außenseiter zum nächsten Präsidenten gewählt werden (2), (3). Allerdings ist Obi bisher vor allem im Netz erfolgreich. Ob er sich angesichts des komplizierten Wahlsystems in Nigeria ohne Strukturen an der Basis durchsetzen kann, bleibt allerdings äußerst fraglich. Denn um zu garantieren, dass erfolgreiche KandidatInnen von vielen ethnischen Gruppierungen unterstützt werden, müssen sie nicht nur die meisten Stimmen landesweit sondern zudem auch mindestens ein Viertel der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten holen

Extreme Armut trotz Arbeit224 Millionen Menschen lebten 2021 in extremer Armut (<1,9 US-Dollar/Tag (PPP, in Preisen von 2011) obwohl sie Arbeit haben, davon besonders viele in afrikanischen Ländern. Darauf macht der Visual Capitalist aufmerksam. Hat tip Zerohedge. Die meisten Fortschritte gab es in Asien. Es wäre spannend gewesen, zu erfahren, welchen Anteil die soziale Entwicklung Chinas daran hatte.
Insgesamt lebten 2021 knapp 700 Mio. Menschen in extremer Armut. Mittlerweile gilt bei der Weltbank allerdings die 2,15 US-Dollar/Tag Schwelle (PPP, in Preisen von 2017). Das stellt allerdings im Wesentlichen eine Anpassung an die Inflation dar.

Internationaler Währungsfonds: Nennenswerte Schulden beim IWF haben nur wenige Länder. Für ganz Asien sind es zusammen genommen nur noch rund 13,4 Mrd. US-Dollar. Eine schicke Grafik dazu gibt's bei fdiintelligence.com. Allerdings dürfte die interaktive Abbildung bald veraltet sein, denn die Ukraine bekommt demnächst frisches Geld vom Fonds. Wie viel, ist aber noch nicht raus.

Afrika schuldet nur etwa 12 Prozent seiner internationalen Verbindlichkeiten China. Und dafür haben die AfrikanerInnen hohe Gegenwerte bekommen. Ein launiger, aber informativer Bericht bei Zerohedge, in dem alle wesentlichen Feststellungen mit Links belegt werden. 

Lebenserwartung: Die Entwicklungs- und Schwellenländer schließen zur goldenen Milliarde auf. Vor allem Asien macht derzeit gute Fortschritte.

Deutschland: Fast jedeR zehnte 2022 rekrutierteR SoldatIn war minderjährig. Darauf macht uner18nie.de aufmerksam.

Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erreicht 5-Jahres-Höchstwert (...)
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43% gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren.

Damit verstößt die Bundesrepublik gegen das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention die Kinder in bewaffneten Konflikten betrifft. Seit 2011 ist das so - 2019 war das noch ein Thema für die tagesschau....

Dienstag, 21. Februar 2023

Mit wem Afrika handelt

Als "Übernahme" bezeichnet Statista die Tatsache, dass China (rot) mittlerweile für die meisten afrikanischen Länder bei den Importen der wichtigste Handelspartner geworden ist. Besonders Frankreich (blau) hat Anteile verloren, während Südafrika (gelb) im Handel mit Tansania und Mauritius seine Spitzenposition verloren hat.

Zwischen 2000 und 2020 wuchsen die Exporte Chinas in afrikanische Länder von 5 auf 114 Mrd. US-Dollar. Auch die Exporte afrikanischer Länder nach China verneunfachten sich von 7 auf 62 Mrd. US-Dollar. Hat tip Zerohedge

Zum Vergleich: Die US Exporte nach Afrika verdoppelten sich zwischen 2002 und 2022 von 10 auf 21 Mrd. US-Dollar. Die US-Importe stiegen von 10 auf 24 Mrd. US-Dollar (Excel). Regelrecht eingebrochen sind US-Importe aus afrikanischen Ländern, die vor zehn Jahren noch etwa 100 Mrd. US-Dollar jährlich ausmachten.

Der Handel der EU mit Afrika verläuft seit Jahren verhältnismäßig konstant und liegt meist zwischen 100 und 140 Mrd. Euro in jeder der beiden Richtungen.

Russlands Warenaustausch mit afrikanischen Ländern stagniert derzeit bei lediglich 20 Mrd. US_Dollar per annum.

Dienstag, 7. Februar 2023

Zwischenruf: Syrienhilfe

"Energiekrise verschärft Notlage im Winter", greift epo.de eine Meldung der Diakonie auf. Eigentlich müsste es heißen "Die EU hungert Syrien mittels Energie-Sanktionen aus". Auch deshalb wird die zivilgesellschaftliche Unterstützung für 26.000 EmpfängerInnen ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben.

Jetzt nach dem Erdbeben gilt es, die Sanktionen endlich aufzuheben. Sonst bleibt die Hilfe bestenfalls nur eine (hilflose) Geste.

Der US-Diebstahl von Öl und Getreide aus Syrien soll hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden; entsprechende, mehrfach wiederholte Vorwürfe aus Damaskus, Moskau und Peking wurden leider nie von westlichen Medien geprüft.

Donnerstag, 2. Februar 2023

Reißt Gautam Adani Narendra Modi mit?

Der erfolgreiche spekulative Angriff auf die Adani-Gruppe (Asia Times) wird mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auch Ministerpräsident Modi in Bedrängnis bringen. Der wirtschaftliche Aufstieg der Adani-Gruppe ist auf's Engste mit dem politischen Aufstieg Modis verbunden (The Wire). Falls unabhängige Ermittlungen kommen, wird Narendra "Teflon" Modis Name früher oder später darin auftauchen (1), (2). Doch der will nächstes Jahr zum drittem Mal zum Regierungschef gewählt werden. Die Opposition wittert Morgenluft (2). 

Der Fall hat durchaus internationale Dimensionen und betrifft u.a. Bangladesch und Sri Lanka.
Das indische Bankensystem scheint (derzeit) nicht gefährdet zu sein..

Ob der aktuelle, von Delhi beschlossenen Haushaltsentwurf der Zentralregierung (The Wire) die InderInnen davon überzeugen wird, Modi wiederzuwählen, ist ebenfalls noch offen. Denn da gibt's deutlich weniger Geld für die Bauern und staatliche Programme zur Einkommensverbesserung auf dem Land, dafür ein wenig mehr Geld für Bildung.