Plan B

Iran und Saudi-Arabien nehmen nach sieben Jahren wieder diplomatische Beziehungen auf. Einen guten Bericht liefert der Moon of Alabama. Recht ordentliches in deutscher Sprache kommt vom Tagesspiegel.

Besonders interessante Einblicke bietet offensichtlich exklusiv The Cradle, ein Medium, dass über gute Kontakte nach Teheran verfügt. Dort wird von Sicherheitsklauseln berichtet, die beide Staaten vereinbart haben, und die von China garantiert werden sollen:

Marginalien zum Iran-Komplex

Ja, die Organisation erdölexportierender Staaten hat die Fördermenge um 1,2 Millionren Barrel (täglich) gesenkt, um die Preise zu stabilisieren (n-tv). Die eigentliche Sensation steckt jedoch in folgendem Satz (der übrigens aus den meisten Meldungen rausgekürzt wurde): "Der Iran wird aufgrund der US-Sanktionen von den Kürzungsplänen ausgenommen."

Die seit November laufenden US-Sanktionen gegen den Iran erleiden damit eine empfindliche Schlappe. Das ist Angesichts der "Erbfeindschaft" zwischen Saudi-Arabien und dem Iran ein klarer diplomatischer Sieg Russlands und ein saudischer Schlag ins Gesicht des US-Establishments. Denn das hatte versucht, die Kashogghi-Affäre zur Disziplinierung des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman und gleichzeitig von US-Präsident Donald Trump zu nutzen. Doch auch Trump ist beschädigt, denn er hatte sich immer wieder für niedrige Ölpreise stark gemacht.

Und es ist eine Sache, ein Rüstungskontrollabkommen zu kündigen und unilaterale Sanktionen zu verhängen. Wenn dann alle nach Washintons Pfeife tanzen, weil sie um ihre Geschäfte bangen, muss Teheran damit leben.

Ein klarer Bruch des Völker- und des Menschenrechts ist es hingegen, jemanden ohne Anklagererhebung in einem Drittland verhaften und eine Woche in U-Haft - teils in Handschellen - schmoren zu lassen. Da ist der chinesischen Global Times zuzustimmen.

Nach ein paar Tagen wird dann etwas von Betrug und Sanktionen geschwurbelt. Außerdem bleibt die Frage, ob ein Verstoß gegen EU und US-Handelssanktionen automatisch auch in Kanada strafbar ist. Denn nur dann muss Ottawa ausliefern... Das riecht ziemlich übel nach Geiselnahme. Die Nachricht wurde übrigens auch in Deutschland teils mit Schrecken vernommen.

Die Nachrichtensperre über die Verhaftung von Frau Meng Wanzhou bis der G20-Gipfel vorbei war, weist überaus deutlich auf das schlechte Gewissen der Nordamerikaner hin. Ganz generell sind die US-amerikanischen Bemühungen, Produzenten chinesischer Spitzentechnologie wirtschaftlich zu vernichten natürlich unübersehbar.

Dem Regime ebenso nützlich wie treu ergeben

As`ad AbuKhalil, aka "Angry Arab", wartet mit interessanten Details zum Fall Jamal Khashoggi auf. Telepolis ist das auch aufgefallen.
Die Kernaussage: Der Mann war kein Dissident sondern linientreu und dem Regime ebenso nützlich wie treu ergeben. Erst in jüngerer Zeit hat er sich vielleicht den Muslimbrüdern und insbesondere dem Todfeind Katar zu sehr angenähert.

Wer gerne Blödsinn zu dem Vorgang lesen möchte, sollte unbedingt mal bei der ARD reinschauen. Da zeigt sich, was die KollegInnen für Quatsch verzapfen, wenn die Frontlinien auch nur ein bisschen aufweichen:

• Nein, die Bedeutung des Falls ergibt sich nicht aus der internationalen Aufmerksamkeit, sondern einzig aus der eklatanten Missachtung der Menschenrechte. Andererseits ist diese Aufassung  der Dinge aber nur konsequent, wie das dröhnende Schweigen des Kommentators zum Geschehen im Jemen beweist.
• Nein, der Fall wird keineswegs "Maßstäbe setzen im Umgang mit Demokratie und Menschenrechten". Schon bald werden wir wieder zur Tagesordnung übergehen. Dass die Geschichte überhaupt so hochgespielt wird, liegt einzig und allein daran, dass interessierte Kreise hoffen, US-Präsident Donald Trump kurz vor den US-Zwischenwahlen damit noch etwas in Bedrängnis bringen zu können.  
• Nein, nicht Trump hat Interessen, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika seit mindestens 70 Jahren (und alle, die in Riad Öl kaufen und Waffen verkaufen). Auch die Bundesrepublik wird binnen kurzem wieder und wieder Waffen an die Scheichs liefern.

Rein rethorisch bleibt die Frage im Kommentar, was bei deutschen Unternehmen wohl schwerer wiege: "Handelsbilanz oder Mord?" Vielleicht hat Joe Kaeser ja einen Hinweis.

Völlig im Ungewissen lässt uns der Kommentar natürlich darüber, was denn überhaupt passieren könnte oder sollte, wenn ein Mord an Khashoggi wahrscheinlich oder gar nachweislich wird.

Saudi-Arabien soll für das Iran-Embargo grade stehen

US-Präsdent Donald Trump versucht, die Saudi-Monarchie unter Druck zu setzen, mehr Öl auf den Markt zu werfen, weil man Iran ja bis November von den internationalen Ölmärkten verbannt haben will. Und dann fehlen etwa zwei Mio. Barrel - jeden Tag. Der Middle East Monitor schreibt:

Weather this threat would cower the Saudi’s into doing something they have so far been reluctant to do is yet to be seen. According to the Financial Times, traders and analysts have said that adding the full two million barrels per day requested by Trump would stretch the Kingdom to its limit (...)

Merke: Trotz des Gelabers von der reichen Fracking Ernte in den USA saugen die Amerikaner mit jährlich 3,677 Milliarden Barrel an Importen immer noch mehr als zehn Prozent der weltweiten Produktion auf (vgl. BP, S. 14 unten).

Ironie des Schicksals: Die Saudis stecken in der Klemme. Natürlich möchte man Iran gerne kleinkriegen. Andererseits haben die niedrigen Ölpreise der vergangenen Jahre tiefe Löcher in den Haushalt Riads gerissen. Und der Krieg im Jemen ist nicht gerade billig.  Deshalb hat man sich vor eineinhalb Jahren mit Russland darüber verständigt, nicht mehr ganz so viel Öl rauszupumpen und sogar eine 24 Länder zählende Koalition der Willigen (und eben nicht die OPEC) von dieser Politik überzeugt (Bloomberg).

Die internen Zwänge für das Haus Saud und der diplomatische Erfolg der Russen, die ebenfalls dringend auf höhere Öleinnahmen angewiesen sind, werden hierzulande lieber ignoriert. In der FAZ ist stattdessen von gestiegener Nachfrage die Rede - geschuldet der "eigentlich robusten Wirtschaftsentwicklung" - freilich ohne dass Zahlen für das Eine oder Andere genannt würden.

Der Krieg im Jemen schafft Jobs, Jobs, Jobs

So offensichtlich war der Zusammenhang selten. Die Arbeitsplätze, die in den USA entstehen sollen, nachdem US-Päsident Donald Trump einen 110 Milliarden US-Dollar schweren Waffendeal mit Saudi-Arabien (über 300 Mrd. in den nächsten zehn Jahren) abgeschlossen hat, werden fast im Wortsinn auf den Leichen der jemenitischen Kriegsopfer gründen. FAIR (Fairness and Accuracy in Reporting) schreibt:

The famine and brutal two-year-long war in Yemen being waged by the Saudis that has killed over 10,000 civilians wasn’t mentioned once in reports of the $300 billion deal to Saudi Arabia by CNN (5/19/17, 5/20/17), Washington Post  (5/19/17), The Independent (5/19/17), New York Daily News (5/20/17), CNBC (5/20/17, 5/22/17), CBS News (5/20/17), Business Insider (5/20/17), Time (5/20/17), Fox News (5/20/17), Reuters (5/20/17), ABC News (5/20/17), Fortune Magazine (5/20/17) or Chicago Tribune (5/20/17).

Hat tip Angry Arab: "Slaughtering Yemeni civilians will create jobs, jobs, jobs".

Und Deutschland bildet saudi-arabische Soldaten aus, damit die ihr blutiges Handwerk noch effizienter und effektiver erledigen können. Und auch hierzulande wurde der Zusammenhang zwischen dem Soldatenhandwerk und seinen barbarischen Folgen sorgsam umschifft. Der Tagesspiegel zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel immerhin mit den Worten:

„Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“. Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber „den Kampf auch durchführen können“.

Medienkritik bleibt Thema

"Flüchtlingskrise": Dass es keine Krise der Flüchtlinge gibt, sondern ausschließlich eine unserer Werte und Solidarität, stellt Open Democracy klar.

Saudi Arabiens PR-Strategie wird von westlichen Medien mal wieder willfährig umgesetzt. Telepolis hat einen ausgezeichneten Hintergrund dazu im Angebot.

Jemen: Die derzeit größte humanitäre Katastrophe auf dem Planeten kommt in der deutschsprachigen Berichterstattung als solche praktisch nicht vor. Es wird lediglich unzusammenhängend über einzelne Aspekte berichtet wie den Choleraausbruch oder die kaum beachtete Hilfszusage von Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller. Bei der ARD gingen deswegen auch schon Programmbeschwerden ein (2), (u.v.m.). Und so unsympathisch RT-Deutsch auch immer sein mag: Der Zusammenhang zwischen Krieg, Hunger und Seuchen (2) lässt sich nun mal nicht wegredigieren.

Venezuela: Eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Berichterstattung zur Situation in dem lateinamerikanischen Land findet sich in deutscher Sprache eigentlich nur bei amerika21.

Israel/Palästina: Die Besuche von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätten einen vorzüglichen Anlass geboten, einmal grundsätzlich über die schlimme Situation in Israel/Palästina zu berichten. Da ist uns dann aber das Hemd doch allemal näher als die Jacke...

Durchaus völkermörderische Dimensionen

Das humanitäre Elend im Jemen nimmt Ausmaße an, die durchaus noch völkermörderische Dimensionen erreichen könnten. Die Zahl der Hungernden beträgt jetzt etwa 20 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist dieses Elend vor allem auf die radikale Seeblockade der von Saudi Arabien geführten "Koalition", die übrigens übrigens auch mit Hilfe deutscher Waffenlieferungen - darunter ausgerechnet 48 Boote für den "Küstenschutz" aufrechterhalten wird. Die Blockade steht zwar schon länger in der internationalen Kritik - auch der westlichen Unterstützer der "Koalition", USA, England und Frankreich. Bisher hält das jedoch keinen davon ab, munter weiter mitzumischen, oder das Engagement gar auszubauen.

Das Auswärtige Amt hat zwar seine humanitäre Hilfe "vervierfacht" und gibt jetzt 28 Mio. Euro - das ist allerdings nicht einmal 1,5 Euro pro Betroffener. Etwa 2 Euro pro Hungerndem - insgesamt 40 Mio. - schießt die EU zu. Doch allein 2,2 Millionen Kinder sind derzeit akut mangelernährt, wie das Welternährungsprogramm mitteilt. (Wer spenden will, kann einfach hier klicken.) Natürlich fehlt es an allem - deshalb hülfe sicher auch eine Spende (klick hier) an Ärzte ohne Grenzen, die ebenfalls vor Ort aktiv sind.

Das EU Parlament hat Anfang letzten Jahres zwar eine gute Entschließung verabschiedet (insbesondere die Punkte B, C, D, F und H, I, J - sowie 2, 5, 7 - 11), aber passiert ist weiter nix. Gute Infos zum Stand der Debatte in Bundestag und Bundesregierung hat Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN zusammengestellt.

Kinderrechte, Kunst und Konflikte

Ein Vergleich der (sich widersprechenden) Berichte von NZZ und Welt.de mit der wiederum völlig anders ausfallenden Analyse von M. Bhadrakumar in Bezug auf das jüngste Treffen zwischen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem russischen Präsidenten Wladimir lohnt ungemein.

Banksy ist wieder einmal in Bethlehem gewesen und hat diesmal sogar ein ganzes Hotel installiert. The Walled Off Hotel (anstatt des Waldorf). Die Deutsche Welle bietet eine Fotostrecke, der Deutschlandfunk ein kurzes Feature. MediaWatch interpretiert die Aktion als praktische Solidarität, denn mit der Kunst kommen auch Touristen in die palästinensische Stadt. DR Kultur hat ein lesenswertes Interview mit einem Fotografen gemacht, der mit der Lage vor Ort offensichtlich gut vertraut ist.

Dazu passt: terre des hommes mahnt eine vollständige Liste der Konfliktparteien an, die Kinderrechte in bewaffneten Konflikten verletzen. Bei den Vereinten Nationen gebe es diesbezüglich politische Rücksichten:

2015 und 2016 ist es Israel beziehungsweise Saudi-Arabien gelungen, durch politischen Druck und Drohungen wieder von der Liste der Schande gestrichen zu werden, obwohl schwere Kinderrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen 2014 und durch Saudi-Arabien im Krieg im Jemen 2015 dokumentiert sind.

Weg vom Öl?

Die arabische Militärkoalition hat im Jemen-Feldzug Kinder getötet und dies sollte auf einer Schwarzen Liste vermerkt werden. Doch die Übeltäter drohten damit, den Vereinten Nationen  Gelder vorzuenthalten, worauf Ban Ki Moon erst einmal darauf verzichtet hat, das Land anzuprangern (FR Online). Der Angry Arab hat seine ganz eigene Meinung dazu....

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Für den Krieg im Jemen hat Saudi Arabien übrigens auch knallharte wirtschaftliche Gründe: Die Scheichs würden gerne eine Pipeline durch das südliche Nachbarland (nach Hadramaut) legen lassen. Dann bräuchten die Tanker der Kunden nicht mehr durch den Persischen Golf zu fahren. Auch Anschlüsse an die irakischen Ölfelder und durch Syrien bis an die libanesische Mittelmeerküste (Tripoli) werden erwogen (Asia Times).

Eine dritte Pipe könnte durch Syrien (über Aleppo) und die Türkei bis Bulgarien führen. Das würde einen weiteren Grund liefern, warum sowohl die Saudis wie auch die Türkei so erbittert am Sturz des syrischen Machthabers Assad festhalten.

Ein Konkurrenzmodell dazu könnte eine sogenannte "Islamische Pipeline" für Erdgas werden, die dann vom Iran durch den Irak, Syrien, den Libanon und durch das Mittelmeer bis Europa führen dürfte (Wikipedia eng.). Von einem solchen Vorhaben wäre übrigens auch die Rentabilität des Nabucco-Projekts betroffen (Wikipedia). Die ist wieder im Gespräch seit "South Stream" (aus Russland) als gescheitert gilt.

MediaWatch hält das Gerede davon, dass Saudi Arabien "weg vom Öl" will denn auch nur für gehobenen Boulevardquatsch (G-News dt.).

Klüger als Washington

Niemand wird den Krieg im Jemen gewinnen können (International Crisis Group/Al Jazeera). Stattdessen könnte die Instabilität durchaus nach Saudi-Arabien hineinwirken (hat tip Angry Arab, MediaWatch) und aus dem immer schon fragilen Jemen ein weiteres zerstörtes Staatsgebilde hervorgehen.

Aber der Konflikt wirkt weit über die Arabische Halbinsel hinaus - und damit ist nicht das geheimdienstliche und logistische Engagement der US-Amerikaner in diesem Krieg gemeint. Saudi-Arabien versucht nämlich Pakistan in den Krieg hineinzuziehen (DAWN, vgl. auch NZZ und  Angry Arab). Die pakistanische DAWN zweifelt bereits, ob Pakistan noch die Wahl hat, sich gegen eine Teilnahme an der Intervention im Jemen zu entscheiden und verweist auf den erheblichen Einfluss der Saudis in dem südasiatischen Land:

Die Nachrichtenlage glätten

Nur ein, zwei kurze Bemerkungen zu Kobani: Kurden und Islamisten hätten es sich wohl nie träumen lassen, dass sie einen wochenlangen Stellvertreterkrieg (wikipedia) für zwei NATO-Länder (USA vs. Türkei; 2) führen würden.

Die arabischen "Verbündeten" haben zudem ganz eigene Ambitionen und Vorstellungen dazu, wie die Region in Zukunft aussehen soll. (Project Syndicate):

Qatar, along with Turkey, backs grassroots Islamist movements like the Muslim Brotherhood and its offshoots in Gaza, Libya, Egypt, Tunisia, Iraq, and the Levant. That pits it against Saudi Arabia and countries like the United Arab Emirates, Egypt, and Jordan, whose rulers view such movements as an existential threat, with some, including the House of Saud, investing in propping up autocratic regimes like their own.

Mit Sicherheit ist diese Darstellung zweier arabischer Lager - so clever sie ist - jedoch ebenfalls stark vereinfacht.

Interessant: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist bei weitem nicht so gut darin, die Nachrichtenlage für die Bundesbürger zu glätten, wie die Redaktion der Tagesschau. Dabei heißt es doch immer, die PolitikerInnen seien die dreistesten LügnerInnen. Na, egal.

Übrigens: Was ist eigentlich aus der angeblichen militärischen Unterstützung der arabischen Länder gegen das Kalifat (IS oder ISIS) geworden, die vor wenigen Wochen noch so hämisch abgefeiert wurde?

Die unterschlagene Arabellion

Niemand kriegt mit, was eigentlich innerhalb von Saudi-Arabien läuft. Hier ist nun endlich eine ebenso unaufgeregte wie ehrliche Reportage der BBC, die das Ausmaß der mittlerweile drei Jahre andauernden Unruhen im Osten des Landes näher beschreibt. Hat tip Angry Arab.

Wohlgemerkt: Es geht hier weniger um religiöse Zwistigkeiten ("Schiiten gegen Sunniten") als vielmehr um jahrzehntelange systematische Ausgrenzung und Unterdrückung der Menschen in der Region - das muss sogar das US-Fachblatt Foreign Policy zugeben.

"Es ist eine Schande..."

Deutschland wird nicht nur (weiter) Waffen für Milliarden nach Saudi Arabien exportieren - ein besonders fetter Deal soll auch noch mit Hermes-Kreditbürgschaften besichert werden (Standard) Interessanterweise steht aber nirgends, was das bringen soll. Denn die Zahlungsunfähigkeit der Saudis ist ja nun nicht grade zu befürchten. Auch auf der offiziellen Website sind keine "generellen Sicherheitserfordernisse" für Saudi Arabien ausgewiesen.

Es geht denn wohl auch eher um ein paar Promillepunkte Zinsen, die die Beteiligten weniger an die Banken zahlen müssen, wenn eine staatliche Garantie vorliegt. Systemrelevante deutsche Werften, die mittels staatlich besicherter Waffenexporte in diktatorische Monarchien gerettet werden müssen? War es das was Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) meinte, als er versprach, Waffenexporte einzuschränken? O-Ton Gabriel im Stern:

Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (...) Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.

Ein, zwei, viele Aufreger

Was die Milliarden angeht, die Chinas Premierminister Wen Jiabao auf die Seite geschafft haben soll (G-News dt.), schließen wir uns der Meinung des Angry Arab an:

I am glad that the New York Times had a long expose about the corruption of the family of the Chinese prime minister.  But they would not dare do an expose about the corruption of the family of the Saudi King--and it is far more than $2.7 billion.

Die Liste der PolitikerInnen, auf die ähnliches zutrifft wie auf das Haus Saud, ist unangenehm lang. Hier müssen wenige Beispiele reichen. Unsere Liste umfasst deshalb nur Abtraumgestalten wie Sese Seko Mobutu oder den unvergessenen Sani Abacha und reicht bis zu Figuren wie Ferdinand Marcos. Sie alle wurden vom Westen unterstützt und ihre sagenhaften Diebstähle wurden erst ruchbar, als es nicht mehr zu verhindern war.

Nachkarten - aber richtig

MediaWatch kartet nach - ausnahmsweise. Wieder Gewalt im Jemen, melden deutsche Medien (G-News, dt.).

Dass saudische Panzer in das Land einfahren, um das Regime zu stützen, melden nur die Betroffenen, die Schiiten in Sanaa (und in Teheran). Gegen die richtet sich der Glaubenskrieg der ultraorthodoxen saudischen Wahabiten nämlich. Jetzt zeigt sich, wie "Die Stabilisierung einer Region (...) durchaus dazu bei[trägt], die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern". Wer erinnert sich noch? So rechtfertigte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Export deutscher Leopard Panzer nach Riad Mitte des Jahres.

Wenn die Saudis wackeln

Angesichts der Ausfuhr deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien ist es sicher eine gute Idee, eine Website www.waffenexporte.org zu eröffnen.

Allerdings fragt man sich, wie manche KollegInnen in den Mainstream-Medien zu solch steilen Behauptungen gelangen wie etwa in der Süddeutschen. Dort beginnt ein Kommentar mit der Aussage:

"Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann."

Ok, Helmut Schmidt hat es nicht geschafft, Leos an die Saudis zu verhökern. Er ist am eigenen Kabinett gescheitert. Und die Waffenexporte in's Südafrika unter dem Apartheidsregime - verdrängt oder vergessen? Oder die deutsch/französischen Waffenlieferungen an Gaddafi?

Welt Online hält sich mit solchen feinsinnigen Erwägungen gar nicht erst auf, sondern fährt lieber einen Frontalangriff gegen die KritikerInnen des Deals: "Deutsche Panzer an einem früheren Feind Israels? Unbedingt, denn Saudi-Arabien wird bedroht durch Al Quaida und den Iran. Wenn die Saudis wackeln, wackelt die Welt." Das Bundesinnenministerium scheint ein ähnliches Weltbild zu pflegen: Bahrain? War da was? Ach ja, Infrastruktursicherung durch die Saudis.

Zwei, drei, viele Somalia

Die FAZ fürchtet um die "freiheitlichen Kräfte" im Jemen die zwischen "den großen Lagern zerrieben" werden könnten:

[jene] die noch zu Salihs Clan halten, und seinen Gegnern, die im Verlauf der Unruhen die Seiten gewechselt haben und deren führende Figur der Halbbruder des Präsidenten ist. Auch die mächtige Stammesföderation der Hashid unter ihrem Scheich Sadiq al Ahmar wird im Streit um die Macht mitmischen wollen.

Der Konflikt im Jemen zündet

Zu irgendwas müssen die teuren Waffensysteme ja gut sein. "Saudi-Arabien greift auf Seiten Jemens in Kampf gegen Houthi-Milizen ein", meldet die junge welt. Damit ist der seit längerem schwelende Bürgerkrieg ein internationaler Konflikt. Die internationale Aufmerksamkeit wächst (derzeit). Die Houthi-Milizen sind Schiiten - das erklärt vielleicht teils die Wut der Araber. Einerseits gibt es iranische Vorwürfe, dass die Saudis Phosphorbomben einsetzen und andererseits Vorwürfe der "Yemen Post", dass Eritrea die Milizen unterstützt.