In einem vernichtenden Rechtsgutachten hat der Internationale Gerichtshof
(IGH) in Den Haag am Freitag, dem 19. Juli 2024 seine Einschätzung zu den
„rechtlichen Folgen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten
palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“
abgegeben.
Die Stellungnahme erfolgte auf Anfrage der Generalversammlung der
Vereinten Nationen vom 30. Dezember 2022 und bezieht sich auf zwei Kernfragen:
-
die Auswirkungen der andauernden Verletzungen Israels bezüglich des
Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes
-
und die rechtlichen Konsequenzen für alle Staaten sowie die Vereinten
Nationen aus dieser Situation.
Besatzung beenden,
Siedler evakuieren,
Palästinenser
entschädigen,
Flüchtlinge zurückkehren lassen
Der IGH kam zu dem Schluss, dass die Präsenz Israels in den besetzten
palästinensischen Gebieten unrechtmäßig sei und Israel verpflichtet ist, diese
so schnell wie möglich zu beenden. Weiterhin muss Israel unverzüglich alle
neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und die bereits angesiedelten Bewohner
aus den besetzten Gebieten evakuieren.
Das Gericht fordert zudem
von Israel, Wiedergutmachung für den verursachten Schaden zu leisten und
stellt überdies fest, dass allen vertriebenen Palästinensern die Rückkehr zu
ermöglichen ist.
UN-Whistleblower Craig Mokhiber
betont
dazu bei X:
Der Weltgerichtshof hat soeben alle Einwände Israels, der USA und des Westens
zurückgewiesen […] und erklärt, dass Israel in den besetzten palästinensischen
Gebieten Rassentrennung/Apartheid begeht.
Unterstützung Israels beendenAlle Staaten sind laut IGH dazu
verpflichtet, die Situation als illegal anzuerkennen und keine Unterstützung zur
Aufrechterhaltung dieser Lage zu leisten. Internationale Organisationen,
einschließlich der Vereinten Nationen, dürfen ebenfalls die Situation ebenfalls
nicht als legal anerkennen.
Die Vereinten Nationen, insbesondere die
Generalversammlung und der Sicherheitsrat, sollten über die genauen Modalitäten
und weiteren erforderlichen Maßnahmen nachdenken, um die unrechtmäßige
Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie
möglich zu beenden.
Verletzung des SelbstbestimmungsrechtsDer IGH hält fest, dass das palästinensische Volk aufgrund der
jahrzehntelangen Politik und Praktiken Israels seines Selbstbestimmungsrechts
beraubt wird. Die Annexion des besetzten palästinensischen Territoriums, die
Fragmentierung des Gebiets, die Verweigerung des Zugangs zu natürlichen
Ressourcen und die Beeinträchtigung des Rechts auf wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Entwicklung des palästinensischen Volkes hätten direkte Auswirkungen
auf die Rechtmäßigkeit der israelischen Präsenz als Besatzungsmacht.
Mokhiber
stellt in diesem Zusammenhang einen weiteren wichtigen Punkt klar:
Wichtig ist auch, dass sie entschieden haben, dass die Oslo-Abkommen die
Verpflichtungen des internationalen Rechts, das die Rechte des
palästinensischen Volkes schützt, nicht außer Kraft setzen können.
Zuerst erschienen bei Telepolis ...