Zehn Jahre Neue Seidenstraße

Zehn Jahre sind vergangen, seit der chinesische Präsident Xi Jinping die Initiative zur Neuen Seidenstraße im Jahr 2013 bei offiziellen Besuchen in Kasachstan und Indonesien angekündigt hat. Denn von Beginn an beinhaltete das Konzept zwei Teile: dem Wirtschafts- und Transportgürtel auf dem Land und der maritimen Anbindung. Beide Teile wurden zunächst auf den Namen "One Belt, One Road" getauft, schließlich aber in "Belt and Road Initiative" (BRI) umbenannt.

Anlässlich des zehnjährigen Geburtstags dieses gewaltigen Investitionsprogramms schwärmte Xi im Mai 2023 auf dem Zweiten Eurasischen Wirtschaftsforum in Moskau, dass die BRI darauf abziele, „neue Wege für Länder aus nah und fern zu erkunden, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen und einen Weg des Glücks zu eröffnen, der der ganzen Welt zugute kommt“.

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Fundstücke CCCXXIV

Haiti: Nachdem die USA (und die UN) wiederholt mit Interventionen in dem karibischen Armenhaus gescheitert sind (MediaWatchBlog berichtete (1), (2)), versuchen es jetzt die Nachbarstaaten Jamaika und Bahamas sowie das ostafrikanische Kenia (telesur). Es handelt sich allerdings ausschließlich um eine polizeiliche Mission, die ein UN-Mandat bekommen soll, und Nairobi will zunächst 150 Fachleute die Lage analysieren lassen, bevor der Einsatz losgeht. Kenia hat 1.000 PolizistInnen zugesichert, die Bahamas 150.
Ob dieser Versuch, die Lage in Haiti unter Kontrolle zu bringen, ohne den Westen und dessen (neo)koloniale Agenda besser läuft, wird der MediaWatchBlog berichten.

Äthiopien: Positive Reaktionen auf die Aufnahme in die BRICS 11 (The Reporter)

Mali: Die Sanktionen "laufen nach russischem Veto aus" behauptet die ARD, verschweigt aber wohlweislich, dass es dabei nur um UN-Sanktionen geht, die EU und die USA das Sahelland aber selbstverständlich weiter abstrafen. 

Mali, Niger und Burkina Faso sind eine militärisch-wirtschaftliche Allianz eingegangen. MediaWatch bietet hier Links zu den Berichten von Deutscher Welle, Al Jazeera und dem nigerianischen Vanguard. Der Pakt richtet sich offensichtlich vor allem nach innen, wo man hofft, gemeinsam mehr gegen Terroristen erreichen zu können.

Nigeria mit einem (erneuten) landesweiten Stromausfall.

Sri Lanka: Nach der Pleite letztes Jahr (MediaWatchBlog berichtete) folgen nun Proteste gegen das mit neuen Krediten verbundene "Anpassungs"programm des Internationalen Währungsfonds.

Welternährung: Die Preise für Grundnahrungsmittel - außer für Reis - fallen wieder.
Aber diese Teuerung bei Reis hat politische Auswirkungen, etwa auf die Popularität des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Junior (Asia Times).

G20-Abgesang von MK Bhadrakumar. 

Klimaüberhitzung: Weltweit werden sieben Billiarden US-Dollar für Subventionen in fossile Energien aufgewendet. (naked capitalism) Dazu passt:

Stromerzeugung weltweit in einer Grafik vom Visual  Capitalist. Wasserkraft wurde hier allerdings nicht den erneuerbaren Energien zugeschlagen....

Hindunationalisten weiter auf dem Vormarsch

Eine mögliche Umbenennung Indiens in "Bharat" sorgt derzeit für Aufsehen. Im deutschen Sprachraum war n-tv das eines der ersten Medium, dass mit der Meldung aufwartete. Der Sender weist in seinem Bericht aber auch darauf hin, dass der Name Bharat gar nicht so neu ist. Die indische Verfassung bestimmt die Namen "India" und "Bharat" in Teil 1, Artikel 1 seit 1950 als gleichwertig.

(...)

Allerdings ist der Begriff Bharat in seiner gängigen Auslegung keineswegs neutral. Die Bezeichnung kommt zwar in einigen indischen Sprachen vor, darunter auch in Hindi भारत (bhārat) und stammt aus dem Sanskrit भारतम् (bhāratam). In einer der Veden wird damit ein jedoch nordwestindisches Königshaus bezeichnet, das im letzten Jahrtausend vor unserer Zeitrechnung existierte und das auch unter dem Namen "Aryavarta" (Land der Arier) firmiert.

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Völkerrechtswidrige Besetzung und Plünderung

Fünf Großbaustellen muss Damaskus derzeit bearbeiten - und keine davon hat die syrische Politik zu verantworten:
- die Folgen des Erdbebens im Februar 2023 und der Dürren der letzten 20 Jahre (2015, 2021);
- die vom Westen gestützte, jihadistische Exklave im Nordwesten des Landes (Idlib)
- türkische Truppen im Norden des Staatsgebietes und Wasserdiebstahl,
- US-Truppen im Norden und Osten des Staatsgebietes,
- und last not least schwere internationale Sanktionen.
Die von Israel besetzten Golanhöhen seien hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Einwurf: Das wird teuer

Radio France International behauptet, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischen Staaten ECOWAS (resp. Nigeria) sei bereit 25.000 Soldaten auszuheben, um den Militärputsch im Niger mit Gewalt zurückzurollen. Das klingt gut, reicht aber bei weitem nicht, verfügt Niamey doch ebenfalls über 25.000 Mann. Und spätestens seit dem Ukraine-Krieg gehört es zum Allgemeingut, dass man für eine erfolgreiche Intervention möglichst die dreifache Menge an Soldaten (und Material) aufbringen sollte, wie der Verteidiger. Ein Erfolg einer ECOWAS Intervention ist also keineswegs sicher - auch wenn Frankreich (und vielleicht auch die - ebenfalls mit Truppen im Niger vertretenen - USA?) aktiv auf Seiten der Angreifer mitmischen sollte.

Die ägyptische Al Ahram weekly hat sich den Herausforderungen einer solchen Operation einmal angenähert und die Ergebnisse machen skeptisch. Da ein Angriff aus Mali oder Burkina Faso nicht in Frage kommt, bleibt nur der Weg über die etwa 1.600 Kilometer lange extrem durchlässige Grenze vom Norden Nigeria zum Süden Nigers. Al Ahram weiter: 

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Fundstücke CCCXXIII

Argentinien zahlt einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in chinesischen Renminbi (RMB) zurück (amerika21, Reuters). Das Beispiel könnte durchaus Schule machen... Denn wie Julie Kozack, Direktorin der IWF Kommunikationsabteilung, den versammelten KollegInnen Mitte Juli 2023 auf einer Pressekonferenz zu dem Thema schlichtweg beschied: "The RMB is one of the five freely usable currencies that members can and have used to settle their obligations with the IMF."

Bolivien: Rosatom und zwei chinesische Unternehmen haben den Zuschlag für die Ausbeutung der bolivianischen Lithiumvorkommen erhalten. Bolivianische Firmen sind lt. amerika21 an der gesamten Produktionskette beteiligt. Übrigens wird auch in La Paz künftig der Yuan im Außenhandel akzeptiert.

Peru: Nur die Nachdenkseiten machen auf die weiterhin angespannte Lage in dem Andenland (MediaWatchBlog berichtete) aufmerksam.

Nigeria: Russland will ein vor 1979 von der Sowjetunion in Ajaokuta errichtetes Stahlwerk wieder instandsetzen. (RT.com) DUrsprünglich sollte der zwei Milliarden US-Dollar schwere Deal übrigens an die Ukraine gehen.... (Daily Post) 

Libanon ist pleite. Eine Bestandsaufnahme nach dem Kollaps liefert As'ad AbuKhalil (aka Angry Arab) in den Consortium News. The Cradle vermeldet eine Aussage des Premierministers in Beirut wonach den LibanesInnen das Schlimmste noch bevorstehen könnte, wenn die Zentralbank die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds nicht umsetzt...

Iran hat erhebliche Schwierigkeiten aufgrund fortschreitender Desertifikation im Staatsgebiet. Darauf macht Oilprice.com aufmerksam. In dem Land leben jetzt 88 Mio. Menschen.

Iran und Pakistan nähern sich trotz US-Widerstands diplomatisch einander an (The Cradle). Vor kurzem hatte China vermittelt. Und die Entente wird auch dadurch begünstigt, dass Saudi-Arabien wieder bessere Beziehungen zum Iran pflegt (ebenfalls von China unterstützt).

Indien: In 40 Jahren hat Indien es nicht geschafft, ein vernünftiges Düsenstrahltriebwerk für Flugzeuge zu entwickeln und zu bauen. Deshalb muss Delhi jetzt veraltete Technik aus den USA teuer bezahlen. The Wire hat dazu einen interessanten Hintergrund, der ein erfreulich verständliches Englisch pflegt und trotzdem in die Tiefe geht.

Myanmar: Es ist davon auszugehen, dass Asia Times die Dinge zugunsten der Aufständischen schönfärbt. Aber die AT-Situationsberichte aus Myanmar sind derzeit eine der ganz wenigen ernstzunehmenden internationalen englischsprachigen Quellen für das Land.
Allerdings gibt es auch politisch wieder Bewegung, meint M.K. Bhadrakumar, der die Kämpfe in Myanmar zudem sehr überzeugend in einen regionalen Kontext stellt.

Kambodscha: Es lohnt, die Berichterstattung von ARD und Asia-Times zur Wahlfarce in dem südostasiatischen Land zu vergleichen - und zwar sowohl, was den Tonfall als auch was die vermittelten Inhalte (Stichwort u.a. "spoiled ballots") betrifft.
Interessanterweise fragt die AT auch, ob Phnom Penh jetzt seinen Kurs gegenüber dem Westen ändern wird - weniger Ideologie, mehr Investitionen? Immerhin wurden einige der neuen Kabinettsmitglieder in den USA ausgebildet. Dafür müssten die USA allerdings über ihren Schatten springen und akzeptieren, dass Kambodscha eng mit China zusammenarbeitet.

Sri Lanka ist jetzt seit einem Jahr pleite...  Das suchen der Westen und die verbundenen asiatisch-pazifischen Staaten auszunutzen. Wer einen diesbezüglichen, etwas verwirrenden Bericht in der Times of India genauer anguckt, wird jedoch feststellen, dass vor allem geredet (und aufgerüstet) wird. Demnach tut einzig China etwas sinnvolles: Peking stundet die Schulden Colombos.
Die Asia Times macht dagegen darauf aufmerksam, wie Indien und Sri Lanka ihre Zusammenarbeit intensivieren. Die Insel soll an das indische Stromnetz angeschlossen und zudem mit einer Ölpipeline zum Subkontinent verbunden werden.

AKP-Handelsabkommen am Ende? Africa Confidential sieht deutliche Hinweise darauf.

Grüner EU-(Neo)Kolonialismus: Foreign Policy in Focus weist darauf hin, dass Europa Emissionen auf Kosten des Globalen Südens einspart - sei es durch das Outsourcing von Emissionen, sei es durch Instrumente wie den "Carbon Border Adjustment Mechanism". 

Putsch im Niger

MediaWatchBlog wartet mit Spannung auf politische Signale der neuen Militärherrscher in Niamey. Das erste könnte gerade gekommen sein, denn die Junta will die Uanexporte nach Frankreich unterbinden.

Sollte Frankreich Ernst machen und (zusammen?) mit Truppen aus den ECOWAS-Ländern Richtung Niger ziehen, wird viel Blut fließen und das Völkerrecht anschließend das Papier nicht mehr wert sein, auf dem es einmal gedruckt wurde. Ein solches Abenteuer könnte sehr kostspielig für Paris werden und nebenbei auch den Unmut in der afrikanischstämmigen Bevölkerung Frankreichs weiter schüren.

Das Auswärtige Amt spricht von internationaler Isolation Nigers, aber man wüsste schon gerne, was Burkina Faso und Mail veranlasst, sich nachdrücklich auf die Seite Niameys zu schlagen.