Mittwoch, 28. Juli 2021

Die "regelbasierte Ordnung"

LeserInnen, die regelmäßig in den MediaWatchBlog reingucken, wissen, dass das von Russland finanzierte Informationsangebot RT Deutsch hier nur sehr selten als Quelle genutzt wird. Wenn die KollegInnen aber auf bedeutende Gegebenheiten hinweisen, die im Mainstream nicht thematisiert werden, macht Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur selbstverständlich eine Ausnahme: "Regelbasierte Ordnung: Die Rückkehr der Kolonialherren", titeln die KollegInnen etwas reißerisch (und wieso überhaupt "Rückkehr"?).

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode den Begriff des Völkerrechts weitgehend durch die Rede von der "regelbasierten Ordnung" ersetzt. Während der Begriff Völkerrecht konkret ist, bleibt der Begriff "regelbasierte Ordnung" schwammig.

bemerkt RT völlig zutreffend. Der Ausdruck habe den Verweis auf das Völkerrecht nahezu völlig ersetzt. Diese Aussage bleibt ohne Beleg. Aber tatsächlich stammt der Löwenanteil der 187 Treffer, die eine Suche nach "regelbasierter Ordnung" beim Auswärtigen Amt (Abfrage am 27.7.2021) ausspuckt, aus den Jahren 2019, 2020 und 2021. Kein Dokument ist älter als sieben Jahre.

Dienstag, 20. Juli 2021

Fundstücke CCXCVIII

Nicaragua steht kurz vor Wahlen und die Zahl der verhafteten Oppositionellen wächst. Die USA verhängen Sanktionen (beide Meldungen amerika21). Telesur bringt die Gegendarstellung: "Nicaraguas Political Opposition as Organized Crime" und "What Media Dont Want To Tell About Arrests".

Perus neuer, linker Präsident, Pedro Castillo (Volksschullehrer), will eine integrative Gesellschaft aufbauen. Dafür muss die Verfassung aus den Zeiten der Diktatur geändert werden (amerika21). Einen informativen Hintergrund zur Wahl und ihrem Gewinner bietet mosaik (hat tip NDS).Sechs Wochen hat es gedauert, bis gerichtlich entschieden wurde (Zeit Online), dass Castillo tatsächlich der Wahlgewinner ist.

"China und die Uiguren" ist ein Beitrag in Krass & Konkret überschrieben. Darin schildert ein mit einer Chinesin verheirateter Deutscher, der in Schanghai lebt, seine Recherche- und Reiseerfahrungen in der chinesischen Provinz Xinjiang. Lesenswert. Hat tip Telepolis.

Indien: Der 7,8 Mrd. Euro schwere Deal zwischen Paris und Delhi zwecks Anschaffung von 36 Rafale Kampfbombern wird den indischen Präsidenten Narendra Modi noch beschäftigen. Vielleicht hat Modi seinem alten Kumpel, dem Geschäftsmann Anil Ambani, ermöglicht, seine Finger tief in den Honigpott zu stecken (AsiaTimes). Jetzt ermittelt die französische Justiz.
Übrigens: Der heutige französische Premierminister Emmanuel Macron fungierte bei Vertragsabschluss als Wirtschaftsminister der Regierung Hollande.

Iran: Die USA sind offensichtlich nicht bereit, den JCPoA zu den alten Bedingungen wiederzubeleben. Im Gegenteil: Washington droht nun, die Ölexporte Irans nach China mittels aggressiver exterritorialer Sanktionen zu unterbinden (WSJ, hat tip Press TV).

Republik Kongo: China restrukturiert 2,4 Mrd. US-Dollar Schulden, die die von Bürgerkrieg heimgesuchte Republik Kongo in Peking hat, um Brazzaville die Aufnahme eines Kredits beim Internationalen Währungsfonds(!) zu ermöglichen (SCMP).

Nigeria: Vor über 50 Jahren hat Shell die erste Ölkatastrophe im Nigerdelta verursacht. Noch heute verschleppt der Konzern Entschädigungszahlungen mit juristischen Winkelzügen (Geld und mehr).

Internationales Steuerabkommen: Makroskop kritisiert das mit 15 Prozent zu niedrige Steuerniveau in dem Abkommen und das Netzwerk Steuergerechtigkeit kritisiert, dass die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung nun sogar noch zunehmen könne, da das Verschieben von Gewinnen in Länder mit niedrigen Steuersätzen weiterhin möglich bleibe.

Rassismus als Ursache für Kriegslüsternheit?! Eine Untersuchung die die Asia Times aufgreift, legt nahe, dass Weiße - zumindest in den USA - eher bereit sind, Krieg zu führen. Das gilt auch und gerade für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit China, über die in Washington in letzter Zeit (wieder) heftig spekuliert wird.

Raumfahrt/China: Während wir mit absurdem Blabla über US-Milliardäre (ARD) zugemüllt werden, absolvieren chinesische Taikonauten Weltraumspaziergänge (SCMP) und machen die neue chinesische Raumstation für Forschungsaufgaben startklar. In 'Schland hat's außer der ARD scheinbar kaum jemand interessiert

Gesundheit: Schon vor Wochen hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO förmlich gefleht, Covid19-Impfstoff für Entwicklungsländer bereitzustellen, statt kaum gefährdete Kinder und Jugendliche im reichen Norden zu impfen. Jetzt mahnt die WHO, der Empfehlung der Pharmaindustrie keineswegs blind zu folgen und Kampagnen für Wiederauffrischungsimpfungen zu starten. Zu deren Wirksamkeit gebe es noch keine unabhängigen Untersuchungen. Es sei sinnvoller, den Impfstoff Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, da nur so die Entwicklung immer neuer Virusvarianten eingedämmt werden könne (Frankfurter Rundschau).

Dienstag, 13. Juli 2021

Feuerpause zur Regenzeit

Endlich gibt es auch mal in deutscher Sprache eine hochwertige Zusammenfassung der jüngeren Ereignisse in Äthiopien - wenig überraschend bei Telepolis. Das Feature bietet mehrere interessante Überlegungen und Einblicke. 

Der aktuelle, von Addis Abeba ausgerufene Waffenstillstand ist offensichtlich so ausgelegt, dass er der Zentralregierung während der Regenzeit eine Atempause verschafft. Denn der bisherige Feldzug ist ziemlich desaströs verlaufen und wäre ohne die Unterstützung Eritreas und irreguläre amharische Verbände vermutlich gescheitert. Der Bericht fasst die Politik der äthiopischen Regierung unter Abiy Ahmed Ali als Bemühung zusammen:

Dienstag, 6. Juli 2021

"Schau ned weg!"

Erfolgsstories (ARD) bessern die Lage der Flüchtlinge keineswegs, die irgendwo in Südosteuropa im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke geblieben sind. 

Dafür braucht es sehr praktische Solidarität. Wer wirklich helfen will, kann z.B. die Organisation SOS Balkanroute (Facebook; Instagram) bei ihren Einsätzen unterstützen.
IBAN: AT20 2011 1842 8097 8400;
BIC: GIBAATWWXXX.
Der hat tip für diesen Hinweis geht an Elisabeth und Walter aus Ostfriesland.

Samstag, 26. Juni 2021

Screenshot Iran

Mit - zumindest im Westen weitgehend - unbekannten Details über Lebenslauf und Wahlsieg des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wartet M.K. Bhadrakumar auf. Demnach hat sich der Mann unter anderem als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht.

Jetzt, wo die US-Regierung mehrere iranische Webseiten zensiert, ist es geboten, darauf hinzuweisen, dass die staatliche Teheraner Nachrichtenagentur IRNA nach wie vor online ist und sogar über ein deutschsprachiges Angebot verfügt. 

Denn, wie man schon im alten Rom wusste: Audiatur et altera pars.

Im Übrigen besteht Teheran nach wie vor darauf, dass die USA zum JCPOA zurückkehren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben müssen. Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Busher ist angeblich geklärt und der Meiler soll wohl sehr bald wieder ans Stromnetz gehen.

Donnerstag, 17. Juni 2021

Fundstücke CCXCVII

Afghanistan: Schon 39 Flieger sind aus Deutschland mit dem Ziel Kabul abgegangen, in denen afghanische MitbürgerInnen abgeschoben wurden - obwohl sie in ihrem Herkunftsland besonders stark gefährdet sind.

Indien: Sechs Monate, elf Verhandlungsrunden und 400 Tote(!) später liegt immer noch keine Einigung zwischen Delhi und protestierenden FarmerInnen über die Deregulierung des landwirtschaftlichen Sektors auf dem Subkontinent vor (Asia Times, Mediawatch berichtete).  

2020 ist die indische Wirtschaft übrigens um 7,3 Prozent eingebrochen.....

Nigeria: Abuja tritt gegen die "Sozialen" Medien an, nachdem Twitter eine Einlassung von Nigerias Präsident Mahammadu Buhari zensiert hatte. Aber es geht auch um Steuern auf Gewinne, die die US-Konzerne in Nigeria erwirtschaften (East African).
Dazu passt:
Äthiopien
: Facebook hat ein regierungsfreundliches Netzwerk aus dem Angebot getilgt, weil es angeblich Fake und von der staatlichen Information Network Security Agency betrieben worden sei (Al Ahram). Der Eingriff ist nicht harmlos, denn am 21. Juni 2021 wird in dem ostafrikanischen Land gewählt.
MediaWatch prognostiziert, dass die US-Internetkonzerne auf diesem Weg selber immer öfter zum Ziel von Zensurmaßnahmen betroffener Staaten werden.

Gesundheit: Die These, dass der Covid-19 Virus einem Labor entstammt (und nicht einem Wildtier) sei ohne zusätzliche Beweise wieder aufgekocht worden und schade der internationalen Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung, schreibt Spektrum der Wissenschaft. 

Meinungsfreiheit: Warum der MediaWatchBlog Reporter ohne Grenzen schon länger nicht mehr zitiert (RT.de, Links aus dem Original übernommen; hat tip NDS):

Georg Mascolo [...] ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des [...] Vereins "Atlantikbrücke" als auch der "Core Group" der Münchner "Sicherheitskonferenz". [...]
Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der "Reporter ohne Grenzen", und [... Mascolo] gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. [...] Dass Katja Gloger auch Mitglied der "Atlantikbrücke" ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. [...] Die "Atlantikbrücke" ist eine Ausgründung der CIA.

Deutschland: "Was vom Lieferkettengesetz bleibt", erklärt in einem kurzen Beitrag die ARD. Mehr ist das "Gesetz ohne Krallen, ohne Zähne" auch nicht wert. Das Corporate Accountability Netzwerk CorA sieht die Bundesrepublik damit "...endlich am Start".

Ankündigungsblabla: 2,3 Milliarden Impfdosen bis Ende nächsten Jahres (kein formeller Beschluss, Covax/GAVI soll es richten) und eine Konkurrenzveranstaltung zur Neuen Seidenstraße (keine Finanzierungszusage) hat die G7 versprochen. Und dann sogar "100 Mrd. US-Dollar jährlich für Klimaschutz in Entwicklungsländern". Lächerlich. Der MediaWatchBlog glaubt kein Wort und wird bei Gelegenheit auf die Schaumschlägereien hinweisen.

Die einzige glaubwürdige Zusicherung der G7 ist, dass es künftig mehr Härte gegen China gibt - obwohl auch diesem Streben - zumindest für die EU - relativ enge Grenzen gesetzt sind.
Die Grünen haben schon ganz Recht, wenn sie die NATO in unfreiwilliger Aufrichtigkeit und mit fragwürdigem Pathos als "Glutkern des Westens" (hat tip NDS) bezeichnen.

Montag, 14. Juni 2021

Einwurf: 4100 Jahre China in 45 Sekunden

 

Aus Mangel an schriftlichen Aufzeichnungen fehlen leider die ersten 1200 Jahre...