Mali: Tuareg-Separatisten und Dschihadisten weiterhin eine Gefahr

Bamako hat die Kontrolle über die Provinzhauptstadt Kidal erneut verloren. Hinter den Kulissen kämpfen auch Frankreich, die Ukraine und Russland. 

Der Bürgerkrieg in Mali ist Ende April 2026 erneut ausgebrochen. Ein Bündnis aus Tuareg-Separatisten "Front de Libération de l'Azawad" (FLA) und islamistischen Terroristen "Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin" (JNIM) startete eine Offensive gegen die Militärjunta in Bamako. Dabei wurden der Verteidigungsminister getötet und die strategisch wichtige Stadt Kidal erobert.

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Mali: Wenn Islamisten ein Land lahmlegen

 

Dschihadisten zünden Tanklaster an und kappen Versorgungsrouten. Schulen bleiben geschlossen, die Armee eskortiert Konvois. 

In Mali wurde der Unterricht an Schulen und Universitäten landesweit ausgesetzt. Laut Maliweb ist es wegen Treibstoffknappheit weder möglich, sich im Land fortzubewegen, noch die Einrichtungen in Betrieb zu halten. 

Wie Radio France International (RFI) mitteilt, erzwang eine sogenannte "Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime“ (Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin, JNIM) schon Anfang September die Unterbrechung der Treibstoffimporte aus dem Senegal. JNIM zündet fast täglich Tanklaster an und hat wichtige Routen zu den Städten Kayes nahe der senegalesischen und zu Nioro du Sahel nahe der mauretanischen Grenze gekappt.

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Malis ungewöhnlicher Putsch

Ungewöhnlich an dem Putsch in Mali ist, dass hier nicht einfach nur eine weitere Regierung mit stillschweigender Zustimmung des Westen (oder dessen aktiver Unterstützung) ausgewechselt wurde.

Bemerkenswert ist auch, dass die etwa 15.000 Soldaten aus aller Herren Länder (UN, Bundeswehr mit beachtlichen Widersprüchen zwischen beiden Darstellungen) die vor Ort sind, nichts "unternommen haben". Es ist anzunehmen, dass sie und ihre Regierungen den (unblutigen) Putsch gerne verhindert hätten, weil sie sich nun gegen die Junta wehren. Sie alle wurden von den Vorgängen wahrscheinlich einfach überrascht. Und unter UN-Flagge sind außerdem die Möglichkeiten zur Einmischung in innere Angelegenheiten sehr beschränkt.

Ungewöhnlich ist drittens, dass ein bedeutender Teil der Menschen (aka "Zivilgesellschaft") in dem bitterarmen Land mit den Putschisten sympathisiert und diese Unterstützung auch auf der Straße demonstriert (2). Vermutet werden darf jedenfalls, dass der Putsch diesmal nicht von den üblichen Verdächtigen sondern von einer engagierten Gruppe junger Offiziere kommt, denen die Zukunft ihres Landes am Herzen liegt.

Das menschenrechtliche Umfeld des Bundeswehreinsatzes im Sahel

Gerade hat das Kabinett (vorbehaltllich eines Bundestagsbeschlusses) diverse Bundeswehreinsätze verlängert und den im Sahel ausgeweitet. 

The New Humanitarian (vormals IRIN) berichtet in seinem aktuellen Newsletter von "Lawless counter-extremism in the Sahel". Die Vorwürfe wiegen schwer und legen nahe, dass die Bundeswehr im afrikanischen Staub Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen ist.

Liest man die Nachrichten, bekommt der gute alte Satz von Kurt Tucholsky ("Soldaten sind Mörder.") eine zusätzliche, schreckliche Dimension. Wir zitieren (sämtliche Links aus dem Original):

Sahelian security forces are accused of committing a rising toll of extrajudicial killings in the war against jihadist groups – actions that risk fuelling future extremism. In Mali, soldiers allegedly conducted 101 executions, 32 forced disappearances, and 32 cases of torture in the first three months of the year, the UN mission in Mali reported. Nigerien forces in Mali, under the umbrella of the multinational G5, were responsible for 34 executions, the UN said.
On home soil, the Nigerien military are also accused of killing 102 people and burying their bodies in mass graves in the northern Tillabéri region between 27 March and 2 April.
In Burkina Faso, Human Rights Watch reported the alleged execution of 31 detainees by the security forces on 9 April in the northern town of Djibo. The men were apparently killed just hours after being arrested – unarmed – during a government counter-terrorism operation. The army was also accused of wounding 32 people in a raid on a camp for Malian refugees in Mentao on 2 May in a search for gunmen who had attacked soldiers on a nearby road. Look out for TNH’s upcoming report on the incident.

All diese Vorkommnisse beziehen sich auf dieses Jahr, 2020, was auf eine Intensivierung des Konflikts schließen und weitere, vermehrte Kämpfe befürchten lässt.

Die Deutsche Welle bedauert indes, dass der Einsatz der Bundeswehr "unsichtbar" ist und wünscht sich eine breitere Debatte. Schön wärs. Wie der Bundestag abstimmen wird, wissen wir leider heute schon. Ob die Öffentlichkeit allerdings auch zu dem Schluss käme, "dass sich Deutschland stärker militärisch engagieren müsste" und "eine gemeinsame, stärker koordinierte zivile Unterstützungspolitik" wenigstens "halbwegs" reichen würden, um die Region zu stabilisieren, darf bezweifelt (2) werden.

Kein Geschöpf ist ehrwürdiger als ein anderes

Immer wieder haben Menschen sich darum bemüht, ihrem Emanzipationsbestreben einen gesellschaftliche verbindlichen Ausfdruck zu verleihen. Vorläufiger Endpunkt dieser Entwicklung sind die Menschenrechte. In Europa waren es als erstes die Bauern, die im 15. Jahrhundert entsprechende Forderungen formulierten. Aus Westafrika ist die Verfassung der Mande überliefert, die aus dem 13. Jahrhundert stammt, als das Reich Mali auf dem Gipfel seiner Macht stand.   

Hier also der Text:

1. Die Jäger sagen: Alle Geschöpfe sind eins. Es stimmt, dass ein Geschöpf vor einem anderen das Licht der Welt erblickt, aber ein Geschöpf ist nicht älter und ehrwürdiger als ein anderes, und auch kein Geschöpf ist besser als ein anderes.

Von Serval zu Barkhane

Die Nachricht zu beginnenden Friedensverhandlungen zwischen den Tuareg-Rebellen und der Regierung Malis ist scheinbar völlig an den deutschen KollegInnen vorbeigegangen - gemeldet haben (laut G-News dt.) lediglich die Deutsche Welle, (2), die Welt und die Zeit etwas dazu. Aber erst bei der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua findet man den ausdrücklichen Hinweis, dass der die Verhandlungen vorbereitende Gefangenenaustausch ebenfalls in Algiers, der Hauptstadt Algeriens vorbereitet worden ist.

Europas Vorstellungen von Malis Demokratie

Warum der 7. Juli als (von der EU verordneter) Wahltermin für Mali zu früh kommt, erläutert die WoZ: "Es droht die Restaurierung der alten Fassadendemokratie".

Einen sehenswerten Beitrag hat Kontext TV zum Thema französische Intervention in Mali gemacht. Ausgangspunkt für diesen Filmbeitrag ist die Aussage der ehemaligen Kulturminsterin Aminata Traoré die derzeitige Krise sei "Folge von 30 Jahren neoliberaler Politik, die dem Land von IWF und Weltbank aufgenötigt worden sei". Aminata Traoré arbeitet heute im Forum für ein anderes Mali. Außerdem kommen in dem Beitrag Aziz Fall, Politikwissenschaftler an der McGill Universität in Montreal, Firoze Manji, Chefredakteur von Pambazuka Press in Nairobi und Samir Amin, Prof. für Ökonomie an der Universität Dakar zu Wort (hat tip NDS).

Aminata Traore ist es auch gewesen, der - zusammen mit dem malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko - kürzlich ein Schengen-Visum vorenthalten wurde. So wurde verhindert, dass Oumar Mariko in Straßburg am Europaparlament sprechen und Aminata Traoré an Veranstaltungen in Frankreich teilnehmen konnte. Die von den Behörden dafür angeführten Gründe können nur als gezielte Demütigung politisch unliebsamer Beobachter der europäischen Aktivitäten (einschließlich Militärintervention) in dem Sahelland interpretiert werden.

Dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) gaben die Behörden folgende Begründung: Beide AktivistInnen würden „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit (...) oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten" darstellen. Zudem habe Oumar Marikos "Bereitschaft, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen nicht sichergestellt werden" können, da in Mali Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig seien - u.a. wegen Hochverrat.

Wie Movassat weiter berichtet, hat Aminata Traoré dann zumindest für Deutschland eine Einreisegenehmigung bekommen und so die Einladung der Bundestagsfraktion der Linken annehmen können. Doch wurden weder die Staaten benannt, die das Schengen-Visum verweigert haben, noch genauer begründet, worin die Bundesregierung genau die Gefahr sieht. Die taz berichtete; vgl. zu diesen Vorgängen auch einen Beitrag bei AfricAvenir.

Presseumschau Mali

Nun, da der Krieg in Mali begonnen hat, ist es Zeit einmal in die Runde zu blicken und zu schauen,wie die KollegInnen sich zur - vorläufig - französischen Intervention stellen.

Beginnen wir mit einer dreisten Aufzählung von "Neun Gründen für einen [deutschen] Einsatz in Mali" bei n-tv (hat tip Nachdenkseiten). Darin heißt es unter anderem:

Wirtschaftliche Interessen: Bei den erfolgreichen Luftschlägen gegen die Gaddafi-treuen Truppen in Libyen musste die deutsche Rüstungsindustrie noch untätig zusehen, wie französische Militärs ihre neuesten Waffensysteme im Einsatz erproben konnten. Vor den Augen einer interessierten Fachöffentlichkeit verdiente sich zum Beispiel so der französische Kampfjet Dassault "Rafale" den wichtigen Status "gefechtserprobt". Das Flugzeug steht in direkter Konkurrenz zum "Eurofighter", an dem der deutsche Flugzeugbau in größerem Umfang beteiligt ist. Einsatzerfahrung zählt auf Rüstungsmessen als gewichtiges Verkaufsargument, an dem mitunter hunderte, wenn nicht sogar tausende Arbeitsplätze hängen können.
Politischer Einfluss: Auch in Mali gelten die Regeln internationaler Interventionen. Nur wer sich an der militärischen Eindämmung eines Konflikts beteiligt, erwirbt in der anschließenden Phase des Wiederaufbaus genügend Autorität, um bei der Gestaltung des wieder erstarkenden Staates mitreden zu dürfen.

"Blut für Militärexporte?" hatte MediaWatch schon 2009 einmal fragen müssen. Mehr Krieg fordert auch der Tagesspiegel in einem kaum noch nachvollziehbaren Text. Hier kritisiert man Frankreich und Deutschland als "Achse der Heuchler", weil beide Länder in Wirklichkeit keinen Krieg führen wollten. Denn Frankreichs "sehr begrenztes militärisches Engagement" könne "die Gefahren des militanten Islamismus in der afrikanischen Region [nicht] nachhaltig eindämmen", und Deutschland helfe de facto gar nicht. Folgte man dieser Logik, wäre Krieg wahrhaftiger, wenn er mit größerem Einsatz an Menschen und Material geführt würde.

Theorie und Praxis der Hungerbekämpfung

Starke Preissteigerungen für Hirse, Reis und Mais alarmieren die Hilfsorganisationen im Sahel, berichtet das Integrierte Regionale Informations-Netwerk IRIN (Hervorhebungen durch die Redaktion):

Unexpectedly sharp price rises in April for local cereals like millet, rice and maize in parts of Mali, Burkina Faso, Niger and Chad (...)The high prices of basic foods are the most alarming feature of the current Sahel crisis, according to the Famine Early Warning Systems Network (FEWS NET) of the US Agency for International Development (USAID). Prices are expected to keep rising until the end of August (...)

Weit, weit dringlicher als 'Al Kaida im Maghreb'

"Bricht Mali auseinander?", fragt Aljazeera. Sogar G-News dt. bietet schon Treffer unter "Mali" + "Teilung". Auch wenn MediaWatch nicht an eine Sezession des Sahel-Staates glaubt: Nachdem jetzt praktisch der ganze Norden in die Hände der Tuareg übergegangen ist, wirkt die Überlegung nicht mehr abwegig.

Doch die Tuareg stellen nur sieben Prozent der Bevölkerung Malis. Und eine Stadt wie Timbuktu oder Gao angesichts der momentanen Schwäche Bamakos zu erorbern, ist eine Sache. Sie zu halten (und zu versorgen) eine ganz andere. Allerdings leben auch im benachbarten Niger viele Tuareg, die sich jetzt durchaus zu einer Wiederauflage ihrer eigenen Rebellion bemüßigt fühlen könnten. Und wie in Mali haben die libyschen Zerfallserscheinungen auch im Niger deutlich spürbare Auswirkungen gehabt. Eine anständige Zusammenfassung der jüngeren ziemlich gewaltvollen Geschichte der Tuareg gibt's bei wikipedia.

Ironie des Schicksals

Putsch in Mali. Doch das Wort Libyen kommt in den Nachrichten von heute nicht mehr vor (G-News dt.) Diese Amnesie ist extrem: Noch vor zwei Tagen hatte die ARD einen längeren Hintergrund zur "Tuareg-Rebellion" in Mali gebracht, in der der Zusammenhang geschildert wird. Und immerhin begründen die Putschisten ihr Vorgehen mit dem Hinweis darauf, Präsident Amadou Toumani "Toure sei wegen «seines Unvermögens, die Krise im Norden Malis zu bewältigen» gestürzt worden" (Zeit Online). Weiter heßt es da: "Truppenteile sind unzufrieden mit der Handhabung des Konflikts mit den Tuareg-Rebellen. Sie werfen der Regierung vor, dass sie nicht genug Waffen für die Gefechte zur Verfügung stelle."

P.S.: Die beste Zusammenfassung der Fernwirkungen der NATO-Intervention in Libyen in deutscher Sprache gibt es wahrscheinlich bei den welt-sichten.