Globale Gesundheit unter Druck - Die Abhängigkeit von Multimilliardären steigt

Mit dem schwindenden Engagement der traditionellen Geberländer gerät auch die globale Gesundheitsfürsorge in Schieflage. Kann private Philanthropie staatliches Handeln ersetzen?

Im Mai kündigte Bill Gates, einst der reichste Mensch der Welt, an, dass er „praktisch sein gesamtes Vermögen“ über die Gates Foundation in den nächsten 20 Jahren spenden werde. Das Kapital der Stiftung beläuft sich auf etwa 77 Milliarden US-Dollar. 

Dieser Schritt wird wahrscheinlich die herausragende Rolle der Stiftung im Bereich der globalen Gesundheit festigen, insbesondere da die Vereinigten Staaten und die wichtigen europäischen Geberländer ihre Budgets für globale Gesundheit und Entwicklungshilfe drastisch gekürzt haben. 

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UN mit 80 pleite?

Statt ihren 80. Geburtstag zu feiern, werden die Vereinten Nationen bei ihrer Generalversammlung im September die härtesten Einschnitte in ihrer Geschichte verwalten und verkünden müssen. 

In den letzten Jahren haben Mittelkürzungen durch die Mitgliedsstaaten insbesondere der USA, Zahlungsausfälle und verspätete Zahlungen eine beispiellose Liquiditätskrise der Weltorganisation heraufbeschworen. Die Lage ist so schwierig, dass viele der UN-Unterorganisationen und Büros geschlossen oder fusioniert werden müssen. 

Die ausbleibende Unterstützung für die UN geht mit zunehmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Rivalitäten einher, die einen funktionierenden Konsens über irgendeine der wichtigsten wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und umweltpolitischen Bedrohungen illusionär erscheinen lassen.

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Die Zwei-Staaten Lösung ist offiziell tot

Der FAZ ist es immerhin eine Randnotiz wert, doch die Tagesschau verzichtet komplett auf die Meldung: Am 18. April 2024 legten die USA im UN-Sicherheitsrat (UNSC) ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein, der eine Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen vorsieht. Damit scheiterte die Beschlussvorlage.

Zwölf Mitgliedsländer des UNSC stimmten für die Vorlage, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich.

"Hintergrund ist die Befürchtung der Regierung in Washington, dass mit einem solchen Schritt faktisch ein Palästinenser-Staat anerkannt werden würde", schreibt die FAZ.

Das klingt in der Erklärung der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen ganz anders: "Die Vereinigten Staaten haben sich mit Nachdruck und Entschlossenheit für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens eingesetzt, das den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft lösen würde", heißt es da.

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Einwurf Craig Mokhiber

MediaWatchBlog dokumentiert das Rücktrittsschreiben von Craig Mokhiber, Direktor des New Yorker des Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk. Das Schreiben ist ebenso politisch wie persönlich gehalten und bietet wichtige Hintergründe aber auch Vorschläge für eine friedliche Zukunft in diesem so gequälten Landstrich Westasiens. 

 

Ihr/Euer MediaWatchBlog-Redakteur ist nicht in allen Punkten einer Meinung mit Mokhiber. So sollte etwa die Frage, ob Palästina und Israel ein Staat werden oder zwei Staaten bleiben sollen, einzig von den Menschen entschieden werden, die dort leben. Aber seine Anmerkungen sind prägnant und konzise und mit Abstand das Qualitätsvollste was zu dem Thema in den letzten Wochen über die Ticker des MediaWatchBlogs gelaufen ist. (Hervorhebungen im Original.)

 

 

HEADQUARTERS | SIEGE | NEW YORK, NY 10017
TEL.: + 212 963 5931 | craig.mokhiber@un.org

 

28 October 2023

 

Dear High Commissioner,

 

This will be my last official communication to you as Director of the New York Office of the High Commissioner for Human Rights.
I write at a moment of great anguish for the world, including for many of our colleagues. Once again, we are seeing a genocide unfolding before our eyes, and the Organization that we serve appears powerless to stop it. As someone who has investigated human rights in Palestine since the 1980s, lived in Gaza as a UN human rights advisor in the 1990s, and carried out several human rights missions to the country before and since, this is deeply personal to me.

I also worked in these halls through the genocides against the Tutsis, Bosnian Muslims, the Yazidi, and the Rohingya. In each case, when the dust settled on the horrors that had been perpetrated against defenseless civilian populations, it became painfully clear that we had failed in our duty to meet the imperatives of prevention of mass atrocites, of protection of the vulnerable, and of accountability for perpetrators. And so it has been with successive waves of murder and persecution against the Palestinians throughout the entire life of the UN.

High Commissioner, we are failing again.

Boykott, Disinvest and Sanctions (BDS) bald völkerrechtlich verbindlich?

Wirtschaft und Menschenrechte in Konflikten

In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. In der EU wird eine vergleichbare Vorlage noch durch die Mühlen des Aushandlungsprozesses geschleust. Und da sieht es gar nicht gut aus: Anfang Dezember 2022 hat der Ministerrat der Union einen Beschluss gefasst, der prompt auf heftige Kritik der Zivilgesellschaft stieß. Das CorA-Netzwerk machte unter anderem darauf aufmerksam, dass in dieser Vorlage Waffenexporte gar nicht erfasst sind.

Weit weniger Menschen wissen jedoch, dass auch auf UN-Ebene ein Prozess läuft, bei dem es um die Versöhnung von wirtschaftlichen Aktivitäten und Menschenrechten geht. Denn dass vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern tätige transnationale Unternehmen grundlegende Menschenrechte verletzen, ist leider immer noch viel eher die Regel als die Ausnahme.

Doch das Ringen um Wirtschaft und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen dauert mittlerweile auch schon über 17 Jahre. Leitlinien der Vereinten Nationen (und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD) zu dem Thema existieren schon eine ganze Weile, sind aber, wie der Name schon verrät, nicht verbindlich.

 

Jetzt geht es darum, einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen zu schaffen, mit dem (vor allem große, international agierende) Unternehmen verpflichtet werden können, bei ihren geschäftlichen Aktivitäten weltweit und in ihrer gesamten Wertschöpfungskette auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten, und darüber regelmäßig Rechenschaft abzulegen.

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Ein friedenspolitischer Meilenstein

 Lediglich das Katapult-Magazin gibt sich die Mühe, die Länder, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert haben auf einer Weltkarte denen gegenüberzustellen, die über Atomwaffen verfügen.

Ansonsten ist dieser friedenspolitische Meilenstein kaum Thema für die deutsche Mainstream-Presse. Und auf gar keine Fälle ist der Vertrag lediglich "symbolisch", wie die ARD uns glauben machen will - auch wenn (bisher) nur wenige politisch und wirtschaftlich bedeutendere Länder dabei sind. Das Verbot ist jetzt fester Bestandteil des Völkerrechts und wird Auswirkungen haben - ähnlich wie die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes auch Auswirkungen auf Länder hat, die keine Vertragspartei sind (1), (2).

Berichtssaison

Der Preis des Friedens beschäftigt die Crisis Group. Es geht um die Frage, wie die (finanzielle) Zusammenarbeit zwischen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bei Friedensporationen künftig aussehen soll.  

Schulden: Erlassjahr.de fordert die Entschuldung von Staaten, die von Katastrophen betroffen sind. Mehr Details gibt es im neu erschienenen Schuldenreport. Zudem haben die KollegInnen eine Weltkarte überschuldeter Staaten erstellt.
Der Bericht wurde breit wahrgenommen. Von epo.de, dem Klimareporter sowie von der taz und dem ND kann man die Meldung erwarten. Erfreulich ist, dass unter anderem auch die Badische, die FR der DLF und sogar die tagesschau eine Meldung ins Netz gestellt haben.

SDGs: In vielen Ländern des Globalen Südens hat sich die Finanzlage in letzter Zeit erheblich verschlechtert. Bereits heute besteht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds für 33 der ärmeren Länder ein hohes Risiko der Überschuldung oder sie sind bereits zahlungsunfähig. Ein neuer Report des Global Policy Forums warnt davor, dass sich die Lage in den kommenden Jahren weiter zuspitzt. In einer alarmierenden Zahl von 130 Ländern sind Kürzungen der Staatsausgaben oder andere Sparmaßnahmen zu erwarten. Durch den Teufelskreis von Auslandsverschuldung und Austeritätspolitik drohen viele Länder, sich von den SDGs eher zu entfernen als sie bis 2030 zu verwirklichen.

HDR 2019: Der Bericht über menschliche Entwicklung 2019 liegt seit Mitte Januar auch in deutscher Übersetzung vor. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen beschäftigt sich darin mit Ungleichheiten "jenseits von Einkommen, Durchschnittswerten und über den heutigen Tag hinaus".

Nachhaltige Entwicklung nur mit Multis?

Das Engagement von Unternehmen im Hinblick auf die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung analysiert das Global Policy Forum (engl.). In dem Papier werden nicht nur entsprechende Allianzen und Initiativen von Unternehmen im internationlen Zusammenhang beschrieben, sondern auch deren Botschaften und Politik-Vorschlägen. In ausgewählten Beispielen wird die 2030-Rhetorik mit geschäften Realitäten abgeglichen. Empfehlungen, wie Zusammenarbeit zwischen den UN und der Geschäftswelt verbessert werden könnte, runden das Arbeitspapier ab. 

Dazu passt: Die Baustellen der Globalisierung weisen auf eine Studie von FIAN und INKOTA hin, die den Titel „Agrarkonzerne und Finanzindustrie: Die neuen Lieblinge der Entwicklungs-zusammenarbeit?“ trägt. Darin werde nicht nur klargestellt, dass "der wachsende Einsatz privater Gelder nicht geeignet ist, um Hunger und Armut strukturell zu bekämpfen". Die Autoren widersprächen auch der Aussage, wonach Investitionen des Privatsektors zur Erreichung die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) unabdingbar sind.

Moskau setzt sich für das Atomabkommen mit Iran ein

In der Aufregung über die Frage. wer warum gegen die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien (Ghouta) verstößt, ist weitgehend untergegangen, dass Russland eine von den USA eingebrachte Resolution zum Jemen zu Fall gebracht hat, in der der Iran verurteilt werden sollte. Die Asia Times merkte am 1. März an:

This is the first time Russia has shot down a US-led move in the Security Council regarding a regional conflict in which it is not directly involved. (...)
On its broadest plane, Russia has signaled that the US and its Western allies can no longer dominate the international system and Russia will oppose US hegemony as a matter of principle. This has serious implications for regional and international security.

Da hat man in Saudi Arabien sicher verschnupft reagiert, denn Riad bombardiert den Jemen seit Jahren - ohne militärischen Erfolg. Doch:

Interestingly, Riyadh did not criticize Moscow’s veto on Monday and it was left to the US, Britain, France and Germany to issue a joint statement.

Das lässt darauf schließen, dass Moskau mittlerweile über erheblichen Einfluss im Mittleren Osten verfügt. Das erwähnt die Deutsche Welle natürlich nicht. Zwar benennen die Bonner Kollegen klar die Gründe für Moskaus Verhalten: An den Vorwürfen gegen Teheran ist nichts bewiesen. Aber obwohl sie den britischen UN-Botschafter mit dem Hinweis zitieren, der Iran müsse zu Rechenschaft gezogen werden, versäumen sie es, auf die offensichtliche Stoßrichtung der von Großbritannien formulierten UN-Resolution einzugehen: Das Atomabkommen mit Iran zu kippen. Hierzu noch einmal Asia Times:

In a clear rebuff to Washington, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said on Tuesday in Moscow that “it is necessary to fully implement the Joint Comprehensive Plan of Action [Iran nuclear deal]. If there is a desire to discuss some other issues concerning Iran in this format or in another format, this should be done with Iran’s voluntary participation and on the basis of consensus rather than through ultimatums.”

Unternehmen sollen Menschenrechte respektieren

Ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, hat jetzt ein Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess erstellt (PDF). Darin fordert die Treaty Alliance Deutschland die Bundesregierung auf, konstruktiv in dem Prozess mitzuarbeiten und zeigt auf, welche Fragen ein zukünftiges Abkommen regeln sollte.

Denn im sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das verbindlich ist, Unternehmen klare Regeln setzt und von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen darüber.

Die NRO erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Abkommen einsetzt, das:

"- Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
- Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
- regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
- festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
- einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und
- individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
- einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können."

2017er Schattenbericht zur Agenda 2030

aka: 2017 Spotlight on Sustainable Development erschienen

Mit der Agenda 2030 und den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben sich alle Regierungen der Welt verpflichtet, ihre Politik konsequent an ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien auszurichten. Doch zahlreiche Regierungen favorisieren weiterhin  Partnerschaften mit der Wirtschaft, treiben die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen voran und machen sich für Handels- und Investitionsabkommen stark, die vor allem den Interessen transnationaler Konzerne dienen. Weil sie auf effektive internationale Unternehmensregeln verzichten und nicht zur globalen Steuerkooperation bereits sind, haben sie - nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaftslobby - ihren eigenen politischen Handlungsspielraum beschnitten.

Um die Agenda 2030 und ihre Ziele in die Tat umzusetzen, ist eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften in seinem Spotlight Report 2017. Er untersucht die Auswirkungen von Privatisierung, öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) und wirtschaftlicher Einflussnahme auf die Realisierungschancen der Agenda 2030 und der 17 Nachhaltigkeitsziele. Das Bündnis plädiert für eine Politik, die die Menschenrechte als normativen Rahmen anerkennt, die öffentliche Finanzen stärkt, PPPs wirksam reguliert und im Zweifelsfall ablehnt sowie demokratischer Entscheidungsstrukturen auf allen Ebenen ausbaut.

UN-Friedensmissionen gefährdet

Die Fortführung vieler UN-Friedensmissionen ist gefährdet, wenn die neue US-Regierung ihre Drohung wahr macht und die Unterstützung der USA für die Vereinten Nationen massiv kürzt. Der österreichische Standard schreibt:

Nikki Haley, die neue UN-Botschafterin Washingtons, kündigte an, die Friedensoperationen des Staatenbundes einer radikalen Überprüfung zu unterziehen. Sie sei bezüglich der Wirksamkeit der insgesamt 16 UN-Missionen – von denen sich neun in Afrika befinden – "skeptisch", befand die in der Außenpolitik bisher unerfahrene ehemalige Gouverneurin South Carolinas. Schon bei ihrer Senatsanhörung hatte Haley die Präsenz von Blauhelmen im Südsudan kritisiert, die dort – nicht immer erfolgreich – mehr als 200.000 Zivilisten vor den Übergriffen von Rebellen und Regierungssoldaten schützen.
Infrage gestellt wird auch die mit jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Dollar teuerste UN-Mission: Seit 18 Jahren sorgt im Osten des Kongo eine derzeit 22.000-köpfige Blauhelm-Truppe für eine – zugegeben anfällige – Ruhe.

Das norwegische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat den Internationalen Tag des Peacekeepers zum Anlass genommen, über die Entwicklung der friedensschaffenden Maßnahmen insgesamt nachzudenken.

Ländersache Nachhaltigkeit

Seit Mitte Oktober hat sich Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur mit der Frage auseinandergesetzt, was die Bundesländer im Hinblick auf die Neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen tun und was sie tun könnten und sollten. Denn in vielen Bereichen verfügen die Länder über Kompetenzen, die für eine nachhaltige (Weiter-)Entwicklung Deutschlands wesentlich sind und machen zudem auch Entwicklungspolitik.

Warum auch die Länder was tun müssen? Nun, das Neuartige der SDGs besteht darin, dass sie universell gültig sind. Sie betonen die Notwendigkeit der Veränderungen vor Ort, verlieren aber gleichzeitig die internationale Verantwortung der reichen Länder nicht aus den Augen, insbesondere bei der Bekämpfung von Armut und Hunger aber auch bei der Beseitigung all der Hindernisse, die eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise hierzulande erschweren.

Ein Überblick über die Themen, die die Bundesländer im Kontext der SDGs bearbeiten können oder müssen, zeigt die Bandbreite der Aufgaben:
Klimaschutz und Energiewende, Nachhaltiges Wirtschaften, Schutz natürlicher Ressourcen (Biodiversität, Wald, Wasser, Flächen/Boden, Luft), Umwelt und Gesundheit, Bildung und Wissenschaft, Demografischer Wandel, Sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Teilhabe, Gute Arbeit – faire Arbeit,  Integration, Nachhaltige Finanzpolitik, Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung, Nachhaltige Mobilität, Nachhaltiger Konsum und Lebensstil, Landbewirtschaftung, Gesundheit, Eine-Welt-Politik und die europäische und internationale Dimension, Geschlechtergerechtigkeit, Barrierefreiheit und Inklusion, Nachhaltigkeit in den Kommunen (Lokale Agenda), Bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe.

Auftraggeber für diese Untersuchung ist das Global Policy Forum - ja, genau die, die die SDG-Bibel verfasst haben. Wer keine 50 Seiten lesen mag, kann gerne auch auf eine (allerdings nicht von mir geschriebene) Kurzfassung zurückgreifen.

Chinesische Splitter

Fast zwei Drittel aller Schuhe weltweit werden in China hergestellt. Eine spannende Studie über die Schuhproduktion dort ist bei INKOTA und dem Südwind Institut erschienen.

Am Sonntag (24.April) war Weltraumtag in China. Chinesische Startups werden den raumfahrtbessenen US-Milliardären bald Konkurrenz machen - im globalisierten Raumfahrtgeschäft für Satellitenstarts (Popular Science; hat tip Asia Times). Die staatliche Raumfahrtbehörde ist dagegen schon einige dutzend Schritte weiter. Die China National Space Administration (CNSA) lässt aktuell einen Rover über die Mondoberfläche fahren.

Das Bundesumweltministerium will die Volksrepublik beim Aufbau eines CO2-Emissionshandelssystems unterstützen - obwohl das hierzulande schon grandios in die Hose gegangen ist.
Paul Krugman meint übrigens, dass die Aufgabe der Minderung von CO2-Emissionen einfach nicht komplex genug sei, um solch ein Handelssystem zwingend nötig zu machen. Er plädiert dafür, schlichte Ordnungspolitik stärker zu einzubeziehen:

(...) the problem of limiting climate change isn’t all that complex. End coal-burning and you’ve gone a significant way; a few other big things get you another substantial part of the way. Yes, comprehensive carbon pricing would be best, but it’s not the sine qua non of effective action.

Peking seinerseits vergibt Entwicklungshilfe großzügiger, wenn die betreffenden Staaten bei den Vereinten Nationen im Sinne Chinas abstimmen - und die USA tun das wohl auch (Economist).

Wer wissen will, wie genial chinesische Installationskünstler wirklich sind, muss Hindustan Times lesen bzw. gucken.

2,5 Millionen Umsiedlungen in einem Jahr

China will allein dieses Jahr mehr 2,49 Millionen arme Menschen umsiedeln - und gibt dafür umgerechnet etwa 2,5 Milliarden US-Dollar aus. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua und beschreibt dieses Vorgehen als Teil der Bemühungen, bis 2020 alle Chinesen von Armut

befreit zu haben. Denn immer noch lebten 2015 über 70 Mio. Menschen - davon 55 Mio. auf dem Land - unter der nationalen Armutsgrenze von 2.300 Yuan (etwa 360 US-Dollar) im Monat.

Als Beispiel nennt Xinhua in einem andren Beitrag die Provinz Gansu, die im Nordwesten nahe der mongolischen Grenze liegt. Die Gegend hat außer dem Gelben Fluss eigentlich nur Wüste, trockenen Steppenboden und unzugängliches Bergland zu bieten. Xinhua schreibt:

(...) many provincial-level regions are proposing to relocate residents from barren, physically disadvantaged areas to start new lives elsewhere.
One province that has already had success with such a strategy is Gansu, (...)
Stanlake Samkange of the World Food Programme (WFP) was there to see a remarkable change of fortunes for people in Jingtai County since it was besieged by the Tengger Desert in the late 1980s. Jingtai was divided into two parts: inaccessible, arid mountains and sparsely vegetated wasteland.
China and the WFP came up with a plan to resettle more than 400,000 people from the mountains and turn the wasteland into farmland.
The government built new homes and facilities pumping in irrigation water from the Yellow River.
Kou Zongjun was one of 115,500 mountain dwellers who then labored to get 24,700 hectares of land ready to farm under a WFP scheme that gave them food aid in return for their toil. (...)
The settlers have become better off on thriving water-saving agriculture and animal husbandry. (...)
The per capita net income of the WFP program beneficiaries was 7,626 yuan last year, 120 times the sum before the program was carried out.
Gansu's Gulang County is now looking to follow suit, with a similar relocation of another 40,000 mountain residents.
Stanlake Samkange said the WFP will continue to support China's fight to eliminate poverty.

Interessanterweise verläuft die Suche nach diesem Projekt beim Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen im Sand. China wird überhaupt nicht in der Projektländerliste des WFP geführt. Stanlake Samkange existiert allerdings und ist laut eines Eintrags von 2014 Direktor für Politikprogramme und Innovation beim WFP.

Bleibt zu hoffen, dass die Menschen tatsächlich gerne in ihre neue Heimat ziehen, dass sie das nicht gegen ihren Willen tun müssen und dass es ihnen nach dem Umzug tatsächlich besser geht.

Mandat verlängert - Nutzen umstritten

Die Vereinten Nationen haben das Mandat der UN-Truppe MONUSCO in vollem Umfang um ein Jahr verlängert - gegen den Willen der Regierung in Kinshasa (Jeune Afrique, Yahoo News; bei AllAfrica gibt's ein Hintergrundinterview der Deutschen Welle).

Die derzeit 20.000 Mann starke Blauhelmtruppe ist seit 1999 vor Ort, aber die Regierung des zentralafrikanischen Landes ist seit längerem bemüht, die Truppenstärke deutlich (auf etwa die Hälfte) zu reduzieren. Stationiert sind die UN-Soldaten vor allem im Nord-Kivu (vgl. auch die schon etwas ältere Karte) aber auch in der Hauptstadt Kinshasa sowie in der Provinz Katanga im Süden des Landes. 100 Tote hat die Mission bis heute zu verzeichnen.

MediaWatch meint, dass man Frieden von außen bestenfalls sichern, nicht aber erzwingen kann, eine Erkenntnis, die sich mittlerweile sogar bis in die Stiftung Wissenschaft und Politik hinein verbreitet hat. Zwar schlug die von Tansania und Südafrika eingesetze Force Intervention Brigade (FIB) als Teil der  MONUSCO (Mission de l’Organisation des Nations Unies pour la Stabilisation en République Démocratique du Congo) die M23 nieder. Doch langfristig gelang im Kivu nicht einmal der Schutz der Zivilbevölkerung und die Entwaffnung von Rebellentruppen in zufriedenstellendem Maße (MediaWatch berichtete).

Kompliziert wird die Lage zusätzlich dadurch, dass im November diesen Jahres Wahlen stattfinden sollen. Dabei wird allgemein erwartet, dass Joseph Kabila trotz Widerstands eine Verlängerung seines Mandats anstrebt obwohl ihm die Verfassung nur zwei Amtszeiten zugesteht. Die Deutsche Welle unterstellt Kabila, dass er vor den Wahlen beweisen will, wie die Armee der DR Kongo auch ohne Hilfe von außen mit den Rebellengruppen im Kivu fertig wird. Sollte es den Spin-Doktoren in Kinshasa gelingen, die MONUSCO als Besatzer darzustellen, die gegen die Interessen des Landes handeln, könnte es für die Blauhelme noch ziemlich ungemütlich werden.

Die SDG-Bibel

Eine umfassende Publikation über Möglichkeiten und Grenzen, die die Globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs; MediaWatch berichtete) bieten, hat das Global Policy Forum veröffentlicht. Wichtigste Erkenntnis:

Die Zweiteilung der Welt in Entwicklungs- und Industrieländer sehen Jens Martens und Wolfgang Obenland, die Autoren der Studie als "endgültig anachronistisch" an. "Angesichts der notwendigen 'großen Transformation' hin zu einem zukunftsgerechten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem [werden nun] faktisch alle Länder der Welt zu 'Entwicklungsländern'", sind sie überzeugt. Grundsätzlich seien alle 17 SDGs und die Mehrzahl der 169 Zielvorgaben auch für Deutschland gültig.

Deshalb soll hier nur ein Aspekt dieser Broschüre herausgehoben werden, die mit 160 Seiten eher ein Buch geworden ist: "Was hat das ganze mit Deutschland zu tun?" Martens und Obenland sehen die Bundesrepublik gleich dreifach in Pflicht:

Erstens [in Bezug auf] Zielvorgaben und Indikatoren, die primär die interne Situation Deutschlands betreffen, aber universelle Gültigkeit besitzen und deshalb zu den Kernanliegen einer jeden Regierung gehören sollten, egal ob reich oder arm. Hierzu gehören zum Beispiel die Ziele, die sich aus den menschenrechtlichen Verpfichtungen ableiten, (...). Dies betrift etwa die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung.
Auch die eher klassischen Entwicklungsziele, (...) können Zielvorgaben enthalten, die sich an die deutsche Innenpolitik richten. Dies gilt beispielsweise für die Reduzierung der Anzahl der Armen in Deutschland oder die Verringerung des Anteils der Jugendlichen ohne Schulabschluss.

Die neuen Ziele; Zwischenruf

Über die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) , die uns die nächsten Jahre bei der entwicklungspolitischen Arbeit begleiten werden, ist schon viel geschrieben worden. Man kann die Zielsetzung und Messung kritisieren (Baustellen der Globalisierung), mit dem Finger auf die anderen zeigen (wie es die Bundesregierung derzeit macht 1, 2) oder schlaue Überlegungen dazu anstellen, wie die Ziele am besten umzusetzen seien (Duncan Green, DIE). Globale Umverteilung und weltweit mehr Gerechtigkeit fordern, wie viele deutsche NRO dies tun, ist sicher sinnvoll (Entwicklungspolitik Online).

Geradezu brüllendes Schweigen herrscht allerdings bei der Frage, welche Beiträge eine moderne, von neoliberalen Altlasten befreite Wirtschaftspolitik leisten könnte und wie diese möglicherweise aussehen sollte. Auch empirisch hat hier scheinbar niemand etwas zu bieten. Welche Länder haben Fortschritte gemacht und mit Hilfe welcher Wirtschaftspolitik diese erreicht worden? Mit Freihandel, Deregulierung, Kaputtsparen? Wie hat China das gemacht? (Denn ohne die sagenhafte Erfolgsgeschichte Chinas hätte man die Millennium-Entwicklungsziele komplett in die Tonne kloppen dürfen...)

Zum Glück sind einige grundlegende Antworten bei Heiner Flassbeck nachzulesen, der en passant auch gleich die Interpretation des chinesischen Erfolgs von Seiten neoliberaler Liebediener zerlegt.

"Substanzielle Reduzierung illegaler Finanzströme" erst 2030

Die Industrieländer wollen lieber die Deutungshoheit über das sensible Thema Steuern - und deren Vermeidung und Hinterziehung -  behalten. Entsprechend haben sie sich auf der Dritten Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FFD) in Addis Abeba (Äthiopien) positioniert

Nach ihrem Willen soll der Gegenstand künftig in der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) verhandelt werden. EurAktiv hält das Thema sogar für den wichtigsten Aspekt der Konferenz, schreibt dann aber etwas kryptisch:

Noch keine Ruhe für den Osten der DR Kongo

Gute Updates zur Situation im Osten der DR Kongo bietet der East African (2, 3). Demnach lassen sowohl die tansanische als auch die südafrikanische Regierung den Willen vermissen, ihren Job als Ordnungsmacht gegenüber den Forces Démocratiques de Libération du Rwanda zu erledigen. Die FDLR war für den Völkermord von 1994 verantwortlich und sollte bis Anfang 2015 endgültig entwaffnet sein - doch dies ist nur unvollständig passiert. Der East African schreibt:

• The rebels are estimated to number between 1,500 and 2,000; Rwanda says there could be 3,000 or more.
• Surrendered: Just over 600 have surrendered ahead of the January 2 deadline.
• Sympathisers: There have been reports that the rebel group would still have collaborators inside Rwanda, which could complicate the process of eliminating it when the deadline elapses.

In Deutschland berichten scheinbar nur die taz und die Deutsche Welle über die Bemühungen, einen der schlimmsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg endlich beizulegen (G-News dt.).