Screenshot Iran

Mit - zumindest im Westen weitgehend - unbekannten Details über Lebenslauf und Wahlsieg des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wartet M.K. Bhadrakumar auf. Demnach hat sich der Mann unter anderem als Korruptionsbekämpfer einen Namen gemacht.

Jetzt, wo die US-Regierung mehrere iranische Webseiten zensiert, ist es geboten, darauf hinzuweisen, dass die staatliche Teheraner Nachrichtenagentur IRNA nach wie vor online ist und sogar über ein deutschsprachiges Angebot verfügt. 

Denn, wie man schon im alten Rom wusste: Audiatur et altera pars.

Im Übrigen besteht Teheran nach wie vor darauf, dass die USA zum JCPOA zurückkehren und die Sanktionen gegen den Iran aufheben müssen. Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Busher ist angeblich geklärt und der Meiler soll wohl sehr bald wieder ans Stromnetz gehen.

Alles so grau und elend da

Eine recht kreative Form, Berichterstattung zu manipulieren, haben chinesische Netizens jetzt bei der BBC entlarvt (Global Times). In einem Bericht über Wuhan legte der Sender für das britische Publikum einen gelb-grau Filter über die Aufnahmen, um das Geschehen möglichst elend wirken zu lassen (rechts). Die in China ausgestrahlte Fassung (links) ließ man unverändert:

China und Großbritannien liegen derzeit im Streit über die Verbreitung der Staatsmedien im jeweils anderen Land. Nachdem London das chinesische Fernsehen CGTN gesperrt hatte, hat Peking nun die Ausstrahlung der BBC im Reich der Mitte unterbunden. Seitdem schaut China sehr genau auf die Verfehlungen der Briten, um die Entscheidung zu legitimieren. Auch hierzulande ist das chinesische Staatsfernsehen übrigens aus dem Kabelangebot verschwunden.

Über Zensur im Netz

 Facebook hat den Mirror dieses Blogs zugemacht:

Das kam jetzt nicht wirklich überraschend. Und die Redaktion wird sich nicht die Mühe machen, dagegen vorzugehen, weil allgemein kein großer Wert auf soziale Netzwerke gelegt wird.

Die "Begründung" des US-Konzerns spricht denn auch Bände und stimmt eher traurig:

Eurer / Ihr ergebener Redakteur hat das MediaWatch-Konto und sein privates FB-Konto jetzt mit einer gewissen Erleichterung geschlossen. MediaWatch überlässt es wie immer seinen LeserInnen, ihr eigenes Urteil zu fällen.

Vollarrondiert

Youtube hat den Kanal des iranischen Fernsehsenders Press TV aus dem Angebot zensiert (Mint Press News). Ein weiterer Beleg dafür, dass derartige Plattformen schon längst nicht mehr den Anspruch erheben können, neutral zu sein. Wie auch - schließlich sind es us-amerikanische Firmen. Wer also die andere Seite hören will, muss sich künftig direkt auf die Website bemühen.

Das kann grad an Tagen wie heute dringend nötig sein. Denn in Bagdad läuft grad eine riesige als "Marsch der Million" angekündigte Demonstration um den Abzug der US-Truppen zu fordern. Deutschsprachige Medien berichten unverschämterweise von "zehntausenden Demonstranten",

obwohl schon ein flüchtiger Blick auf niedrig aufgelöste Bilder zeigt, dass es mindestens viele Hunderttausende sind, die sich nach dem Freitagsgebet getroffen haben um ihren Unwillen gegen die Besatzung darzutun:

Geht es um Nachrichten, die vitale westliche Interessen berühren, muss man sich einfach selber ein möglichst vielgestaltiges Bild machen. Und in solchen Fällen reichen weder traditionelle Medien aus, noch die vollarrondierten, industriell kontrollierten Tummelplätze im Netz wie Youtube, Facebook Twitter und wie sie alle heißen mögen.

P.S.: Ebenfalls sorgfältig unterdrückt wird die Nachricht, dass auch die irakische Regierung die Nase voll hat von den Erpressungen der US-Amerikaner und lieber mit China ins Geschäft kommen würde. Die US-amerkanische Mint-Press hat zu diesem Thema eine bemerkenswerte Analyse vorgelegt. Darin wird Adil Abd al-Mahdi al-Muntafiki, derzeit noch Ministerpräsident des zerstörten Landes mit den Worten zitiert:

The Americans are the ones who destroyed the country and wreaked havoc on it. They have refused to finish building the electrical system and infrastructure projects. They have bargained for the reconstruction of Iraq in exchange for Iraq giving up 50% of oil imports. So, I refused and decided to go to China and concluded an important and strategic agreement with it. (...)
the Americans still insist to this day on canceling the China agreement.

Auch eine Form von Zensur

"Do No Evil; Nichts Böses Tun" gilt weiterhin als Wahlspruch des nun Alphabet genannten Suchmaschinengiganten. Doch auf Google Earth wird die Besetzung Palästinas bereitwilig umgesetzt. Damit macht der Konzern sich zum Komplizen der illegitimen Besatzungs- und Apartheidspolitik des israelischen Staates und hält interesssierten UserInnen bedeutende Informationen vor.
Diese Entwicklung ist der Redaktion nicht neu - nun hat +972mag.com dankenswerterweise eine Analyse zu dem Thema vorgelegt. "Lost in Occupation: How Google Maps is erasing Palestine".
MediaWatch empfiehlt nicht nur deshalb dringend, wann immer möglich Open Street Map zu nutzen. Diese Weltkarte ist gemeinfrei und wird ständig von ihren Userinnen ergänzt, die auch vor Ort leben. Gerade für Städte und bestimmte Regionen in Entwicklungsländern ist Open Street Map oft viel genauer als das Google-Pendant. Wer das bequem prüfen möchte, kann auf die nächste Reise zum Beispiel Maps.me auf dem Handy mitnehmen. Diese Software basiert auf der Open Street Map.

Medienkritik bleibt Thema

"Flüchtlingskrise": Dass es keine Krise der Flüchtlinge gibt, sondern ausschließlich eine unserer Werte und Solidarität, stellt Open Democracy klar.

Saudi Arabiens PR-Strategie wird von westlichen Medien mal wieder willfährig umgesetzt. Telepolis hat einen ausgezeichneten Hintergrund dazu im Angebot.

Jemen: Die derzeit größte humanitäre Katastrophe auf dem Planeten kommt in der deutschsprachigen Berichterstattung als solche praktisch nicht vor. Es wird lediglich unzusammenhängend über einzelne Aspekte berichtet wie den Choleraausbruch oder die kaum beachtete Hilfszusage von Bundesentwicklungsminister Gerhard Müller. Bei der ARD gingen deswegen auch schon Programmbeschwerden ein (2), (u.v.m.). Und so unsympathisch RT-Deutsch auch immer sein mag: Der Zusammenhang zwischen Krieg, Hunger und Seuchen (2) lässt sich nun mal nicht wegredigieren.

Venezuela: Eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Berichterstattung zur Situation in dem lateinamerikanischen Land findet sich in deutscher Sprache eigentlich nur bei amerika21.

Israel/Palästina: Die Besuche von Außenminister Sigmar Gabriel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätten einen vorzüglichen Anlass geboten, einmal grundsätzlich über die schlimme Situation in Israel/Palästina zu berichten. Da ist uns dann aber das Hemd doch allemal näher als die Jacke...

Das interessiert die LeserInnen nicht?

Wie jedes Jahr hat Project Censored auch heuer wieder die 25 wichtigsten unterdrückten Nachrichten zusammengestellt. Ein Blick in die Liste lohnt - vor allem für die, die an US-Politik interessiert sind; auch abseits von Wahlen. MediaWatch listet daraus die entwicklungs- und umweltpolitisch relevanten Stories für 2015-2016.

24: Indiens Solarprogramm wurde von US-Firmen in der Welthandelsorganisation wegen angeblicher Subventionen behindert. Besonders pikant:

 nearly half of U.S. states have renewable energy programs that, like India’s solar program, include ‘buy-local’ rules that create local, green jobs and bring new solar entrepreneurs into the economy

Keineswegs selbstverständlich

Nur ganz kurz:

Peking zieht Konsquenzen aus dem Euromaidan, in den westliche Geber mindestens fünf Milliarden US-Dollar investiert hatten. Auch die Regenschirm-Proteste in Hongkong 2014 haben Unterstützung von zweifelhafter Seite erhalten.

Wenn wir das Theater betrachten, dass wegen RT Deutsch veranstaltet wird, können wir uns vielleicht etwas besser in die Gegenseite hineinversetzen.

Meinungs- und Pressefreiheit sind auch hierzulande keineswegs selbstverständlich. Aktuell wird mindestens gegen einen Friedensaktivisten und fünf Kollegen (vgl. auch Heike Hänsel auf FB) ermittelt.

Geburtswehen einer Mittelmacht

Während der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu mehr oder weniger geduldig den Beitritt Ankaras in die EU vorantreibt, nimmt er gleichzeitig Tuchfühlung zu iranischen Präsidenten Hassan Rohani auf.

Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen, sondern auch um eine Art diplomatische Rochade in Form gegenseitiger Hilfestellungen: Die Türkei könnte im iranisch-saudischen Konflikt vermitteln, der Iran vielleicht etwas für die Entspannung zwischen der Türkei und Russland tun (Asia Times). Basis der Annäherung zwischen den beiden Ländern (mit den größten Armeen in der Region): In der Türkei hat man ganz offfensichtlich verstanden, dass Syrien als Staatsgebilde irgendwie erhalten bleiben muss, wenn ein kurdischer Staat verhindert werden soll.

P.S.: Bei fast allen deutschsprachigen Kolleginnen heißt Zensur jetzt "Zwangsverwaltung" oder "unter Aufsicht" stellen. Schämt Euch was. Denn das klingt wie eine Insolvenzerklärung der betroffenen Medien statt nach dem, was es ist: der innenpolitische Bankrott der regierenden islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, der außer Zwang und Gewalt, (2) offensichtlich nichts einfällt, um mit Opposition umzugehen.

Nervöse Zuckungen

Die Angst, die viele Politikerinnen auf einmal vor dem Druck der Straße haben, wenn es um eine mögliche Ausstrahlung des Films "Innocent Muslims" in Deutschland, erstaunt. Die Begründung, dass ein Verbot erwogen werde, um die öffentliche Sicherheit nicht zu gefährden, macht diese nervösen Zuckungen erst richtig gefährlich. Da muss man dem Tagesspiegel leider Recht geben:

"Je aggressiver sich jene aufführen, die sich durch Wort, Ton, Bild oder Schrift beleidigt fühlen, desto eher können sie ein Verbot (...) bewirken. Gewalt wird belohnt."

Und auch darin muss man der Zeitung aus Berlin zustimmen, dass sich Merkel im Falle der Mohamed-Karikaturen schon als Wächterin der Meinungsfreiheit aufgespielt hat - natürlich erst, nachdem die Aufregung sich längst gelegt hatte und es nichts mehr kostete, am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen.

Selbstverständlich hegt MediaWatch auch keinerlei Sympathie für islamfeindlichen Schmutz a la "Die Unschuld der Muslime". Und der Missbrauch der Meinungsfreiheit durch xenophobe Spinner wie "Pro Deutschland", um eine bedeutende bundesrepublikanische Bevölkerungsgruppe zu provozieren, geht eigentlich gar nicht.

Aber es sollte doch möglich sein, zusammen mit unseren muslimischen MitbürgerInnen friedlich gegen derartige rechtsradikale Provokationen zu demonstrieren (vgl. auch Tagesspiegel). Es hat schon mehr als einmal geklappt, Neonazi-Aktionen mit friedlichen Mitteln zu verhindern. Die Zeit macht sich die Mühe, ein etwaiges Szenario ein wenig genauer zu beschreiben.

Die Meinungsfreiheit ist zu wichtig, um sie Neonazis und verängstigten PolitikerInnen zu opfern. Und auch, wenn die Gefahr diesmal eindeutig von Rechts droht: Es könnte - siehe das Gezerre um Salman Rushdie - durchaus auch wieder Fälle geben, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung unbedingt auch gegen religiöse Eiferer verteidigt werden muss.

Wer die Musik bezahlt.....

Beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) setzt sich neuerdings offensichtlich die Auffassung durch, dass die Förderung von Publikationen dazu berechtigt, redaktionellen Einfluss auf den Inhalt zu nehmen (INKOTA):

Die Produktion des Südlink 161 und des INKOTA-Dossier 12 [zu Unternehmensverantwortung/CSR] wurde vom BMZ bezuschusst. Bedingung für solche Zuschüsse ist seit knapp zwei Jahren, die Publikation vorab zur Prüfung vorzulegen. Insgesamt wurde das Dossier von den GutachterInnen des BMZ als differenzierte Analyse bewertet. Ein Beitrag gefiel aber nicht: der Artikel von Südlink-Redakteurin Christina Felschen über das Greenwashing von Konzernen. Unternehmen würden einseitig kritisiert und an den Pranger gestellt, hieß es.(...)
Das Umschreiben kam für uns unter keinen Umständen infrage. Ohne den BMZ-Zuschuss hätten wir jedoch auf den Druck des gesamten Dossiers 12 und des Südlink 161 verzichten müssen. Deshalb haben wir uns für die weißen Seiten entschieden.

MediaWatch will den Vorgang nicht übermäßig skandalisieren. Doch hat diese Vorgehensweise mehr als nur ein G'schmäckle. Das ist wenig souveräne Gutsherrenart, die den selbstgesteckten Zielen der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit nicht entspricht. Schließlich soll diese:

Eine Zensur findet nicht statt......

"Ich will Al Jazeera"

verlangen immer mehr US-AmerikanerInnen und Naomi Wolf schreibt im Project Syndicate drüber.
Denn im Land der Freien kann Aljazeera nur über das Internet, aber fast gar nicht im Fernsehen empfangen werden. Der Sender hat eine Kampagne gestartet, um das zu ändern: "Demand Aljazeera in the USA". Wolf schreibt dazu:

Zensur macht Geld

Auf Betreiben des Konzerns Veolia wird jetzt in Frankreich und Deutschland gegen den Film "Water makes money" wegen "Verleumdung" ermittelt. Arte plant (noch) eine Ausstrahlung für den 22.3.2011.

Die ARD ist in vorauseilendem Gehorsam vor dem Konzern schon eingeknickt und hat zugesichert, den Film "Wasser unterm Hammer" über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe nicht mehr auszustrahlen. "Und das, obwohl der Dokumentation kein einziger inhaltlicher Fehler nachgewiesen werden konnte," wie es auf der Website der Filmmacher heißt. H/t Nachdenkseiten. Ansonsten ist in deutschsprachigen Medien nur noch ein Hinweis bei telepolis zu finden.

Bei watermakesmoney.com hat man sich auf eine juristische Schlacht eingerichtet und alles von Anwälten prüfen lassen. Wohl nicht ganz zu Unrecht befürchtet die Crew: "Dennoch wird sicherlich nicht allein auf juristischem Feld entschieden, ob es Veolia mit seiner Klage gelingt, dass der Film aus den Kinos und von den Bildschirmen verschwindet."
Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann helfen, den Film und die dazu gehörigen Infos möglichst zu weit verbreiten.

Dazu passt: "Unsichtbare Politik. Wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern" eine Sendung von Deutschlandradio Kultur.

Wer sich mit den Mächtigsten der Mächtigen anlegt,

muss damit rechnen oder sogar sich abfinden, dass der bösartige Tumor ("cancer" laut President Obama) schikaniert, gefoltert und zuletzt ausgelöscht wird.

Eine Kolumne von Anant Kumar,
Schriftsteller, Kassel / Motihari-Indien

DIE VERHAFTUNG JULIAN ASSANGES IN LONDON UNABHÄNGIG VON WIKILEAKS
Die uns präsentierte Wirklichkeit lautet: Der Australier wurde in London mittels eines von Schweden angestrengten Internationalen Haftbefehls wegen des Verdachts sexueller Vergehen verhaftet. Die etwaigen Belege und Andeutungen der Missetat Assanges werden den Menschen wichtiger und wenig wichtiger Länder vorenthalten. BBC konnte ich entnehmen, dass es erst mal um die Befragung gehen soll. Es liege nichts nachweisbar Verdächtiges gegen den Angeklagten vor.

Ihre eigene Wahrheit

Was an der aktuellen Veröffentlichung von wikileaks zum Geschehen im Irak zwischen 2005 und 2009 auffällt, ist, dass viele Zeitungen sich erst garnicht mehr die Mühe machen, auf die Inhalte solcher Dokumente einzugehen. Nachrichtlich wird natürlich das Nötige getan, in den Kommentaren dreht es sich aber zunehmend um Meta-Fragen, des Geheimnisverrats und dessen Folgen.

"Das Enthüllungsportal Wikileaks hat wieder hunderttausende Seiten geheimer Dokumente in Netz gestellt. Eine Datenflut, an die sich die Regierenden und wir alle gewöhnen sollten", empfiehlt etwa der Tagesspiegel.

"Was geheim bleibt, ist neu auszuhandeln", behauptet dagegen die FR. Der Kommentar ist besonders problematisch, weil er so tut, als bestünde für die Whistleblower (und für wikileaks) kein Risiko.

"WikiLeaks verbreitet vor allem seine eigene Wahrheit", lautet der absurde Vorwurf der Welt: "Fast 400.000 Dokumente zeichnen ein dramatisches Kriegsbild. Dahinter stecken nicht nur hehre Ziele, sondern eine politische Agenda."

Europa fällt zurück

Die Rangliste der Pressefreiheit weltweit präsentiert Reporter ohne Grenzen (Pressemitteilung). Danach ist das Entwicklungsland mit der größten Pressefreiheit derzeit Namibia, das auf Platz 21 von 178 Ländern liegt. Auf den Plätzen 25 bis 30 folgen Jamaika, die Kapverden, Ghana, Mali, Costa Rica noch weit vor Ländern wie Polen, Spanien, Portugal Frankreich und - weniger überraschend - Italien (Platz 50). Die letzten Plätze werden von Birma, dem Iran, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea belegt.

Das Presseecho in deutscher Sprache war solide aber nicht überwältigend (G-News). Die Nachdenkseiten kommentieren zudem:

Reporter ohne Grenzen messen nicht die Qualität der Medien, sie weisen auf die Verschlechterung oder Einschränkungen journalistischer Arbeitsbedingungen hin. Redaktionszusammenlegungen und Stellenstreichungen und die Konzentration der Medien haben jedoch auch negative Auswirkungen auf und die Qualität und vor allem auch auf die Vielfalt der Medien.

Diese Feststellung lässt sich auf den Hinweis verkürzen, dass Pressefreiheit nicht nur darin bestehen darf, Medienkonzernen die bestmöglichen Bedingungen zur Erwirtschaftung von Gewinnen einzuräumen.

Top 25 unterdrückte Nachrichten 2009 / 2010

Alle Vorschläge wie jedes Jahr von Project Censored. (MediaWatchBlog hat sich erlaubt, die hier relevanten Themen zu fetten.) Doch sollte sich hier jedeR selber raussuchen, was ihm/ihr wichtig erscheint:

01. Global Plans to Replace the Dollar
02. US Department of Defense is the Worst Polluter on the Planet
03. Internet Privacy and Personal Access at Risk
04. ICE Operates Secret Detention and Courts
05. Blackwater (Xe): The Secret US War in Pakistan
06. Health Care Restrictions Cost Thousands of Lives in US
07. External Capitalist Forces Wreak Havoc in Africa
08. Massacre in Peruvian Amazon over US Free Trade Agreement
09. Human Rights Abuses Continue in Palestine
10. US Funds and Supports the Taliban
11. The H1N1 Swine Flu Pandemic: Manipulating Data to Enrich Drug Companies
12. Cuba Provided the Greatest Medical Aid to Haiti after the Earthquake
13. Obama Cuts Domestic Spending and Increases Military Corporate Welfare
14. Increased Tensions with Unresolved 9/11 Issues
15. Bhopal Water Still Toxic Twenty-five Years After Deadly Gas Leak
16. US Presidents Charged with Crimes Against Humanity as Universal Jurisdiction Dies in Spain
17. Nanotech Particles Pose Serious DNA Risks to Humans and the Environment
18. The True Cost of Chevron
19. Obama Administration Assures World Bank and International Monetary Fund a Free Reign of Abuse
20. Obama’s Charter School Policies Spread Segregation and Undermine Unions
21. Western Lifestyle Continues Environmental Footprint
22. 1.2 Billion People in India to be Given Biometric ID Cards
23. Afghan War: Largest Military Coalition in History
24. War Crimes of General Stanley McChrystal
25. Prisoners Still Brutalized at Gitmo

Die Spin-Doktoren werden langsam sauer

über dauernde und äußerst unangenehme Internet-Enthüllungen; Story bei Spiegel Online. Die Internet-Plattform wikileaks ist schon länger im Visier der Schlapphüte - und das klingt nur lustig.

Was wird von wikileaks übrig bleiben, wenn die mit Julian Assange fertig sind? Die Website hat schon eine ganze Reihe von Zensurversuchen überstanden. Und das betrifft nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Iran (Sperrung vorrübergehend) und China (Sperrung dauerhaft). In Deutschland gab es im März 2009 eine Hausdurchsuchung beim Sponsor der Domain wikileaks.de. Anschließend wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften eingeleitet, obwohl dergleichen nicht gefunden worden war.

Bleibt zu hoffen, dass die dezentrale Struktur der Plattform überleben hilft. Ob allerdings der geplante "Datenhafen" in Island auf Dauer eine gute Idee ist, muss bezweifelt werden. Die insolvente Inselrepublik will in die EU aufgenommen werden.

Beyond Principles

Medienkritisches von telepolis: "Wie schafft es eine riesige Öllache, in der Informationsflut abzutauchen?" fragt das Online Magazin.
Und die WoZ kritisiert, dass die US-Medien versuchen, den GAU "in regelmäßige Rubriken einzugrenzen".

Andere Quellen berichten über Zensur von Seiten BPs die von den US-Behörden exekutiert wird: http://www.digitaljournal.com/article/294310
http://www.wsws.org/articles/2010/jul2010/pers-j06.shtml
oder
http://www.examiner.com/x-10438-Human-Rights-Examiner~y2010m7d6-Censored-Gulf-oil-news-Emergency-Meeting-in-New-Orleans

Die Behinderungen sind immerhin so gravierend, dass sich die American Federation of Television and Radio Artists (AFTRA) der Sache angenommen hat (G-News, engl.).