Malis ungewöhnlicher Putsch

Ungewöhnlich an dem Putsch in Mali ist, dass hier nicht einfach nur eine weitere Regierung mit stillschweigender Zustimmung des Westen (oder dessen aktiver Unterstützung) ausgewechselt wurde.

Bemerkenswert ist auch, dass die etwa 15.000 Soldaten aus aller Herren Länder (UN, Bundeswehr mit beachtlichen Widersprüchen zwischen beiden Darstellungen) die vor Ort sind, nichts "unternommen haben". Es ist anzunehmen, dass sie und ihre Regierungen den (unblutigen) Putsch gerne verhindert hätten, weil sie sich nun gegen die Junta wehren. Sie alle wurden von den Vorgängen wahrscheinlich einfach überrascht. Und unter UN-Flagge sind außerdem die Möglichkeiten zur Einmischung in innere Angelegenheiten sehr beschränkt.

Ungewöhnlich ist drittens, dass ein bedeutender Teil der Menschen (aka "Zivilgesellschaft") in dem bitterarmen Land mit den Putschisten sympathisiert und diese Unterstützung auch auf der Straße demonstriert (2). Vermutet werden darf jedenfalls, dass der Putsch diesmal nicht von den üblichen Verdächtigen sondern von einer engagierten Gruppe junger Offiziere kommt, denen die Zukunft ihres Landes am Herzen liegt.

Das menschenrechtliche Umfeld des Bundeswehreinsatzes im Sahel

Gerade hat das Kabinett (vorbehaltllich eines Bundestagsbeschlusses) diverse Bundeswehreinsätze verlängert und den im Sahel ausgeweitet. 

The New Humanitarian (vormals IRIN) berichtet in seinem aktuellen Newsletter von "Lawless counter-extremism in the Sahel". Die Vorwürfe wiegen schwer und legen nahe, dass die Bundeswehr im afrikanischen Staub Komplizin schwerster Menschenrechtsverletzungen ist.

Liest man die Nachrichten, bekommt der gute alte Satz von Kurt Tucholsky ("Soldaten sind Mörder.") eine zusätzliche, schreckliche Dimension. Wir zitieren (sämtliche Links aus dem Original):

Sahelian security forces are accused of committing a rising toll of extrajudicial killings in the war against jihadist groups – actions that risk fuelling future extremism. In Mali, soldiers allegedly conducted 101 executions, 32 forced disappearances, and 32 cases of torture in the first three months of the year, the UN mission in Mali reported. Nigerien forces in Mali, under the umbrella of the multinational G5, were responsible for 34 executions, the UN said.
On home soil, the Nigerien military are also accused of killing 102 people and burying their bodies in mass graves in the northern Tillabéri region between 27 March and 2 April.
In Burkina Faso, Human Rights Watch reported the alleged execution of 31 detainees by the security forces on 9 April in the northern town of Djibo. The men were apparently killed just hours after being arrested – unarmed – during a government counter-terrorism operation. The army was also accused of wounding 32 people in a raid on a camp for Malian refugees in Mentao on 2 May in a search for gunmen who had attacked soldiers on a nearby road. Look out for TNH’s upcoming report on the incident.

All diese Vorkommnisse beziehen sich auf dieses Jahr, 2020, was auf eine Intensivierung des Konflikts schließen und weitere, vermehrte Kämpfe befürchten lässt.

Die Deutsche Welle bedauert indes, dass der Einsatz der Bundeswehr "unsichtbar" ist und wünscht sich eine breitere Debatte. Schön wärs. Wie der Bundestag abstimmen wird, wissen wir leider heute schon. Ob die Öffentlichkeit allerdings auch zu dem Schluss käme, "dass sich Deutschland stärker militärisch engagieren müsste" und "eine gemeinsame, stärker koordinierte zivile Unterstützungspolitik" wenigstens "halbwegs" reichen würden, um die Region zu stabilisieren, darf bezweifelt (2) werden.

Islamischer Staat, Westafrikanische Provinz

Wer sich ernsthaft für die Entwicklung von Boko Haram interessiert, sollte unbedingt die beachtenswerte Analyse im New Humanitarian (vormals IRIN) lesen. Darin wird die Abspaltung eines IS-Zweiges von Boko Haram dargelegt und geschildert, wie die jetzt ISWAP (Islamic State West Africa Province) genannte Gruppe vorgeht, um ein veritables Staatswesen am Tschadsee zu begründen.

Whereas orthodox Boko Haram (...) is an exclusivist movement that regards everyone living outside its zone of control a legitimate target (...) ISWAP sees the political value in not slaughtering potential future citizens of the more inclusive state they are trying to build, based on sharia law, in the Lake Chad region.

Selbstverständlich liefert auch ISWAP den Sicherheitskräften erbitterte Gefechte. Es scheint aber, als habe ISWAP die Tugenden der früheren Guerilla-Bewegungen wiederentdeckt. Sie versuchen der Bevölkerung mittels einer rudimentären Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Alternative zu bieten:

ISWAP levies taxes on fishermen and farmers and in return digs wells, provides security, rudimentary healthcare, price caps on basic food items and trader-friendly policies to encourage the flow of goods. Until mid-last year, life was hard on the islands [im Tschad-See, die Red.], but ISWAP’s success in clearing military bases along a corridor to the Niger border has boosted business.

Bedenkt man den ziemlich erbärmlichen Zustand, in dem sich die Anrainerstaaten des Tschadsees (vor allem betroffen: Nigeria, aber auch Kamerun und Niger; das östlich gelegene Tschad ist weniger berührt) aus verschiedensten Gründen allesamt befinden, stellt die neue politische Ausrichtung der Islamisten wohl eine viel größere Herausforderung dar, als die lediglich militärische durch Boko Haram:

Out of the eight people in total from Baga that I interviewed in Maiduguri, none supported jihadist violence. They all wanted this war to be over, had suffered too much in the name of religion, and enthusiastically hated Shekau [den Anführer von Boko Haram, die Red.]. But when asked if they would support ISWAP if it was a political party that renounced violence but retained support for sharia law, there were near unanimous nods of agreement.

It is the inability of successive Nigerian governments to care for its citizens fairly and justly that was regarded as the foremost problem.

Blutige "Interventionen"

Jemen: Das Schlimmste kommt, meint MEMO während sich die Front der westjeminitischen Küstenstadt Hudaida nähert und die Menschen beginnen, massenweise von dort zu fliehen. MediaWatch findet, dass es jetzt schon schlimm genug ist. Das findet die Bundesregierung offensichtlich auch, denn sie verweigert Auskünfte in Bezug auf weitere Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien geführten Agressorstaaten (Tagesspiegel). 2017 hatten diese (Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Marokko, Senegal, der Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate) deutsche Waffen im Wert von 1,3 Mrd. Euro erhalten - das bitterarme Ägypten kaufte über die Hälfte der Mordwerkzeuge.

Libyen: Jetzt kann man in den Nachdenkseiten über die üblen Dämpfe lesen, die immer wieder aus dem französischen Korruptionssumpf aufsteigen und die eng mit dem Schicksal des ehemaligen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi und dem Krieg in dem von ihm geführten nordafrikanischen Land zu tun haben. Und das möchten die MediaWatch-LeserInnen auch bitte unbedingt tun.
2011 haben alle auf den inzwischen verstorbenen deutschen Außenminister Guido Westerwelle eingeprügelt als der eine deutsche Beteiligung an dem als humanitär (ja was denn sonst) bemäntelten Kriegseinsatz abgelehnt hat. Ob Westerwelle damals von den Machenschaften zumindest in groben Zügen gewusst hat? Zumindest hat er - um im Bilde zu bleiben - den richtigen Riecher gehabt. MediaWatch hatte seinerzeit eine Lanze für den FDP-Politiker gebrochen. Man wünscht sich ja nachgerade, falsch gelegen zu haben, und solch eine Äußerung bereuen zu müssen. Aber leider dauert der "Bürger"Krieg in Libyen bis heute an (1), (2), (3).

Deutschland in den Augen der Anderen / 4

Es ist kein Wunder, dass Menschen im Nahen Osten unseren Krieg "gegen den Terror" als Fake empfinden, wenn sie solche Nachrichten lesen müssen:

A special German informer tried to convince refugees and Islamists to commit assassinations in Germany
From Joerg in Berlin: Yesterday there were interesting revelations about last years jihadist attack on a christmas market in Berlin. A radio station and a newspaper said, that before a special agent or informer tried to convince refugees and islamists to commit assassinations in Germany, also by using trucks as a weapon:
Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der "Berliner Morgenpost" belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut eines Zeugens war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.

Gefunden beim Angry Arab. Der dort gesetzte Link führt zu einem Bericht von RBB24.de

"Wherever they are"

Was man in Pakistan gegen die ferngelenkte Erschießung von Mullah Mansur (G-News dt.) einzuwenden hat, erläutert der pakistanische Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan in DAWN:

- Mullah Mansour travelled to many countries, if he was a threat why was he targeted only when in Pakistan?
- The said US approach of killing its enemies “wherever they are” can prove disastrous if other countries start following it too
- US air strike in Balochistan was totally illegal, not acceptable and against the sovereignty and integrity of Pakistan

DAWN zitiert den Minister darüber hinaus wie folgt:

The US government said Mullah Mansour was targeted because he was against the peace process. Did they forget that when Afghan Taliban and Afghan government met for talks in Murree, it was Mullah Mansour who was leading the group?

Auch die Deutsche Welle sieht die extralegale Tötung kritisch - aber nur weil sie für unzweckmäßig gehalten wird:

Diese Attacke macht nur Sinn, wenn jede Gesprächsbereitschaft auszuschließen ist und Washington auf einen offeneren Nachfolger hofft. Seit Monaten laufen Friedensgespräche, zu denen sich eine Vierer-Gruppe - USA, China, Pakistan und Afghanistan - an einen Tisch setzen. Der Stuhl für die Taliban blieb aber stets leer, trotz allem Werbens und dem Druck der Geheimdienste im Hintergrund.

Europa und die NATO sollen "mehr tun"

Während die USA und Russland versuchen, einen Kompromiss für Aleppo zu finden, nutzt die Türkei den fragilen Waffenstillstand in Syrien auf ihre Weise: Ankara hat nahe der türkischen Grenzstadt Kilis mit direktem militärischen Eingreifen im Nachbarland begonnen. Das meldete der Middle East Monitor unter Berufung auf türkische Quellen schon am 28 April. Das Magazin geht zudem davon aus, dass die Türkei bemüht ist, eine Pufferzone auf syrischer Seite zu errichten. Dafür soll zunächst ein 18 Kilometer langer und 8 Kilometer tiefer Streifen von Daesh-Kämpfern "gesäubert" werden.

Pikant: US-amerikanisches und deutsches Militär gewährt dem NATO-Partner dabei angeblich Luftunterstützung.

Ob die Pufferzone wirklich kommt, ist noch nicht klar, weil bestätigende Meldungen gänzlich fehlen. Aber dass Ankara mit diesem Schritt aktiv in die (zweite) Schlacht von Azaz eingreift (2), kann wohl kaum bestritten werden. Es steht aber zu befürchten, dass dieses Vorgehen der Forderung von US-Präsident Barack Obama entspricht, Europa und die NATO mögen doch bitte mehr in Syrien und dem Irak "tun".

Bei RT Deutsch finden sich bereits im Februar Hinweise darauf, dass Ankara an dieser Stelle eine Sicherheitszone wünscht. RT Deutsch geht in einer Analyse davon aus, dass die Türkei vor allem bestrebt ist, kurdische Stellungen an diesem strategisch wichtigen Punkt zu verhindern. Auch Mitte letzten Jahres war die Diskussion um eine Zone in der gleichen Grenzregion schon einmal geführt worden. Damals war aber noch von einem 100 x 65 Kilometer großen Streifen die Rede gewesen, und es sollte auch ein Flugverbot für Flugzeuge der syrischen Armee durchgesetzt werden (FR Online).

P.S.: Was Riad recht ist, ist London billig. Großbritannien zahlt - wie Saudi Arabien - die Propaganda syrischer Oppositionsgruppen (Telepolis).

Der Tippgeber schmort im Knast

Während die CIA die extralegale Hinrichtung von Osama bin Laden auf ihre ganz eigene Art und Weise abfeiert, schmort der Tippgeber immer noch im pakistanischen Knast. Dr. Shakil Afridi ist wegen Verrats zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden.  Bisher haben auch US-amerikanische Kürzungen der Entwicklungshilfe für Pakistan um 33 Millionen US-Dollar jährlich, Islamabad nicht dazu gebracht, Afridi freizulassen (Dawn). Für das fiskalische Jahr 2017 sind laut USAID übrigens 742,2 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe vorgesehen.

Das (neue?) pakistanische Selbstbewusstsein zeigt sich auch an anderen Stellen: Als Washington jetzt drohte, den Verkauf von F16 Kampfbombern an Pakistan zu stoppen weil man sich nicht über den Preis (bzw. die Zahlungsmodalitäten) einigen konnte, ließ die pakistanische Regierung kühl verlautbaren, man könne statt dessen auch chinesische JF17 (Chengdu 1) kaufen.

Das Bin-Laden Abenteuer allerdings hat traurige Kollateralschäden verursacht: Denn die CIA hatte 2011 eine Impfkampagne genutzt, um das Versteck Bin Ladens in Abottabad zu finden. Danach wurden vor allem Polio-Impfkampagnen in Pakistan wiederholt angegriffen und sogar deren MitarbeiterInnen entführt. In dem südasiatischen Land treten heute 60 Prozent aller Polio-Erkrankungen weltweit auf (Nat. Geographic). Bleibt zu hoffen, dass der Kampf gegen den Virus trotzdem bald gewonnen ist.

Exklusion und Gewaltbereitschaft

Einmal mehr weist Chris Blattman auf außerordentlich erhellende Einlassungen hin - diesmal zu der Frage, was MigrantInnen wohl dazu bewegt, sich dem IS anzuschließen:

Es ist nicht die Armut sondern das Ausgeschlossen-sein, was die Menschen anfällig für die Propaganda des Kalifats macht, vermutet Philip Verwimp, ein belgischer Ökonom. Als Maß dazu zieht er die Unterschiede zwischen den Arbeitslosenraten von Einheimischen und Zugewanderten heran:

Diese Überlegungen untermauert Verwimp mit einer sprechenden Anekdote aus Belgien:

One of my students from African origin, (...) told me (before the Paris attacks) « it is easier to get unemployment benefits in Belgium than to get a job ». He decided to move to Canada.

Wer weiterkommen will, wird sich natürlich nicht mit Sozialtransfers zufriedengeben. Wer aber keine Arbeit bekommt und sich dann (oft ja auch völlig zu Recht) ausgeschlossen fühlt, wird wütend, beschämt und enttäuscht sein.

Wohlgemerkt: Derartige Korrelationen begründen keinen kausalen Zusammenhang. Sie können aber wertvoille Hinweise geben, in welche Richtung weitere Analysen erfolgen könnten.

Gute Nachrichten bleiben möglich

Die Bombardements in Raqqa durch die Franzosen bleiben vielleicht ohne Wirkung: "Activists say abandoned ISIL bases hit in city suburbs with no civilians or fighters" (Al Jazeera). Das Gute an dieser Meldung wäre, dass nicht schon wieder Zivilisten sterben.
Wenn in unseren Medien gegenteilige Aussagen auftauchen, so ist das auf mutmaßliche Gefälligkeitsmeldungen der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" zurückzuführen. Diese Quelle ist nach journalistischen Qualitätskriterien kaum eine (2).

Putin hat sich mit der Feststellung zu profilieren gesucht, dass das Kalifat (aka IS/ISIS/ISIL) aus etwa 40 Ländern unterstützt wird - direkt oder durch Ölkäufe. Außerhalb der westlichen Welt ist die Meldung auch durchaus verbreitet worden (G-News). Tatsache ist: Das Kalifat exportiert immer noch bis zu 40.000 Barrel Öl pro Tag (FT).

Gute Nachrichten bleiben dennoch prizipiell möglich - nämlich wenn sich die Hoffnungen bestätigen, dass die Anschläge in Paris eine politische Lösung für Syrien in irgendeiner Form begünstigen (G-News dt.) (Guardian). Ob die Saudis da mitspielen? Die Türken haben jedenfalls die Einrichtung einer Puffer- und Flugverbotszone in Syrien scheints erstmal auf Eis gelegt (G-News. engl.).

Zum Bombenattentat auf die russische Urlaubermaschine über dem Sinai hat der Independent einen lesenswerten Artikel. 

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Dabei sollte jedoch sehr klar sein, dass die viel beschworene Solidarität mit den Opfern bestenfalls bis zum Bosporus reicht. Andererseits: Wir sind auch nicht besser (2).

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Schon Geschichte: Der Angry Arab kritisiert treffend die Beschönigungsversuche von New York Times und Human Rights Watch zum Verbrechens sunnitischer "Rebellen", alawitische Zivilisten als menschliche Schutzschilde in einem Vorort von Damaskus zu benutzen. Lesenswert.

Kriegsmarketing

Ohne Kommentar....

Mörderische Politik

Die "Erfolge" des Kampfes der "Koalition der Willigen" gegen die IS? Ein Massaker an Kurden direkt an der türkischen Grenze (Telepolis). Lesenwert! Bei SPON kommt diese mörderische Politik inzwischen nur noch als Zitat der bündnisgrünen Politikerin Claudia Roth vor. Doch auch Frau Roth drückt sich offensichtlich darum, die zynische Logik des Kalküls in Ankara klar zu benennen: Die Kurden in Syrien sollen ihre Selbstverwaltung auflösen und einer türkischen Sicherheitszone auf ihrem Gebiet zustimmen, bevor sie Unterstützung erhalten. Auch im Freitag findet sich ein informierter Bericht.

Und während Washington zuschaut (SPON), haben die USA gleichzeitig einer türkisch regierten Pufferzone im Norden Syriens eine Absage erteilt (MEM). Vielleicht ist man ja ganz zufrieden damit, dass sich Kurden und IS-Kämpfer an dieser Stelle der Front gegenseitig aufreiben.

Wie die Entwicklungen aus der Sicht des IS zu bewerten sein könnten, versucht Paul Rogers, ein britischer Friedensforscher, zu beschreiben (openDemocracy). Sein Text ist ein Experiment in dem Journalismus, Forschung und Literatur in einem imaginierten Tagebuch eines fiktiven, in Raqqa lebenden irakischen IS-Kämpfers verschmelzen. Lesen! Unbedingt!

Und wer glaubt, jemand wie Rogers sauge sich seine Darstellung der Dinge aus den Fingern, möge sich anschauen, wie eingebetteter Journalismus aus der Perspektive des IS funktioniert (Vice-News). Achtung - es sind ziemlich schreckliche Bilder zu sehen.

Die unterschlagene Arabellion

Niemand kriegt mit, was eigentlich innerhalb von Saudi-Arabien läuft. Hier ist nun endlich eine ebenso unaufgeregte wie ehrliche Reportage der BBC, die das Ausmaß der mittlerweile drei Jahre andauernden Unruhen im Osten des Landes näher beschreibt. Hat tip Angry Arab.

Wohlgemerkt: Es geht hier weniger um religiöse Zwistigkeiten ("Schiiten gegen Sunniten") als vielmehr um jahrzehntelange systematische Ausgrenzung und Unterdrückung der Menschen in der Region - das muss sogar das US-Fachblatt Foreign Policy zugeben.

Nordnigeria

Mittlerweile pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die nigerianische Zentralregierung in Abuja kümmert sich scheinbar einen Sch*** um die Entführung der 230 Schülerinnen im Nordosten des Landes. Die Geschichten, von den Eltern, die auf eigene Faust in den Busch gehen, um ihre Töchter wiederzufinden (Vanguard), die von Boko Haram zeitlich perfekt platzierte Drohung, man wolle die Mädchen verkaufen (G-News dt.) sowie die Art und Weise, wie die Gruppe ihren weltweiten Propagandaerfolg noch vertieft (2!), illustrieren die Hilflosigkeit sehr anschaulich. Amerikaner und Briten sind mittlerweile vor Ort, Frankreich und China haben ebenfalls Hilfe angeboten (Vanguard). Wenn die Miliz dagegen auszieht, um Hunderte von Menschen zu massakrieren, ist die Reaktion im Westen weit weniger ausgeprägt.

Leider geht bei der Berichterstattung einiges drunter und drüber. Die Behauptung etwa, Boko Haram wolle Scharia, ist so nicht haltbar, denn die islamische Rechtsprechung ist im Norden Nigerias längst Alltag. Meist wurde sie schon vor rund zehn Jahren eingeführt.

Abgesehen von der besch*** Wortwahl "Heilige Krieger" schreibt die Frankfurter Rundschau ziemlich vernünftig (wenn auch erst im drittletzten Absatz):

Die große Mehrheit der [in Nordnigeria] beheimateten Muslime ist mit den Methoden der Heiligen Krieger nicht einverstanden – doch deren Unzufriedenheit mit dem Status quo teilen sie. Während der erdölreiche Süden Nigerias boomt und die Wirtschaftsmetropole Lagos immer neue Investoren anzieht, fällt der Norden mehr und mehr zurück. Dort sind die Menschen inzwischen ärmer als bei der Unabhängigkeit vor über einem halben Jahrhundert.

Die Katastrophe von Kundus - das juristische Nachspiel

Auch vier Jahre nach dem entsetzlichen Bombardement auf einen Tanklastzug in der Nähe von Kundus sind die Wunden nicht vernarbt. Im Namen von zwei Angehörigen der nach NATO-Angaben 142 Opfer klagt ein Anwalt nun vor dem Bonner Landgericht auf Schadensersatz.

Dabei geht es vor allem um die Frage, ob der damalige Oberst (heute Brigadegeneral) Georg Klein den Angriffsbefehl an die US-Piloten fahrlässig erteilt hat. (MediaWatch berichtete). Zu dem Zeitpunkt war es Nacht und das deutsche Lager sieben Kilometer vom Geschehen entfernt. Um den Laster hatten schätzungsweise 200 Menschen gestanden, die offensichtlich daran interessiert gewesen waren, Sprit aus dem Fahrzeug zu "fringsen". Klein hatte dies als Gefahr für das Bundeswehr-Lager interpretiert.

Interessant: Das Gericht will im Zuge seiner Beweisaufnahme auch Video- und Tonmaterial der Bundeswehr und Mitschnitte der Gespräche mit den US-Piloten sichten.

Das Medienecho ist (noch, 29. Okt.2013, G-News dt.) sehr dürftig - es berichten praktisch nur die üblichen Verdächtigen: Das Neue Deutschland mit einer sehr guten Zusammenfassung, die Junge Welt und sehr oberflächlich Greenpeace. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet wohl (ziemlich gut) wegen des lokalen Bezugs.

Die Marine an der Bananenfront

Klingt lustig, und der Spot ist es auch. Doch wollen wir in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass MediaWatch im Februar des Jahres "Meinungsmacht" folgende Passage zitierte:

Seit Anfang der 1990er Jahre verwenden euro-atlantische Eliten aber einen "erweiterten Sicherheitsbegriff" (...). Wir verteidigen nicht mehr nur unser Territorium, sondern auch unseren Wohlstand, die Versorgung mit Rohstoffen und Energie und unsere kommunikationstechnische Infrastruktur.

Wie die Spin-Doktoren von der Bundesmarine diese neue Vorgabe in die Köpfe der BürgerInnen zu drücken suchen, ist unten wiedergegeben. Das wirkt alles noch etwas holzschnittartig, aber es ist zu befürchten, das derlei Meinungsmache auf Dauer tatsächlich funktioniert und die solide Bevölkerungsmehrheit gegen Militäreinsätze und -interventionen abschmelzen hilft.

Für wen deutsche Muslime kämpfen (dürfen)

Die Geister, die man ruft.... Wenn Djihadis vom Westen und den arabischen Monarchien finanziert werden, um Syrien in Schutt und Asche zu legen, findet man das hierzulande völlig in Ordnung. Wenn aber einer dieser 'Gotteskrieger' auf einmal in deutscher Sprache zum Kampf (in Syrien) aufruft, "sind die Behörden alarmiert" (SPON).

Da ist es den Behörden natürlich lieber, wenn deutsche Muslime ihre Hälse innerhalb der Bundeswehr für deutsche Interessen riskieren. German-Foreign-Policy berichtet:

Aktuelle Publikationen (1), (2) der Bundeswehr lassen den klaren Willen erkennen, verstärkt junge Muslime zu rekrutieren. Über 1000 deutsche Soldaten muslimischen Glaubens gibt es bereits.

Das hat auch die Islamische Zeitung gemerkt und bringt einen Abdruck des GFP-Beitrags. Welt Online hat vor einiger Zeit einen Bericht über Muslime in der Bundeswehr mit positivem Unterton veröffentlicht. Und die taz lässt Oberleutnant Dominik Wullers fröhlich verkünden: "Die Bundeswehr ist heute bunt". In der Truppe gebe es "gute Aufstiegschancen" für Migranten.

Folter global - die Länderliste

Hier die Liste der Staaten, die die USA bei den Verschleppungen und Entführungen angeblicher Terroristen unterstützt haben (hat tip Angry Arab):

Afghanistan, Albania, Algeria, Australia, Austria, Azerbaijan, Belgium, Bosnia-Herzegovina, Canada, Croatia, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Djibouti, Egypt, Ethiopia, Finland, Gambia, Georgia, Germany, Greece, Hong Kong, Iceland, Indonesia, Iran (prisoner exchange with Afghanistan), Ireland, Italy, Jordan, Kenya, Libya, Lithuania, Macedonia, Malawi, Malaysia, Mauritania, Morocco, Pakistan, Poland, Portugal, Romania, Saudi Arabia, Somalia, South Africa, Spain, Sri Lanka, Sweden, Syria, Thailand, Turkey, United Arab Emirates, United Kingdom, Uzbekistan, Yemen and Zimbabwe. 

Die Liste ist dem Bericht "Globalizing Torture: CIA Secret Detention and Extraordinary Rendition" der Open Society Foundations von George Soros. In Deutschland hatte lediglich SPON berichtet. 20 Minuten Online (Schweiz) bietet eine Karte an.

Presseumschau Mali

Nun, da der Krieg in Mali begonnen hat, ist es Zeit einmal in die Runde zu blicken und zu schauen,wie die KollegInnen sich zur - vorläufig - französischen Intervention stellen.

Beginnen wir mit einer dreisten Aufzählung von "Neun Gründen für einen [deutschen] Einsatz in Mali" bei n-tv (hat tip Nachdenkseiten). Darin heißt es unter anderem:

Wirtschaftliche Interessen: Bei den erfolgreichen Luftschlägen gegen die Gaddafi-treuen Truppen in Libyen musste die deutsche Rüstungsindustrie noch untätig zusehen, wie französische Militärs ihre neuesten Waffensysteme im Einsatz erproben konnten. Vor den Augen einer interessierten Fachöffentlichkeit verdiente sich zum Beispiel so der französische Kampfjet Dassault "Rafale" den wichtigen Status "gefechtserprobt". Das Flugzeug steht in direkter Konkurrenz zum "Eurofighter", an dem der deutsche Flugzeugbau in größerem Umfang beteiligt ist. Einsatzerfahrung zählt auf Rüstungsmessen als gewichtiges Verkaufsargument, an dem mitunter hunderte, wenn nicht sogar tausende Arbeitsplätze hängen können.
Politischer Einfluss: Auch in Mali gelten die Regeln internationaler Interventionen. Nur wer sich an der militärischen Eindämmung eines Konflikts beteiligt, erwirbt in der anschließenden Phase des Wiederaufbaus genügend Autorität, um bei der Gestaltung des wieder erstarkenden Staates mitreden zu dürfen.

"Blut für Militärexporte?" hatte MediaWatch schon 2009 einmal fragen müssen. Mehr Krieg fordert auch der Tagesspiegel in einem kaum noch nachvollziehbaren Text. Hier kritisiert man Frankreich und Deutschland als "Achse der Heuchler", weil beide Länder in Wirklichkeit keinen Krieg führen wollten. Denn Frankreichs "sehr begrenztes militärisches Engagement" könne "die Gefahren des militanten Islamismus in der afrikanischen Region [nicht] nachhaltig eindämmen", und Deutschland helfe de facto gar nicht. Folgte man dieser Logik, wäre Krieg wahrhaftiger, wenn er mit größerem Einsatz an Menschen und Material geführt würde.

Betr. Syrien

MediaWatch erwartet, dass im Verlauf von 2013 eine Intervention in Syrien stattfinden wird. Als Beleg hier ein Verweis auf einen tina-Kommentar (there is no alternative) in der Zeit: Eine politische Lösung sei "utopisch".

Die Situation rechtfertigt für bestimmte Kriegsschreiber auch, das Veto Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat (zu einem Angriff zwecks Sturz der syrischen Regierung) zu ignorieren (ebenfalls Zeit). Man müsse nur so vorgehen "wie die Amerikaner im Irak", indem man "ein Hindernis ignoriert, das im Lauf der Zeit zu einer makabren Farce mutiert ist". Auch hier wieder tina: "Die Debatte zielt nur noch darauf ab, ob er dank [uns] oder trotz uns gehen wird" (Hervorhebung im Original). Interessant an diesem Beitrag ist, dass mittlerweile auch die (vom Westen und den arabischen Monarchien hochgerüsteten und finanzierten) religiösen Fanatiker als Begründung für eine Intervention herhalten müssen:

Das erste Szenario entspricht dem libyschen, und nur hier haben wir eine wenn auch winzige Chance, den politischen Kampf nach dem Sturz der Diktatur zu beeinflussen. Das zweite Szenario wäre furchtbar, denn wenn es so weit ist, würden sich Extremisten und Demokraten, religiöse Fanatiker und gemäßigte Muslime gegenüberstehen – und wie bereits jetzt abzusehen, wären Erstere im Vorteil.