Reißt Gautam Adani Narendra Modi mit?

Der erfolgreiche spekulative Angriff auf die Adani-Gruppe (Asia Times) wird mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit auch Ministerpräsident Modi in Bedrängnis bringen. Der wirtschaftliche Aufstieg der Adani-Gruppe ist auf's Engste mit dem politischen Aufstieg Modis verbunden (The Wire). Falls unabhängige Ermittlungen kommen, wird Narendra "Teflon" Modis Name früher oder später darin auftauchen (1), (2). Doch der will nächstes Jahr zum drittem Mal zum Regierungschef gewählt werden. Die Opposition wittert Morgenluft (2). 

Der Fall hat durchaus internationale Dimensionen und betrifft u.a. Bangladesch und Sri Lanka.
Das indische Bankensystem scheint (derzeit) nicht gefährdet zu sein..

Ob der aktuelle, von Delhi beschlossenen Haushaltsentwurf der Zentralregierung (The Wire) die InderInnen davon überzeugen wird, Modi wiederzuwählen, ist ebenfalls noch offen. Denn da gibt's deutlich weniger Geld für die Bauern und staatliche Programme zur Einkommensverbesserung auf dem Land, dafür ein wenig mehr Geld für Bildung.

Methode Copy & Paste

Zusammen mit Misereor hat das Global Policy Forum ein weiteres Briefing zur Lieferkettengesetzgebung vorgelegt - diesmal zu den Beratungen auf EU-Ebene. Der vielsagende Titel lautet: "Methode „Copy & Paste“ - Wie deutsche Europaabgeordnete beim EU-Lieferkettengesetz Forderungen der Wirtschaftslobby wörtlich übernehmen". Warum die Veröffentlichung nötig geworden ist, erklären die Autorinnen so:

Als es am 30. November 2022 um den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten zum Lieferkettengesetz ging, hat die deutsche Bundesregierung auf Druck der FDP jedoch zahlreiche weitere Verwässerungen durchgesetzt. Und im Europäischen Parlament (EP) haben deutsche Abgeordnete der CDU und ihrer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) nun Änderungsvorschläge eingebracht, die das EU-Lieferkettengesetz vollends wirkungslos machen würden.
Unsere Analyse zeigt: Einen Großteil ihrer Vorschläge haben die CDU und die EVP dabei von Wirtschaftsverbänden übernommen, teilweise sogar wortwörtlich abgeschrieben.

Die daraus resultierende Forderung ist ebenso schlicht wie einleuchtend: Die Initiative Lieferkettengesetz erwartet

von deutschen Abgeordneten und der Bundesregierung, nicht länger den Partikularinteressen der Wirtschaftslobbyisten zu folgen. Stattdessen sollten sie die Menschenrechte, Umwelt und Klima in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Boykott, Disinvest and Sanctions (BDS) bald völkerrechtlich verbindlich?

Wirtschaft und Menschenrechte in Konflikten

In Deutschland gibt es bereits ein Lieferkettengesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft tritt. In der EU wird eine vergleichbare Vorlage noch durch die Mühlen des Aushandlungsprozesses geschleust. Und da sieht es gar nicht gut aus: Anfang Dezember 2022 hat der Ministerrat der Union einen Beschluss gefasst, der prompt auf heftige Kritik der Zivilgesellschaft stieß. Das CorA-Netzwerk machte unter anderem darauf aufmerksam, dass in dieser Vorlage Waffenexporte gar nicht erfasst sind.

Weit weniger Menschen wissen jedoch, dass auch auf UN-Ebene ein Prozess läuft, bei dem es um die Versöhnung von wirtschaftlichen Aktivitäten und Menschenrechten geht. Denn dass vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern tätige transnationale Unternehmen grundlegende Menschenrechte verletzen, ist leider immer noch viel eher die Regel als die Ausnahme.

Doch das Ringen um Wirtschaft und Menschenrechte bei den Vereinten Nationen dauert mittlerweile auch schon über 17 Jahre. Leitlinien der Vereinten Nationen (und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD) zu dem Thema existieren schon eine ganze Weile, sind aber, wie der Name schon verrät, nicht verbindlich.

 

Jetzt geht es darum, einen völkerrechtlich verbindlichen Rahmen zu schaffen, mit dem (vor allem große, international agierende) Unternehmen verpflichtet werden können, bei ihren geschäftlichen Aktivitäten weltweit und in ihrer gesamten Wertschöpfungskette auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten, und darüber regelmäßig Rechenschaft abzulegen.

Bitte weiterlesen bei Telepolis ...

"Das Patentsystem hat sich von seiner allerbesten Seite gezeigt"

Jetzt, wo weltweit 3,2 Millionen Menschen an oder mit Covid-19 verstorben sind und die KollegInnen (man mag sie kaum noch so nennen) uns mit Schauergeschichten aus Indien von den eigentlichen Aufgaben ablenken (vgl. auch diese Werbeeinblendung bei der Deutschen Welle), ist es Zeit, eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen.

Allein in Deutschland sind fast so viele Menschen an der Infektion gestorben (83.362) wie China überhaupt Infektionen (90.697) zu verzeichnen hatte. Und da wir jetzt sehr genau ein Promille unserer Bevölkerung (100 Menschen auf 100.000 EinwohnerInnen) durch oder mit Covid-19 verloren haben, kann diese Marke gut zur Orientierung dienen.

Wo sind - anteilig an der Bevölkerung - die meisten Menschen an der Atemwegsinfektion gestorben? In Indien, Brasilien, den USA oder Südafrika? Weit gefehlt. 

Hoffentlich nur der erste Schritt

Schwarz-Rot hat sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt - in "abgeschwächter Form" wie das Handelsblatt betont. Demnach wird soll das Gesetz 2023 in Kraft treten und

zunächst nur für etwa 600 deutsche Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern gelten. Erst in einer zweiten Stufe – ab 2024 – soll es dann auch in kleineren Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten greifen, von denen es knapp 2900 gibt.

Die in der Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen kritisieren vor allem, dass aufgrund der fehlenden zivilrechtlichen Haftung

Opfern von schweren Menschenrechtsverletzungen ein verbesserter Rechtsschutz vor deutschen Gerichten verwehrt

wird. Auch die Pflicht zur Einhaltung von Umweltstandards werde nur "marginal" berücksichtigt. Sanktioniert werden können Unternehmen bei Verstößen durch Bußgelder und den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen (ARD, siehe Video).

Vergangenheit kolonial, Zukunft wohl nicht nachhaltig

Die unendliche Geschichte des Lieferkettengesetzes zieht sich: Kürzlich haben die in dem Gesetzgebungsprozess engagierten Nichtregierungsorganisationen ihre Stellungnahme zum dritten Zwischenbericht der Bundesregierung abgegeben. In den Nachdenkseiten wird die Gesetzesinitiative als Gerd Müllers politisches Vermächtnis betrachtet und der Minister in in hohen Tönen gelobt: Es gebe

im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden.

MediaWatch geht davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl irgendeinE grüneR FunktionärIn diesen Posten bekleiden wird. Ob er oder sie den dann auch nur annähernd so gut wird ausfüllen können wie Gerd Müller, ist aber noch lange nicht ausgemacht.

Koloniale Vergangenheit: Jetzt kümmert sich auch die offizielle Politik um die koloniale Vergangenheit Deutschlands. Das Auswärtige Amt schickt Staatssekretärin Michelle Müntefering los, um die wissenschaftliche Konferenz "Colonialism as Shared History" zu eröffnen. Dass AA schreibt:

Im Mittelpunkt der digitalen Konferenz steht die Frage, wie eine Annäherung an eine gemeinsame Sicht auf die Vergangenheit (sic!) versucht werden kann und wie daraus resultierende zukunftsorientierte Perspektiven entwickelt werden können.

All das wirkt ziemlich abgehoben. Wie immer, wenn Michelle Müntefering irgendwo auftritt, werden bestimmt keine Konsequenzen gezogen.

Nachhaltigkeit: Das Forum Entwicklung und Umwelt zeigt sich entsetzt vom Entwurf der - angeblich weiterentwickelten - Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Unter dem Titel "Eine Strategie schafft sich ab" wird das FUE erfreulich konkret:

Ein Blick in die vorgeschlagenen Maßnahmenpakete lässt einmal mehr daran zweifeln, dass die Bundesregierung die 2015 verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen ernst nimmt. Völlig blind für die ökologischen Herausforderungen und sozialen Ungerechtigkeiten unserer Zeit werden dort [in der Nachhaltigkeitsstrategie] schamlos Milliardengeschenke an die deutsche Automobilindustrie als nachhaltige Zukunftsinvestitionen umgedeutet. [vgl. S. 22 der Strategie; Anm.die Red.] Einmal mehr wird deutlich wie diese Regierung partikulare Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl stellt und für weitere vier Jahre wird die Chance vertan, den Stimmen aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungen Gehör zu verschaffen.

Covid-19 Splitter März 2020

Weltgesundheitsorganisation: Die WHO hat einen Covid-19 Solidarity Response Fund eröffnet, an den Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen spenden können. Denn die Probleme werden weltweit auftreten, und vor allem Südasien und Afrika können aufgrund schwacher Staatlichkeit und völlig unzureichender Gesundheitssysteme schlechter auf die Pandemie reagieren. In Lateinamerika geht der Ärger jetzt grad erst los - dennoch steht auch hier Schlimmes zu befürchten.

Weltbank: Das Versagen des kapitalistischen Modells angesichts ernsthafter Herausforderungen scheint auch en detail so epidemisch zu verlaufen wie die Covid-19 Infektionen selbst.....

Mit einem Notfallfonds versucht die Weltbank, arme Staaten bei der Bekämpfung von Pandemien zu unterstützen. Durch dessen Strukturierung wird das Instrument aber überflüssigerweise zu einem mit Steuergeldern finanzierten Zocker-Papier für Finanzmarkt-Investoren – und verfehlt seinen eigentlichen Zweck.

Der sehr lesenswerte Text zu dem "Zocker-Papier" ist bei Makronom erschienen.

EU: Und auch politisch werden die allergrundlegendsten Prinzipien über Bord geworfen. Politico bietet einen längeren Beitrag zu den Maßnahmen, die jetzt auf EU-Ebene nötig wären. Das Lesen stimmt pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht, aber folgender Absatz macht besonders traurig:

Italy has already asked to activate the European Union Mechanism of Civil Protection for the supply of medical equipment for individual protection. But, unfortunately, not a single EU country responded to the Commission’s call. Only China responded bilaterally. Certainly, this is not a good sign of European solidarity.

(Hervorhebung die Red.) Hat tip für diesen Link geht an meinen Freund Andreas. Auf diesen Umstand ist man ein paar Tage später auch bei Telepolis aufmerksam geworden.

Offensichtlich ermutigt von diesen Erfahrungen haben Verantwortliche aus der Lombardei nun auch Kuba und Venezuela (!) um Hilfe gebeten (amerka21). Man fasst es kaum. Allerdings pflegen Venezuela und Italien bereits seit zwei Jahrhunderten besondere Beziehungen.

Iran: In seiner großen - durch die US-Sanktionen vervielfachten Not - wendet sich Teheran zum ersten Mal seit der Revolution von 1979 wieder an den Internationalen Währungsfonds um ein Darlehen in Höhe von fünf Milliarden US-Dollar zu erhalten.

Big Pharma steht natürlich schon in den Startlöchern, um ein paar Extraprofite abzusahnen. Besonders erbittert es die KritikerInnen, dass öffentlich geförderte Forschung mittels Patentanmeldungen zu privaten Gewinnmitnahmen führt (The Intercept).

China ist immer wieder für eine Überraschung gut: Im Reich der Mitte hat man eine Möglichkeit gefunden, Technologien zur vermehrten, hoch automatisierten Produktion von Gesichtsmasken zu nutzen, die ursprünglich der Herstellung von Kampfflugzeugen vorbehalten war (Asia Times).

Deutschland: Wie überall trifft eine Krise auch auch bei uns zu Haus die Armen am härtesten. Nicht nur die Geschäfte sondern auch die Tafeln machen zu. Christoph Butterwegge plädiert dafür, die Hartz-IV-Sätze zumindest vorübergehend zu erhöhen (beide Nachrichten Neues Deutschland). Eine andere Möglichkeit wäre, eine Einmalzahlung auszuhändigen - so ähnlich, wie Hongkong es gemacht hat.

Die Mongolei unterminieren

Der Bergbauriese Rio Tinto und Turquoise Hill Resources haben sich in der Mongolei eine Kupfermine unter den Nagel gerissen und wollen natürlich sowenig Steuern oder Abgaben dafür zahlen wie möglich - weder in der Mongolei noch in Kanada. Die Mongolei ist hochverschuldet und hat eine dementsprechend schlechte Verhandlungsposition. Das niederländische Forschungszentrum für Multinationale Unternehmen (SOMO) beruft sich auf ein Leak innerhalb der US-Botschaft in der Mongolei. Es geht immerhin um 700 Mio. US-Dollar, die Kanada und der Mongolei an Staatseinnahmen entgehen. Der Affäre ist ein Bericht gewidmet "Undermining Mongolia" in dem auch die unrühmlichen Rollen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank bei diesem Raubzug dokumentiert werden. Und es wird aufgezeigt, wie die Leute in der US-Botschaft die Politik des IWF nahtlos in ihre Strategien einbauen. Unbedingt lesen.

Sorgfältig verwässert - trotzdem katastrophal

"Katastrophal" nennt CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung das Ergebnis der ersten Unternehmensbefragung im Zuge des Monitorings des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Dabei ging es um die Frage ob - und wenn ja inwieweit - Unternehmen auf die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten in ihren Lieferketten achten. Nur 20 Prozent der Unternehmen erfüllten die Anforderungen des NAP.

Und dies, obwohl Wirtschaftsministerium und Kanzleramt starke Verwässerungen der Methodik durchgesetzt hatten, die Laufzeit der Befragung zweimal verlängert und die Stichprobe von 1.800 auf 3.000 Unternehmen erweitert worden war. Über 2.500 davon hatten nicht einmal den Fragebogen ausgefüllt; von den übrigen verfehlt die große Mehrheit die Anforderungen, wie die jetzt bekannt gewordenen Zahlen belegen

beklagt das Netzwerk, in dem eine ganze Reihe Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind. Zusammen betreiben sie die Website lieferkettengesetz.de.

¡Isso não Vale! Das ist es nicht wert!

Die Aktivitäten und sozio-ökologischen Konflikte von Vale S.A.
Ein Gastbeitrag von ForscherInnen der Autonomen Universität Barcelona (UAB)

Anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Staudämme am 14. März veröffentlicht das Team des ENVJUSTICE - EJAtlas des Instituts für Umweltwissenschaft und Technologie (ICTA) der UAB die thematische Karte ¡"Esto no Vale! Isso não Vale! Die Aktivitäten und sozial-ökologischen Konflikte von Vale S.A.", welche einen Überblick über weltweite sozio-ökologische Konflikte im Zusammenhang mit Bergbau- und Industrieprojekten des Vale-Konzerns gibt.

Die Karte wurde von der EJAtlas-Forschungsgruppe der UAB (Daniela Del Bene, Sara Mingorría, Grettel Navas, Lucrecia Wagner, Raquel Neyra, Max Stoisser) in Zusammenarbeit mit Yannick Deniau vom Geocomunes-Kollektiv (Mexiko) und Beatriz Saes (Universidade Federal Fluminense, Brasilien) angefertigt. Der untenstehende Text ist von Beatriz Saes. Die Übersetzung besorgte Max Stoisser.

Jegliche Verbindlichkeit verhindern

Schon mehrfach haben Regierungen Maßnahmen initiiert, um Unternehmen bei ihren Geschäften und Aktivitäten zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen. Bislang zeigen diese Ansätze jedoch nur begrenzte Wirkung, weil sie auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen setzen. Seit Jahren verhindern Interessenvertretungen der Wirtschaft, national und international verbindliche Regeln im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte – mit Erfolg.

In Deutschland zeigte sich dies im Jahr 2016, als die deutschen Unternehmensvertretungen alle Hebel in Bewegung setzten, jegliche Verbindlichkeit im deutschen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu verhindern. Statt Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, enthält der NAP lediglich eine diesbezügliche "Erwartungshaltung der Bundesregierung an die unternehmerische Sorgfalt in der Achtung der Menschenrechte" (MediaWatch berichtete).

Selbst für Unternehmen im öffentlichen Eigentum und für die öffentliche Beschaffung gelten keine verschärften Regelungen.

Nicht ganz unschuldig an dem schwachen Ergebnis des NAP war das Bundesfinanzministerium (BMF), das gegen Ende des Entstehungsprozesses plötzlich unvorhersehbar großes Interesse an Menschenrechtsfragen zeigte und die Streichung aller verbindlichen Vorgaben aus dem NAP forderte. 

Das vorliegende Briefing von Karolin Seitz und Ihrem/Eurem ergebensten MediaWatch-Redakteur veranschaulicht, wie die Wirtschaftslobby die Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht der Wirtschaft verhinderte. Es zeigt außerdem, wie die Unternehmensverbände versuchen, ähnliche Regelungen auf internationaler Ebene, darunter dem Europarat, bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) abzuwehren.

P.S.: Wer auch die in dem Briefing zitierten Originaldokumente einsehen möchte, richte bitte eine diesbezügliche Anfrage an: europe [at] globalpolicy.org.

Die andere Hällfte tut überhaupt nix

Eine immerhin 449 Firmen umfassende Untersuchung von Programmen unternehmerischer Nachhaltigkeit (corporate sustainability) in den Branchen Ernährung, Bekleidung und Holzwirtschaft, zeigt deren eng begrenzte Wirksamkeit (Science Daily):

...about half use some form of sustainable sourcing practice ranging from third-party certification of production standards to environmental training for suppliers (...)
More than 70 percent of sustainable sourcing practices cover only a subset of input materials for a given product. For example, a company might use recycled materials for the packaging of a product, but leave the remainder of a product's upstream impact unaddressed. (...)
Almost all sustainable sourcing practices address only a single tier in the supply chain, usually first-tier suppliers, such as the textile factories that sew T-shirts. Often, the remaining processes, from dying the cloth to growing the cotton, remain unaddressed. (...)
More than a quarter of sustainable sourcing practices apply to only a single product line.
For example, a company may use Fair Trade certification for only one type of chocolate bar among many that it sells.

Völlig gesetzeskonform

Wer für Dein Auto blutet....

"1300 Kilogramm Metall und andere Rohstoffe stecken in einem Mittelklassewagen. Für viele dieser Rohstoffe bezahlen die Erzeugerländer mit der Zerstörung ihrer Umwelt, mit Kinderarbeit und Menschenleben. Die WirtschaftsWoche erzählt die Geschichten hinter der Förderung von Eisen, Kobalt, Kupfer, Graphit und Platin."

Das ist klasse gemacht und gut recherchiert. Hat tip Global Policy Forum, mit dem zusammen Euer/Ihr ergebenster MediaWatch-Redakteur vor einigen Jahren die Studie "Vom Erz zum Auto" gemacht hat.

Südwind hat eine neue Studie zu Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen veröffentlicht. Darin wird Beispiel von China und Bangladesch gezeigt, wie heute, fast 70 Jahre nach der Annahme der entsprechenden ILO-Übereinkommen, das Recht auf Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen wie sie sich in der Realität gestaltet.

Der Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe heißt jetzt "Kompass 2030", wird aber nach wie vor von der Deutschen Welthungerhilfe und terre des hommes herausgegeben.

Auch wenn viele Chancen in der erneuten Diskussion um (die meist leider legalen) Steuervermeidungsstrategien des big business und der Reichen und Superreichen vertan werden - der Bericht über die Steuervermeidung von Enwicklungsbanken ist verdienstvoll. Unverständlich bleibt jedoch, warum die ARD Entwicklungsbanken pauschal als "Die Guten (im Zwielicht)" bezeichnet. Mediawatch nimmt die Darstellung hingegen als weiteren Beleg dafür, dass Banken institutionell wenig geeignet sind, inklusive Entwicklungsstrategien umzusetzen - außer sie finanzieren - in transparenter Weise - öffentliche Infrastrukturvorhaben. Sollte es tatsächlich Konsens sein, dass Entwicklungsbanken keine Steuern zu entrichten brauchen, kann man sich darauf auch politisch einigen.

Die wichtigste Feststellung in diesem Zusammenhang trifft jedoch die schweizerische WOZ: "Der eigentliche Skandal, den die «Paradise Papers» aufdecken: dass die Konzerne und Staaten die armen Länder völlig gesetzeskonform ausrauben."

"...weder angeklagt noch verurteilt"

Es ist traurig, dass es erst der Paradise Papers bedarf, damit die Creme der bundesdeutschen Investigativjournalisten auf die Spur von Dan Gertler und Glencore kommt (ARD).

Denn sogar MediaWatch hatte unbezahlt, kostenlos und schon vor ziemlich genau einem Jahr unter anderem auf diesen Fall hingewiesen. Seinerzeit wurde der US-Hedgefond Och-Ziff Capital rechtskräftig zu 412 Millionen US-Dollar Strafe und Ausgleichszahlung für Bestechungsgelder verdonnert, die im Rahmen von Deals über den Tresen gegangen waren, in die auch Gertler und Glencore (wiki) verwickelt waren. Namentlich Joseph Kabila (den die ARD nicht nennt) und andere ranghohe afrikanische  Funktionsträger hatten im Verlauf von zehn Jahren 100 Mio. US-Dollar für die Vergaben von Bergbaulizenzen kassiert (Quartz.com). Auch die Strafzahlung von Och-Ziff enthalten die öffentlich-rechtlichen ihrem Publikum vor. Andererseits entblödet sich die ARD nicht, Gertlers Anwaltskanzlei mit dem Hinweis zu zitieren, "die US-Behörden hätten falsche Angaben erhalten". Falschangaben aufgrund derer sie millionenschwere Strafen verhängen?

Dennoch geht aus der Darstellung der ARD hervor, dass Glencore und Gertler sich die Lizenzen etwa einer Kupfermine namens "Katanga" in der DR Kongo im Gegenzug für ihre treuen Dienste zum Spottpreis von 140 statt 585 Mio. US-Dollar unter den Nagel reißen konnten. Und die Deals haben sich für den vorher schon milliardenschweren Gertler gelohnt: Glencore hat ihm seine Beteiligungen an gemeinsamen Unternehmungen im Februar 2017 für 534 Mio. US-Dollar abgekauft (Guardian). Allerdings fehlt auch dieser wichtige Hinweis wieder in der Darstellung der ARD.

"Gertler ist weder angeklagt noch verurteilt", beendet die ARD-Kollegin ihren Bericht. Und zu ihren Gunsten legt Ihr/Euer ergebenster MediaWatch-Redakteur das nicht als juristische Absicherung aus, sondern als Aufforderung an die zuständigen Behörden, schleunigts und nachhaltig tätig zu werden. Welche das sein könnten, erfahren wir allerdings nicht.

Abschließend wird hier noch wärmstens empfohlen, einmal die Darstellung der ARD mit der im Guardian in dieser - juristisch allerdings durchaus kribbeligen - Angelegenheit zu vergleichen.

Unternehmen sollen Menschenrechte respektieren

Ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, hat jetzt ein Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess erstellt (PDF). Darin fordert die Treaty Alliance Deutschland die Bundesregierung auf, konstruktiv in dem Prozess mitzuarbeiten und zeigt auf, welche Fragen ein zukünftiges Abkommen regeln sollte.

Denn im sogenannten „UN-Treaty-Prozess“ soll ein internationales Menschenrechtsabkommen erarbeitet werden, das verbindlich ist, Unternehmen klare Regeln setzt und von Menschenrechtsverletzungen Betroffenen Klagemöglichkeiten eröffnet. Seit 2015 verhandelt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen darüber.

Die NRO erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für ein Abkommen einsetzt, das:

"- Staaten verpflichtet, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch in ihren Auslandsgeschäften, Tochterunternehmen und Lieferketten;
- Betroffenen effektiven Rechtsschutz gewährt, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
- regelt, wie Staaten in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
- festlegt, dass die Pflichten aus dem UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor den Verpflichtungen aus Handels- und Investitionsschutzabkommen haben;
- einen unabhängigen Expert/innenausschuss vorsieht, der Staatenberichte zum Umsetzungsstand des Abkommens entgegennimmt und
- individuelle Beschwerden gegen Staaten prüft;
- einen Prozess zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte anstößt, vor dem Betroffene bei Menschenrechtsverstößen gegen transnationale Unternehmen klagen können."

∞ ∞ ∞ Globalisierung ∞ ∞ ∞

Dani Rodrik bringt einige interessante Argumente in Hinblick auf die Geschichte der Globalisierung. In dem Interview stehen Handel und Finanzen im Mittelpunkt.

Steuern: Kollege Peter Dörrie hat sich in Perspectives Daily umfassend Gedanken über Kapital- und Steuerflucht sowie Steuervermeidung in Entwicklungsländern gemacht. Das Ganze ist sehr verständlich geschrieben, mit guten Infografiken versehen, handwerklich solide und gut zu lesen. Eine super Gelegenheit für Interessierte, die immer schon Mal in das Thema einsteigen wollten.
Und wer sich hier warm gelesen hat, sollte gleich noch bei Makroskop vorbeischauen, wo es stärker um die politische Bewältigung internationaler Steuerfragen - und die deutsche Rolle dabei - geht.

Sklaverei: Der Business & Human Rights Resource Centre hat seine Datenbank "Modern Slavery Registry" überarbeitet. Man kann sie nach Unternehmen, Branchen und Ländern durchsuchen und auch selber zu ihrem Ausbau beitragen.

China: Der Bedarf an Renminbi/Yuan im internationalen Geschäftsleben sinkt. Der Weg der chinesischen Währung zu einer echten Leitwährung scheint heute weiter als noch vor drei Jahren. Interessante Gedanken zu dieser Tatsache finden sich beim Project Syndicate.

Freihandel ja - aber nur zu unseren Bedingungen, bleibt das Motto der EU. Bisher konnte man China mit Strafzöllen belegen, weil die aufstrebende Großmacht die europäischen Vorstellungen von einer Marktwirtschaft nicht erfüllte. Jetzt wurde die EU-Antidumpingverordnung so umgeschrieben, dass sie "länderneutral" daherkommt. Das Bundeswirtschaftsministerium findet das "eine gute Nachricht für die deutschen Industriestandorte, die [Welthandelsorganisation] WTO und unsere Außenhandelspartner“. Hat tip: Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Drei Wirtschaftsnachrichten

Entwicklungsfinanzierung: Makronom warnt davor, die "Bilanzoptimierung der multilateralen Entwicklungsbanken voranzutreiben, um deren Kreditpotential zu steigern". Diese Politik der G20 Finanzminister werde dazu führen, dass die Finanzierung sozialer Infrastruktur in den ärmsten Ländern der Welt schwieriger wird.

Denn Gesundheit, Kultur und Fürsorge sind ohnehin nur selten bankfähig. Und wegen des höheren Ausfallrisikos bei entsprechenden Krediten sei die Eigenkapitalquote in den konzessionären Zweigen der Entwicklungsbanken höher und von den Mitgliedsländern werde regelmäßig frisches Geld nachgeschossen. Wenn nun konzessionäre und nichtkonzessionäre Bereiche zusammengelegt würden, könnten zwar mehr Kredite vergeben werden - aber um den Preis, dass fast nur noch gewinnversprechende Projekte finanziert werden können. Da der Hebel größer wird, muss das Ausfallrisiko begrenzt werden. "Die G20 muss daran erinnert werden, dass es zu früh ist, voreilige Siege im Kampf gegen die extreme Armut zu verkünden", schreibt Makronom. Der Text ist Pflichtlektüre für Fachleute.

Lobbyismus: Nicht nur Brüssel und der Sitz der Vereinten Nationen in New York sind Ziel von  Lobbyisten. Auch die G20 wird beständig von Ihnen massiert, hat das Global Policy Forum in einer Studie festgestellt:

Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern die Stärkung von Investorenrechten und plädieren für den flächendeckenden Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPPs).

Industriealisierung: Chris Blattman hat wieder einen seiner interessanten Feldversuche abgeschlossen - diesmal in Äthiopien (Kurzfassung, komplette Studie als PDF). Zufällg ausgewählten 947 Arbeitern wurden Jobs in der Industrie (Textil, Schuhe, Wasserabfüllung, Blumen) angeboten. Das Ergebnis war absolut niederschmetternd:

The group offered an industrial job did not have higher weekly earnings than the comparison group; their wages were also lower and hours longer than those who found informal employment.

Außerdem waren die Tätigkeiten fast immer ungesund und oft gefährlich. Die logische Folge:

Most quit the industrial jobs; within the first month nearly a third and within the year 77 percent left their positions. Those that quit generally did not take up other industrial jobs but tended to leave the industrial sector entirely. By the end of the year, only 32 percent worked in any industrial job. Moreover, many quit without having alternative employment. 

Etwas besser schnitt eine dritte Vergleichsgruppe ab, denen die Chance zur Selbstbeschäftigung gegeben wurde:

Offers of business training and cash grants resulted in better economic outcomes for employment seekers. Weekly earnings exceed that of the comparison group by US$1 (US$3.40 PPP), a one third increase in earnings driven mostly by business income.

Angesichts dieser Ergebisse wird klar: Das äthiopische Wirtschaftswunder ist keines - zumindest nicht für die Beschäftigten.

Between 2000 and 2008 national income and industrial output both grew by about ten percent per year, and the number of medium and large manufacturers doubled. Foreign investment has been concentrated in labor-intensive manufacturing, with three quarters accounted for by garments and textiles and leather and footwear, followed by commercial agriculture. With the entry of more private industrial firms, urban unemployment has dropped. Despite this growth, 78 percent of the population lives on less than US$2 per day in purchasing power parity terms (PPP), with 85 percent of the workforce employed in agriculture.

Mutlos

In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren  das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO kurz vor Weihnachten die Bundesregierung dafür, einen schwachen Nationalen Aktionsplan  Wirtschaft und Menschenrechte (PDF) verabschiedet zu haben. Auch habe es vorher keine öffentliche Kommentierungsphase gegeben. Man vermisse bei der Bundesregierung Mut zu mehr Verbindlichkeit.

Der NAP Wirtschaft und Menschenrechte soll dazu dienen:

- Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte für alle Akteure praktisch anwendbar zu machen,
- Pflichten bzw. Verantwortlichkeiten für Staat und Wirtschaft aufzuzeigen,
- Politikkohärenz zu gewährleisten
- und sicher zu stellen, dass die deutsche Wirtschaft zukunfts- und wettbewerbsfähig bleibt

Auf der Website des CorA-Netzwerks ist eine ausführliche Bewertung des NAP zu finden sowie Beispiele weiter reichenderer Maßnahmen in anderen Ländern (beides PDF).

Wirtschaft und Menschenrechte - Anspruch und Wirklichkeit

Seht euch / sehen Sie sich das zwei Jahre alte Filmchen des Auswärtigen Amtes über den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte an


um es dann mit diesen Beitrag vom ARD-Magazin Monitor zum (vorläufigen) Ergebnis der Verhandlungen zu vergleichen:

Geben Sie Datenfreiheit Sire

Vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat am 20. Juni 20156 eine öffentliche Anhörung über die "Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer" stattgefunden. Die gesamte Veranstaltung ist auch als Video dokumentiert. Diese Tatsache ist erfreulich, denn der Finanzausschuss hat ein weit höheres politisches Gewicht im Bundestagsbetrieb als der Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung.

Für eine Reihe von Experten sind die Entwicklungsländer allerdings selber Schuld an ihren (zu) niedrigen Steuereinnahmen: Würden sie ihre BürgerInnen höher besteuern (z.B. Lohn- und Mehrwertsteuer), wären sie weniger abhängig von Ertragssteuern bei Unternehmen. Die öffentliche Hand leiste weniger und daher sei die steuerliche Freistellung von Unternehmen gerechtfertigt. Der informelle Sektor (in Ermangelung regulärer Beschäftigungsverhältnisse eine wichtige Überlebensnische für viele, viele Millionen Menschen in Entwicklungsländern) wurde schlichtweg als Schattenwirtschaft diskreditiert. Entwickelte Länder werden dann ganz schnell zu "Hochsteuerstaaten". Und natürlich dürfen Steuerdaten von multinational operierenden Unternehmen nach Meinung dieser Expertengruppe keinesfalls veröffentlicht werden. Derartige Daten seien "grundrechtlich geschützt".

Dagegen stellte Reinhard Pinkernell von der Kanzlei Flick Glocke Schaumburg eine ganze Reihe legaler Steuervermeidungtricks vor (im Video ab Minute 12:30 und 21:50). Die Einlassungen von Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (ab Minute 27:30) liegen zusammengefasst auch schriftlich beim Netzwerk vor. Christian von Haldenwang, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (im Video ab Minute 38:30; ab 1:12:45 und ab 1:56:50) konkretisierte die institutionellen Anforderungen, die eine funktionierende Steuerverwaltung an Entwicklungsländer stellt und erinnerte an den Zusammenhang zwischen Steuergerechtigkeit und guter Regierungsführung.

Hörenswert sind auch die Statements von Alvin Mosioma vom Tax Justice Network Africa (ab Minute 1:36:00 und 1:46:30). Er plädierte dafür, das Problem grundsätzlich anzugehen, und dafür zu sorgen, dass Entwicklungsländer im Zuge der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Steuerregime nicht doppelt so viel Geld verlieren, wie sie einnehmen. Ab Minute 1:49:30 findet sich noch eine interessante Einlassung von Markus Meinzer für die Offenlegung von steueerrelevanten Unternehmensdaten, um entsprechende öffentliche Debatten und demokratische Perspektiven überhaupt erst zu ermöglichen.