Mali: Tuareg-Separatisten und Dschihadisten weiterhin eine Gefahr

Bamako hat die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Kidal erneut verloren. Hinter den Kulissen kämpfen auch Frankreich, die Ukraine und Russland. 

Der Bürgerkrieg in Mali ist Ende April 2026 erneut ausgebrochen. Ein Bündnis aus Tuareg-Separatisten "Front de Libération de l'Azawad" (FLA) und islamistischen Terroristen "Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin" (JNIM) startete eine Offensive gegen die Militärjunta in Bamako. Dabei wurden der Verteidigungsminister getötet und die strategisch wichtige Stadt Kidal erobert.

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G5-Sahel am Ende

Der Tschad kühlt die Beziehungen zu den USA ab. Die Annäherungsversuche an Russland nehmen zu. Ist das nur ein Manöver oder denkt man auch in N'Djamena an einen grundsätzlichen Richtungswechsel?

Die Position westlicher Staaten in Westafrika wird immer schwächer. Zuerst waren es die antifranzösischen Putsche in Burkina Faso, Mali und Niger. Nach dem Regierungswechsel in Dakar wird auch der Senegal auf einen eigenständigeren Kurs einschwenken. Unter anderem sollen die Verträge über die senegalesischen Rohstoffvorkommen neu verhandelt werden.

Foto: Ministerstvo obrany České republiky, CC0 1.0

Nun hat auch die tschadische Regierung in einem Brief damit gedroht, das Abkommen mit den USA über den Status der US-Streitkräfte im Land (Status of Forces Agreement, SOFA) zu kündigen. Der Vertrag regelt die Bedingungen, unter denen die etwa 100 US-Soldaten ‒ vor allem Spezialeinheiten ‒ im Lande operieren.

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Unreflektierte Sprechblasen

Die Mitschuld am und die - mangelnde - Aufarbeitung der Verwicklung der Grande Nation in den Völkermord in Ruanda greift die taz in einem erfreulich umfassenden Hintergrundbericht auf. Anlass ist natürlich die Veröffentlichung des Bericht einer Historikerkommission mit dem Titel „Frankreich, Ruanda und der Völkermord an den Tutsi (1990–1994)“ (franz.) am 26. März 2021. 

Die ARD schwurbelt was von "Als die Schutzmacht nicht mehr schützte", was völlig unterschlägt, dass Paris in Kigali aus strategischen Gründen ab 1975 ununterbrochen militärisch präsent war und regelmäßig Waffen lieferte - während des Bürgerkrieges ab 1990 auch schweres Gerät. 

Darüber hinaus erinnert das "Schutzmacht"-Gefasel ungut an die Zeit bis zum 1. Weltkrieg, in der solche Begriffe die brutale koloniale Wirklichkeit überdecken sollten. Derlei unreflektierte Sprechblasen lassen befürchten, dass die tollen "Faktenfinder" nicht einmal mehr wissen, dass Ruanda als Teil von "Deutsch Ostafrika" von 1884 bis 1916 zunächst und zuerst deutsches "Schutzgebiet" war (2).....

Presseumschau Mali

Nun, da der Krieg in Mali begonnen hat, ist es Zeit einmal in die Runde zu blicken und zu schauen,wie die KollegInnen sich zur - vorläufig - französischen Intervention stellen.

Beginnen wir mit einer dreisten Aufzählung von "Neun Gründen für einen [deutschen] Einsatz in Mali" bei n-tv (hat tip Nachdenkseiten). Darin heißt es unter anderem:

Wirtschaftliche Interessen: Bei den erfolgreichen Luftschlägen gegen die Gaddafi-treuen Truppen in Libyen musste die deutsche Rüstungsindustrie noch untätig zusehen, wie französische Militärs ihre neuesten Waffensysteme im Einsatz erproben konnten. Vor den Augen einer interessierten Fachöffentlichkeit verdiente sich zum Beispiel so der französische Kampfjet Dassault "Rafale" den wichtigen Status "gefechtserprobt". Das Flugzeug steht in direkter Konkurrenz zum "Eurofighter", an dem der deutsche Flugzeugbau in größerem Umfang beteiligt ist. Einsatzerfahrung zählt auf Rüstungsmessen als gewichtiges Verkaufsargument, an dem mitunter hunderte, wenn nicht sogar tausende Arbeitsplätze hängen können.
Politischer Einfluss: Auch in Mali gelten die Regeln internationaler Interventionen. Nur wer sich an der militärischen Eindämmung eines Konflikts beteiligt, erwirbt in der anschließenden Phase des Wiederaufbaus genügend Autorität, um bei der Gestaltung des wieder erstarkenden Staates mitreden zu dürfen.

"Blut für Militärexporte?" hatte MediaWatch schon 2009 einmal fragen müssen. Mehr Krieg fordert auch der Tagesspiegel in einem kaum noch nachvollziehbaren Text. Hier kritisiert man Frankreich und Deutschland als "Achse der Heuchler", weil beide Länder in Wirklichkeit keinen Krieg führen wollten. Denn Frankreichs "sehr begrenztes militärisches Engagement" könne "die Gefahren des militanten Islamismus in der afrikanischen Region [nicht] nachhaltig eindämmen", und Deutschland helfe de facto gar nicht. Folgte man dieser Logik, wäre Krieg wahrhaftiger, wenn er mit größerem Einsatz an Menschen und Material geführt würde.

Libyscher Kopfsalat

US-Verteidigungsminister Robert Gates mit den europäischen NATO-Staaten geht böse in's Gericht (Reuters):

The mightiest military alliance in history is only 11 weeks into an operation against a poorly armed regime in a sparsely populated country -- yet many allies are beginning to run short of munitions, requiring the U.S., once more, to make up the difference.

Das ist deutlich, und es gibt noch mehr Haue:

The blunt reality is that there will be dwindling (U.S.) appetite and patience ... to expend increasingly precious funds on behalf of nations that are apparently unwilling to devote the necessary resources or make the necessary changes to be serious and capable partners in their own defence.

Necessary? Defense? Naja - das, was so ein Verteidigungsminister eben für nötig und für Verteidigung hält. Immerhin muss die US-Regierung zu Hause Bedenken zerstreuen, "sie verletze die Verfassung der Vereinigten Staaten und den Kriegsermächtigungsakt, indem sie ohne Zustimmung des Kongresses einen nicht erklärten Krieg gegen Libyen führe". (Komplette Niederschrift des Briefings hier.)  Der Vollständigkeit halber hier auch noch die deutschsprachige Exegese des Gates'schen Anfalls (G-News).

Zensur macht Geld

Auf Betreiben des Konzerns Veolia wird jetzt in Frankreich und Deutschland gegen den Film "Water makes money" wegen "Verleumdung" ermittelt. Arte plant (noch) eine Ausstrahlung für den 22.3.2011.

Die ARD ist in vorauseilendem Gehorsam vor dem Konzern schon eingeknickt und hat zugesichert, den Film "Wasser unterm Hammer" über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht mehr auszustrahlen. "Und das, obwohl der Dokumentation kein einziger inhaltlicher Fehler nachgewiesen werden konnte," wie es auf der Website der Filmmacher heißt. H/t Nachdenkseiten. Ansonsten ist in deutschsprachigen Medien nur noch ein Hinweis bei telepolis zu finden.

Bei watermakesmoney.com hat man sich auf eine juristische Schlacht eingerichtet und alles von Anwälten prüfen lassen. Wohl nicht ganz zu Unrecht befürchtet die Crew: "Dennoch wird sicherlich nicht allein auf juristischem Feld entschieden, ob es Veolia mit seiner Klage gelingt, dass der Film aus den Kinos und von den Bildschirmen verschwindet."
Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann helfen, den Film und die dazu gehörigen Infos möglichst zu weit verbreiten.

Dazu passt: "Unsichtbare Politik. Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern" eine Sendung von Deutschlandradio Kultur.

Souveränität eingeschränkt

Ziemlichen Murks verbreitet die FR-Online "Abschied von Afrika". Denn es ist irreführend, zu behaupten, Frankreich schicke keine Truppen in die Elfenbeinküste. Es hat schon welche vor Ort. Auch, dass die ehemalige Kolonialmacht früher vielleicht häufiger mit Truppen interveniert hat, ist kein Argument: Frankreich würde das sicher ohne zu zögern wieder tun, wenn seine Interessen in der Elfenbeinküste im Kern berührt wären. Dass Gbagbo 2004 antifranzösischen Proteste in Abidjan zugelassen hat, hat diese Interessen offensichtlich kaum berührt - wenn sie wahrscheinlich auch der Auslöser für die einstimmige Ablehnung Gbagbos durch den Westen sein dürften.

Es mag ja sein, dass der FR-Beitrag im Trend richtig liegt und das personelle französische Engagement in Afrika abnimmt. Wie eindimensional die auf Soldaten und Siedler beschränkte Sichtweise jedoch ist, wird deutlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass über die Währung von acht west- und sechs zentralafrikanischen Ländern in Paris entschieden wird. Der westafrikanische Franc-CFA ist im Senegal, in der Elfenbeinküste, in Burkina Faso, Benin, Togo, Mali und Niger gültig. Die Währung ist mit einem festen Wechselkursverhältnis von 655,957 zu 1 an den Euro gebunden und wird von der Banque du France gemanagt. Aufmerksamen MediaWatchBlog-LeserInnen wird der vor kurzem erschienene Kommentar nicht entgangen sein, in dem es hieß: "Das könnte klappen: Die Zentralbank der westafrikanischen Staaten sperrt Gabgbo den Zugang zu Staatskonten. Das geht, weil der Sitz der BCEAO (fr.) in Dakar ist. Gbagbo wird nun kaum noch Sicherheitskräfte oder gar Zivilangestellte bezahlen können." Diese Sanktion ist von ganz anderem Kaliber als die Reisebeschränkungen und Kontensperrungen durch die EU und die USA und das (seit Jahren bestehende) UN-Waffenembargo.