tagesschau.de thematisiert im Rahmen der Berichterstattung zur Bundestagswahl die Bilanz der dienstältesten amtierenden Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. "Mehr Geld - aber weniger als geplant" hat das Entwicklungsministerium zur Verfügung - das EU-Ziel, die Entwicklungshilfe 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, wird verfehlt werden.
Der Bericht macht sich die Pauschalkritik der FDP an der Budgethilfe zu eigen, die die Mär verbreitet, Hilfe, die direkt in die Staatskasse fließt, sei nicht an Bedingungen geknüpft. Zurecht in der Kritik steht auch bei der Tagesschau die Entwicklungshilfe für Äthiopien, dessen Regime nicht für gute Regierungsführung und die Beachtung der Menschenrechte steht. Doch hier spielen geostrategische Interessen eine Rolle, gilt Äthiopien doch als Bollwerk gegen islamistische Tendenzen am Horn von Afrika.
Ein Kurzschluss ist die Behauptung, es fehle an der Kontrolle der vergebenen Gelder, weil nur 0,03 Prozent des BMZ-Budgets in die Wirkungsprüfung fließen. Zwar fehlt für Evaluierungen in der Entwicklungszusammenarbeit ein für alle Durchführungsorganisationen und Mittelempfänger verbindliches Instrumentarium, doch im Vergleich zu anderen Ministerien liegt das BMZ bei der Wirkungsanalyse an der Spitze. Die OECD hält allerdings ein bis drei Prozent für angemessen.
Wieczorek-Zeul werde "permanent das Wasser abgegraben", beklagt tagesschau.de. "Längst engagieren sich fast alle Ministerien im Feld der Entwicklungspolitik, ob im Bereich Umwelt, Landwirtschaft, Forschung oder Bildung. Die Strategie wird kaum abgestimmt. Zudem birgt der Konkurrenzdruck die Gefahr, dass eher auf kurzfristige Projekte gesetzt wird." Als Kronzeuge muss Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, herhalten.
"Gefangen in diesem Dilemma, scheint Wieczorek-Zeul eines ihrer zentralen Ziele des Koalitionsvertrages aus den Augen verloren zu haben: eine bessere Verzahnung mit Außen- und Außenwirtschaftspolitik", kritsiert Tagesschau-Autor Stefan Keilmann. Als Beispiel nennt er die Förderung von Kleinbauern in Westafrika, die ihre Erträge aufgrund von Handelsbarrieren nicht in die EU exportieren könnten, und die Aufbauhilfen des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums in Afghanistan.
Die Kritik könnte greifen, wenn Entwicklungshilfe in Ländern wie Äthiopien oder Afghanistan tatsächlich als Beitrag zu einer nachhaltigen, selbsstragenden Entwicklung geplant und umgesetzt würde. Doch hier wird Entwicklungshilfe im Rahmen politischer und geostrategischer Interessen instrumentalisiert.
(Klaus Boldt)
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