Blut für Militärexporte?

In einem Kommentar im Tagesspiegel fordert ein gewisser David Harnasch, statt Abwrackprämie lieber den bundesrepublikanischen Verteidigungshaushalt um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Das mache politisch mehr Sinn, denn Deutschland erfüllt derzeit angeblich nicht das NATO-Soll, zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens für's Militär auszugeben. Außerdem seien "die Kräfte der Bundeswehr" derzeit "sowohl bei der Bekämpfung der Piraterie als auch am Hindukusch (...) offensichtlich überfordert." Und wirtschaftlich sei das auch sinnvoll, denn immerhin sei deutsche Militärtechnik - anders als etwa Autos von Opel - weltweit gefragt. Und das solle auch so bleiben. Wir können Herrn Harnisch beruhigen und ihm versichern, dass er sich unnötig Sorgen macht.

Es steht allerdings zu befürchten, dass seine Auffassung Schule macht. Noch sind zwar 'erst' 32 deutsche Soldaten bei der "Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch" (Ex-Verteidigungsminister Peter Struck) gestorben. Aber wer wie Harnasch argumentiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er diese und und zukünftige Opfer zumindest billigend in Kauf nimmt. Denn mit jedem Jahr, den der Einsatz andauert, werden es mehr werden. Und es geht auch um das Sterben von Entwicklungs- und humanitären Helfern - 38 allein in 2008. Gar nicht als Argument zählen in dem von Harnasch hergestellten Zusammenhang wahrscheinlich die Opfer unter den einheimischen Hilfs- und Sicherheitskräften oder die Opfer unter der Zivilbevölkerung (1), (2).

Im Übrigen: Die exportierten Waffen sind keine Schokolade. Sie dienen dazu, Menschen zu töten und werden im Zweifelsfall selbstverständlich eingesetzt. Der Vollständigkeit halber hier noch eine Karte des Verteidigungsministerium mit allen aktuellen Einsatzgebieten der Bundeswehr. Für derartige Aktivitäten braucht es wesentlich bessere Begründungen als Bündnisverpflichtungen, 'Sicherung' der Energieversorgung und Exporterlöse.