Europas Vorstellungen von Malis Demokratie

Warum der 7. Juli als (von der EU verordneter) Wahltermin für Mali zu früh kommt, erläutert die WoZ: "Es droht die Restaurierung der alten Fassadendemokratie".

Einen sehenswerten Beitrag hat Kontext TV zum Thema französische Intervention in Mali gemacht. Ausgangspunkt für diesen Filmbeitrag ist die Aussage der ehemaligen Kulturminsterin Aminata Traoré die derzeitige Krise sei "Folge von 30 Jahren neoliberaler Politik, die dem Land von IWF und Weltbank aufgenötigt worden sei". Aminata Traoré arbeitet heute im Forum für ein anderes Mali. Außerdem kommen in dem Beitrag Aziz Fall, Politikwissenschaftler an der McGill Universität in Montreal, Firoze Manji, Chefredakteur von Pambazuka Press in Nairobi und Samir Amin, Prof. für Ökonomie an der Universität Dakar zu Wort (hat tip NDS).

Aminata Traore ist es auch gewesen, der - zusammen mit dem malischen Oppositionspolitiker Dr. Oumar Mariko - kürzlich ein Schengen-Visum vorenthalten wurde. So wurde verhindert, dass Oumar Mariko in Straßburg am Europaparlament sprechen und Aminata Traoré an Veranstaltungen in Frankreich teilnehmen konnte. Die von den Behörden dafür angeführten Gründe können nur als gezielte Demütigung politisch unliebsamer Beobachter der europäischen Aktivitäten (einschließlich Militärintervention) in dem Sahelland interpretiert werden.

Dem Bundestagsabgeordneten Niema Movassat (Die Linke) gaben die Behörden folgende Begründung: Beide AktivistInnen würden „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit (...) oder für die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten" darstellen. Zudem habe Oumar Marikos "Bereitschaft, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf des Visums zu verlassen nicht sichergestellt werden" können, da in Mali Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig seien - u.a. wegen Hochverrat.

Wie Movassat weiter berichtet, hat Aminata Traoré dann zumindest für Deutschland eine Einreisegenehmigung bekommen und so die Einladung der Bundestagsfraktion der Linken annehmen können. Doch wurden weder die Staaten benannt, die das Schengen-Visum verweigert haben, noch genauer begründet, worin die Bundesregierung genau die Gefahr sieht. Die taz berichtete; vgl. zu diesen Vorgängen auch einen Beitrag bei AfricAvenir.