Besatzung illegal, Oslo illegitim

Teil der Mauer um Palästina. Foto: Ziad-el-shuraf, CC BY-SA 4.0

In einem vernichtenden Rechtsgutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Freitag, dem 19. Juli 2024 seine Einschätzung zu den „rechtlichen Folgen der Politik und Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ abgegeben.

Die Stellungnahme erfolgte auf Anfrage der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 30. Dezember 2022 und bezieht sich auf zwei Kernfragen:

1. die Auswirkungen der andauernden Verletzungen Israels bezüglich des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes
2. und die rechtlichen Konsequenzen für alle Staaten sowie die Vereinten Nationen aus dieser Situation.

Besatzung beenden,
Siedler evakuieren,
Palästinenser entschädigen,
Flüchtlinge zurückkehren lassen

Der IGH kam zu dem Schluss, dass die Präsenz Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten unrechtmäßig sei und Israel verpflichtet ist, diese so schnell wie möglich zu beenden. Weiterhin muss Israel unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und die bereits angesiedelten Bewohner aus den besetzten Gebieten evakuieren.

Das Gericht fordert zudem von Israel, Wiedergutmachung für den verursachten Schaden zu leisten und stellt überdies fest, dass allen vertriebenen Palästinensern die Rückkehr zu ermöglichen ist.

UN-Whistleblower Craig Mokhiber betont dazu bei X:

Der Weltgerichtshof hat soeben alle Einwände Israels, der USA und des Westens zurückgewiesen […] und erklärt, dass Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten Rassentrennung/Apartheid begeht.

Unterstützung Israels beenden

Alle Staaten sind laut IGH dazu verpflichtet, die Situation als illegal anzuerkennen und keine Unterstützung zur Aufrechterhaltung dieser Lage zu leisten. Internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, dürfen ebenfalls die Situation ebenfalls nicht als legal anerkennen.

Die Vereinten Nationen, insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat, sollten über die genauen Modalitäten und weiteren erforderlichen Maßnahmen nachdenken, um die unrechtmäßige Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden.

Verletzung des Selbstbestimmungsrechts

Der IGH hält fest, dass das palästinensische Volk aufgrund der jahrzehntelangen Politik und Praktiken Israels seines Selbstbestimmungsrechts beraubt wird. Die Annexion des besetzten palästinensischen Territoriums, die Fragmentierung des Gebiets, die Verweigerung des Zugangs zu natürlichen Ressourcen und die Beeinträchtigung des Rechts auf wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung des palästinensischen Volkes hätten direkte Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der israelischen Präsenz als Besatzungsmacht.

Mokhiber stellt in diesem Zusammenhang einen weiteren wichtigen Punkt klar:

Wichtig ist auch, dass sie entschieden haben, dass die Oslo-Abkommen die Verpflichtungen des internationalen Rechts, das die Rechte des palästinensischen Volkes schützt, nicht außer Kraft setzen können.

Zuerst erschienen bei Telepolis ...

Pacific Rim auf chinesisch

Der Hafen von Chancay, Grafik: La Republica, CC BY-SA 4.0

Peru bekommt einen großen Tiefseehafen. Gebaut und betrieben wird das Terminal von einer chinesischen Firma. EU und USA reagieren verschnupft, wähnt man Lima doch eigentlich fest im westlichen Orbit.

Peru ist im Begriff, ein wichtiger globaler Schifffahrtsknotenpunkt zu werden: In den letzten fünf Jahren hat der chinesische Gigant Cosco Shipping Ports zusammen mit dem peruanischen Bergbauunternehmen Volcan 3,6 Milliarden Dollar in den Ausbau eines natürlichen Tiefwasserhafens in Chancay investiert - nur 75 km nördlich von Lima.

Der erste Teil des Projekts, der sich jetzt in der Endphase befindet, soll im November eingeweiht werden, wenn der chinesische Staatschef Xi Jinping am APEC-Gipfel in Peru teilnehmen wird. Peru ist nach Brasilien das zweitgrößte Zielland für chinesische Investitionen in Lateinamerika.

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Wohin mit Nigers Erdöl?

Ministerium für Energie, Niamey, Niger. Foto: Barke11, CC BY-SA 4.0

Die Bundeswehr räumt bis zum 31. August ihren Luftwaffenstützpunkt im Niger weil Niamey nicht bereit ist, den deutschen Soldaten Immunität für ihr Verhalten in dem westafrikanischen Sahelland zu gewähren.

Zudem ist letztes Wochenende offiziell ein Militärbündnis zwischen Burkina Faso, Mali und Niger geschlossen worden, die Allianz der Sahelstaaten (AES). Die Militärmachthaber der drei Länder haben sich extra in Niamey getroffen, um dieser Absage an die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) diplomatisch Nachdruck zu verleihen.

Es war das erste Treffen der drei Staatsoberhäupter Abdourahmane Tchiani aus Niger, Ibrahim Traore aus Burkina Faso und Assimi Goita aus Mali. Traore ließ sich bei dieser Gelegenheit so zitieren:

Die Westener sind der Meinung, dass wir ihnen gehören und dass unser Reichtum auch ihnen gehört. Sie denken, dass sie diejenigen sind, die uns auch in Zukunft sagen müssen, was gut für unsere Staaten ist.

Solche Nachrichten wirken, als liefe alles nach Plan der Militärs. Doch die Regierung in Niamey plagen derzeit gravierende Sorgen. 

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Von Nairobi nach Port-au-Prince (und zurück)

Religion in Haiti, Foto: Guerinault L, CC BY-SA 4.0

Der US-Kongress hat jetzt 109 Mio. US-Dollar für die kenianische Polizeimission in Haiti eingestellt (MediaWatchBlog berichtete.) Das erste Kontingent von 400 PolizistInnen ist denn mittlerweile auch auf dem Weg nach Port-au-Prince. Insgesamt ist nur noch eine Personalstärke von insgesamt 1.000 Kräften vorgesehen.

Brillant ist der Einwurf eines Kenianers, der sich vorab schon einmal für die zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen der Truppe entschuldigt (New Humanitarian). Denn es muss schwer bezweifelt werden, dass diese PolizistInnen bessere Ergebnisse erzielt, als die US- und UN-Einheiten vor ihnen.

Und offensichtlich würden die 1.000 Polizisten ganz dringend in Nairobi gebraucht. Den mit weitem Abstand besten Beitrag in deutscher Sprache zum jüngsten Blutbad in dem ostafrikanischen Land findet man bei Telepolis. In allen Berichten, die links von der Mitte einzuordnen sind, wird der Zwang zur Austerität durch den Internationalen Währungsfonds mitverantwortlich (epo.de) für die Misere gemacht.

Der MediaWatchBlog geht davon aus, dass die Regierung die Unruhen "erfolgreich" niederschlagen wird. Doch die - zumindest politisch - fest gefügte Westorientierung Kenias auch unter Präsident William Ruto wird nicht nur von den Demonstrantinnen infrage gestellt. 

P.S.: Was die Steuererhöhungen angeht, die der Auslöser für die Unruhen waren, ist Ruto (zunächst) zurückgerudert.

Migration der Millionäre

Die Reichtumsuhr für Deutschland am 29.09.2012. Foto: Bernd Schwabe in Hannover, CC BY-SA 3.0

Viele Millionäre verlassen ihre Heimat, obwohl sie dort reich geworden sind. Wo kommen sie her, was sind ihre Motive und wo gehen sie hin? Und hat das Konsequenzen für Herkunfts- und Aufnahmeländer?

Kapitalflucht ist ein altbekanntes Problem der Weltwirtschaft. Weniger bekannt ist dagegen, dass auch viele Kapitaleigner, vulgo Millionäre, ihre Heimat verlassen, obwohl sie dort ihr Glück gemacht haben.

Der Henley Private Wealth Migration Report 2024 zeigt, dass in diesem Jahr voraussichtlich weltweit 128.000 Millionäre ihr Heimatland verlassen werden. Damit wird der bisherige Rekord aus dem letzten Jahr von 120.000 Reichen deutlich übertroffen.

Diese wachsende Migration von vermögenden Privatpersonen (high-net-worth individuals, HNWI) spiegelt einen Trend der breiteren Wohlstandsmigration, die durch geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheit und soziale Umwälzungen angetrieben wird.

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Indiens Atomstreitmacht wächst

Skizze des Atom-U-Bootes INS Arihant. Grafik: Ajbura, CC BY-SA 4.0

Indien baut einen Bunker für seine atomar bewaffnete U-Boote, die gegen Pakistan und China gerichtet sind. Die Kräfteverhältnisse in der Region sind im Fluss. Wird Delhi sich behaupten können? 

Kürzlich berichtete der Indian Defense Research Wing, dass Indiens ehrgeiziges Projekt Varsha (zu Deutsch etwa "Regen"), ein weitläufiger, 1.680 Hektar großer Marinestützpunkt, an der Ostküste des Subkontinents bei Rambilli rasch Gestalt annimmt. 

Das Projekt beinhaltet einen strategischen Marinestützpunkt, der eine Flotte von später einmal zwölf Atom-U-Booten beherbergen soll, die mit ballistischen Raketen bewaffnet sind (Ship Submersible Ballistic Nuclear, SSBN). Es handelt sich um einen unterirdischen Komplex, der auch als U-Boot-Bunker dienen wird.

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Update Sudan

Der Sudan und Russland sind im Begriff, eine Reihe von militärischen und wirtschaftlichen Abkommen zu unterzeichnen, darunter auch die Einrichtung eines russischen Zentrums für die logistische Unterstützung der Marine am Roten Meer. Das berichtet die Sudan Tribune unter Berufung auf den stellvertretenden Oberbefehlshaber Yasir al Atta. 

Dieser Vorgang ist insofern bemerkenswert, als die bedeutende russische private Sicherheitsfirma Wagner zu Beginn des Bürgerkrieges im Sudan aufseiten der aufständischen Rapid Support Forces (RSF) aufgetreten waren. Nach dem Tod des ehemaligen Wagner-Kommandeurs Pawel Prigoschin übernahmen jedoch staatliche russische Stellen das Management der Beziehungen zu Khartum.

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