Mittwoch, 3. März 2021

Gleichgewicht?

Der zuverlässig berichtende Blog "Augen geradeaus" bringt eine sehr sprechende Grafik des International Institute for Strategic Studies (IISS) zu den weltweiten Rüstungsausgaben in diesem Jahr. Irrerweise lautet der Titel der Grafik "Das militärische Gleichgewicht 2021". MediaWatch empfiehlt seinen LeserInnen auch einen Blick auf das rechte Viertel der Darstellung zu werfen, weil Balkendiagramme intuitiv leichter zu verstehen sind als Kreisflächen, die eine entsprechende Zahl wiedergeben:

Teilt man die Ausgaben der namentlich genannten Länder auf Machtblöcke auf, wird der Gegensatz noch krasser....


Montag, 1. März 2021

Fundstücke CCXCIII

Ecuador: Nur amerika21 meldet in deutscher Sprache, dass eine teilweise Neuauszählung der Stimmen in Ecuador läuft. Warum die Deutsche Welle diese Meldung lediglich auf Englisch bringt, wird wohl für immer ein Rätsel bleiben. Al Jazeera weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen Transparenz in dem Verfahren angemahnt haben.

Afghanistan: Die (US-)Rüstungsindustrie will die Fortsetzung dieses Krieges (Responsible Statecraft).

Türkei: Der starke Mann am Bosporus braucht dringend Ersatzteile für seine zahlreichen, bei Onkel Sam gekauften Waffensysteme. Prompt zeig man sich in Ankara in Bezug auf das unlängst in Russland erworbene Raketenabwehrsystem S-400 verhandlungsbereit (Al Jazeera).

Israels Armee ist Mitte Februar mit Panzern in den Gaza-Streifen eingerückt und hat das Feuer auf palästinensische Bauern eröffnet (MEMo). Dieser Krieg niedriger Intensität hat die Bezeichnung "Nahost-Konflikt" schon lange nicht mehr verdient.

Kenia: Die britische Armee in Kenia muss sich wegen einer Covid-19-Welle in Quarantäne verfügen (Press TV). Das Kontingent der ehemaligen Kolonialmacht ist in dem ostafrikanischen Land - verständlicherweise - sehr unbeliebt. Insgesamt hat London etwa eine Division(!) Infanterie rund 200 km nördlich von Nairobi stationiert. Wikipedia meint, die "trainieren" da nur deswegen, weil das Wetter heißer sei als zu Hause....
Und für die Akte "Pekings Schuldenfalle": Spiegelbildlich zu einer Stundung von 300 Mio. US-Dollar durch den Paris-Club hat auch China dem ostafrikanischen Land Aufschub für Zahlungen in Höhe von 245 Mio. US-Dollar gewährt (SCMP). Hat tip Times of India.

Uganda wird - nach Sambia - vielleicht das nächste ostafrikanische Land werden, das pleite geht (The East African).

Sudan und Äthiopien liefern sich Gefechte in der Grenzregion beider Länder (1), (2). Hintergründe gibt es in deutscher Sprache wieder mal nur bei Telepolis.

Guinea: Der Freitag berichtet über die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen beim Bauxit-Abbau in dem westafrikanischen Land. Probleme wie die Vertreibung von Einheimischen wird man allerdings mit dem neuen Lieferkettengesetz nicht bearbeiten können. Denn die geplante Regelung - sie sollte besser Lieferungengesetz heißen - deckt nur die direkten Zulieferer ab und eben nicht die ganze Kette.


Westsahara: Wie USA und EU an der Okkupation in "Afrikas letzter Kolonie" politisch beteiligt sind und von ihr profitieren, beschreibt Mint Press News.

Armut: "The return of extreme poverty", beklagt der Guardian und schiebt die Schuld auf Covid-19. (Sonst sieht man dieses Thema übrigens so gut wie gar nicht im deutsch/englischen Mainstream.) Ihr/Euer MediaWatch-Redakteur hält dagegen nicht den Virus sondern eine völlig verfehlte Wirtschaftsweise sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik in den allermeisten Ländern (und damit sind nicht nur Entwicklungsländer gemeint) für die Ursache der (zunehmenden) Verelendung.   

Menschenrechte: "Utter moral bankruptcy" macht M.K. Bhadrakumar in Bezug auf den Menschenrechtsanspruch der USA und der EU aus. Wer eine Anwort auf die Frage will, "warum hassen sie uns so", sollte diesen Text genauestens studieren...

It is utter moral bankruptcy that the US and its rich allies in the Western world — the so-called “golden billion” on planet earth — walk into the UNHRC and start pontificating about human rights and pursue coercive approaches and unlawful methods of intimidation and pressure with narrow and self-serving geopolitical goals.

Badhrakumar wirbt für einen Menschenrechtsbegriff, der auch soziale Rechte einschließt und dessen Begriff von Redefreiheit nicht vor den Toren irgendwelcher privat betriebener Internetplattformen endet.

Deutschland in den Augen der anderen: Profifußball hat in den Zeiten von Covid-19 einen ziemlich ekligen Beigeschmack bekommen. Umso erfreulicher ist das Video-Feature von Al Jazeera über ... St. Pauli (!) anzusehen, in dem die Fans in den Mittelpunkt gerückt werden. Der arabische Sender schreibt dazu:

Beyond the usual football chants and rock music, we follow the “ultras” of FC St Pauli, a beacon of hope in the midst of Europe’s rising far-right movements. (...) St Pauli supporters are united in empathy, representing the poor and downtrodden – a far cry from violent hooliganism common amongst football “ultras” in other parts of Europe.

Mittwoch, 17. Februar 2021

Alles so grau und elend da

Eine recht kreative Form, Berichterstattung zu manipulieren, haben chinesische Netizens jetzt bei der BBC entlarvt (Global Times). In einem Bericht über Wuhan legte der Sender für das britische Publikum einen gelb-grau Filter über die Aufnahmen, um das Geschehen möglichst elend wirken zu lassen (rechts). Die in China ausgestrahlte Fassung (links) ließ man unverändert:

China und Großbritannien liegen derzeit im Streit über die Verbreitung der Staatsmedien im jeweils anderen Land. Nachdem London das chinesische Fernsehen CGTN gesperrt hatte, hat Peking nun die Ausstrahlung der BBC im Reich der Mitte unterbunden. Seitdem schaut China sehr genau auf die Verfehlungen der Briten, um die Entscheidung zu legitimieren. Auch hierzulande ist das chinesische Staatsfernsehen übrigens aus dem Kabelangebot verschwunden.

Freitag, 12. Februar 2021

Hoffentlich nur der erste Schritt

Schwarz-Rot hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt - in "abgeschwächter Form" wie das Handelsblatt betont. Demnach wird soll das Gesetz 2023 in Kraft treten und

zunächst nur für etwa 600 deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten. Erst in einer zweiten Stufe – ab 2024 – soll es dann auch in kleineren Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten greifen, von denen es knapp 2900 gibt.
Die in der Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen kritisieren vor allem, dass aufgrund der fehlenden zivilrechtlichen Haftung
Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt

wird. Auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards werde nur "marginal" berücksichtigt. Sanktioniert werden können Unternehmen bei Verstößen durch Bußgelder und den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (ARD, siehe Video).

Dienstag, 9. Februar 2021

Große Pläne

Anzahl der Impfdosen, die China zum Stichtag 8. Februar 2021 in andere Länder exportiert hat (etwa 6 Mio.; mit Stern) oder wo bereits Verträge bestehen (Global Times). Interessant ist, dass die meisten Zielländer Staaten mit mittlerem Einkommen oder Schwellenländer sind. Auch Nato- und OECD-Staaten wurden beliefert. Aus Afrika sind (bisher) nur Ägypten und Senegal dabei.

Wohin Russland seinen Impfstoff exportiert (bzw. mit welchen Ländern Verträge vorliegen) kann man bei Statista nachgucken.

Montag, 8. Februar 2021

Fundstücke CCXCII

Brasilien: Was Frederico Füllgraf für die Nachdenkseiten aus Brasilien über dortige Covid-19 Politik zusammengetragen hat, erfüllt tatsächlich den Tatbestand der vielfachen fahrlässigen Tötung. Hier zeigt sich die ganze Toxizität von weißhäutigem Überlegenheitsdünkel kombiniert mit neoliberalem Irrsinn und mangelnder Bildung. Lesen.
(All diese bedrückenden Tatsachen werden auch nicht durch die Tatsache aufgewogen, dass es auch unter Präsident Jair Bolsenaro seit Mitte 2020 wieder gewisse finanzielle Hilfen für arme Leute gibt (lt. enthusiasmierter NZZ).)

Ecuador: Weil das lateinamerikanische Land unbedingt davor bewahrt werden muss, von China Geld zu leihen, vergeben die USA einen Kredit in Höhe von 2,8 Mrd. US-Dollar - allerdings im Gegensatz zu Peking nur zu politischen Bedingungen. Das sei eine Falle, findet die den USA normalerweise wohlgesonnene Asia Times.
Die einzig faire Stellungnahme zum aktuellen 1. Wahlgang in dem lateinamerikanischen Land (außer amerika21) aus G-News vom 8.2.2021 findet sich beim Domradio. das erfreuliche daran: Andrés Arauz, der Präsidentschaftskandidat, der jetzt in Führung liegt, ist ein linksgerichteter Banker.

China hat in den letzten 12 - 18 Monaten mehr Windenergieanlagen gebaut, als Deutschland in seiner gesamten Geschichte. Auch Solarenergie boomt im Reich der Mitte (Telepolis). 

Myanmar: Der Putsch in dem strategisch wichtigen Land fällt keineswegs so eindeutig zugunsten Chinas aus (2), wie manche vielleicht meinen. Das Veto Pekings (und Moskaus) im UN-Sicherheitsrat als es um die Verurteilung des Putsches ging, ist daher als Zeichen zu werten, dass man auch mit den Militärs zusammenarbeiten will. Eine gute Analyse bietet der Thai Enqirer.

Indien privatisiert als ob es kein Morgen gäbe.... (Asia Times)

Sambia ist pleite und verkloppt ebenfalls sein Tafelsilber - und das zu zweifelhaften Konditionen. Der Bericht steht in der WoZ weil der Glencore, der mögliche Käufer, ebenfalls in der Schweiz beheimatet ist.

Großbritannien wird seine ODA in den nächsten Wochen(!) radikal kürzen. Der Guardian schreibt

Analysts from the Centre of Global Development said that £6.6bn of the £10bn aid budget was already committed, leaving only £3.5bn for bilateral aid, a cut of 60% on the equivalent bilateral aid figure for 2019. The cuts would have to be found in a matter of weeks, the centre said.
Welcome to Brexit.

FDI: Die weltweiten direkten Auslandsinvestitionen sind 2020 gegenüber 2019 um rund 42 Prozent (!) gefallen (UNCTAD). Und auch in der näheren Zukunft sieht es nicht rosig aus...

Militärs an der Macht: Wohl aus Anlass des Putsches in Myanmar (wenn relevante Berichte vorliegen, wird MediaWatch sie aufgreifen) hat das Katapult Magazin eine sehr nützliche Grafik veröffentlicht:

Deutschland erhält Werften mit immer mehr Waffen. Nach Griechenland beliefert die deutsche Rüstungsindustrie nun auch die Türkei mit U-Booten (Telepolis). Rechtlich ist das überhaupt kaum kein Problem, weil die Türkei NATO-Partner ist. Bündnisgrünes Maulen darüber muss deshalb als Bespaßung des Wahlvolks abqualifiziert werden, solange nicht wenigstens ein Antrag der Fraktion vorliegt, der die Bundesregierung auffordert, eine Änderung des Bündnisvertrages anzustreben.
P.S.: Auch Israel hat auch schon jede Menge echt deutsche U-Boot-Wertarbeit bekommen ...

Lieferkettengesetz: Vor allem der Vollständigkeit halber sei hier noch einmal auf den Aufruf von 70 Ökonominnen an die Bundesregierung verwiesen, endlich ein ordentliches Lieferkettengesetz zu verabschieden. Das sehr kurze und prägnante Stück sollte in von VWL-StudentInnen im 1. oder 2. Semester auswendig gelernt werden, weil es Marktversagen in Bezug auf folgende Faktoren konzise darstellt: Externe Kosten, Kollektiv- und Allmendegüter sowie Marktkonzentration und Marktungleichgewicht.

Covid-19: Auch die Forderung, die Patente auf Covid-19 Impfstoffe auszusetzen, ist schon fast Mainstream. Hier der Link zu einem Kommentar aus den Weltsichten. Leider wird diese Forderung im Hinblick auf Covid-19 Medikamente überhaupt nicht diskutiert.

Dienstag, 2. Februar 2021

Frieden ist scheint's doch nur ein Wort

Syrien: Eine US-amerikanische Militärbasis (al Tanf) im Osten Syriens sorgt weiterhin für Unruhe in Syrien (und im Irak) (Moon of Alabama). Die Briten zocken mit. Die Angriffe auf syrisches Staatsgebiet häufen sich und Experten befürchten, dass die US-Präsenz das Wiedererstarken des IS in der Gegend begünstigt. Gleichzeitig mehren sich aber scheinbar prominente Stimmen auch in den USA, die die US-Strategie in Syrien für gescheitert halten (Telepolis).

Libanon: Die eindeutige Niederlage Israels im Libanonkrieg von 2006 ist dem Westen übel aufgestoßen. Deshalb versuchen seitdem vor allem britische Geheimdienste, innerhalb der libanesischen Sicherheitskräfte Voraussetzungen zu schaffen, die verhindern sollen, dass sich solch ein ungebührlicher Vorgang wiederholt (sehr spannendes Thema beim Moon of Alabama). Man unkt und warnt (2). Wer es richten soll, ist klar: Am besten soll die libanesische Armee den Krieg für Israel führen. Dem Libanon materiell unter die Arme zu greifen kommt natürlich nicht in Frage....

Israel ist ein Apartheidsstaat, meinte die Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) der Vereinten Nationen, musste die Stellungnahme aber aufgrund politischen Drucks wieder zurückziehen. Beim Freitag beweisen sie Mumm und berichten wenigstens im Blog der Community. Falls auch der Freitag sich noch gezwungen sehen sollte, den Text aus dem Netz zu nehmen und für alle, die es genau wissen wollen, hier ein Link zum Original-Bericht, der jetzt Justice Now gehostet wird.

Palästina: Völlig ignoriert wird in der westlichen Presse übrigens sowieso, wie israelische SiedlerInnen im Westjordanland PalästinenserInnen terrorisieren: Da werden nicht nur Steine geworfen, sondern auch Olivenbäume ausgerissen, Felder angezündet und Molotow-Cocktails auf Wohngebäude geschmissen. Selbstverständlich gehen die SiedlerInnen dabei in aller Regel nicht nur straffrei aus, sie werden von der israelischen Armee unterstützt (2).

Immerhin will die neue US-Regierung die US-Unterstützung für UNWRA, das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder mit Beiträgen bedenken. Dennoch bleibt die Finanzlage des Hilfswerks auch in 2021 schwierig (PressTV). Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate arbeiten unterdessen schon daran, UNWRA zu "eliminieren" (MEMo).