Montag, 5. Februar 2024

Handel, Weizen, Dünger und politische Annäherung

Während Chinas Handel mit Afrika boomt, prägen Weizengeschenke und politische Annäherung Moskaus Strategie. Westliche Medien registrieren Russlands und Chinas wachsende Bedeutung im kolonialen Hinterhof Europas mit Sorge.

Der Warenaustausch zwischen China und Afrika hat 2023 volle 282 Mrd. US-Dollar erreicht, allerdings wächst dabei das afrikanische Handelsdefizit (SCMP). Somit erreicht der afrikanische-chinesische Handel mittlerweile annähernd die Ausmaße des EU-Afrikahandels (268 Mrd. Euro in 2021). Zum Vergleich: Der Handel Afrikas mit den USA belief sich im gleichen Jahr auf knapp 62 Mrd. US-Dollar.  

Russland ist diesbezüglich jedoch noch lange nicht so weit. 2022 belief sich der russisch-afrikanische Handel auf umgerechnet 18 Mrd. US-Dollar, war allerdings in der ersten Hälfte des Jahres 2023 um weitere 35 Prozent regelrecht explodiert.


Daher setzt Moskau weiterhin stark auf politische Annäherung. Vor allem die Weizengeschenke an verschiedene afrikanische Staaten haben international ein breites Medienecho gefunden. Demnach hat Russland allein Anfang des Jahres 2024 immerhin 25.000 Tonnen Weizen an Kamerun, 50.000 Tonnen an die Zentralafrikanische Republik, 25.000 Tonnen an Mali und 25.000 Tonnen an Burkina Faso verschenkt.

Daher kann es nicht verwundern, dass die Presse im Westen einen wachsenden Einfluss auch von Russland in Afrika feststellt. Und das liegt nicht nur an Weizengeschenken sondern auch daran, dass die Versäumnisse und Fehler des Westens – von der kolonialen Vergangenheit ganz zu schweigen – hierzulande leicht vergessen werden; nicht aber in den betroffenen Ländern. 

Bitte weiterlesen bei Telepolis...

Montag, 18. Dezember 2023

Jahresrückblick '23

Der erste MediaWatchBlog-Jahresrückblick erscheint dieses Jahr vorzeitig, weil euer/ihr werter Redakteur Ferien macht. Wer ein Weihnachtsposting wünscht, muss mit dem vom vorletztem Jahr vorlieb nehmen (was nicht schlimm ist, denn es ist von Erich Kästner und richtig gut). Also:

Januar
01.01. Die Neujahrsnacht in Deutschland war bis zu 20 Grad warm.
09.01. Ein rechter Umsturzversuch in Brasilien scheitert.
25.01. Deutschland kündigt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine an.
             Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellt fest: 
             "We are fighting a war against Russia".

Februar
06.02. Schweres Erdbeben in der Türkei und Syrien.

März
04.03. Israel stellt das Westjordanland unter zivile Verwaltung
             - das bedeutet de jure die Annektion.
10.03. Chinas Volkskongress bestimmt Präsident Xi Jinping
             für eine dritte (fünfjährige) Amtszeit.
10.03. Saudi Arabien und Iran erreichen eine durch China vermittelte Annäherung.
             Dieses Rapprochement kann positive Auswirkungen auf
             die Konfliktlagen in Irak, Libanon, Syrien und Jemen haben.
20.03. Einen Monat lang tobt Zyklon "Freddy" im Südpazifik und im Indischen Ozean.
             In Madagaskar, Malawi und Mosambik gibt es hunderte Tote. Da war der
             (in Australien gestartete!) Sturm allerdings schon ein halbes Jahr unterwegs.
             Das ist absoluter Rekord seit Beginn der Aufzeichnungen. 

April
15.04. Im Sudan bricht ein Bürgerkrieg aus. Da die USA, Russland, mehrere arabische
             Staaten und die afrikanischen Anrainer je eigene Interessen in dem Nilland
             verfolgen, ist ein langjähriger Stellvertreterkrieg zu befürchten                     

Mai
28.05. Präsident Tayyip Erdogan gewinnt die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
             in der Türkei
. Der Ausgang des Urnengangs hat Bedeutung über die
             türkischen Staatsgrenzen hinaus
.

Juni
23.05. Mit dem elften Sanktionspaket gegen Russland steigt die EU in
             extra-territoriale Sanktionen ein.  Damit betritt die Union - wenn auch zögerlich -
             völkerrechtswidriges Neuland. Diesen Rechtsbruch hatten sich bisher einzig
            die USA erlaubt.

Juli
28.07. Putsch im Niger. Frankreich und die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer
             Staaten
(ECOWAS) drohen mit Gewalt.
             Die USA dagegen möchten lieber ihren Militärdrohnenflugplatz behalten.

August
24.08. Die BRICS-Ländergruppe nimmt sechs neue Mitglieder auf:
             Ägypten, Äthiopien, Argentinien, Iran, Saudi Arabien und die VAE.

September
19.09. Aserbaidschanisches Militär annektiert die armenische Exklave Bergkarabach.
             Bis zu 100.000 ArmenierInnen fliehen ins armenische Staatsgebiet. Doch wird
             der Süden Armeniens geo- und handelspolitisch ein Zankapfel bleiben.

Oktober
07.10. Nach einem äußerst wirkungsvollen Angriff der al-Qassam-Brigaden auf israelischem
             Staatsgebiet (das größte Massaker im "Nahostkonflikt" seit Sabra und Schatila) führt
             die israelische Armee mit vor allem US-amerikanischer Unterstützung einen weiteren
             Gaza-Krieg inklusive monatelanger Flächenbombardements und Einsatz von
             weißem Phosphor.

November
19.11. In Argentinien gewinnt der rechtsextreme Ultraliberale Javier Milei die Wahlen.
             Obwohl Brasilien und China die wichtigsten Handelspartner sind, wird das Land kein
             BRICS-Mitglied.
21.11. Nicht die 1,5 sondern die Zwei-Grad-Marke der Erdüberhitzung wird (erstmals) gerissen.

Dezember
07.10. Natürlich kann die COP 28 nicht verhindern, dass die globalen Treibhausemissionen 
            nach einem kleinen Covid19-Rücksetzer wieder kräftig steigen


Dienstag, 12. Dezember 2023

Fundstücke CCCXXVII

Venezuela/Guyana: Die Menschen in Venezuela reklamieren Essequibo in einer Abstimmung für ihr Heimatland. Das könnte durchaus auf einen Krieg (mit den USA) hinauslaufen. (Die ebenso umstrittenen wie riesigen Ölvorkommen liegen übrigens vor der Küste...)

Niger: Die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) hungert das ohnehin bitterarme Sahelland seit dem Putsch Ende Juli systematisch  aus - wohl vor allem aufgrund des Drucks aus der EU, weil Niamey ein Migrationsabkommen gekündigt hat (hat tip German-Foreign-Policy.com). Nahrungsmittel müssen i.d.R. über Burkina Faso beschafft werden, Medikamente fehlen und aus Nigeria kommt kein Strom mehr. Die Menschen demonstrieren dagegen - auch in Norden Nigerias.
Die Junta reagiert und kündigt die militärische Zusammen mit der EU auf (ARD). Die USA behalten aber ganz offensichtlich ihren Drohnenflugplatz bei Agadez.

Migration: Israel hat sich schon länger bemüht bis zu 100.000 Arbeitskräfte aus Indien anzuwerben, um  entlassene PalästinenserInnen vor allem am Bau und im Gesundheitswesen zu ersetzen (Uwe Kerkow bei Telepolis).
Nun sollen noch 20.000 Menschen aus dem völlig verarmten Sri Lanka hinzukommen, die vor allem auf den Farmen des westasiatischen Kriegslands malochen sollen (SCMP).
Diese Maßnahme scheint aus Sicht Tel Avivs auch deshalb dringend geboten, weil seit Anfang Oktober über 17.000 GastarbeiterInnen dem BesatzerInnensstaat den Rücken gekehrt haben darunter fast 10.000 aus Thailand  (The Cradle). 

Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen hat sich zwar längst nicht erledigt. Doch die Menschen in muslimischen Ländern von Marokko bis Malaysia gehen jetzt immer öfter dazu über, US-amerikanische und ganz allgemein westliche Produkte, Dienstleister Fast-Food- und Handelsketten zu boykottieren (Marocco World NewsNew Straits Times, Reuters).

Reis: Für alle, die es beim Einkaufen im Supermarkt noch nicht gemerkt haben sollten... Reis ist jetzt wieder fast so teuer wie zu Zeiten der Nahrungsmittelkrise 2008 (ZeroHedge).

Steuern: "Historisch" nennt attac einen Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach dem Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich aufzunehmen sind. Bislang wurde internationale Steuerpolitik lediglich in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verhandelt.
Auch der von der Redaktion sehr geschätzte Africa Confidential ist der Meinung, dass "afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten bei der UNO eine Abstimmung über eine Steuerreform gewonnen [haben] - sie könnte die Einnahmen erhöhen und ihnen helfen, gestohlenes Geld aufzufangen". Der Bericht ist auch deshalb lesenswert, weil er noch einmal auf die illegitimen Finanzströme (illicit financial flows) in der Weltwirtschaft hinweist, die nur eine Richtung kennen: von Süden nach Norden. Interessant ist auch, dass Nigeria die Koalition von 125 Staaten angeführt hat, die die Abstimmung in der UN-Generalversammlung für sich entschieden hat.


Donnerstag, 23. November 2023

Fundstücke CCCXXVI

Argentinien: Den besten deutschen Kommentar zum Wahlausgang im "Silberland" hat Heiner Flassbeck geschrieben.

Venezuela: Die Lockerung der US-Sanktionen ermöglicht es europäischen und chinesischen Firmen (wieder) in die Erdölvorkommen in dem lateinamerikanischen Land zu investieren (Reuters).
Im Streit zwischen Venezuela und Guyana um die Erdölvorkommen in Essequibo hat Exxon Mobile Guyana schon 20217 finanziell unterstützt, damit das an EinwohnerInnen arme Land in einem möglichen Konflikt mit Venezuela besser bestehen kann (telesur).

Ukraine: Wo britische Waffen überall gelandet sind, die eigentlich für den osteuropäischen Kriegsschauplatz bestimmt waren, hat ein Kollege aus dem Königreich zusammengetragen. 

Bangladesch: Nach dem Streik in der Textilindustrie sehen sich jetzt 20.000 (!) TextilarbeiterInnen mit möglichen Klagen konfrontiert (Business & Human Rights Resource Centre).

Indien. Fachleute hatten gewarnt (MediaWatchBlog hatte berichtet) - jetzt ist es passiert: Die persönlichen Daten von 815 Millionen InderInnen aus der Aadhaar Datenbank sind gehackt worden und werden nun zum Kauf feilgeboten (hat tip RT).

Israel: Die USA nutzen den jüngsten Gaza-Krieg zum verdeckten Ausbau ihrer geheimen Militärbasis "Site 512"; etwa 35 Kilometer von Gaza entfernt (The Intercept). Eine weitere US-Basis in der Negev-Wüste wird "Site 883" genannt und geht auf die Initiative des Ex-US-Präsidenten Donald Trump zurück. 

Irak: Die Zuschläge für die jüngsten Ausschreibungen zur Ausbeutung irakischer Ölvorkommen sind an Russland und China gegangen (Oilprice.com).

Nigeria: FPiF bietet eine spannende Abrechnung mit der US-Politik in dem bevölkerungsreichsten afrikanischen Land seit den letzten Wahlen im Februar diesen Jahres. In Washington kriegt man kalte Füße angesichts der stetigen und teils erheblichen Menschenrechtsverletzungen Abujas im Umgang mit der islamistischen Herausforderung.

Schulden: Sorgen um die Auslandsverschuldung von "Niedrigeinkommensländern" macht sich das German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Die "internationale Gemeinschaft" müsse "endlich eine Schuldenerleichterung gewähren".

Investor-Staat-Streitbeilegungen: Weltweit wächst der Widerstand gegen sogenannte Investor-State Dispute Settlements (ISDS). Naked Capitalism bringt einen Text von JOMO mit interessanten Beispielen. (Es gibt jedoch auch Ausnahmen, was jedoch keineswegs heißen soll, dass eine privatim betriebene überstaatliche Gerichtsbarkeit legitim ist...)

Klimaüberhitzung: Ein neuer Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) beklagt, dass die reichen Länder die Mittel, für die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels zurückgehen. Demnach sanken diese Hilfe 2021 gegenüber 2020 um 15 Prozent auf 21 Milliarden US-Dollar (allAfrica.com).
Dazu passt: Wahrscheinlich wird die Klimaüberhitzung Ende diesen Jahrhunderts bereits 2,5 bis 2,9 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau betragen (allAfrica.com).

USAID hat das größte, jemals von der Organisation durchgeführte Projekt im Umfang von zehn Mrd. US-Dollar in den Sand gesetzt (The Bureau of Investigative Journalism). Chemonics, die private Consultingfirma, die für das Geld zuverlässige Lieferketten für medizinische (Hilfs)Güter aufbauen sollte, ist bei der Umsetzung ganz offensichtlich schwer gescheitert.

Montag, 20. November 2023

Gaza wird systematisch unbewohnbar gemacht

Zu den unglaublichen Vorgängen um das Al-Shifa Krankenhaus in Gaza meldet die die tagesschau "nun doch etwas Glück im Unglück" (Video, ab Sekunde 59). Auch die SZ schafft es eine Meldung zu verbreiten, die wie ein humanitärer Erfolg daherkommt. 

Alle, die glauben, so schlimm sei das doch alles garnicht, sind aufgefordert, den aktuellen Blogeintrag des Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern zu lesen. Dort heißt es unter anderem (Links im Original):

Das Krankenhaus wurde von israelischen Soldaten belagert, und es gab keine Möglichkeit, die toten Patienten zu bestatten. Das Personal musste mit bloßen Händen Gräber für die Patienten innerhalb des Krankenhausgeländes ausheben. Fast 100 Leichen wurden auf diese Weise begraben. Weitere Leichen wurden vor dem Krankenhaus abgelegt, wo das Personal sie nicht erreichen kann, ohne erschossen zu werden. Ärzte warnen, dass die verwesenden Leichen ein Risiko für die Verbreitung von Krankheiten darstellen und dass streunende Hunde bereits begonnen haben, die Leichen anzufressen. Ärzte ohne Grenzen beschrieb die schrecklichen Bedingungen im Al-Shifa-Krankenhaus, das von israelischen Soldaten beschossen und belagert wird.
(...)
Israel hat die Hauptwasserleitung zum Krankenhaus unterbrochen. Es gibt kein gereinigtes Wasser für die Herstellung der Spezialnahrung für die Babys, so dass sie gewöhnliches Wasser verwenden, und einige sind an Durchfall, Infektionen und Fieber erkrankt. Es gibt kein Essen. Die Kinder sind hungrig und verzweifelt. Es gibt keine Medikamente, und die Wunden der Verletzten haben sich auf schreckliche Weise infiziert, einige sogar mit Maden. Die Krankenhausverwaltung hat versucht, eine Delegation zu den Besatzungstruppen zu schicken, um sie um Nahrungsmittel, Treibstoff, Medikamente und eine sichere Evakuierung der Kranken und Verletzten zu bitten, aber die Israelis weigerten sich, mit ihnen zu sprechen.

Al-Shifa ist nicht die brutale Ausnahme, sondern die verbrecherische Regel.
Gaza wird systematisch unbewohnbar gemacht.
Insofern hat Israel ein wichtiges (Kriegs)Ziel schon bald erreicht.
Die Vereinten Nationen warnen schon seit mindesten 2015 davor.

Freitag, 3. November 2023

Nicht weitere zweieinhalb Jahre

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, versucht seinen Ruf und den des ICC mit Symbolpolitik zu retten (Reuters; auf deutsch Euronews). Dabei hat er selber sehr maßgeblich dazu beigetragen, das Gericht (wieder) auf einen hart prowestlichen Kurs zu trimmen (MediaWatch berichtete). Einmal den Rafah-Grenzübergang von Gaza nach Ägypten zu besuchen und Warnungen auszustoßen, wird nicht reichen um die diskreditierte Institution wieder mit der nötigen moralischen und faktischen Autorität auszustatten.

Da reicht die Initiative des türkische Präsident Tayyip Erdogan schon weiter: Der hat seine Verwaltung angewiesen, zu untersuchen, wie man die israelische Gewalt gegen ZivilistInnen in Gaza als Kriegsverbrechen vor dem ICC verhandeln lassen kann (MEMo). Der Schönheitsfehler hier: Weder Israel noch die Türkei sind Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts.

In Den Haag ist seit 2014 eine Anklage wegen möglicher Verbrechen anhängig, die "in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, seit dem 13. Juni 2014" begangen wurden. Derzeit wird darüber gestritten ob der ICC zuständig ist (territorial scope of the Court's jurisdiction).

Der bislang letzte Eintrag zu dem Thema stammt vom März 2021 in dem Fatou Bensouda feststellt: Wir wussten,

Mittwoch, 1. November 2023

Einwurf Craig Mokhiber

MediaWatchBlog dokumentiert das Rücktrittsschreiben von Craig Mokhiber, Direktor des New Yorker des Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk. Das Schreiben ist ebenso politisch wie persönlich gehalten und bietet wichtige Hintergründe aber auch Vorschläge für eine friedliche Zukunft in diesem so gequälten Landstrich Westasiens. 
 
Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur ist nicht in allen Punkten einer Meinung mit Mokhiber. So sollte etwa die Frage, ob Palästina und Israel ein Staat werden oder zwei Staaten bleiben sollen, einzig von den Menschen entschieden werden, die dort leben. Aber seine Anmerkungen sind prägnant und konzise und mit Abstand das Qualitätsvollste was zu dem Thema in den letzten Wochen über die Ticker des MediaWatchBlogs gelaufen ist. (Hervorhebungen im Original.)
 
 
HEADQUARTERS | SIEGE | NEW YORK, NY 10017
TEL.: + 212 963 5931 | craig.mokhiber@un.org
 
28 October 2023
 
Dear High Commissioner,
 
This will be my last official communication to you as Director of the New York Office of the High Commissioner for Human Rights.
I write at a moment of great anguish for the world, including for many of our colleagues. Once again, we are seeing a genocide unfolding before our eyes, and the Organization that we serve appears powerless to stop it. As someone who has investigated human rights in Palestine since the 1980s, lived in Gaza as a UN human rights advisor in the 1990s, and carried out several human rights missions to the country before and since, this is deeply personal to me.

I also worked in these halls through the genocides against the Tutsis, Bosnian Muslims, the Yazidi, and the Rohingya. In each case, when the dust settled on the horrors that had been perpetrated against defenseless civilian populations, it became painfully clear that we had failed in our duty to meet the imperatives of prevention of mass atrocites, of protection of the vulnerable, and of accountability for perpetrators. And so it has been with successive waves of murder and persecution against the Palestinians throughout the entire life of the UN.

High Commissioner, we are failing again.