Reparationen in Milliardenhöhe?

Am 21. Oktober findet der Commonwealth-Gipfel in Samoa statt, einem unabhängigen Inselstaat im südwestlichen Pazifik nordöstlich von Fidschi. Hatten diese Treffen bisher vor allem protokollarischen Charakter, droht König Charles III. und Premierminister Sir Keir Starmer dieses Mal Ungemach: Eine Gruppe von 15 karibischen Regierungen hat beschlossen, das Thema Entschädigungen für Sklaverei auf die Tagesordnung des Treffens zu setzen, berichtet die britische Tageszeitung The Mail on Sunday.

Damit ist der Weg für massive Forderungen nach Reparationszahlungen für die Rolle Großbritanniens im Sklavenhandel frei. Entschädigungssummen in Höhe von 200 Milliarden Pfund (derzeit etwa 240 Milliarden Euro) stehen offenbar zur Debatte. Reparation in Höhe von 240 Milliarden Euro?

Die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley, traf sich Anfang dieses Monats in London mit König Charles zu Gesprächen im Vorfeld des 56 Nationen umfassenden Commonwealth-Treffens. Mottley hatte zuvor bei den Vereinten Nationen gefordert, dass Reparationen für Sklaverei und Kolonialismus Teil eines neuen "globalen Neustarts" sein sollten. 

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Entkolonialisierung geht anders ...

Als "Abschluss der Entkolonialisierung" lobten die Premierminister von Mauritius, Pravind Jugnauth und Großbritannien Keir Starmer eine Übereinkunft, die die Übergabe der Inselgruppe Chagos aus britischen Besitz an Mauritius regelt. Starmer und Jugnauth, erklärten gemeinsam, dass sie eine „historische politische Vereinbarung über die Ausübung der Souveränität“ über die Inselgruppe getroffen haben.

Ein förmlicher Vertrag ist bisher nicht ausgefertigt, aber beide Seiten sicherten dessen zügige Fertigstellung zu. Wie die Washington Post berichtet, wird Großbritannien Mauritius finanziell unterstützen, was die Form von jährlichen Zahlungen in nicht bekannt gegebener Höhe und einer Partnerschaft zum Aufbau von Infrastruktur annehmen soll. 

Wofür? Nun, Starmer und Jugnauth erklärten, dass sie sich für den „langfristigen, sicheren und effektiven Betrieb des bestehenden Stützpunkts auf Diego Garcia“ einsetzen, der ebenfalls zu der Inselgruppe gehört. Dafür werde man einen 99-jährigen Pachtvertrag für die Insel aufsetzen. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien würden die operative Kontrolle über den Stützpunkt behalten

Schon das Lesen lohnt

Brian Eno und Yanis Varoufakis haben einen Offenen Brief an den Internationalen Strafgerichtshof geschrieben, der offensichtlich sorgfältig abgestimmt wurde. Darin wird Den Haag aufgefordert, im vorliegenden Fall Gaza "sofort zu handeln". 

Ihrem/Eurem MediaWatchBlog Redakteur ist nicht bekannt, ob die beiden wissen, welchen Schikanen die RichterInnen des IStGH ausgesetzt waren und sind. Varoufakis kann es sich bestimmt denken, denn er selbst hat ordentlich einstecken müssen, als er den Krieg gegen Gaza in Berlin thematisieren wollte. Dennoch machen (wir) selbstverständlich alle weiter - irgendwie und so aufrecht es eben geht.

Im Folgenden dokumentiert MediaWatchBlog das Schreiben
und ruft zum Unterzeichnen auf.
Und denen, für die das nicht infrage kommt, sei zugerufen, dass allein schon das Lesen lohnt:

Sehr geehrte Richter:innen des Internationalen Strafgerichtshofs,

als wir im Januar erfuhren, dass Sie sich entschieden haben, sich mit dem Fall der Situation in Israel/Palästina zu befassen, waren wir ermutigt. Die Menschheit braucht einen Internationalen Strafgerichtshof, der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält und bereit ist, schwerwiegende Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen zu untersuchen.

Galamsey - Einkommen und Verderben für Millionen

In einer noch nie dagewesenen Aktion hat die Regierung Ghanas am Montag, den 30. September einen Lockdown über das gesamte Land verhängt. Dabei ging es allerdings nicht um einen neuartigen Virus, sondern darum, den illegalen Bergbau zu bekämpfen.

Dieses handwerkliche Goldschürfen ist in Ghana allgemein galamsey bekannt, ein Pidgin-Wort, das aus dem Ausdruck „gather them and sell“ (sammle sie und verkaufe) geformt wurde. Die Umweltzerstörung, die durch den unregulierten Goldbergbau verursacht wird, löst schon seit Jahren immer wieder Forderungen nach einem Eingreifen der Regierung aus.

Jüngste Berichte der Ghana Water Company Ltd. (GWCL) verdeutlichen den Ernst der Lage: Die Verschmutzung wichtiger Wasserquellen führt zu ernsthafter Wasserknappheit. Nach Angaben der GWCL sind 60 Prozent der wichtigsten Gewässer des Landes verunreinigt, und die Wasseraufbereitungsanlagen sind überfordert.

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Krieg im Sudan: Wer profitiert?

Im Schatten der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ist der Bürgerkrieg im Sudan fast völlig in Vergessenheit geraten. Zu Unrecht, denn das menschliche Leid, das hier entsteht, kann nur als unermesslich bezeichnet werden.

Die in den Medien und vielen Hilfsorganisationen gemeinhin genannte Zahl von etwas mehr als 15.000 Toten ist definitiv zu niedrig angesetzt. Die einfache Addition der Todesopfer aus den bisher bekannten Zusammenstößen und Gräueltaten lässt auf mindestens 65.000 Tote schließen. Tom Perriello, der US-Gesandte für den Sudan, spricht von 150.000 Opfern.

Dabei sind die anhaltende Hungersnot und die humanitären Probleme, die seit Jahrzehnten im Sudan und den angrenzenden Gebieten herrschen, überhaupt nicht berücksichtigt. Anfang Juli veröffentlichte das UNHCR einen revidierten Aufruf, in dem für das nächste halbe Jahr 1,03 Mrd. US-Dollar Soforthilfen gefordert werden. Derzeit irren etwa elf Millionen Flüchtlinge durch das Land oder vegetieren in Lagern vor sich hin. Zehn Mio. von ihnen wurden unter Anwendung oder Androhung von Gewalt verjagt. 25,6 Mio. Menschen, etwa die Hälfte der Bevölkerung des Sudan, hungert oder ist akut von Hunger bedroht.

Gekämpft wird fast überall im Sudan – vor allem um Khartum und im Süden des Landes. Besondere Aufmerksamkeit im Westen erhielten die Kämpfe in der Provinz Dafur, die sich derzeit im Ringen um die Stadt El Fasher zuspitzen. Aber warum geht der Krieg immer weiter? Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben großen Einfluss auf den Krieg. Die UNO vermutet, dass die VAE die Rapid Support Forces (RSF) für ihren Kampf gegen die Regierungsseite bewaffnet haben. Die VAE bestreiten die Vorwürfe allerdings.

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Ab nach Ruanda?

Die Debatte um die besten Möglichkeiten, unerwünschte Migranten loszuwerden, nimmt groteske Züge an. Nun hat Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, vorgeschlagen, man möge doch alle Flüchtlinge, die aus Russland und Belarus nach Deutschland kommen, nach Ruanda abschieben. 

Dort sollen dann die anhängigen Asylverfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) durchgeführt werden. 

Stamp spricht von jährlich etwa 10.000 Betroffenen. Er will so offensichtlich die Debatte um Asylverfahren im Ausland befeuern. Letzten Herbst hatten sich Bund und Länder auf eine Prüfung dieser Idee verständigt. 

Auch damals war der Ruanda-Vorschlag schon ventiliert worden.

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Libyen taumelt erneut

Zwischen Tripolis und Tobruk ist der Streit um die Öleinnahmen erneut entbrannt. Es kommt zu Lieferstopps. Wird sich der zerstörte und besetzte Staat je wieder erholen?

Wie Reuters meldet, fällt seit Ende August mehr als die Hälfte der libyschen Ölförderung aus. Das sind etwa 700.000 Barrel pro Tag. Auch wurden die Exporte aus mehreren Häfen gestoppt. Das ist immerhin knapp ein Prozent des täglichen Weltverbrauchs von rund 97 Millionen Barrel.

Ein Patt zwischen rivalisierenden politischen Fraktionen über die Kontrolle der libyschen Zentralbank und die Verteilung der Öleinnahmen droht eine jetzt vier Jahre andauernde Periode relativen Friedens zu beenden. Und es geht praktisch um alles, denn die Öleinnahmen machen 68 Prozent des Bruttonationaleinkommens und 95 Prozent der Staatseinnahmen aus.

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