Montag, 30. Januar 2023

Methode Copy & Paste

Zusammen mit Misereor hat das Global Policy Forum ein weiteres Briefing zur Lieferkettengesetzgebung vorgelegt - diesmal zu den Beratungen auf EU-Ebene. Der vielsagende Titel lautet: "Methode „Copy & Paste“ - Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen". Warum die Veröffentlichung nötig geworden ist, erklären die Autorinnen so:
Als es am 30. November 2022 um den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zum Lieferkettengesetz ging, hat die deutsche Bundesregierung auf Druck der FDP jedoch zahlreiche weitere Verwässerungen durchgesetzt. Und im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nun Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.
Unsere Analyse zeigt: Einen Großteil ihrer Vorschläge haben die CDU und die EVP dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben.

Die daraus resultierende Forderung ist ebenso schlicht wie einleuchtend: Die Initiative Lieferkettengesetz erwartet

von deutschen Abgeordneten und der Bundesregierung, nicht länger den Partikularinteressen der Wirtschaftslobbyisten zu folgen. Stattdessen sollten sie die Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Freitag, 27. Januar 2023

Peru: Mit Gewalt durchregieren

Peru kommt nicht zur Ruhe. Seit der Absetzung des glücklosen Präsidenten Pedro Castillo gibt es immer mehr Tote bei Protesten. 50 Tote zählte die ARD am 13. Januar und meldete Rücktritte von Regierungsmitgliedern, die sich inzwischen scheinbar daran erinnern, wofür sie eigentlich gewählt worden sind. Mittlerweile wurde in Teilen des Landes der Ausnahmezustand ausgerufen (DW). 

Die Proteste - die immer weiter gehen (2) - zeigen, dass die Menschen in Peru sehr wohl eine recht genaue Vorstellung mit der Wahl des tief gläubigen Lehrers und Gewerkschaftsführers verbunden hatten. Von einem "Aufschrei der ewig Unterdrückten" schreibt denn auch amerika21.
Gefordert werden sofortige allgemeine Wahlen und vor allem

eine verfassungsgebende Versammlung, die in der Lage ist, [...] der Nation ein funktionierendes, lebensfähiges und den sozialen Erfordernissen entsprechendes politisch-institutionelles Konzept gibt.

Die Verfassungsreform war ein Wahlversprechen Castillos gewesen, vom Parlament allerdings verhindert worden.

Mittwoch, 25. Januar 2023

Zwischenruf: "We are fighting a war against Russia"

Der aktuelle Zwischenruf kommt von der deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, die vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg erklärte "We are fighting a war against Russia" ("Wir [wer immer das sein soll, die Red.] führen einen Krieg gegen Russland.")

Montag, 23. Januar 2023

 Fundstücke CCCXVIII

Mexiko war 2022 für JournalistInnen weltweit das tödlichste Land. Elf KollegInnen wurden laut Reporter ohne Grenzen dort umgebracht. Global gab es demnach 59 Todesopfer.
Interessant: Weltweit 86 getötete Journalisten gibt dagegen die UNESCO an (The Wire), wovon 19 in Mexiko starben, zehn in der Ukraine und neun in Haiti.

Indonesien bleibt trotz gegenteiligem Urteil eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation WTO (MediaWatchBlog berichtete) dabei, die Bauxitausfuhren ab Mitte 2023 zu stoppen, um Aluminium im eigenen Land zu raffinieren und so einen größeren Teil der Wertschöpfung vor Ort zu erzielen (Asia Times).
Ihr/Euer MediaWatchBlogger meint: Vielleicht ist Energie in Europa dann ohnehin derart unbezahlbar, dass die Elektrolyseöfen hierzulande sowieso kalt bleiben müssen ...

Indien macht Ernst bei der Besetzung von Jammu und Kaschmir (DAWN).

Zentralasien: Das Wasser wird knapp für Usbekistan. Kirgisien und Tadschikistan haben genug von dem blauen Gold, aber der Klimawandel machen pragmatische Lösungen schwierig ... (Oilprice.com)

Jemen: Das Weiße Haus behindert scheints Friedensgespräche zwischen Jemen und Saudi Arabien. Die sogenannte "Yemen War Powers"-Resolution (die dem Kongress mehr Kontrolle über das US-amerikanische "Engagement" in dem Konflikt eingeräumt hätte) wurde kurz vor der Abstimmung im Senat zurückgezogen. The Cradle (Links im Original) schreibt:

Arabic media reports have revealed that the rift between Washington and Riyadh spilled over into their cooperation in Yemen, as the US now favors “interim solutions” rather than a comprehensive end to the war in order to maintain a “playing card” to use against Saudi leaders.
Yemeni officials have also cautioned that US and French troops deployed in provinces controlled by the Saudi-led coalition have arrived to coordinate the looting of Yemen’s natural resources, similar to Washington’s oil trafficking operations in Syria.

Äthiopien bekommt Geld von Frankreich und Schuldenerlass von China (Addis Tribune). Dass die deutsche Außenministerin auch grad in Addis zu Besuch war, findet keine Erwähnung. Sie kam wohl mit leeren Taschen.

DR Kongo: Scramble for Africa 2.0... Naked Capitalism schildert, wie der us-chinesische "Wettbewerb" um die üppigen Ressourcen in der DR Kongo aussieht.

Westafrika: Der Freitag beschäftigt sich mit der Urbanisierung an der Küste Westafrikas. Derzeit gibt es dort nur eine echte Megacity: Lagos. Bald könnten aber auch weitere Großstädte hinzukommen (vor alem Accra und Abidjan) während die anderen Städte und Siedlungen zu einem einzigen riesigen Band zusammenwachsen könnten.

Umwelt/Mikroplastik: Es ist ja mittlerweile bekannt, dass das Zeug überall drin ist: vom Bartenwal bis zur Muttermilch... Aber dass Mikroplastik beständig auch vom Himmel 'regnet', ist eine ziemlich neue Erkenntnis. Im australischen Auckland sind es 5.000 Teilchen pro Quadratmeter und Tag(!). Frühere Untersuchungen waren auf wesentlich niedrigere Werte gekommen - wohl weil sie die kleinsten Teichen gar nicht erfasst hatten (Science Daily). Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind noch völlig unerforscht.
Erfreulich viele Fakten zum Thema Mikroplastik finden sich bei Telepolis.

Dienstag, 17. Januar 2023

Neue "Religions"kämpfe in Indien?

Indien ist im Begriff, wirtschaftlich nach und nach wieder in die Rolle hineinzuwachsen, die dem Land historisch zusteht: In vorkolonialer Zeit bestritt der Subkontinent 20, zeitweise sogar 30 Prozent der weltwirtschaftlichen Produktion. Nun macht sich das Land auf, zur drittstärksten Wirtschaftsmacht weltweit zu werden. Denn die vergangenen acht Jahre hindunationalistischer Regierungen in Delhi und in derzeit 16 von 28 Bundesstaaten haben dem Subkontinent einen neoliberal geprägten Wachstumsschub gebracht.

Solche Wachstumsaussichten wecken auch in Deutschland Begehrlichkeiten. Hinzu kommt die chinafeindliche Einstellung von Teilen der Medien- und Parteienlandschaft - einschließlich einer erheblichen Fraktion in der Regierungskoalition. Statt China will man nun Indien zur verlängerten Werkbank der deutschen Industrie machen. Zusammengenommen sorgen beide Faktoren dafür, dass Indien zu einem großen Hoffnungsträger und „natürlichem Partner“ für die Bundesregierung geworden ist.

Doch der politische Preis für Indiens wirtschaftliche Erfolge ist hoch. Denn der Aufstieg von Indiens regierender Partei der Bharatiya Janata Party (BJP) und von Premierminister Narendra Modi ist untrennbar mit heftiger Polarisierung und spaltenden Politiken verbunden. Um ihre Macht auszubauen und zu sichern, greift die BJP auf Ressentiments der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit zurück und schürt diese aktiv. Die Partei leistet hindunationalistischen und hinduchauvinistischen Gruppen Vorschub und rekrutiert ihre Kader aus entsprechenden Organisationen. 

Bitte weiterlesen bei Telepolis...

Donnerstag, 12. Januar 2023

Hunger 11

Der Staub legt sich, die Aufregung auch so langsam. Hunger und Krieg bleiben.

19 "Hunger Hotspots" macht die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) für diesen Herbst und Winter aus (blau und dunkelblau auf der Karte unten):

Momentan sind weltweit 828 Millionen Menschen von Hunger betroffen - mehr als jedeR Zehnte; die meiste davon nach wie vor in afrikanischen  Ländern.  Daran werden auch die Investitionen reicher Knöppe in Gentechnik und marktorientierte neoliberale Versuche Landwirtschaft in Afrika auszubauen weder jetzt noch später irgendetwas verändern...

Übrigens: Wo der russische Präsident Wladimir Putin Recht hat, hat er Recht. Eine Untersuchung der renommierten Universität Wageningen bestätigt seine Aussagen, dass im Zuge der Schwarzmeerinitiative kaum Nahrungsmittel an Entwicklungsländer gegangen sind. Hat tip Nachdenkseiten. 

Derweil geht das Armdrücken um russische Nahrungs- und Düngemittelexporte mit kaum verminderter Heftigkeit weiter (Financial Times). Offiziell erlaubt der Westen entsprechende Ausfuhren, doch der Handel beklagt nach wie vor mangelnde Rechtssicherheit. Ob die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen russische Düngemittelhersteller daran etwas grundsätzlich ändern wird, muss sich erst noch zeigen. Das Welternährungsprogramm freut sich aber immerhin über 260.000 Tonnen russischen Dünger, die bisher in europäischen Häfen festgehalten wurden und nun als Spende(!) an Entwicklungsländer in Afrika gehen. Hat tip German-Foreign-Policy.com

Aber auch der immer noch starke US-Dollar bereitet vielen Entwicklungs- und Schwellenländern bei ihren Nahrungsmittelimporten nach wie vor Probleme. (Nicht nur Erdöl wird vornehmlich in US-Dollar gehandelt.)

Mittwoch, 4. Januar 2023

Indien: 2031 auf Platz 3?

Eine kürzlich erschienene Analyse der US-amerikanischen Investmentbank Morgan Stanley „Indias Impending Economiy Boom“ (Der kommende wirtschaftliche Aufschwung in Indien) ist begeistert von der USA-freundlichen Fraktion auf dem Subkontinent aufgenommen worden: Regelrecht elektrisiert berichtet etwa die Times of India, dass demnach mehr als eine Verdoppelung des indischen Bruttonationaleinkommens von derzeit 3,5 auf dann 7,5 Billionen US-Dollar möglich sei. Das würde Indien zur drittgrößten Wirtschaft der Welt machen – nach den USA und China und vor Japan und Deutschland.


Allerdings müsste die indische Volkswirtschaft dazu mindestens im aktuellen rasanten Tempo (6,9 Prozent) zehn Jahre lang ununterbrochen weiterwachsen. In den letzten zehn Jahren hat das Wirtschaftswachstum durchschnittlich (immer noch sehr solide) 5,5 Prozent betragen. Bereits 2022 hat die indische Wirtschaft Frankreich und Großbritannien ‚überholt‘ und liegt jetzt auf Platz fünf

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