Algeriens Su-57-Deal: Unabhängigkeit um jeden Preis

Algerien erhält als weltweit erstes Land russische Tarnkappenjäger der fünften Generation. Warum der Deal mehr ist als ein teurer Waffenkauf. Eine Analyse.

Algerien wird nach Angaben staatlicher Medien in Algier der erste ausländische Käufer des russischen Kampfjets Su-57. Die algerische Luftwaffe kündigte laut Military Watch Magazine im Februar an, dass Piloten derzeit in Russland ausgebildet werden und die Auslieferung der Flugzeuge noch 2026 beginnen soll. 

Damit wird weltweit zum ersten Mal ein Kampfflugzeug der fünften Generation exportiert, das nicht aus den USA kommt. Für Algerien ist es der vorläufige Höhepunkt einer jahrzehntelangen Strategie, militärische Unabhängigkeit durch russische Waffensysteme zu sichern.

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Destabilisierung in Nordafrika (Teil 1)

Verschiedene Entwicklungen mehren die Unruhe in der gesamten nordafrikanischen Region. Das hat verschiedenste Ursachen, die nicht alle in der Region selbst zu suchen sind. Das gilt auch für die zahlreichen Akteure, die sich - meist ungebeten - einmischen. In diesem Überblick werden wir von West nach Ost vorrücken.

Armee als Garant der Stabilität?

Hirak, die "Bewegung" hat es im Frühjahr geschafft, dass der greise und kranke Abdelaziz Bouteflika nicht noch einmal zu den Präsidentschaftswahlen antreten durfte. Doch damit geben sich die Leute aber nicht zufrieden. Im Arabischen "Frühling" haben sie gelernt, dass der Austausch der Führung nicht weiter hilft, wenn es um eine Wirtschaft geht, die für alle funktioniert, um sozialen Ausgleich und demokratische Mitwirkungsrechte. Deshalb demonstrieren sie nun schon seit einem halben Jahr gegen eine Regierung, die sie als illegitim betrachten (2). Dass die Elite und die Militärs mit Repression reagieren, kann vorausgesetzt werden, ist aber auch belegt.

Wirklich interessant sind die Einlassungen des Europäischen Rats für Auswärtige Beziehungen zu dem Thema Vor allem wird die Sorge deutlich, dass die Militärs die Dinge übertreiben und der Widerstand unkontrollierbar werden könnte:

It is unlikely that such a hotly contested transition will allow the regime to return to the status quo of the Bouteflika years, organised around: an army that is above dialogue with the people; a bureaucratic president; co-opted parties with no base in society; and a rent-seeking parliament with no connection to the people. (...)
it is important to clarify how a real split with figures from the former regime and its authoritarian practices can be achieved by the army leadership and its political circles. A growing number of high-ranking officers are becoming irritated that the credibility of their institution as the guarantor of the country’s security is being jeopardised (...)

Man schlägt "Kompromisse" vor und verweist auf die Möglichkeit, eine neue Verfassung zu kreieren.

In einem Hintergrund bezeichnet der MEMo die Protestbewegung dagegen als eine "Wiedergeburt der algerischen Nation". Nach sechs Jahrzehnten Unabhängigkeit erwarte das Land verzweifelt einen Wandel:

[Algeria] suffers from lack of development, rentier economy, corruption, high unemployment and dominance of the old guard behind the scenes. The president, for example, enjoys enormous powers including complete control over the executive branch of government. In reality, though, the army has the final say in every major government decision. Even the recent purge of some top military leaders is no more than a whitewash to buy time. 

Allerdings wird auch festgehalten:

Indeed the army is viewed as a guarantor of stability and unity of the country but that does not mean it should be at the top of decision making.

Von Serval zu Barkhane

Die Nachricht zu beginnenden Friedensverhandlungen zwischen den Tuareg-Rebellen und der Regierung Malis ist scheinbar völlig an den deutschen KollegInnen vorbeigegangen - gemeldet haben (laut G-News dt.) lediglich die Deutsche Welle, (2), die Welt und die Zeit etwas dazu. Aber erst bei der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua findet man den ausdrücklichen Hinweis, dass der die Verhandlungen vorbereitende Gefangenenaustausch ebenfalls in Algiers, der Hauptstadt Algeriens vorbereitet worden ist.

Ein "einzigartiges" Projekt

Rheinmetall exportiert nicht nur Panzer im Wert von Millarden Euro. Jetzt soll gar eine ganze Fabrik zur Produktion von fast 1.000 Räderpanzern des Typs 'Fuchs 2' in Algerien hochgezogen werden. Pikant: Die Ausbildung von 200 Algeriern wickelt Rheinmetall in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer Kassel ab. Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine schätzt den Umfang des Auftrags auf 2,7 Mrd. Euro und bezeichnet das Projekt als "einzigartig" denn es umfasst:

Lieferung von Panzern und Komponenten, Bau einer modernen Fabrik, Ausbildung der künftigen Beschäftigten und logistische Hilfestellung.

Algerien hat zugesichert, keine 'Füchse' exportieren zu wollen. Kontrolliert wird das aber von niemandem.  Neben schweren Menschenrechtsverletzungen in Algerien selbst bestehen in wichtigen Nachbarländern (Mali, Libyen, Westsahara) Unruhen oder Konflikte.

Was Algeriens WählerInnen honorieren

Kein "islamistischer" Wahlsieg in Algerien. Da ist sich die deutschsprachige Presse einig (G-News). Gewonnen hat die Regierungspartei und das obwohl die Wahlbeteiligung mit 43 Prozent deutlich höher liegt als 2007. Damals hatten nur 35 Prozent den Weg zu den Urnen gefunden (G-News, dt.).

Doch wenn man wissen will, was die Gründe für das einigermaßen überraschende Ausbleiben der 'Arabellion' in dem nordafrikanischen Nachbarland Tunesiens (und Marokkos) ist, wird man allein gelassen. Nur die FAZ bietet etwas an:

Bis heute stehen Wahlen in Algerien unter dem Eindruck jenes Urnengangs 1991, der vom Militär abgesagt worden war, weil die Islamisten den zweiten Wahlgang haushoch gewonnen hätten. Dieser Akt der Verweigerung gegenüber dem Volkswillen hätte fast den Zusammenbruch des gesamten Systems hervorgerufen, denn etwa 200.000 Menschen starben im Bürgerkrieg, der danach eskaliert war.

"Die mutigen und verzweifelten Proteste"

In Tunesien und Algerien gehen die Proteste weiter. Während es in Tunesien um Jobs und bürgerliche Freiheitsrechte (Aljazeera) geht, versucht die algerische Regierung der Situation Herr zu werden, indem sie die Einfuhrzölle für Zucker und Öl senkt (Aljazeera), damit die Preise für die Lebensmittel sinken. Beide Regime greifen mit aller Härte durch.

Wie schon bei der Wahlfarce in Ägypten vermisst der MediaWatchBlog auch diesmal den Hinweis in unseren Qualitätsmedien, dass solche Repression vor allem dem politischen Islam in die Hände spielt.

Das gilt zum Beispiel für die taz - obwohl sie daran erinnert, dass die "unglaublich dreiste Despotie" in Tunesien im "Kampf gegen den politischen Islamismus gleich die gesamte Opposition ausgeschaltet" hat. Wenn das Blatt den Europäern nun empfiehlt, "die mutigen und verzweifelten Proteste nun endlich ernst nehmen und sich neue politische Partner suchen", ist das unehrlich und ich-wünsch-mir-was-Diplomatie. Exilierte tunesische Oppositionelle leben ohnehin in Europa (1), (2). Wie viel Einfluss sie in Tunis noch haben, steht in den Sternen.  Es wäre nicht überraschend, wenn der politische Islam trotz Verbots (1), (2) mittlerweile auch in Tunesien eine wichtige Rolle in der Opposition spielt. Für Algerien steht dies sowieso außer Frage. Da hilft es auch nichts, dass Welt online vermeintlich (oder tatsächlich) vertanen Chancen nachtrauert: