Investitionsabkommen: Wenn Konzerne Staaten verklagen

Ausländische Investitionen sollen Entwicklung fördern. Doch die Abkommen, die sie schützen, belasten oft die Staatskassen und bremsen wichtige Reformen. 

Weltweit sind Staaten bemüht, Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Neben guten Produktionsbedingungen und Marktzugang sollen auch Schutzversprechen Investitionsabkommen helfen, ausländisches Kapital anzulocken. 

Ein zentraler Bestandteil vieler dieser Abkommen ist das sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren, kurz ISDS. Dieses Verfahren erlaubt es ausländischen Investoren, Staaten direkt vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Nationale Gerichte werden übergangen. 

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Staudammprojekte in Bangladesch in Gefahr

Bangladesch baut für vier Milliarden Dollar den Padma-Damm. Experten warnen: Ohne neues Abkommen mit Indien droht eine historische Fehlinvestition.

Nach mehr als sechs Jahrzehnten Planung hat Bangladesch Mitte Mai den Bau des Padma-Staudamms genehmigt, eines der ambitioniertesten Wasserbauprojekte in der Geschichte des Landes. Das Vorhaben soll chronische Wasserknappheit bekämpfen, fünf ausgetrocknete Flusssysteme wiederbeleben und die Versalzung der Küstenregionen eindämmen.

Doch das Projekt steht vor einem fundamentalen Problem: Es kann nur funktionieren, wenn Indien genügend Wasser liefert. Genau das ist jedoch nicht gesichert.

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Die Philippinen rüsten auf

Manila investiert Milliarden in neue Waffensysteme. Die USA stationieren Raketen, und Südkorea liefert Kriegsschiffe. Deutschland hofft auf einen U-Boot-Deal.

Die Philippinen rüsten massiv auf. Anlass dazu geben die anhaltenden Spannungen mit China im Südchinesischen Meer. Peking beansprucht große Teile der strategisch wichtigen Gewässer für sich. Das abschlägige Urteil eines Ad-Hoc-Schiedsgericht von 2016 erkennt Peking nicht an.

Die Vereinigten Staaten bleiben allerdings der wichtigste Verbündete der Philippinen. Ende 2025 hat Washington einen 3,5 Milliarden US-Dollar schweren Kredit für das Aufrüstungsprogramm aufgelegt: Davon sind 2,5 Mrd. innerhalb von 5, die letzte Milliarde innerhalb von 17 Jahren rückzahlbar.

Gleichzeitig sucht Manila jedoch nach neuen Partnern für Rüstungslieferungen – und findet sie zunehmend außerhalb der USA.

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Mali: Tuareg-Separatisten und Dschihadisten weiterhin eine Gefahr

Bamako hat die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Kidal erneut verloren. Hinter den Kulissen kämpfen auch Frankreich, die Ukraine und Russland. 

Der Bürgerkrieg in Mali ist Ende April 2026 erneut ausgebrochen. Ein Bündnis aus Tuareg-Separatisten "Front de Libération de l'Azawad" (FLA) und islamistischen Terroristen "Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin" (JNIM) startete eine Offensive gegen die Militärjunta in Bamako. Dabei wurden der Verteidigungsminister getötet und die strategisch wichtige Stadt Kidal erobert.

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Strahlendes Afrika: Uran für die Welt

Afrikanische Länder wollen Atomkraft künftig verstärkt nutzen. Und auch als Uran-Lieferanten spielen einige eine bedeutende Rolle. 

Etwa 14 Prozent der weltweiten Uranproduktion stammen aus afrikanischen Ländern, vor allem aus Namibia, Niger und Südafrika. Diese Länder spielen eine bedeutende Rolle in der globalen Lieferkette und streben – wie Namibia und Südafrika – eigene Anlagen zur Herstellung von U3O8 (Yellow Cake) an.

Doch die interessantesten Entwicklungen bezüglich des Uranbergbaus in Afrika entfalten sich derzeit in Niger.

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Afrika: Atomstrom auf dem Vormarsch

Noch ist die Liste der Atomkraftwerke in Afrika ziemlich übersichtlich. Doch das dürfte sich bald ändern. Eine neue Technik spielt dabei eine besondere Rolle. Derzeit betreibt Südafrika das einzige in Betrieb befindliche Atomkraftwerk in Koeberg bei Kapstadt mit zwei Reaktorblöcken, die 1.854 MW leisten. 

Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zählt jedoch mittlerweile 16 weitere afrikanische Länder auf, die Atomkraftwerke bauen oder bauen wollen: Ägypten, Algerien, Äthiopien, Burkina Faso, Ghana, Kenia, Marokko, Niger, Nigeria, Ruanda, Senegal, Sudan, Tansania, Tunesien, Uganda und Sambia. 

Und diese Liste ist nicht einmal vollständig. Denn inzwischen verfolgen auch Mali und Namibia solche Pläne. Allerdings sind die meisten dieser Vorhaben bloße Absichtserklärungen und haben derzeit das Stadium konkreter Planungen noch nicht erreicht.

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Kleine Kredite erhalten die Freundschaft

Pünktlich zum Beginn der nigerianischen LNG-Lieferungen haben Berlin und Abuja ihre Wirtschaftskooperation ausgeweitet. Es gibt Kredite und Entwicklungshilfe.

Nigeria und Deutschland haben in Abuja ein Entwicklungs- und Investitionsabkommen im Wert von 365 Millionen Euro unterzeichnet. Das teilte das nigerianische Ministerium für Haushalt und Wirtschaftsplanung mit.

Die Vereinbarung umfasst 65 Millionen Euro für finanzielle und technische Zusammenarbeit sowie einen Rahmen für Exportkreditgarantien in Höhe von 300 Millionen Euro.

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