"Changing the nature of the debate"

Der Streit um handelbare geistige Eigentumsrechte (TRIPS) geht in eine weitere Runde. Aaron Motsoaledi, der  Gesundheitsminister Südafrikas will das TRIPs-Regime für Südafrika lockern, um HIV-Kranke preiswerter behandeln zu können (Mail + Guardian). Nun wurde ein Papier der Pharmaindindustrie öffentlich, in dem eine Strategie umrissen wird, um genau dies zu verhindern.
Es enthält laut M+G unter anderem folgende Elemente:

- Setting up a "coalition" with an innocuous name such as "Forward South Africa", which will be directed from Washington while appearing to be locally run;
- Encouraging other African countries, especially Rwanda and Tanzania, to help to convince South Africa that it could lose its leadership role on the continent should it push ahead with the draft policy;
- Distracting NGOs from their own lobbying by changing the nature of the debate; and
- Commissioning "independent" research and opinion pieces for broad public dissemination – but vetting all such material before publication to ensure it fits the message.

Aus dem Papier geht auch hervor, dass es nicht das erste seiner Art ist. Unerwähnt lässt die Zeitung darüber hinaus, dass die Strategie exakt auf die bevorstehenden Wahlen in Südafrika abgestimmt ist. MediaWatch empfiehlt seinen LeserInnen die Lektüre nicht zuletzt deshalb, weil hier nachzulesen ist, wie Manipulationen funktionieren, wenn nur genug Geld dafür zur Verfügung steht. Vor allem NRO-VertreterInnen, die regelmäßige Kontakte zur Wirtschaft pflegen, können hier wertvolle Hinweise erhalten. Die beiden im Papier angesprochenen Lobbyverbände sind PhRMA (Pharmaceutical Research and Manufacturers of America) und IPASA, (Innovative Pharmaceutical Association South Africa). Die letztgenannte Organsiation hat sich von dem Papier distanziert (Hervorhebung im Original):

PAE submitted a proposal for a campaign, which was reviewed and subsequently rejected by IPASA members, and no payment or pledge has been made in any respect. 

Aids und Religion

MediaWatch möchte seinen LeserInnen diesmal eine interessante Arbeit aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge vorstellen. Es geht um die Frage, wie kulturspezifische psychologische und psychosoziale Voraussetzungen berücksichtigt werden können, um die psychosozialen Folgen von HIV und Aids wirksam zu reduzieren.

Um dies zu beantworten, untersuchte Carsten Klöpfer den psychologischen Hintergrund der Folgen von HIV/Aids, Coping-Strategien und von Präventionskonzepten am Beispiel Thailands. Denn neue Risikogruppen und ein neues Risikoverhalten erfordern eine Politik, die der Angst und der alltäglichen Stigmatisierung Infizierter wirkungsvolle Programme entgegensetzt. Dabei sollten kulturelle Gegebenheiten unbedingt genutzt werden.

Thailand hat seit Anfang der 80er-Jahre eine ebenso erfolgreiche wie aggressive Anti-AIDS-Kampagne durchgeführt. Doch hat diese im Laufe der Jahrzehnte ihre Wirkung verloren. Die abschreckende Wirkung ließ nach und auch die Tourismusbranche  war nicht glücklich mit der Kampagne. Mittlerweise fürchten Fachleute, dass die HIV/AIDS Prävaslenz in Thailand bald erschreckende Ausmaße annehmen könnte.

Kein fairer Anteil

Auch beim Economist wird manchmal geschlafen. In der Serie "Daily Chart", aus der MediaWatch immer wieder mal zitiert hat, geht es um HIV/Aids (weniger als 2 Mio. Tote und mehr als 7 Mio. Menschen in Behandlung). Doch das reicht nicht. Denn ohne die Zahlen der Neuinfektionen (mehr als 2,5 Mio.) und Entwicklung der Zahl aller weltweit Infizierten (etwa 35 Mio.) ist das Bild schlichtweg unvollständig (alle Zahlen für 2010).

Im Zusammenhang mit der 19. Internationalen HIV Konferenz in Washington D.C. meldet Entwicklungpolitik Online, dass die langsam sinkende Zahl der Neuinfektionen eine Trendwende markiere.

Der deutsche Beitrag zum Globalen Fond ist von 398 Mio. US-Dollar in 2009 auf rund 300 Mio. zurückgegangen und stagniert seitdem - obwohl zusätzliche Mittel dringend gebraucht würden. Deutschland stemmt 1,8 Prozent der weltweiten Ausgaben in Entwicklungsländern zur Bekämpfung der Seuche. Der deutsche Anteil am Welt-Bruttoprodukt beträgt 5,1 Prozent. Ein fairer Anteil an den der internationalen Hilfe für HIV-Betroffene müsste demnach fast drei Mal (2,83 Mal) so hoch sein. Da hilft auch der Hinweis nur wenig, dass die deutschen Leistungen im Bereich HIV/Aids zur Hälfte in bilaterale Kanäle fließen. (Alle Daten dieses Absatzes stammen aus dem aktuellen Bericht der Kaiser Family Foundation.)

Öffentliche Pharmaforschung?

Die folgenden beiden Meldungen hat Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur in den letzten Tagen für die Subhomepage Gesundheit des Evangelischen Entwicklungsdienstes verfasst.

Ausnahmsweise kommt heute die Moral einmal nicht am Ende der Geschichte sondern vorweg. Das wäre alles (zumindest in dieser Form) nicht nötig, wenn Deutschland und andere Länder auch eine vernünftige öffentliche Pharmaforschung - oder wenigstens Forschungsförderung - hätten:

Die Umwelt-Krieger

"The Warriors of Quijang" heißt ein neuer Dokumentarfilm von Ruby Yang. Darin geht es um ein Dorf in Zenttralchina, dass sich gegen eine Chemiefabrik wehrt. In den fünf Jahre dauernden Auseinandersetzungen verändern die Dörfler aber nicht nur ihre Umwelt sondern auch sich selbst:

Bekannt geworden ist der Regisseur mit dem Film "The Blood of Yingzhou District" in dem es um ein Jahr im Leben von chinesischen Aids-Waisen geht und der 2006 den Oscar für den besten Dokumentar-Kurzfilm erhielt:

Hat tip für den Hinweis geht an Klaus vom Asienhaus. Das Asienhaus bemüht sich derzeit um die Rechte für die deutschsprachige Untertitelung für "The Warriors of Quijang".

Medikamente für alle, keine neuen Infektionen, keine Diskriminierung

Das hochrangige UN-Treffen der Regierungsvertreter in New York zu HIV/Aids ist mit einer gemischten Bilanz zuende gegangen. Wie das Aktionsbündnis gegen Aids betonte, werde in der Abschlusserklärung (engl.)

das schon 2006 gesetzte Ziel, allgemeinen Zugang zu Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung zu erreichen, (...) nun für 2015 anvisiert. Die dafür notwendige Finanzierung steht jedoch in den Sternen: Die formulierten Verpflichtungen reichen jedenfalls nicht aus.

Weiter heißt es:

Mit 15 Millionen Menschen, die bis 2015 Behandlung benötigen, wird der Bedarf zwar benannt, der Weg zur Deckung dieses Bedarfs bleibt aber vage. Um den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten zu sichern, unterstützt die Deklaration die volle Nutzung der im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation festgehaltenen Schutzklauseln, die nicht durch zusätzliche Freihandelsabkommen untergraben werden sollen. Damit könnten Generika produziert werden.

Gesundheit ist Menschenrecht

Seit kurzem betreue ich die Gesundheits-Subhomepage des Evangelischen Entwicklungsdienstes e.V. Dabei geht es vor allem um regelmäßige Nachrichten (RSS-Feed) über politisch relevante Ereignisse und Entwicklungen im Bereich Globale und öffentliche Gesundheit.

Gesundheit ist Menschenrecht und deshalb eine herausragende Entwicklungs(politische)-Aufgabe. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem setzt jedoch halbwegs annehmbare soziale Verhältnisse voraus, da sonst nicht genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um breite Bevölkerungskreise angemessen mit entsprechenden Dienstleistungen und hochwertigen Medikamenten versorgen zu können.

Das Thema bildet eine schöne Bereicherung des MediaWatchBlog-Profils. Bei gesundheitspolitischen Meldungen hier im Blog werde ich mir künftig erlauben, auf den entsprechenden Inhalt auf der EED-Website zu verweisen. Fragen, die die Berichterstattung zu diesem Themenkreis berühren, werden allerdings auch künftig hier erörtert.

Misswirtschaft aufgedeckt

Saubere Arbeit leistet die FR im Bezug auf die Vorwürfe, die der "Globale Fonds" einigen afrikanischen Staaten macht: Es wird hervorgehoben, dass es sich bei den umstrittenen Bestechungsfällen um Ausnahmen handelt und dass die Fälle durch die internen Überprüfungen des Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria ans Tageslicht gekommen sind. Demzufolge hätte die Überschrift eigentlich lauten müssen: 'Globaler Fonds deckt Misswirtschaft auf'. Leider lautet sie (angelehnt an die Original-AP-Meldung) "Bis zu zwei Drittel der Spenden versickern".

Dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel jetzt die Auszahlung weiterer Mittel an den Fonds stoppt (Entwicklungspolitik Online), ist aufgrund der Sachlage allerdings völlig unangemessen. Wenn er verlautbaren lässt, dass er davon ausgeht, "dass der Fonds unverzüglich Aufklärung schaffen wird" so übersieht er - willentlich - dass der Fonds dies gerade schon geleistet hat.

Auch reagiert hat der Globale Fonds bereits. In einer Presseerklärung heißt es:

The Global Fund has suspended relevant grants in Mali and Zambia and terminated another grant in Mali. Special safeguards have been imposed on continuing grants in Djibouti, Mauritania and Mali, meaning that they are subject to particularly close scrutiny and restrictions on cash transfers. These safeguards are also in force in Cote d’Ivoire and Papua New Guinea.

"The Girl Effect"

"The Girl Effect": Ein wirklich gutes englischsprachiges Video das deutlich macht, welche immensen Entwicklungschancen einzig in der Achtung der Menschenrechte von Frauen (Bildung, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit, freie Partnerwahl, Kontrolle über den Zeitpunkt zu dem sie Kinder haben wollen und über deren Zahl) begründet liegen.

 

Hat tip an Maike aus Berlin! Die Macher sind die Nike Foundation, die NoVo Foundation, die UN Foundation, die Coalition for Adolescent Girls, CARE, Plan, das Population Council, ICRW und das Center for Global Development sowie viele weitere.

Frauen stärken - unnötiges Leid beenden

Es besteht die Gefahr, dass im Kampf gegen HIV/Aids andere, ebenso wichtige gesundheits-, sozial- und entwicklungspolitische Zielesetzungen vernachlässigt werden. Denn trotz gestiegener Finanzmittel für die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern, scheint die Verwirklichung des vierten Millennium-Entwicklungsziels (Senkung der Säuglings- und Kindersterblichkeit) und vor allem des fünften MDGs (Senkung der Müttersterblichkeit) immer noch in weiter Ferne.

Zu diesem Schluss kommt die Studie "Müttergesundheit im Rahmen aktueller Entwicklungspolitik" der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, die der Blogautor redaktionell betreuen durfte. Die zentrale Aufgabe besteht letzlich darin, Frauen in aller Welt zu ermöglichen, über ihren Körper und ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Wenn dann noch ein leistungsfähiges Gesundheitswesen die Risiken minimieren hilft, die Schwangerschaft und Geburt nun einmal darstellen, können nicht nur die Frauen, sondern auch ihre Familien (und ihre Männer) um vieles sicherer und unbeschwerter leben.

Liebe und Verantwortung

"Eine Revolution verändert Afrika" meint Carla Bruni-Sarkozy über die Arbeit des Globalen Aids-Fonds im Freitag. Leider beweist sie im dem Beitrag nur ein sehr oberflächliches und technisches Verständnis von diesem Thema. Denn die Pandemie ist längst dabei, die Gesellschaften auf dem Kontinent mit ungemeiner Wucht in die Moderne der Geschlechterbeziehungen zu katapultieren.

Wer schon einmal beobachtet hat, mit welcher Aufmerksamkeit und Intensität besonders die Frauen in Afrika noch die kleinsten Regungen der Protagonistinnen in den billigen Telenovelas nachvollziehen, bekommt eine Ahnung davon, wie wichtig ihnen eine auf modernen Transaktionsmustern beruhende Beziehung ist: Gegenseitige Rücksichtnahme, Ehrlichkeit, Offenheit und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Unreflektiertes Vertrauen in die überlieferten Machtverhältnisse und in die Männer - die jene ja repräsentieren und von ihnen profitieren - hat sich allzu oft als tödlich erwiesen. Allzu oft begünstigen die traditionellen Geschlechterrollen immer noch die Ausbreitung von HIV/Aids.

Auch die prüde öffentliche Moral wird schrittweise aufgeweicht. Wie viel Witz und Kreativität beim Umgang mit dem schwierigen Thema mittlerweile möglich sind, macht der unten eingebettete Werbeclip eines Kondomherstellers deutlich. Viel Spaß mit dieser Kurzgeschichte aus Nairobi.

Eine Reportage die die Welt nicht braucht

‘Schuster, bleib bei Deinen Leisten’ möchte man angesichts des Beitrages “Tickende Zeitbombe in Tansania” vom 4. 10. im Handelsblatt ausrufen. Oft bietet die Wirtschaftszeitung genaue und interessante Information über die ökonomische Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern - zumindest wenn es darum geht potentielle Investoren ins Bild zu setzen. Doch diese Reportage zum Bevölkerungswachstum ist nicht nur in einer herabsetzenden Sprache geschrieben (”Peter Munene schleppt einen Videorekorder in die stickige Bude. Dann hält er eine Rede auf Swahili. Das Publikum grölt.”) und verwechselt Ursache und Wirkung: “Und so droht sich Tansanias Kindersegen in einen Alptraum zu verwandeln: Schon heute schafft es das bitterarme Land kaum, alle Einwohner satt zu bekommen.” Stimmte dieser Kausalzusammenhang, hätte Europa niemals das werden können was es heute ist.