Vergangenheit kolonial, Zukunft wohl nicht nachhaltig

Die unendliche Geschichte des Lieferkettengesetzes zieht sich: Kürzlich haben die in dem Gesetzgebungsprozess engagierten Nichtregierungsorganisationen ihre Stellungnahme zum dritten Zwischenbericht der Bundesregierung abgegeben. In den Nachdenkseiten wird die Gesetzesinitiative als Gerd Müllers politisches Vermächtnis betrachtet und der Minister in in hohen Tönen gelobt: Es gebe

im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden.

MediaWatch geht davon aus, dass nach der nächsten Bundestagswahl irgendeinE grüneR FunktionärIn diesen Posten bekleiden wird. Ob er oder sie den dann auch nur annähernd so gut wird ausfüllen können wie Gerd Müller, ist aber noch lange nicht ausgemacht.

Koloniale Vergangenheit: Jetzt kümmert sich auch die offizielle Politik um die koloniale Vergangenheit Deutschlands. Das Auswärtige Amt schickt Staatssekretärin Michelle Müntefering los, um die wissenschaftliche Konferenz "Colonialism as Shared History" zu eröffnen. Dass AA schreibt:

Im Mittelpunkt der digitalen Konferenz steht die Frage, wie eine Annäherung an eine gemeinsame Sicht auf die Vergangenheit (sic!) versucht werden kann und wie daraus resultierende zukunftsorientierte Perspektiven entwickelt werden können.

All das wirkt ziemlich abgehoben. Wie immer, wenn Michelle Müntefering irgendwo auftritt, werden bestimmt keine Konsequenzen gezogen.

Nachhaltigkeit: Das Forum Entwicklung und Umwelt zeigt sich entsetzt vom Entwurf der - angeblich weiterentwickelten - Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Unter dem Titel "Eine Strategie schafft sich ab" wird das FUE erfreulich konkret:

Ein Blick in die vorgeschlagenen Maßnahmenpakete lässt einmal mehr daran zweifeln, dass die Bundesregierung die 2015 verabschiedete Agenda 2030 der Vereinten Nationen ernst nimmt. Völlig blind für die ökologischen Herausforderungen und sozialen Ungerechtigkeiten unserer Zeit werden dort [in der Nachhaltigkeitsstrategie] schamlos Milliardengeschenke an die deutsche Automobilindustrie als nachhaltige Zukunftsinvestitionen umgedeutet. [vgl. S. 22 der Strategie; Anm.die Red.] Einmal mehr wird deutlich wie diese Regierung partikulare Wirtschaftsinteressen über das Gemeinwohl stellt und für weitere vier Jahre wird die Chance vertan, den Stimmen aus Bevölkerung und Zivilgesellschaft in politischen Entscheidungen Gehör zu verschaffen.

Neues aus der EZ

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat ein Konzept "BMZ 2030" vorgelegt. Wichtigste Änderung: Viele Länder werden künftig keine Partner mehr in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der BRD sein. Da soll sich lieber die EU drum kümmern. Wer alles rausgeschmissen wird, ist aber noch nicht bekannt. amerika21 kritisiert, dass die Zusammenarbeit mit Kuba beendet wird.

Diese Änderungen gehen mit einem neuen Strategiepapier einher, nach dem die multilaterale Zusammenarbeit neu ausgerichtet werden soll. Das ist insofern bemerkenswert, als das es historisch bisher so war, dass konservative (oder liberale) Entwicklungsminister eher versucht haben, Geld (und Einfluss) in ihrem Haus zu bündeln. Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit war vor allem ein rot(grünes) Markenzeichen. Ein Hauptanliegen der neuen Strategie lautet allerdings "Unsere Schwerpunkte noch stärker multilateral verankern". Wenn es sich dabei nicht nur um Wortgeklingel handelt, kann damit nur gemeint sein, dass die Bundesregierung künftig daran arbeiten sein wird, ihre Interessen auch in multilateralen Entwicklungsorganisationen stärker durchzusetzen.

Wie jedes Jahr ist auch 2020 ein neuer Bericht zur Wirklichkeit der deuschen Entwicklungspolitik erschienen, der von der Welthungerhilfe und terre des hommes herausgegeben wird. Natürlich wird der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Covid-19 Virus breiter Raum eingeräumt. Doch sind es vor allem die von langer Hand vorbereiteten Inhalte, die überzeugen (siehe z.B. die nebenstehende Grafik). Vor allem der Kommentar der Welthungerhilfe "Wenn Hunger zur Kriegswaffe wird" ist lesenwert.

Last not least bietet die Welthungerhilfe in ihrer Online-Zeitschrift Welternährung momentan einen Schwerpunkt zu Landrechten. Die meisten Texte zu dem Thema sind unter "Wirtschaft und Menschenrechte" rubrifiziert. Doch auch ein Blick auf die aktuellen Zahlen beim Landgrabbing lohnt.

Das Ende der EZ wie wir sie kennen?

Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und -hilfe scheinen heute fest verankerte Bestandteile der internationalen Beziehungen zu sein. Und dennoch ist vieles, was wir als Gewissheit voraussetzen keineswegs so selbstverständlich wie es scheint. Zwar ist es richtig, dass die Gelder für die offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) weltweit rasant gestiegen sind. Experten von der Universität Yale haben die Werte in konstanten US-Dollar von 2009 gemessen. Für 1960 wurde ein Wert von 4,65 Mrd. US-Dollar ermittelt. Bis 2013 war die ODA auf volle 180 Mrd. US-Dollar angewachsen.

Doch trotzdem sind immer weniger Entwicklungsländer von Entwicklungshilfe abhängig. In den letzten 40 Jahren sind mehr als 50 Länder von den Empfängerlisten gestrichen worden, weil ihnen der Aufstieg in höhere Einkommensgruppen (Bruttonationaleinkommen pro Kopf) gelungen ist.

Dreiste PR

Schwere Vorwürfe erheben Oxfam, FIAN und INKOTA gegen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Mehr als 65.000 Unterschriften habe man "gegen die Förderung von Agrarkonzernen mit Entwicklungshilfe" an das BMZ übergeben. Doch das lässt die Kritik wie Zusammenarbeit aussehen:

Nun verdreht das BMZ dreist die Tatsachen, indem es wesentliche Fakten unterschlägt. Unsere Kritik an der Kooperation mit Agrarkonzernen wie Bayer lässt das Ministerium völlig unter den Tisch fallen. Stattdessen brüstet es sich, gemeinsam mit uns den Hunger zu bekämpfen.

Mit einem Brief haben die Nichtregierungsorganisationen jetzt vom BMZ gefordert, die Öffentlichkeit nicht weiter zu täuschen, indem das Ministerium weiter über eine vermeintliche Partnerschaft zur Hungerbekämpfung berichtet.

Auch der SZ ist die dreiste PR-Arbeit des Ministeriums schon aufgefallen.

Bundesrepublikanische Splitter

- und leider keine wirklich erfreulichen Nachrichten dabei:

Um 1,84 Mio. Euro soll der Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit im kommenden Haushaltsjahr steigen. Dieser Anstieg um nominal knapp 0,03 Prozent bedeutet - selbst angesichts der niedrigen Inflation von 0,8 in Deutschland - dass der Etat real berechnet  sinken wird. Und dabei ist dies nur der Haushaltsentwurf; da ist durchaus noch Spiel nach unten drin.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich aus Ecuador zurückgezogen (2) - begonnen hatte die Zusammenarbeit bereits während der Militädiktatur 1979 (amerika21). Scheinbar will man künftig gegenüber der Regierung in Quito keine Rechenschaft ablegen müssen. Auf der KAS-Website wird keine Begründung dafür angegeben. 

"Heribert Prantl ist ein wesentlicher Grund, die SZ zu lesen", meinen die Nachdenkseiten (ganz zu Recht) und setzten dieses Lob in in Beziehung zu einer Kritik Prantls an der Rede des deutschen Bundespräsidenten am 1. September 2014 (!) in Polen. Und die Deutsche Welle merkt treffend an, dass diese Rede "auch nicht dadurch zu entschuldigen [sei], dass Gaucks Putin-Attacke vielen Polen aus dem tiefsten Herzen gesprochen haben dürfte". Wer sich das Manuskript noch im Wortlaut zu Gemüte führen möchte, kann dies ebenfalls bei der Süddeutschen tun.

Ärgerlich bis wolkig

Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) fördern mit zusammen genommen mindestens 35 Mio. Euro "Entwicklungshilfe"-Krediten Agro-Business (z.B. Zambeef) in Sambia. Das meldet Entwicklungspolitik Online unter Berufung auf eine entsprechende Studie von FIAN. Auch private Investoren aus Deutschland spielen in Sambia offenbar eine bedeutende Rolle. Die DEG nennt ihren Kredit übrigens die "Produktion von Grundnahrungsmitteln" fördern.

Im  BMZ gibt es mal wieder Ärger um die Posten. Gerd Müller befördert offenbar beschleunigt Leute mit CDU/CSU Parteibuch. Zudem soll ein Vertreter der protestantischen Kirchen ausgerechnet künftig das Referat leiten, das die Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und dem BMZ regelt. Der Stern hat einen längeren Bericht.

Die Deutsche Bank hat sich mit VertreterInnen verschiedener Entwicklungsorganisationen getroffen - darunter Foodwatch, Misereor, Oxfam und Welthungerhilfe. Die Deutsche Welle meldet, dass das Treffen ergebnislos verlaufen sei. Über die Begenung berichten eine ganze Menge Medien (G-News dt.).

Kein Sieg

Das BMZ hat gerade eine neue Länderstrategie für Afghanistan verkündet ("Verlässliche Partnerschaft in Zeiten des Umbruchs") und in Zeit Online erklärt uns ein zuständiger Militär, wie toll in dem südasiatischen Land grad alles läuft. "Eine Fortsetzung des Konflikts ist kein Sieg", warnt dagegen das Afghanistan Analyst Network. Entwicklungspolitik Online bringt einen Hintergrund zum "Run auf die Bodenschätze" und erinnert an den bereits angelaufenen Rohstoffdialog mit der afghhanischen Regierung.

Währenddessen bereiten sich die Anderen auf die nächste Phase mit verringerter westlicher Präsenz vor: So reaktiviert der usbekischstämmige Warlord Dostum gerade seine Kontakte nach Usbekistan. Beobachter fragen bereits, ob "Dostumistan" wiederauferstehen wird. Denn der noch in der Sowjetunion ausgebildete Dostum verfügte während der Taliban-Herrschaft zwischen den beiden Okkupationen sogar über ein eigenes Außenministerium. Dostum war dann einer der Chefs der NATO-freundlichen "Nordallianz", seine "Hauptstadt" ist übrigens Mazar-i-Sharif.

Foreign Policy in Focus macht darauf aufmerksam, dass die Forderungen von (Noch)Präsident Hamid Karzai an die Amerikaner von einer breiten Mehrheit in Afghanistan unterstützt werden. Dazu gehören vor allem ein Ende der nächtlichen Razzien und  Friedensverhandlungen mit den Taliban.

I am chasing you like a drone
You have become al Qaida;
there’s no trace of you.

Was sonst noch für Liebesgedichte und Sinnsprüche auf Afghanistans LKWs zu Lesen sind, wird vom AAN liebevoll aufbereitet: "Poetry in Motion".

Niebels Bilanz

Bayern ist überall. Mindestens 40 Amigos ("FDP-nahe Mitarbeiter") hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in seinem Ministerium in den letzten Jahren eingestellt. Das ARD-Magazin Monitor nennt das ein "Versorgungsparadies" und ein "liberales Wohlfahrtsministerium". Wichtig: In einem FDP-Strategiepapier wird unverblümt gefordert, "jede dritte Stelle mit einem FDP-Mitglied zu besetzen". Wieder mal ein Klasse Beitrag von Monitor. Unbedingt ansehen.

MediaWatch hält es für eine gute Idee, genau in diesem Kontext auf das neue Weißbuch zur Entwicklungspolitik hinzuweisen. Darin wird die entwicklungspolitische Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem so beschrieben:

Mehr Wirksamkeit und Effizienz sind Kernanliegen der neu ausgerichteten Entwicklungspolitik der Bundesregierung.

Entwicklung ist, was Profit abwirft

- und zwar bei deutschen Unternehmen.
"Leistungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für die Wirtschaft" heißt ein Papier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das klipp und klar aufzählt, wofür Entwicklungszusammenarbeit nach Meinung der im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zuasmmanrbeit regierenden FDP-Minister da ist. In der Einleitung heißt es:

Sie wollen sich in einem Entwicklungsland engagieren? Was ist Ihr Motiv? Der Export in neue Märkte, der Import aus schwierigen Ländern? Planen Sie eine Investition in eine Tochtergesellschaft oder suchen Sie die Möglichkeit einer ethisch motivierten Kapitalanlage im Rahmen ihres Corporate ­Social ­Responsibility­ Engagements? Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bietet ein attraktives Spektrum an Finanzierungsinstrumenten, Begleitmaßnahmen, Beratung und Kooperationsmöglichkeiten.

Der Trend ist nicht neu, und von der FDP kann wohl auch wenig anderes erwartet werden - vgl. dazu auch den Blogeintrag "Enge Verzahnung" vom Februar 2013. In der Aufzählung unten sind all die Angebote zusammengefasst, die von der GIZ geleistet werden; die Entwicklungsbanken bleiben ausgespart. Denn MediaWatch hält es für unsauber, Außenwirtschaftsförderung mit Geldern zu betreiben, die gegenüber der Öffentlichkeit als Mittel zur Armutsbekämfung ausgegeben werden. Für die Wirtschaft ist das Wirtschaftsministerium da. Oder reicht der Etat von Philipp Rösler (ebenfalls FDP) dazu nicht aus?

Entwicklungshilfe ausbauen statt kürzen

In diesem Fall übernimmt MediaWatch nicht nur die Überschrift der Pressemitteilung von VENRO, dem Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen:

Die Bundesregierung hat am 13. März die Eckwerte des Haushalts 2014 vorgestellt. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll demnach um  0,22 Prozent auf 6,28 Milliarden Euro gekürzt werden. Bereits im letzten Jahr wurden die Mittel für das BMZ um 86 Millionen Euro gekürzt.

(...)
Hinzu kommt eine Verlagerung von Maßnahmen des internationalen Klima-  und Umweltschutzes aus dem Sondervermögen Energie- und Klimafonds in den BMZ-Etat. Die Verlagerung umfasst Ausgaben in Höhe von 231 Millionen Euro. Faktisch bedeutet das, dass das Entwicklungsministerium für  2014 insgesamt 245 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben wird. 

Download der Pressemitteilung als PDF....

Enge Verzahnung

German-Foreign-Policy:

Mit der Einrichtung einer Rohstoff-"Task Force" und der Bestellung einer Rohstoff- "Sonderbeauftragten" stärkt das Bundesentwicklungsministerium seinen Beitrag zur Rohstoffversorgung der deutschen Industrie.

Diese Sicht der Dinge scheint man im Bundesentwicklungsministerium zu teilen. Denn in seinem Entwicklungspolitischen Strategiepapier "Extraktive Rohstoffe" nennt das BMZ als "in der Umsetzung befindliche Maßnahmen unter anderem:

• Finanzierungsprojekte der DEG für mineralische Rohstoffe vor allem in Afrika,
• Aid for Trade,
• Export von Maschinen und Anlagen,
• strategische Investitionsberatung in der Mongolei,
• Investorenhandbücher (f.d. Mongolei und Tansania),
• Vertragsmonitoring und Konzessionsmanagement in fragilen Staaten sowie die 
• "Bereitschaft, Abnahmeverträge bevorzugt mit Kooperativen mit angeschlossener Weiterverarbeitung einzugehen".

Jedes einzelne der sechs in dem Papier dargelegten Handlungsfelder ist darüber hinaus mit einem Absatz "Beiträge und Anforderungen an die Wirtschaft" versehen. "Die Roh­stoff­strategie der Bun­des­re­gie­rung zielt auf eine enge Ver­zah­nung außen-, wirt­schafts- und ent­wick­lungs­politi­scher Ziele, " heißt es zudem in einer Pressemitteilung des BMZ dazu.

Mischfinanzierung verzerrt Entwicklungsetat

MediaWatch erlaubt sich in diesem Posting etwas, was hier sonst nicht üblich ist. Um einen wichtigen Hinweis über aktuelle Tendenzen im Entwicklungshilfe-Etat an unsere LeserInnen weiterzuverbreiten, geben wir hier ausgewählte und leicht gekürzte Passagen aus dem 20 Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik" (2. Teil) unkommentiert wieder:

Seit dem Regierungswechsel 2009 nutzt das BMZ in wachsendem Umfang unterschiedliche Formen der Mischfinanzierung. Darunter ist vor allem die Koppelung von Haushaltsmitteln des BMZ und Krediten zu Marktkonditionen der KfW Entwicklungsbank zu verstehen. Besonders beliebt ist das Instrument der Zinssubventionierten Darlehen: Bei diesem Instrument erhält die Regierung des jeweiligen Kooperationslandes einen Kredit aus KfW-Marktmitteln, dessen Zinssatz durch BMZ-Zuschüsse soweit unter das Marktniveau gesenkt wird, dass der gesamt Kredit als ODA anrechenbar ist.

Insgesamt hat das BMZ für 2013 Zuschüsse für Zinssubventionen in Höhe von 380 Millionen Euro eingeplant Dies kann zu einem Gesamtzusagevolumen von etwa 2,4 Milliarden Euro führen, das vollständig ODA-anrechenbar ist. Die zunehmende Mischung von Haushaltsmitteln des BMZ mit Geldern privater Kapitalgeber ist (...) mit einer Reihe gravierender Risiken und Nebenwirkungen verbunden:

Die gute Nachricht zuerst ....

Das Neue Deutschland beschäftigt sich mit der Eröffnung des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval). Selbstverständlich berichtet auch Entwicklungspolitik Online.

... und nun die schlechten Nachrichten:

Survival International meldet, dass die Fraktionen der Regierungsparteien im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Ratifizierung ILO-Abkommen 169 abgelehnt haben. Die Vereinbarung ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt und ihnen unter anderem das Recht auf Konsultation bei Projekten zuspricht, die sie betreffen. Bisher haben 22 Staaten das Abkommen ratifiziert, darunter Spanien und die Niederlande.

Entwicklungsminister Dirk Niebel ist sauer. Auf der Bereinigunssitzung des Haushalts ist eine Kürzung des Entwicklungshilfeetats beschlossen worden: Statt des ursprünglich geplanten geringfügigen Aufwuchses muss das BMZ nun Kürzungen in Höhe von 87 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verkraften. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sinkt der Etat 2013 damit um 124 Millionen Euro. Obwohl auf das BMZ nur 2,1 Prozent des Bundeshaushaltes entfallen, trägt es einen Anteil von zehn Prozent an den aktuellen Einsparungen. Damit ist die Selbstverpflichtung der Bundesregierung in der EU, das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, wohl endgültig Makulatur. (Vgl. auch G-News dt.).

Wer die Musik bezahlt.....

Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) setzt sich neuerdings offensichtlich die Auffassung durch, dass die Förderung von Publikationen dazu berechtigt, redaktionellen Einfluss auf den Inhalt zu nehmen (INKOTA):

Die Produktion des Südlink 161 und des INKOTA-Dossier 12 [zu Unternehmensverantwortung/CSR] wurde vom BMZ bezuschusst. Bedingung für solche Zuschüsse ist seit knapp zwei Jahren, die Publikation vorab zur Prüfung vorzulegen. Insgesamt wurde das Dossier von den GutachterInnen des BMZ als differenzierte Analyse bewertet. Ein Beitrag gefiel aber nicht: der Artikel von Südlink-Redakteurin Christina Felschen über das Greenwashing von Konzernen. Unternehmen würden einseitig kritisiert und an den Pranger gestellt, hieß es.(...)
Das Umschreiben kam für uns unter keinen Umständen infrage. Ohne den BMZ-Zuschuss hätten wir jedoch auf den Druck des gesamten Dossiers 12 und des Südlink 161 verzichten müssen. Deshalb haben wir uns für die weißen Seiten entschieden.

MediaWatch will den Vorgang nicht übermäßig skandalisieren. Doch hat diese Vorgehensweise mehr als nur ein G'schmäckle. Das ist wenig souveräne Gutsherrenart, die den selbstgesteckten Zielen der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit nicht entspricht. Schließlich soll diese:

0,7 - war da was?

"Heftige Kritik am  Entwicklungsetat 2013" meldet Entwicklungspolitik Online. Eine Steigerung um nominell 103 Mio. Euro (Etatentwurf) reicht bei weitem nicht aus, um die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik auf diesem Gebiet zu erfüllen.

Die vorgesehene Erhöhung reicht nicht einmal, um die Inflation (2,3 %) auszugleichen. Für das Haushaltsjahr 2012 stehen 6,383 Milliarden Euro zur Verfügung. Für einen Inflationsausgleich bräuchte man 2013 demnach rund 146,8 Mio. Euro mehr.

Und dann sinkt der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) immer noch, weil das Wirtschaftswachstum noch nicht berücksichtigt ist. Das lag 2011 bei knapp drei Prozent - entsprechend 191,5 Mio. Euro.

Summa summarum wären also  338,3 Mio. Euro nötig, um nicht noch weiter vom international vereinbarten Ziel abzukommen, 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe zu verwenden.

"Persönliche Karriereplanung"

Mittlerweile achten ein paar mehr KollegInnen auf die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel (G-News dt.) Entwicklungspolitik Online berichtet auch von Kritik durch VENRO. Auch in der taz wird ordentlich ("Persönliche Karrieplanung") auf den politischen Gegner eingedroschen.

Auch die Streichung der Mittel für Nicaragua ist umstritten (G-news dt.). Allerdings bemerkt das Neue Deutschland zurecht, dass der FDP Mann damit nur die Politik von Heidemarie Wieczorek-Zeul fortsetzt: Die hatte 2008 schon die Budgethilfe gestrichen. In dem mittelamerikanischen Land ist Daniel Ortega kürzlich - entgegen der Verfassung - zum dritten Mal wiedergewählt worden.

Deutschlands Entwicklungshilfe mit Herz

Dieser Post beginnt mit einem Nachtrag: Bereits im Juni ist in Berlin durchgesickert, dass Bundeswehr und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) einen Kooperationsvertrag (Pressemitteilung des BMVg) geschlossen haben. Das berichtet Telepolis. Darin gibt es einige durchaus kribbelige Vereinbarungen. Unter anderem ist dort  von einem "Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und zu Regionen bzw. Ländern, in denen die Bundeswehr zukünftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird" die Rede.

Auch will man sich gegenseitig trainieren und weiterbilden: Die GIZ soll "Soldaten zur Vorbereitung auf Auslandseinsätze über das entwicklungspolitische Umfeld im Einsatzgebiet" schulen und umgekehrt sollen die "Entwicklungshelfer von der Infrastruktur der Bundeswehr" profitieren. "Das gilt sowohl im Inland, wie bei vorbereitenden Trainings, als auch im Einsatzland selbst."

Misswirtschaft aufgedeckt

Saubere Arbeit leistet die FR im Bezug auf die Vorwürfe, die der "Globale Fonds" einigen afrikanischen Staaten macht: Es wird hervorgehoben, dass es sich bei den umstrittenen Bestechungsfällen um Ausnahmen handelt und dass die Fälle durch die internen Überprüfungen des Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria ans Tageslicht gekommen sind. Demzufolge hätte die Überschrift eigentlich lauten müssen: 'Globaler Fonds deckt Misswirtschaft auf'. Leider lautet sie (angelehnt an die Original-AP-Meldung) "Bis zu zwei Drittel der Spenden versickern".

Dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel jetzt die Auszahlung weiterer Mittel an den Fonds stoppt (Entwicklungspolitik Online), ist aufgrund der Sachlage allerdings völlig unangemessen. Wenn er verlautbaren lässt, dass er davon ausgeht, "dass der Fonds unverzüglich Aufklärung schaffen wird" so übersieht er - willentlich - dass der Fonds dies gerade schon geleistet hat.

Auch reagiert hat der Globale Fonds bereits. In einer Presseerklärung heißt es:

The Global Fund has suspended relevant grants in Mali and Zambia and terminated another grant in Mali. Special safeguards have been imposed on continuing grants in Djibouti, Mauritania and Mali, meaning that they are subject to particularly close scrutiny and restrictions on cash transfers. These safeguards are also in force in Cote d’Ivoire and Papua New Guinea.

Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit

Pünktlich zum ersten Werktag im neuen Jahr landete die erste Pressemitteilung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Posteingang. Darin heißt es:

Weltweit ist die GIZ in mehr als 130 Ländern tätig. Ihren Sitz hat die GIZ in Bonn und Eschborn. In Deutschland ist sie darüber hinaus in nahezu allen Bundesländern vertreten. Das Unternehmen hat 16.862 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (2010). Die GIZ rechnet für das Jahr 2010 mit Umsätzen und Zuwendungen in Höhe von insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro.

GTZ-InWEnt-DED Fusion: Was die Betriebsräte fordern

MediaWatchBlog hat sich kürzlich schon einmal beschwert, dass die Belange der ArbeitnehmerInnen in den Mainstreammedien stark unterbelichtet sind. Bevor also die Zusammenlegung der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (GTZ, InWent, DED) Wirklichkeit wird, hier die Dokumentation der zentralen Forderungen der Betriebsräte aller drei Organisationen im ungekürzten Originaltext (vielleicht werden diese Dokumente zur Beurteilung des Fusionsvorgangs und -ergebnisses ja noch interessant):