Die Philippinen rüsten auf

Manila investiert Milliarden in neue Waffensysteme. Die USA stationieren Raketen, und Südkorea liefert Kriegsschiffe. Deutschland hofft auf einen U-Boot-Deal.

Die Philippinen rüsten massiv auf. Anlass dazu geben die anhaltenden Spannungen mit China im Südchinesischen Meer. Peking beansprucht große Teile der strategisch wichtigen Gewässer für sich. Das abschlägige Urteil eines Ad-Hoc-Schiedsgericht von 2016 erkennt Peking nicht an.

Die Vereinigten Staaten bleiben allerdings der wichtigste Verbündete der Philippinen. Ende 2025 hat Washington einen 3,5 Milliarden US-Dollar schweren Kredit für das Aufrüstungsprogramm aufgelegt: Davon sind 2,5 Mrd. innerhalb von 5, die letzte Milliarde innerhalb von 17 Jahren rückzahlbar.

Gleichzeitig sucht Manila jedoch nach neuen Partnern für Rüstungslieferungen – und findet sie zunehmend außerhalb der USA.

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Indiens Rüstungsexporte wachsen rasant

Indiens Rüstungsexporte wachsen noch schneller als seine Waffenproduktion. Besonders ein Waffendeal hat internationales Aufsehen erregt. Um 78 Prozent sind Indiens Waffenexporte im ersten Quartal des Finanzjahres 2024-2025 gestiegen. Damit setzt der Subkontinent nach Auffassung der indischen Economic Times "neue Maßstäbe".

Indiens Rüstungsexporte sind seit dem Geschäftsjahr 2017 um mehr als das Zwölffache gestiegen, was das Engagement des Landes unterstreicht, ein bedeutender Akteur in der globalen Verteidigungsindustrie zu werden.

Dieser rasante Anstieg der Exporte wird in Delhi als bemerkenswerter Erfolg für die indische Verteidigungsindustrie gewertet, nachdem diese sich in den letzten Jahren durch eine strategische Neuausrichtung und Investitionen zunehmend als globaler Spieler etabliert hat.

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"... und weiß nicht einmal warum"

"Amerika begeht Kriegsverbrechen und weiß nicht einmal warum", titelt foreignpolicy.com. Bis heute fehlen nach Angaben des Online-Magazins nachvollziehbare Begründungen für die Einsätze auf dem jemenitschen Kriegsschauplatz. Demnach behauptet das US-Militär sogar, dass es die Ergebnisse der Missionen im Jemen nicht einmal evaluiert. Foreignpolicy.com meint weiter, dass es für die beiden großen US-Parteien politisch einfach nicht opportun sei, die Kriegsbeteiligung abzublasen.

Auch Deutschland wird weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien exportieren. Wenigstens das Domradio vermisst als einsamer Rufer in der Wüste eine "Kehrtwende bei Rüstungsexporten auf die Arabische Halbinsel":

Man entscheide über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "weiterhin stets im Einzelfall", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion (...). "Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Jemen und in der Region genau und berücksichtigt diese im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis."

Dazu passt: 2017 hat der US-Fernsehsender  MSNBC geschlagene 455 Stories über die Pornodarstellerin Stormy Daniels gebracht - aber keine einzige über die US-amerikanische Beteiligung am Krieg im Jemen (salon.com, hat tip Angry Arab).

Und was für für den Fernsehsender gilt, muss - zwar eingeschränkt und aus anderen Gründen - leider auch für wikimedia festgestellt werden: Dort sind mehr aussagekräftige Fotos von der Dame zu finden, als vom Krieg im Jemen (2).

Der Krieg im Jemen schafft Jobs, Jobs, Jobs

So offensichtlich war der Zusammenhang selten. Die Arbeitsplätze, die in den USA entstehen sollen, nachdem US-Päsident Donald Trump einen 110 Milliarden US-Dollar schweren Waffendeal mit Saudi-Arabien (über 300 Mrd. in den nächsten zehn Jahren) abgeschlossen hat, werden fast im Wortsinn auf den Leichen der jemenitischen Kriegsopfer gründen. FAIR (Fairness and Accuracy in Reporting) schreibt:

The famine and brutal two-year-long war in Yemen being waged by the Saudis that has killed over 10,000 civilians wasn’t mentioned once in reports of the $300 billion deal to Saudi Arabia by CNN (5/19/17, 5/20/17), Washington Post  (5/19/17), The Independent (5/19/17), New York Daily News (5/20/17), CNBC (5/20/17, 5/22/17), CBS News (5/20/17), Business Insider (5/20/17), Time (5/20/17), Fox News (5/20/17), Reuters (5/20/17), ABC News (5/20/17), Fortune Magazine (5/20/17) or Chicago Tribune (5/20/17).

Hat tip Angry Arab: "Slaughtering Yemeni civilians will create jobs, jobs, jobs".

Und Deutschland bildet saudi-arabische Soldaten aus, damit die ihr blutiges Handwerk noch effizienter und effektiver erledigen können. Und auch hierzulande wurde der Zusammenhang zwischen dem Soldatenhandwerk und seinen barbarischen Folgen sorgsam umschifft. Der Tagesspiegel zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel immerhin mit den Worten:

„Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben“. Deutschland unterstütze, dass Länder zunehmend selber „den Kampf auch durchführen können“.

Durchaus völkermörderische Dimensionen

Das humanitäre Elend im Jemen nimmt Ausmaße an, die durchaus noch völkermörderische Dimensionen erreichen könnten. Die Zahl der Hungernden beträgt jetzt etwa 20 Millionen Menschen. Zurückzuführen ist dieses Elend vor allem auf die radikale Seeblockade der von Saudi Arabien geführten "Koalition", die übrigens übrigens auch mit Hilfe deutscher Waffenlieferungen - darunter ausgerechnet 48 Boote für den "Küstenschutz" aufrechterhalten wird. Die Blockade steht zwar schon länger in der internationalen Kritik - auch der westlichen Unterstützer der "Koalition", USA, England und Frankreich. Bisher hält das jedoch keinen davon ab, munter weiter mitzumischen, oder das Engagement gar auszubauen.

Das Auswärtige Amt hat zwar seine humanitäre Hilfe "vervierfacht" und gibt jetzt 28 Mio. Euro - das ist allerdings nicht einmal 1,5 Euro pro Betroffener. Etwa 2 Euro pro Hungerndem - insgesamt 40 Mio. - schießt die EU zu. Doch allein 2,2 Millionen Kinder sind derzeit akut mangelernährt, wie das Welternährungsprogramm mitteilt. (Wer spenden will, kann einfach hier klicken.) Natürlich fehlt es an allem - deshalb hülfe sicher auch eine Spende (klick hier) an Ärzte ohne Grenzen, die ebenfalls vor Ort aktiv sind.

Das EU Parlament hat Anfang letzten Jahres zwar eine gute Entschließung verabschiedet (insbesondere die Punkte B, C, D, F und H, I, J - sowie 2, 5, 7 - 11), aber passiert ist weiter nix. Gute Infos zum Stand der Debatte in Bundestag und Bundesregierung hat Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN zusammengestellt.

"Es ist eine Schande..."

Deutschland wird nicht nur (weiter) Waffen für Milliarden nach Saudi Arabien exportieren - ein besonders fetter Deal soll auch noch mit Hermes-Kreditbürgschaften besichert werden (Standard) Interessanterweise steht aber nirgends, was das bringen soll. Denn die Zahlungsunfähigkeit der Saudis ist ja nun nicht grade zu befürchten. Auch auf der offiziellen Website sind keine "generellen Sicherheitserfordernisse" für Saudi Arabien ausgewiesen.

Es geht denn wohl auch eher um ein paar Promillepunkte Zinsen, die die Beteiligten weniger an die Banken zahlen müssen, wenn eine staatliche Garantie vorliegt. Systemrelevante deutsche Werften, die mittels staatlich besicherter Waffenexporte in diktatorische Monarchien gerettet werden müssen? War es das was Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) meinte, als er versprach, Waffenexporte einzuschränken? O-Ton Gabriel im Stern:

Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört. (...) Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen.

Voluntourismus und andere vernachlässigte Themen

Wie jedes Jehr stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) auch in diesem Jahr wieder zehn Themen vor, "die von den deutschen Medien nicht oder zu wenig aufgegriffen" werden. Die für MediaWatch relevanten werden hier präsentiert:

Waffenexportkontrolle mangelhaft
Bei diesem Thema stellt sich MediaWatch seit Jahren gegen den Trend. Sogar ein eigenes Stichwort "Waffenhandel" findet sich im Register. das das ein dauerthema bleiben wird, zeigt auch die aktuelle Kritik des BICC an der mangelnden parlamentarischen Kontrolle über die problematischen Geschäfte (epo). Denn Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Es gibt zwar umfangreiche Regularien, die verhindern sollen, dass deutsche Waffen in Krisengebiete exportiert werden. Doch INA kritisiert: "Was in der Theorie gut klingt, scheitert in der Praxis immer wieder: Deutsche Waffen sind bei Kriegsverbrechen und Bürgerkriegen wie beispielsweise in Libyen, Georgien oder im mexikanischen Drogenkrieg zu finden." Weiterlesen bei der Initiative Nachrichtenaufklärung...

Transparenzlücken beim UN-Welternährungsprogramm (WEP)
Nahrungsmittel, die vom WEP zur Bewältigung von Hungerkrisen beschafft werden, sollen immer möglichst vor Ort bei Kleinbauern eingekauft werden. Zugleich hat das WEP aber die Vorgabe, grundsätzlich die günstigsten Anbieter zu wählen, und das sind viel zu oft Großkonzerne (ein Dilemma, das auch von MediaWatch noch nicht erkannt wurde). INA kritisiert: "Wie das WEP diesen Widerspruch in seiner Beschaffungspolitik in der Praxis auflöst, ist nicht nachprüfbar. Die Verwendung der Mittel wird nicht offengelegt." Weiterlesen bei der Initiative Nachrichtenaufklärung...

Deutschland:

Deutschland baut Spitzenposition aus

Fast reagiert man erleichtert, wenn man liest, dass 2011 die weltweiten Rüstungsexporte erstmals seit 1995 (also nach 16 Jahren Boom) wieder ein wenig zurückgegangen sind (G-News dt.). Doch ob das an der Finanzkrise (SPON) oder den "Sparprogrammen" (Hamburger Abendblatt) liegt, ist fraglich. Denn die "Boommärkte" "Lateinamerika, der Nahe Osten und Asien" (SPON) sind davon ja nur marginal betroffen. MediaWatch meint, dass nach dem Rüstungswettlauf, der auf das Ende des Kalten Krieges folgte, zumindest vorübergehend eine gewisse Marktsättigung erreicht ist. Darüber hinaus müssen die Militärs umdenken (Cyberkrieg, automatisierte Kriegsführung).

Das Stockholmer Fridensforschungsinstitut SIPRI hatte eine entsprechende Pressemitteilung und eine Liste der 100 größten Rüstungskonzerne mit Umsatzdaten (der militärischen Produktion und Dienstleistungen) veröffentlicht, die auch alle Mainstream-Medien brav kolportiert haben.

Nur die KollegInnen von German-Foreign-Policy.com haben sich die Mühe gemacht, einmal etwas genauer in die Daten zu gucken. Dabei wurde deutlich, dass deutsche Qualität auch beim Töten Spitze bleibt.

Rheinmetall (...) gelang mit einem Verkaufszuwachs von 320 Millionen US-Dollar ein Sprung nach vorn - von Platz 32 auf Platz 26. ThyssenKrupp konnte sich durch eine Steigerung um 740 Millionen Dollar von Platz 57 auf Platz 49 verbessern und überholte die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann, die nur 150 Millionen US-Dollar Verkaufserlöse hinzugewann und auf Platz 54 verblieb. Diehl konnte seinen Absatz um rund 170 Millionen US-Dollar vergrößern und liegt jetzt auf Platz 60.

German-Foreign-Policy.com wertet das als Ergebnis der Anstrengungen der deutschen Politik, die deutschen Rüstungsexporte auszubauen - eine Einschätzung, die auch im SIPRI selbst vertreten wird (Badische Zeitung).

Übrigens: Die großen Söldnerfirmen sind im globalen Ranking von SIPRI zwar noch Exoten. Doch die DynCorp International (gehört dem Hedgefonds Cerberus Capital) kann mit 2,6 Mrd. US-Dollar Umsatz und weltweit 29.000 Beschäftigten durchaus mithalten und schafft es auf Platz 30.

Ein guter Einfall

von Transparency International (TI) ist es, einmal zu untersuchen, wie es um die Transparenz von Rüstungsfirmen und (hat tip Danger Room).

In einer groß angelegten Studie hat TI Großbritannien dafür 129 Rüstungsfirmen untersucht und die Verteidigungssektoren ("national defence establishments") von 82 Staaten. In einer gut gemachten Animation zeigt sich sofort, dass zwei Drittel aller Rüstungskonzerne den Transparenzanforderungen nicht gerecht werden (Felder F,D und E). In Deutschland trifft dieser Vorwurf Krauss-Maffei (F), Rheinmetall (E) sowie Diehl und MTU (D).

Natürlich hat die Frage eine gewisse Berechtigung, ob es bei Firmen, die Tötungsmaschinen herstellen, überhaupt noch auf Transparenz ankommt. Andererseits verschwenden PolitikerInnen unnötig viel Geld, wenn sie Waffen überteuert einkaufen und sich dafür von Rüstungsherstellern schmieren lassen. Derzeit ist nicht zu erkennen, dass diese Unternehmen jemals zivile Produkte herstellen werden. Deshalb sollten wir wenigstens sicherstellen, dass sie keine Schmiergelder an PolitikerInnen in Entwicklungs- und Schwellenländern zahlen. Denn dafür - und die dann fälligen Gegenleistungen  - müssen letztlich die dortigen SteuerzahlerInnen berappen.

Die Spur der Waffen

Das Bonn International Center for Conversion (BICC) hat einen Globalen Militarisierungsindex (GMI) entwickelt, der den Militarisierungsgrad eines Staats ziemlich genau abbildet. Denn der Index betrachtet

• "[die] Militärausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) und der medizinischen Versorgung (Anteil am BIP);
• [das] Verhältnis von (para)militärischem Personal, Reservisten und Ärzten zur Gesamtbevölkerung;
• [und die] Anzahl der schweren Waffensysteme im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung."

Demnach belegen Israel, Singapur, Syrien, Russland, Jordanien, Zypern, Kuwait, Aserbaidschan, Bahrain und Saudi-Arabien 2012 die ersten zehn Plätze der Rangliste. Gefettet hat die Redaktion die Staaten, die im Mittleren und Nahen Osten liegen. Unter den 40 hochgerüstetsten Ländern finden sich fast alle Staaten der Region.

Blick über den Gartenzaun

Ein aufschlussreicher Beitrag über die Geschichte der Dritte-Welt-Bewegung in der Schweiz ist in der WoZ erschienen: "Die linke Schule der Nation".
Und fast wie zur Bestätigung findet sich in der NZZ ein Hinweis auf eine Video-Werkzeugkiste zum Lobbying gegen den internationalen Waffenhandel. Zürcher Kunststudenten haben zu diesem Thema zehn kleine aber feine Videos für Amnesty International Schweiz produziert. Hat tip Jan aus Hamburg. Besonders schlüssig und ohne moralischen Zeigefinger schaffen es die Macher des unten eingebetteten Videos, das Problem zu verdeutlichen. (Übrigens funktioniert das Ganze auch als Hörstück.):

Nur ein Papiertiger?

Nur ein Papiertiger droht der neue UN-Vertrag über eine Kontrolle des Waffenhandels (UN Arms Trade Treaty, ATT) zu werden. Zunächst aber zu Funktion und Bedeutung des Abkommens. In einem Bericht des Neuen Deutschlands vom 13. Februar 2012 (hat tip AG Friedensforschung) heißt es:

Der weltweite Vertrag soll vor allem Waffenverkäufe verhindern, die zu brutalen Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts missbraucht werden oder eine nachhaltige Entwicklung in den Empfängerländern behindern. Auf der UNO-Vollversammlung unterstützten im vergangenen Dezember 166 Staaten das Projekt. Es gab keine Gegenstimme und 13 Enthaltungen. Zu den Verweigerern gehören Ägypten, Iran, Jemen, Libyen, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Nachkarten - aber richtig

MediaWatch kartet nach - ausnahmsweise. Wieder Gewalt im Jemen, melden deutsche Medien (G-News, dt.).

Dass saudische Panzer in das Land einfahren, um das Regime zu stützen, melden nur die Betroffenen, die Schiiten in Sanaa (und in Teheran). Gegen die richtet sich der Glaubenskrieg der ultraorthodoxen saudischen Wahabiten nämlich. Jetzt zeigt sich, wie "Die Stabilisierung einer Region (...) durchaus dazu bei[trägt], die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern". Wer erinnert sich noch? So rechtfertigte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) den Export deutscher Leopard Panzer nach Riad Mitte des Jahres.

Deutschlands Entwicklungshilfe mit Herz

Dieser Post beginnt mit einem Nachtrag: Bereits im Juni ist in Berlin durchgesickert, dass Bundeswehr und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) einen Kooperationsvertrag (Pressemitteilung des BMVg) geschlossen haben. Das berichtet Telepolis. Darin gibt es einige durchaus kribbelige Vereinbarungen. Unter anderem ist dort  von einem "Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und zu Regionen bzw. Ländern, in denen die Bundeswehr zukünftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird" die Rede.

Auch will man sich gegenseitig trainieren und weiterbilden: Die GIZ soll "Soldaten zur Vorbereitung auf Auslandseinsätze über das entwicklungspolitische Umfeld im Einsatzgebiet" schulen und umgekehrt sollen die "Entwicklungshelfer von der Infrastruktur der Bundeswehr" profitieren. "Das gilt sowohl im Inland, wie bei vorbereitenden Trainings, als auch im Einsatzland selbst."

Wenn die Saudis wackeln

Angesichts der Ausfuhr deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien ist es sicher eine gute Idee, eine Website www.waffenexporte.org zu eröffnen.

Allerdings fragt man sich, wie manche KollegInnen in den Mainstream-Medien zu solch steilen Behauptungen gelangen wie etwa in der Süddeutschen. Dort beginnt ein Kommentar mit der Aussage:

"Noch nie hat Deutschland an ein Land wie Saudi-Arabien ein Waffensystem geliefert, das zur Niederschlagung von Aufständen benutzt werden kann."

Ok, Helmut Schmidt hat es nicht geschafft, Leos an die Saudis zu verhökern. Er ist am eigenen Kabinett gescheitert. Und die Waffenexporte in's Südafrika unter dem Apartheidsregime - verdrängt oder vergessen? Oder die deutsch/französischen Waffenlieferungen an Gaddafi?

Welt Online hält sich mit solchen feinsinnigen Erwägungen gar nicht erst auf, sondern fährt lieber einen Frontalangriff gegen die KritikerInnen des Deals: "Deutsche Panzer an einem früheren Feind Israels? Unbedingt, denn Saudi-Arabien wird bedroht durch Al Quaida und den Iran. Wenn die Saudis wackeln, wackelt die Welt." Das Bundesinnenministerium scheint ein ähnliches Weltbild zu pflegen: Bahrain? War da was? Ach ja, Infrastruktursicherung durch die Saudis.

Der größte Waffendeal aller Zeiten

Eine Reihe arabischer Staaten rüstet für einen Krieg gegen den Iran, meint World Politics Review - und zwar in einem Tempo dass zuletzt die USA vor ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg vorgelegt haben.

Ausdrücklich genannt werden Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar, Oman und Kuwait, deren Waffenkäufe allein in den USA in den letzten Jahren auf 37 Mrd. US-Dollar beziffert werden. Auch das Jahrbuch 2010 des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) verdeutlicht die Rolle der Golfstaaten als bedeutende Importeure konventioneller Waffensysteme. MediaWatchBlog hatte bereits 2009 einmal auf die Aufrüstung in der Region verwiesen. Der Iran kauft seine Waffen vor allem in Russland, dass aber offensichtlich kalte Füße kriegt.

Ökopax und ethikchic

Der New Scientist hat sich um eine Einschätzung bemüht, wie "grün" eine Reihe großer Firmen in den Augen der Konsumenten sind, und wie nachhaltig die Produktion tatsächlich ist. Leider haben die KollegInnen den Energie- und den Rohstoffsektor völlig vergessen.... Im Text des Specials äußern sie sich dann jedoch noch zu Autoherstellern und Ölfirmen und bieten einen Methodenteil.

Nun kann man ja nicht nur bei Firmen kaufen, oft kann man auch sie selbst kaufen -zumindest kleine Teile von ihnen. Und auch solche Entscheidungen haben natürlich Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen. Hierzu gibt es natürlich fast unübersehbar viele Infos, aus denen hier einige rausgepickt wurden:

Should I stay or should I go?

My e-mail inbox sometimes harbors surprises such as friendly invitations. The other day news reached me that I am “invited to participate in the upcoming Afghanistan Aviation and Defense Summit (AADS). We hope that you can be a part of this very important summit which will take place on November 12-13, 2009 in Washington, DC.”

ein Gastbeitrag von Glen Brigaldino

With keen interest I checked out the summit’s web-site for more information on the event (please visit http://new-fields.com/aads ).
 
What I found out is that regrettably it is not a complimentary invitation. The full conference fee of US$2,895 exceeds my current travel budget so I will be missing the AADS, although it is heralded as

“ the world's largest and most respected event focused on Afghanistan’s aviation, security, and defense challenges and opportunities. AADS is the only event where you will hear from those who are responsible for shaping the future of Afghanistan’s aviation and defense. For three consecutive years, AADS has featured senior ranking Afghani military officers, policy makers & government decision makers.”

The ‘Benefits of Attending’ are convincing and perhaps the event could be covered by some actual journalists (should any still be on the pay rolls) of our mainstream media enterprises. Certainly a good investigative story could be woven out of

- Firsthand knowledge from Afghani security and defense leaders.
- How to assist the Afghani government to overcome its security and defense challenges
- Understanding the current Afghani military challenges
- How-to-develop a business plan for the Afghani military market
- Networking with senior Afghani officials for business dealings
- Hearing the best case studies from companies on the ground
- Discussing critical issues related to the defense and securityof Afghanistan.

On the Summit’s web-site I am told whom I would meet, namely

• Afghani government officials responsible for security and defense procurements
• High-Ranking Military Commanders, from Afghanistan Ministry of Defense and ISAF
• Senior Industry Executives
• Prime Contractors for Afghani project
• Senior Directors and Government Advisors

The fictive investigative journalists attending in my stead will however have the privilege along with other exclusive attendees to “ .. hear presentations from the senior leaders of Afghani security and defense community, including High-Ranking Officers from International Security Assistance Force (ISAF) as well as from "Industry representatives who are able to address the challenges and tap opportunities in today’s Afghanistan are encouraged to exhibit products and services at this event.”
Indeed, the chance to “tap opportunities” would have interested me tremendously.

Meanwhile I have been struck by doubts whether I should even have thought of attending or not. Headline News on yahoo! (and if it is there it must be a genuine mainstream headline) quotes APF and reports: “Afghan panel cancels votes from 210 polling stations “

Who would have thought that all of our honest efforts and money poured into “free elections” in the war-zone/emerging democracy labeled Afghanistan did not produce the desired results? We learn that
“The Electoral Complaints Commission (ECC) said it had found "clear and convincing evidence" of fraud in the August 20 poll, including entire ballot boxes which had papers filled in with the same pen or with the same mark.”(http://ca.news.yahoo.com/s/afp/091019/world/afghanistan_vote_68 )

And it is shocking only to the most naïve, that “Karzai's survival -- and that of his government -- depends on the continued support of the international community, which has poured billions of dollars in aid into the country since overthrowing the Taliban regime in 2001.”

How timely then to find this essay by A.J. Bacevich in the new “Harper’s” (http://www.harpers.org/archive/2009/11/0082687) monthly “The war we can't win” (reprinted from the August 15 issue of Commonweal. Bacevich is a professor of international relations at Boston University.) Bacevich reached these insights just a few days prior to the 995,000 ballots from the Aug. 20 vote being doctored. His assessment is clear enough and doesn’t require further interpretation:

“Fixing Afghanistan is not only unnecessary, it’s also likely to prove impossible. Not for nothing has the place acquired the nickname Graveyard of Empires. Americans, insistent that the dominion over which they preside does not meet the definition of empire, evince little interest in how the British, Russians, or others have fared in attempting to impose their will on the Afghans.”

A brief note regarding any doubts as to Empire or not: a solid basis for understanding how Empire is manifested by the USA has been developed by A. Negri and M.Hardt, already in 2000 in their book ‘Empire’, the new political order of globalization. (http://www.hup.harvard.edu/catalog/HAREMI.html)

Bacevich goes on:

“More than six years after it began, Operation Iraqi Freedom has consumed something like a trillion dollars—with the meter still running—and has taken the lives of more than 4,300 American soldiers. Meanwhile, in Baghdad and other major Iraqi cities, car bombs continue to detonate at regular intervals, killing and maiming dozens.”

(If any reminder is required of the sad and sickening tragedy inflicted upon Iraq, numbers have been tallied up by the BBC, as far as such a thing is possible under “Iraq violence, in figures”, from 2008, at http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/629/629/7036068.stm)

Returning to Bacevich, the comparison he draws between US priorities with regard to Afghanistan and Mexico, is forceful:

“If one believes that moral considerations rather than self-interest should inform foreign policy, Mexico still qualifies for priority attention. Consider the theft of California. Or consider more recently how the American appetite for illicit drugs and our lax gun laws have corroded Mexican institutions and produced an epidemic of violence afflicting ordinary Mexicans. Yet any politician calling for the commitment of 60,000 U.S. troops to Mexico to secure those interests or acquit those moral obligations would be laughed out of Washington—and rightly so. ….. Anyone suggesting that the United States possesses the wisdom and the wherewithal to solve the problem of Mexican drug trafficking, to endow Mexico with competent security forces, and to reform the Mexican school system (while protecting the rights of Mexican women) would be dismissed as a lunatic. Meanwhile, those who promote such programs for Afghanistan, ignoring questions of cost and ignoring as well the corruption and ineffectiveness that pervade our own institutions, are treated like sages.

The contrast between Washington’s preoccupation with Afghanistan and its relative indifference to Mexico testifies to the distortion of U.S. national-security priorities adopted by George W. Bush in his post-9/11 prophetic mode—distortions now being endorsed by Bush’s successor. It also testifies to a vast failure of imagination to which our governing classes have succumbed.”

Concerning imagination, little surprise there. And when November comes and the Afghanistan Aviation and Defense Summit is held in the imperial capital (D.C.), there are likely to be no surprises either, regarding who will be on the list of attendees.

With some luck, at least one independent journalist will be reporting from the hallways and backrooms to inform those who care to take note, which of the usual, war-profiteering suspects, whether the “Afghani government officials responsible for security and defense procurements” or the “Senior Industry Executives” or even the “Senior Directors and Government Advisors” are the driving forces behind the deals to being brokered.

Leider wohl keine Räuberpistole

Es klänge wie eine Räuberpistole, wenn die Details nicht so verdammt gut zusammenpassen würden: Bereits vor einigen Wochen fiel der Spiegelfechter mit berechtigten Zweifeln an den widersprüchlichen offiziellen Darstellungen zur angeblichen Entführung der Artic Sea bis vor die Kapverdischen Inseln positiv auf.

Nun, nach Netanjahus Blitzbesuch in Moskau wird ein Schuh draus, behaupten verschiedene Blätter (FAZ, FTD, Asia Times). Angeblich soll der israelische Geheimdienst Mossad verhindert haben, dass Russland ein Raketenabwehrsystem an den Iran liefert. Und Netanjahu musste den Russen am 7. September die Aktion jetzt wohl erläutern. Bestimmt hat er seinen gesprächspartnern auch an's Herz gelegt, eine derartige Aufrüstung an ihrer südwestlichen Flanke in Zukunft zu unterbinden. Moskau hat natürlich dementiert.

Warum sich der Mediawatchblog um derlei Latrinengerüchte kümmert? Nun, wenn die Geschichte stimmt, wäre sie ein untrügliches Indiz dafür, dass "Israel die militärische Option nicht aufgegeben hat" wie die FAZ nur allzu treffend bemerkt. Das Blatt meldet zudem, dass der Deal über die S-300 (NATO-Bezeichnung SA-12 Gladiator/Giant) schon 2006 abgeschlossen wurde. Hier noch der Nachrichtenüberblick.

Zuzutrauen ist es den Spezialisten vom Mossad durchaus. Der Dienst hat sich im Lauf der Jahrzehnte durch eine Reihe spektakulärer Aktionen einen besonderen Nimbus erarbeitet.

Blut für Militärexporte?

In einem Kommentar im Tagesspiegel fordert ein gewisser David Harnasch, statt Abwrackprämie lieber den bundesrepublikanischen Verteidigungshaushalt um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Das mache politisch mehr Sinn, denn Deutschland erfüllt derzeit angeblich nicht das NATO-Soll, zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens für's Militär auszugeben. Außerdem seien "die Kräfte der Bundeswehr" derzeit "sowohl bei der Bekämpfung der Piraterie als auch am Hindukusch (...) offensichtlich überfordert." Und wirtschaftlich sei das auch sinnvoll, denn immerhin sei deutsche Militärtechnik - anders als etwa Autos von Opel - weltweit gefragt. Und das solle auch so bleiben. Wir können Herrn Harnisch beruhigen und ihm versichern, dass er sich unnötig Sorgen macht.

Es steht allerdings zu befürchten, dass seine Auffassung Schule macht. Noch sind zwar 'erst' 32 deutsche Soldaten bei der "Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch" (Ex-Verteidigungsminister Peter Struck) gestorben. Aber wer wie Harnasch argumentiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er diese und und zukünftige Opfer zumindest billigend in Kauf nimmt. Denn mit jedem Jahr, den der Einsatz andauert, werden es mehr werden. Und es geht auch um das Sterben von Entwicklungs- und humanitären Helfern - 38 allein in 2008. Gar nicht als Argument zählen in dem von Harnasch hergestellten Zusammenhang wahrscheinlich die Opfer unter den einheimischen Hilfs- und Sicherheitskräften oder die Opfer unter der Zivilbevölkerung (1), (2).

Im Übrigen: Die exportierten Waffen sind keine Schokolade. Sie dienen dazu, Menschen zu töten und werden im Zweifelsfall selbstverständlich eingesetzt. Der Vollständigkeit halber hier noch eine Karte des Verteidigungsministerium mit allen aktuellen Einsatzgebieten der Bundeswehr. Für derartige Aktivitäten braucht es wesentlich bessere Begründungen als Bündnisverpflichtungen, 'Sicherung' der Energieversorgung und Exporterlöse.