(Latein)amerikanische Fundstücke

Brasilien: Telepolis bringt die Rede des neu- bzw. wiedergewählten brasilianischen Präsidenten "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit in unserem Land".
"Wir wollen einen faireren internationalen Handel. Wir sind nicht an Handelsabkommen interessiert, die unser Land zur ewigen Rolle des Exporteurs von Waren und Rohstoffen verdammen", zitiert Telepolis Lula. Das hat man bei der ARD jedoch geflissentlich überhört: "Mehr Investitionen in das rohstoffreiche Land führen möglicherweise dazu, Abhängigkeiten von China zu verringern", wünschen sich die Hamburger RedakteurInnen (nur hat Brasilien natürlich nicht den nachfragestarken Binnenmarkt Chinas).
Tatsächlich ist es so, dass Lula wesentlich zur Gründung der BRICS beigetragen hat und den Prozess der Ausweitung und Vertiefung dieses Staatenverbundes auch sicher weiter aktiv unterstützen wird (Telepolis). In China und in Russland macht man sich jedenfalls Hoffnung auf Lulas Präsidentschaft.

Haiti: Die USA sind mit ihrem Vorschlag, eine schnelle Eingreiftruppe in Haiti zu landen, vor dem UN-Sicherheitsrat gescheitert. Auch eine UN-Friedenstruppe wird es nicht geben. Auf Sanktionen hat man sich jedoch geeinigt. Responsible Statecraft meint, das Letzte, was die Insel brauche sei eine Intervention von außen. Naked capitalism weist darauf hin, dass auch in Haiti massive Bedenken gegen eine US-Interventione bestehen und zitiert schwere Vorwürfe gegen GIs aus vergangenen Einsätzen.
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik zweifelt man an Wirksamkeit dieses Beschlusses. Jimmy Cherizier etwa, "ein einflussreicher Anführer einer Allianz von haitianischen Banden" sei bereits im Dezember 2020 von den USA sanktioniert worden und dennoch zentral an der Blockade des Tanklagers beteiligt. Auch werde die Signalwirkung der neuen Sanktionen schnell verpuffen, wenn keine weiteren Maßnahmen folgen. Leider werde:

die Möglichkeit, Personen oder Gruppen für kriminelle Aktivitäten zu listen, selten genutzt [...]. Das hat wohl auch damit zu tun, dass hier schnell unangenehme Fragen zu den Verbindungen in staatliche beziehungsweise politische Kreise aufkommen.

Ecuador: Die Assange-Tragödie zieht sich hin. Schon seit 3,5 Jahren sitzt der Kollege in Isolationsfolter - derzeit in Belmarsh, einem der gefürchtetsten Knäste in Großbritannien.
Ungeheuerlich ist aber auch, was Rafael Correa im Zusammenhang mit den Assange-Geschehnissen widerfahren ist: Correa, ehemals der Präsident Ecuadors, hatte Julian Assange jahrelang in der Londoner Botschaft des lateinamerikanischen Landes Asyl gewährt. (Auch wollte er die Verträge für US-Basen in Ecuador nicht verlängern.) Dann wurde er wegen der angeblichen Veruntreuung von 6.000 US-Dollar zu acht Jahren(!) Gefängnis verurteilt und lebt daher nun in politischem Asyl in Brüssel (Consortium News). Unbedingt lesen.
Dazu passt: Inzwischen scheint man sich in den USA damit zu begnügen unliebsame Kolleginnen schlichtweg verschwinden zu lassen (Independent). Das verursacht ja auch deutlich weniger Aufsehen....

Mexiko, Chile, El Salvador, Peru und Kolumbien sind von einem riesigem Hack betroffen, bei dem die antikolonial ausgerichtete Gruppe "Guacamayas" gelandet hat (Telepolis). Unter anderem wurden hunderttausende E-Mails des salvadorianischen und kolumbianischen Militärs erbeutet. Am schwersten betroffen ist jedoch Mexiko. Die mit dem Hack verbundenen politischen Skandale dürften die betroffenen Länder wohl noch über Jahre beschäftigen.

Bolsonaro in Ungnade

Der amtierende, rechtsradikale Präsident Jair Bolsonaro scheint in Washington in Ungnade gefallen zu sein. Sein Berater beschwerte sich am Anfang Mai, dass das Time Magazin, Leonardo DiCaprio und die Soros Foundation sich in den beginnenden Wahlkampf einmischen (Poder 360, Deepl). Deren Aktionen richten sich vor allem an ErstwählerInnen mit der Aufforderung, sich für den Urnengang registrieren zu lassen (Firstpost). 

Dieses Verhalten der US-Administration erstaunt einigermaßen, tritt doch Ignacio da Silva ("Lula") wieder zur Wahl am 2. Oktober an. Und immerhin haben sich seine Arbeiterpartei (PT) und die Grünen mit der Kommunistischen Partei zu einem Wahlbündnis, der "Federação Brasil da Esperança" (Brasiliens Verband der Hoffnung, FE Brasil) zusammengeschlossen. Mit Geraldo Alckmin, dem Ex-Gouverneur von São Paulo, holt sich Lula allerdings auch einen Neoliberalen ins Boot (alle amerika21) der übrigens zu den Wahlen 2006 gegen Lula angetreten war.

War Bolsonaros Amtsführung denn dermaßen desaströs für Washington, dass die USA es lieber mit den sonst so verpönten Linken probieren möchten?

¡Isso não Vale! Das ist es nicht wert!

Die Aktivitäten und sozio-ökologischen Konflikte von Vale S.A.
Ein Gastbeitrag von ForscherInnen der Autonomen Universität Barcelona (UAB)

Anlässlich des Internationalen Aktionstags gegen Staudämme am 14. März veröffentlicht das Team des ENVJUSTICE - EJAtlas des Instituts für Umweltwissenschaft und Technologie (ICTA) der UAB die thematische Karte ¡"Esto no Vale! Isso não Vale! Die Aktivitäten und sozial-ökologischen Konflikte von Vale S.A.", welche einen Überblick über weltweite sozio-ökologische Konflikte im Zusammenhang mit Bergbau- und Industrieprojekten des Vale-Konzerns gibt.

Die Karte wurde von der EJAtlas-Forschungsgruppe der UAB (Daniela Del Bene, Sara Mingorría, Grettel Navas, Lucrecia Wagner, Raquel Neyra, Max Stoisser) in Zusammenarbeit mit Yannick Deniau vom Geocomunes-Kollektiv (Mexiko) und Beatriz Saes (Universidade Federal Fluminense, Brasilien) angefertigt. Der untenstehende Text ist von Beatriz Saes. Die Übersetzung besorgte Max Stoisser.

13 Kugeln "aus dem Nichts"

Die Berichterstattung über den Justizputsch in Brasilien ist bei Al Jazeera (2) seriöser als im bundesrepublikanischen Mainstream (hier ARD). Sogenannte linksliberale Medien machen da selbstverständlich überhaupt keine Ausnahme mehr (taz: "tragische Gestalten"), (Freitag: "Schicksal").

Und damit ist nicht nur die unzureichende Darstellung der juristischen Zusammenhänge gemeint, sondern mehr noch die Tatsache, dass die politökonomische Stoßrichtung dieser neoliberalen Rückwärtsrolle völlig unterbelichtet bleibt. (Hier zum Mitschreiben: Die mit Abstand beste deutschsprachige Lateinamerika-Berichterstattung bringen derzeit amerika21 und die Nachdenkseiten.)

Statt dessen kriegen wir zu mitgeteilt, dass der Mord an Marielle Franco nur einer von 6.500 pro Jahr in Rio ist und die 13 Kugeln "aus dem Nichts" kamen (SPON. Und es ist eine bodenlose Frechheit, für so etwas auch noch Knete zu verlangen....).
Wer wirklich etwas über die Ermittlungen in Erfahrung bringen will, findet hier aktuelle Infos.

Neoliberal gewendet

Brasilien: Planungen zu umfangreichen Privatisierungen, Kürzungen im Staatshaushalt sowie beim sozialen Wohnungbau und vor allem fette Skandale kann die neue Regierung vorweisen (amerika21, Telepolis). In die deutschen Nachrichten hat es dagegen - außer den Pflichtmeldungen bei Ministerrücktritten (1), (2) - eigentlich nur eine Gruppenvergewaltigung geschafft.

Argentinien: Mauricio Macri, der neue Präsident, strebt eine Amnestierung der Steuerflüchtlinge an, die im Zusammenhang mit den Panama Papers unangenehm aufgefallen sind. Journalisten oder Whistleblowern, die es wagen sollten, in diesem Zusammenhang Namen zu nennen, sollen laut Gesetzentwurf zwei Jahre Gefängnis angedroht werden (Telesur). Der deutsche Außenminister, Frank Walter Steinmeier, "bestärkt Argentinien in seinem Reformkurs" meldete die Welt Online anlässlich dessen Besuch in Anfang Juni.

Mexiko: Seit 2013 ist Enrique Peña Nieto im Amt und die Zahl der Multimillionäre ist seitdem um etwa zwei Drittel auf 24.000 Personen gestiegen (Telesur). Ein El Dorado ("Goldland") - offensichtlich auch für deutsche Exporteure und Investoren (DW). Da stört es das Bild doch ganz gewaltig, dass deutsche G36- Gewehre in den Straßen auftauchen und von Kriminellen benutzt werden (Zeit Online). Ganz ganze Elend presst amerika21 in wenige erschreckende Zahlen:

Seit 2006 wurden in Mexiko bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 150.000 Menschen getötet und 280.000 vertrieben. Alleine im Jahr 2011 fand man 453 enthauptete Leichen.

Verschwindenlassen ist weit verbreitet (siehe nebenstehende Grafik). Und Besserung ist kaum in Sicht: Trotz verschlechterter Menschenrechtslage steigen die Militärausgaben, meldet Telesur.

Although the proportion of military expense related to GDP has remained at the same level over the past 20 years (since the Zapatista conflict started in 1994), per capita this amount has more than doubled – from about US$30 to $70 per Mexican in 2014.

2014 waren das 8,66 Milliarden US-Dollar.

The country’s increased militarization was initiated during the previous government of Felipe Calderon, prompted by the U.S.’s 2008 Merida Initiative, a drug war security cooperation plan largely modeled after Plan Colombia.

In solch einer Situation "zum gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität" aufzurufen (G-News dt.), wirkt widersinnig. Mit Waffengewalt und Repression allein wird das Problem nicht in den Griff zu kriegen sein - auch nicht, wenn befreundete Großmächte das gerne so hätten.

Die alte Ordnung wiederherstellen

Dort wo deutsche Interessen nicht direkt berührt sind oder scheinen, klappt eine einigermaßen differenzierte Darstellung nach wie vor auch in den Massenmedien. (Davon sind die üblichen Verdächtigen natürlich ausgenommen (1), (2).) Als positives Beispiel sei hier ein Beitrag aus dem Tagesspiegel vom März 2016 aufgeführt:

Lula war einmal der beliebteste Staatschef der Welt. Als er Brasilien zwischen 2002 und 2010 regierte, entkamen 36 Millionen Brasilianer der extremen Armut. 40 Millionen stiegen laut offizieller Statistik in die Mittelschicht auf. Es entstanden 19 Millionen versicherungspflichtige Jobs. (...) Die brasilianische Wirtschaft wuchs um durchschnittlich vier Prozent, der Mindestlohn verdreifachte sich.

Über die Ermittlungen im Petrobras-Bestechungsskandal und den sie leitenden Richter Sergio Moro heißt es im gleichen Text:

Die Liste der Politiker, gegen die ermittelt wird, ist mit der Zeit immer länger geworden. Dank einer umfassenden Kronzeugenregelung. Zuletzt sagte ein Senator gegen 74 Personen aus, darunter die Vorsitzenden von Senat und Parlament. Auch der Name von Oppositionsführer Aécio Neves tauchte auf.
Moro muss sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, am liebsten gegen Angehörige der Arbeiterpartei zu ermitteln. Immer wieder versucht er etwa, die Präsidentin in den Skandal hineinzuziehen – bisher ohne Erfolg. Von ihren Gegnern wird er für die Versuche gefeiert.

Wirtschaftswachstum ist nicht die einzige polit-ökonomische Dimension

Dilma Rousseff ist als Präsidentin Brasiliens wiedergewählt. Amerika21 macht darauf aufmerksam, dass sie sich einer erstarkten Opposition gegnüber sieht: "Im konservativsten Kongress seit 1964 haben konservative Kräfte die Mehrheit".

Die deutschsprachigen Qualitätsmedien haben dagegen außer unterschwelligen Vorwürfen, dass die brasilianischen WählerInnen Angst vor - natürlich dringend notwendigen - "Reformen" haben, kaum Substanzielles zum Wahlausgang zu bieten (SZ, FAZ, NZZ).

Wie ungleich genauer, ist dagegen - trotz aller Rhetorik - die Analyse in der Asia Times. Da geht es auch um Arbeitsplätze um Einkommensverteilung, um Staatsverschuldung und um die Frage, ob eine Regierung Neves den USA mehr Einfluss in Brasilien eingeräumt hätte.

Brasilien: Nicht nur Fußball

"Die Formalisierung des Arbeitsmarktes und die Anhebung der Arbeiterlöhne haben in den vergangenen Jahren am meisten dazu beigetragen, dass sich die soziale Ungleichheit in Brasilien verringert hat", weiß Brasilnews zu berichten.

Allerdings nehmen die Proteste und Streiks kurz vor der Fußballweltmeisterschaft wieder zu. „Schulen und Hospitäler nach FIFA-Standard“, fordern die DemonstrantInnen (Handelsblatt, vgl. auch BrasilNews) - wohl wissend, dass ihre Stimmen im Moment eher gehört werden als zu irgendeinem anderen absehbaren Zeitpunkt. Ob das Mega-Event ein wirtschaftlicher Erfolg wird, darf bezweifelt werden (Handelszeitung) - zumindest die Zahl der Buchungen von Inlandsflügen ist gegenüber früheren Jahren bisher unverändert (BrasilNews). Schon letztes Jahr hatte das riesige lateinamerikanische Land erfolgreiche Proteste gegen die Erhöhung der Fahrkarten-Preise erlebt (wikipedia). Auch damals waren sie während eines Fußball-Tuniers kumuliert.

Brasilien ist aber auch das Land, in dem jetzt erstmals gentechnisch veränderte Insekten freigesetzt werden. Es sind dies unfruchtbare Tiger-Mücken, die helfen sollen, das Dengue-Fieber einzudämmen (Transgen).

Da Möglichkeiten fehlen, weitere große Wasserkraftwerke zu bauen, will Brasilien bei der Stromerzeugung künftig verstärkt auf Kohle, Erdgas und Atomkraft setzen (BrasilNews).

Die Zukunft der Erdölförderung

"Brisant" findet Focus das neue Geschäft, das Brasilien und das staatliche Ölförderunternehmen Petrobras nun für das in bis zu 7.000 Meter Tiefe (davon 2 km Wasser und ebenso viel Salz) offshore liegende schwarze Gold des Campo des Libra eingefädelt haben.

Was Focus so verwerflich findet? Nun - die Petrobras ist scheinbar nicht in der Lage, die technisch und finanziell extrem anspruchvolle Exploration und Ausbeutung der mit geschätzten 12 Milliarden Barrel riesigen Lagerstätte allein zu stemmen. Deshalb holt man sich die Hilfe ausländischer Firmen.

Brasilien will aber natürlich dennoch die Kontrolle über die Reserven und die Investitionsentscheidungen behalten. Die Reserven verbleiben im Besitz Brasiliens, verkauft werden nur Förderrechte. Zudem wird die staatliche Petrobras an allen Projektphasen mit einer Sperrminorität von 30 Prozent beteiligt. Diese Konstruktion war noch unter der letzten Regierung Lula gegen den heftigen Widerstand der Lobby Gesetz geworden.

We R No Race

Während der nächsten Olympischen Spiele in Rio will Brasilien ein unübersehbares Signal gegen Rassismus setzen. Die ersten Projekte zu dem Thema werden schon gestartet: We R No Race "Wir sind keine Rasse(n)" will Beweisen, dass das Konzept von Rasse naturwissenschaftlich unhaltbar ist. Eine rassische Zughörigkeit lässt sich nicht an genetischen Merkmalen festhalten und die genetischen Unterschiede von Nachbarn und sogar innerhalb von Familienverbänden sind meist größer, als die zwischen Menschen, die auf unterschiedlichen Kontinenten leben:

Hat tip Freitag, der den Text aus dem Guardian übernommen hat.

Resterampe

Mit großem Trara hat Siemens grad verkündet, aus der Atomtechnologie aussteigen zu wollen (G-News dt.). Doch allzu genau nimmt es der Konzern mit diesem Versprechen wohl nicht. Ein paar Ladenhüter von der Resterampe würde man schon gerne noch verkloppen - nach Brasilien, selbstverständlich abgesichert mit einer Bürgschaft der deutschen SteuerzahlerInnen.

Die Hermes-Bürgschaft für den dritten Block des brasilianischen AKW Angra soll nun auf die Schnelle doch noch durchgewunken werden. Darauf macht Campact aufmerksam (hat tip INKOTA). Bei Campact heißt es dazu:

Ein Viertel der Weltbevölkerung uninteressant

Wer etwas in deutscher Sprache über das ziemlich hochkarätig besetzte Treffen in Teheran an diesem Wochenende wissen möchte, erfährt, dass der brasilianische Präsident Lula hinfährt um im "Atomstreit" zu vermitteln (G-News dt.). Zudem kann man lesen, dass der russische Präsident Medvedjev dieses Treffen für die letzte Chance Irans hält, einzulenken, bevor der UN-Sicherheitsrat Sanktionen beschließt. (FR, Standard). Immerhin lernt man bei FR online noch, dass auch der türkische Premierminister Erdogan in diesem Zusammenhang diplomatisch aktiv ist. Erdogan hat später allerdings abgesagt (immerhin ist die Türkei NATO-Mitglied).