Neoliberal gewendet

Brasilien: Planungen zu umfangreichen Privatisierungen, Kürzungen im Staatshaushalt sowie beim sozialen Wohnungbau und vor allem fette Skandale kann die neue Regierung vorweisen (amerika21, Telepolis). In die deutschen Nachrichten hat es dagegen - außer den Pflichtmeldungen bei Ministerrücktritten (1), (2) - eigentlich nur eine Gruppenvergewaltigung geschafft.

Argentinien: Mauricio Macri, der neue Präsident, strebt eine Amnestierung der Steuerflüchtlinge an, die im Zusammenhang mit den Panama Papers unangenehm aufgefallen sind. Journalisten oder Whistleblowern, die es wagen sollten, in diesem Zusammenhang Namen zu nennen, sollen laut Gesetzentwurf zwei Jahre Gefängnis angedroht werden (Telesur). Der deutsche Außenminister, Frank Walter Steinmeier, "bestärkt Argentinien in seinem Reformkurs" meldete die Welt Online anlässlich dessen Besuch in Anfang Juni.

Mexiko: Seit 2013 ist Enrique Peña Nieto im Amt und die Zahl der Multimillionäre ist seitdem um etwa zwei Drittel auf 24.000 Personen gestiegen (Telesur). Ein El Dorado ("Goldland") - offensichtlich auch für deutsche Exporteure und Investoren (DW). Da stört es das Bild doch ganz gewaltig, dass deutsche G36- Gewehre in den Straßen auftauchen und von Kriminellen benutzt werden (Zeit Online). Ganz ganze Elend presst amerika21 in wenige erschreckende Zahlen:

Seit 2006 wurden in Mexiko bei bewaffneten Auseinandersetzungen rund 150.000 Menschen getötet und 280.000 vertrieben. Alleine im Jahr 2011 fand man 453 enthauptete Leichen.

Verschwindenlassen ist weit verbreitet (siehe nebenstehende Grafik). Und Besserung ist kaum in Sicht: Trotz verschlechterter Menschenrechtslage steigen die Militärausgaben, meldet Telesur.

Although the proportion of military expense related to GDP has remained at the same level over the past 20 years (since the Zapatista conflict started in 1994), per capita this amount has more than doubled – from about US$30 to $70 per Mexican in 2014.

2014 waren das 8,66 Milliarden US-Dollar.

The country’s increased militarization was initiated during the previous government of Felipe Calderon, prompted by the U.S.’s 2008 Merida Initiative, a drug war security cooperation plan largely modeled after Plan Colombia.

In solch einer Situation "zum gemeinsamen Kampf gegen die Kriminalität" aufzurufen (G-News dt.), wirkt widersinnig. Mit Waffengewalt und Repression allein wird das Problem nicht in den Griff zu kriegen sein - auch nicht, wenn befreundete Großmächte das gerne so hätten.